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Landesbetrieb Logistik Zentrum Niedersachsen; Betriebsanweisung und Beschaffungsordnung
RdErl. d. MI v. 8.3.2013 - 44.08-01519/08 (Nds.MBl. Nr.12/2013 S.276) - VORIS 20120 -
Bezug:
a) Beschl. d. LReg v. 30.10.2007 (Nds.MBl. S.1510) - VORIS 20120 -
b) RdErl. v. 24.2.2009 (Nds.MBl. S.296), zuletzt geändert durch RdErl. v. 4.11.2010 (Nds.MBl. S.1115) - VORIS 20120 -

1. Die Betriebsanweisung (Anlage 1) und die Beschaffungsordnung (Anlage 2) für das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) werden neu erlassen.

2. Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.3.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 28.2.2013 außer Kraft.

__________
An die
Dienststellen der Landesverwaltung

[ alter Erlass ]


Anlage 1

Betriebsanweisung für das Logistik Zentrum Niedersachsen

I. Rechtsform und Aufgaben

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz

(1) Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) ist ein Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 LHO und Teil der Landesverwaltung. Es gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften wie für eine Landesoberbehörde, sofern diese Betriebsanweisung nichts anderes bestimmt.

(2) Der Landesbetrieb führt die Bezeichnung „Logistik Zentrum Niedersachsen” und hat seinen Sitz in Hann. Münden mit Außenstelle in Hannover.

§ 2
Kernaufgaben

(1) Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung.

(2) Daneben obliegen dem LZN im Rahmen von rechtsverbindlichen Kooperationen der Einkauf und die Belieferung der Bediensteten sowie der Dienststellen der niedersächsischen Landesverwaltung mit Dienst- und Schutzkleidung sowie mit Sonderausstattung.

(3) Das LZN betreibt im Rahmen seiner Aufgaben gemäß Absatz 2 Produktentwicklung, Produktweiterentwicklung und Maßnahmen zur Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung.

(4) Das Leistungsangebot und die Nutzung des LZN werden in einer Beschaffungsordnung festgelegt.

§ 3
Erweiterter Aufgabenbereich

Das LZN kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde weitere Aufgaben im Rahmen des § 2 übernehmen. Dies gilt für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privat-rechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand soweit die Erfüllung der Kernaufgaben nicht beeinträchtigt wird.

II. Betriebsführung und Aufsicht

§ 4
Grundsätze, Organisation

(1) Das LZN nimmt im Rahmen der Betriebsanweisung seine Aufgaben selbständig wahr.

(2) Das LZN wird von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer geleitet.

(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Geschäfte des LZN nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, den Bestimmungen dieser Betriebsanweisung sowie den Vorgaben der allgemeinen Dienst- und Fachaufsichtsbehörde mit der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Wirtschaftlichkeit. Sitz der Geschäftsführung ist Hann. Münden.

(4) Das LZN gliedert sich in Abteilungen. Entscheidungen zur Ablauf- und Aufbauorganisation trifft das LZN unter Beachtung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in eigener Verantwortung. Die §§ 26 und 74 LHO und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sind zu beachten.

(5) Bei der Zahlbarmachung von Dienstbezügen und Entgelten sowie besoldungs- oder entgeltrechtlichen Nebenleistungen bedient sich das LZN der OFD (Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle - LBV -).

(6) Erklärungen werden unter der Bezeichnung „Logistik Zentrum Niedersachsen” abgegeben.

(7) Das LZN gibt sich eine Geschäftsordnung, welche das Nähere regelt. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der Aufsichtbehörde.

§ 5
Befugnisse der Geschäftsleitung

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter i.S. der dienstrechtlichen Bestimmungen. Der Geschäftsleitung obliegt die Ergebnisverantwortung des LZN.

§ 6
Aufsicht

(1) Das LZN untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des MI (Aufsichtsbehörde). Sie soll auf der Basis einer Kultur des Vertrauens unter Nutzung neuer Steuerungsinstrumente, wie z.B. Leitbild, Zielvereinbarung, erfolgen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann dem LZN Weisungen erteilen. Sie hat ein uneingeschränktes Recht auf Auskunft und Prüfung aller Geschäftsvorfälle.

(3) Der Aufsichtsbehörde sind vorbehalten:

- die Änderung der Betriebsanweisung,
- die Zustimmung zu den Kalkulationszuschlägen (Gemeinkostenzuschläge) für die Geschäftsfelder Dienst- und Schutzkleidung sowie Waren und Dienstleistungen,
- die Änderung der Beschaffungsordnung nebst Anlagen sowie die Zustimmung zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Erstellung oder Änderung von Sond,
- die Übertragung und der Widerruf der Funktion der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers,
- die Zustimmung zum Wirtschaftsplan und die Genehmigung des Jahresabschlusses.

(4) Das LZN hat die Aufsichtsbehörde über die wirtschaftliche Entwicklung und im Einzelfall über Ereignisse und Tendenzen von grundsätzlicher Bedeutung zu unterrichten.

§ 7
Betriebsausstattung

Das Land Niedersachsen stellt dem LZN die notwendigen Flächen zur Erfüllung des Betriebszweckes gegen Nutzungsentgelt zur Verfügung.

III. Grundsätze der Aufgabenerledigung

§ 8
Auftragsabwicklung

(1) Das LZN erbringt seine Leistungen aufgrund von Warenanforderungen bezugsberechtigter Personen und Dienststellen (Bestellungen).

(2) Für die Auftragsabwicklung liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungsregelungen bzw. Sondervereinbarungen zugrunde.

(3) Das LZN darf die bei ihm gespeicherten und ihm übergebenen Daten nur im Rahmen aktueller datenschutzrechtlicher Bestimmungen oder nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers verarbeiten. Jeder Auftraggeber hat uneingeschränkten Zugriff auf die ihn betreffenden Daten. Das Prüfungsrecht des LRH bleibt unberührt.

§ 9
Vertrieb der Produkte

Das LZN vertreibt seine Produkte direkt oder indirekt nach Art eines Versandhandelshauses. Für die Distribution bedient sich das LZN eines privaten Dienstleisters.

IV. Wirtschaftsführung

§ 10
Grundsätze

(1) Die Tätigkeit des LZN ist insgesamt nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Sie ist nach kaufmännischer Bewertung kostendeckungsorientiert.

(2) Die Wirtschaftsführung des LZN erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen.

(3) Die Leistungen des LZN sind kostendeckend zu kalkulieren.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11
Besonderheiten zur Aufstellung des Wirtschaftsplans

Der Wirtschaftsplan tritt mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung des Artikels 66 der Niedersächsischen Verfassung und der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen.

§ 12
Besonderheiten zum Zahlungsverkehr

Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs unterhält das LZN ein Girokonto bei der Norddeutschen Landesbank. Das Konto nimmt banktäglich am automatischen Verstärkungs- und Abführungsverfahren teil.

V. Ergänzende Regelungen

§ 13
Mittelstandsförderung

Bei der Ausschreibung von Produkten und Leistungen ist das LZN der Mittelstandsförderung besonders verpflichtet. Hierzu sind geeignete Maßnahmen vorzusehen wie:

- Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose (§ 97 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB -, § 2 Abs. 2 VOL/A 2009),
- Zulassung der Angebote von Bewerber- und Bietergemeinschaften aus kleinen und mittleren Unternehmen - im Folgenden: KMU - (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VOL/A 2009),

Daraus folgt:

- regelmäßige Aufforderung von KMU zur Angebotsabgabe in angemessenem Umfang bei beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe,
- angemessene Beteiligung bei der Erteilung von Unteraufträgen.

§ 14
Korruptionsprävention

Bei der Auftragsvergabe hat das LZN geeignete Maßnahmen zur Korruptionsprävention vorzusehen. Besonderes Augenmerk ist auf die Korrektheit des Vergabeverfahrens, der Unterlagen und der Dokumentation zu richten. Die Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung, insbesondere die Antikorruptionsrichtlinie, sind zu beachten.

§ 15
Umweltgerechte, nachhaltige und soziale Beschaffung

(1) Bei den Beschaffungen ist grundsätzlich darauf zu achten, dass auch umweltbezogene, nachhaltige und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Alle vorgesehenen Kriterien, einschließlich deren Gewichtung, sind bereits in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen transparent darzulegen. Aus den als geeignet eingestuften Angeboten (§ 97 Abs. 4 GWB) sind entsprechende Kriterien im Rahmen der Wertung zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots heranzuziehen.

(2) Umweltgerechte Produkte oder Produktgruppen, die durch ein Umweltzeichen oder ein entsprechendes Prüfsiegel gekennzeichnet sind, sollen bei gleicher Eignung (§ 97 Abs. 4 GWB) vorrangig beschafft werden, wenn wirtschaftliche Aspekte dies nicht ausschließen.

(3) In die Vergabeentscheidung soll die Zertifizierung der teilnehmenden Anbieter nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/ 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (ABl. EU Nr. L 342 S.1) einbezogen werden.

(4) Die Nachhaltigkeit eines zu beschaffenden Produktes soll bezogen auf die Lebensdauer und den Energiebedarf bei technischen Geräten berücksichtigt werden. Fragen werden in enger Zusammenarbeit mit dem MU geklärt.

(5) Zur Gewährleistung einer sozial verantwortlichen Beschaffung ist insbesondere die Einhaltung der durch die International Labour Organization (ILO) definierten Kernarbeitsnormen zu verlangen. Bei der Beschaffung sind daher nur Produkte zu berücksichtigen, die unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen i.S. der ILO-Konventionen hergestellt und/oder bearbeitet wurden oder deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen gegen die Missachtung der o.g. Kernarbeitsnormen eingeleitet haben. Dies ist durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.

Vl. Schlussbestimmung

§ 16
Inkrafttreten

Diese Betriebsanweisung tritt am 1.3.2013 in Kraft.


Anlage 2

Beschaffungsordnung für das Logistik Zentrum Niedersachsen

Präambel

Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die niedersächsische Landesverwaltung erfolgt grundsätzlich durch zentrale Stellen. Durch die Zentralisierung der Beschaffungsvorgänge werden Prozesskosten gesenkt und Preisvorteile erzielt. Insbesondere die Standardisierung der Artikel, die Reduzierung der Artikelvielfalt, die Zusammenfassung von Ausschreibungen und, der Abschluss von Rahmenverträgen lassen durch eine bessere Nutzung des Wettbewerbs Preisreduzierungen erwarten. Die Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist durch die Bündelung von Vergabekompetenz - im Hinblick auf die zunehmende Komplexität des Vergaberechts - besser gewährleistet.

1. Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN)

Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung, soweit nicht andere zentrale Beschaffungsstellen mit dieser Aufgabe betraut sind. Ausnahmen von der zentralen Beschaffung sind insbesondere in der Anlage 1 zu dieser Beschaffungsordnung festgelegt. Die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung sowie Sonderausstattung im Rahmen der länderübergreifenden Kooperationen bleibt unberührt.

Die Anschrift des LZN lautet:

Logistik Zentrum Niedersachsen
Gimter Straße 26
34346 Hann. Münden.

2. Geltungsbereich

Diese Beschaffungsordnung gilt für alle Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung in Niedersachsen, deren Beschaffungskosten entweder direkt über Haushaltspläne oder indirekt über Wirtschaftspläne im Landeshaushalt veranschlagt sind oder über Dritt- bzw. Projektmittel zur Verfügung gestellt werden. Sie sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Bedarfe über das LZN zu beschaffen (Kontrahierungsverpflichtung). Ausgenommen sind die Hochschulen, die Landeskrankenhäuser, die Staatstheater, der LRH, der LT, die Landesvertretungen beim Bund und bei der EU, der Verfassungsschutz sowie Behörden, die aufgrund einer länderübergreifenden Kooperation bzw. Zusammenarbeit mit Bundesverwaltungen andere Beschaffungsstrukturen nutzen. Es wird ihnen sowie allen weiteren Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung freigestellt, sich bei der Beschaffung des LZN zu bedienen.

Mit dieser Beschaffungsordnung wird die Vergabe von Aufträgen über Lieferungen und Leistungen im Bereich der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) - ausgenommen Bauleistungen - und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in den jeweils geltenden Fassungen geregelt, soweit nicht die beigefügten Ausnahmeregelungen (Anlage 1) greifen.

Die zentrale Beschaffung weiterer spezifischer Waren und Dienstleistungen obliegt

- dem LSKN für elektronische Hard- und Software und für Telekommunikationsbedarfe sowie Vordrucke der zentralen Vordruckstelle,
- dem LGLN für die Bereitstellung standardisierter und Beschaffung spezifischer Geobasisdaten (digitale Liegenschafts-/ Landschaftsinformationen, topografische Karten, Luftbilder),
- dem Staatlichen Baumanagement Niedersachsen (SBN) für liegenschaftsbezogene Dienstleistungen,
- der NLStBV für Dienstleistungen im Bereich des Straßen- und Verkehrswegebaus.

3. Funktion einer Bestellerin oder eines Bestellers

Die Anforderung von Waren und Dienstleistungen beim LZN erfolgt über von den Dienststellen autorisierte Bestellerinnen oder Besteller. Sie erhalten über eine Benutzerkennung (elektronische Signatur) Zugang zu den elektronischen Warenkörben zur Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung bzw. weisen sich durch die Kennung gegenüber dem Kundenservice des LZN als berechtigte Bestellerinnen oder Besteller aus. Die Anzahl der Bestellerinnen und Besteller ist zu begrenzen. In den Dienststellen bündeln sie die Bestellungen und leiten sie an den Kundenservice des LZN weiter. Bestellungen werden elektronisch oder schriftlich entgegengenommen.

4. Produktkatalog, Webshop

Alle Waren und Artikel werden in einem elektronischen Produktkatalog gelistet. Im Webshop werden standardisierte Waren und Artikel angeboten. Produktkatalog und Webshop gliedern sich in spezifische Produkt- und Warengruppen. Die Zugriffe auf die einzelnen Produkt- und Warengruppen können gesondert vergeben werden. Produktkatalog und Webshop werden, wenn wirtschaftliche oder dienstliche Gründe dies erfordern, in Zusammenarbeit mit den Kunden (Nutzergruppen), weiterentwickelt.

5. Nicht standardisierte Produkte, Sonderbeschaffungen sowie Dienstleistungen

Nicht standardisierte Produkte oder Sonderbeschaffungen sowie Dienstleistungen werden durch das LZN ausgeschrieben und nach fachtechnischer Stellungnahme des Kunden durch das LZN beschafft bzw. vermittelt. Der Kunde stellt die notwendige Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Er trägt die Verantwortung für die fachtechnische Eignung des Produkts, führt die Qualitätskontrolle und die ggf. erforderliche technische Abnahme durch. Das LZN unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung.

Die Entscheidung, ob das LZN zur Durchführung eines Vergabeverfahrens externen Sachverstand in rechtlicher und fachtechnischer Hinsicht einholt, trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des § 55 LHO.

Wenn aufgrund der Nachfrage nach einem Produkt eine Standardisierung möglich ist, wird der Artikel im Produktkatalog und im Webshop gelistet.

Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsarbeitsverwaltung sind die Werkbetriebe der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten bei Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen, die dort hergestellt oder angeboten werden, im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

6. Aufgaben der zentralen Beschaffungsstelle

Das LZN erbringt seine Leistungen produktspezifisch zeitnah. Der zentralen Beschaffungsstelle obliegt insbesondere die

a) kontinuierliche Marktbeobachtung,
b) Beratung der Dienststellen,
c) Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach den geltenden Verdingungsordnungen sowie den hierzu ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
d) Geltendmachung von Ansprüchen aus Lieferungen und Leistungen (Gewährleistungen, Reklamationen),
e) Produktentwicklung, Qualitätskontrolle sowie Qualitätssicherung, Produktstandardisierung und -bemusterung,
f) Produktcontrolling und Qualitätsmanagement.

7. Preise, Entgelte, Abrechnung

Die Tätigkeit des LZN ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Es kalkuliert seine Preise gemäß § 26 LHO grundsätzlich kostendeckend. Auf standardisierte Waren und nichtstandardisierte Waren (Einzel- und Sonderbeschaffungen) werden festgelegte Gemeinkostenzuschläge erhoben. Bei der Vermittlung von Dienstleistungen bemisst sich der Zuschlag am Aufwand des LZN.

Die Kosten für externe Gutachter- und Beratungsleistungen im Vergabeverfahren und bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Lieferungen und Leistungen trägt der Kunde, wenn die Leistung wegen der besonderen Schwierigkeit oder Bedeutung der Sache in Anspruch genommen wird und vor Auftragserteilung das Benehmen mit dem Kunden hergestellt wurde. Für den Aufwand bei der Beauftragung der Gutachter- oder Beratungsleistung gilt Absatz 1 Satz 4.

Die Abrechnung mit dem Hersteller bzw. Lieferanten erfolgt grundsätzlich durch das LZN. Das LZN stellt den Dienststellen die Ware zuzüglich des Gemeinkostenzuschlags in Rechnung.

8. Bestell-/Lieferverfahren

Alle Lieferungen und Leistungen des LZN erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Beschaffungsordnung und den in Anlage 2 beigefügten Nutzungsregelungen. Davon abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn sie zwischen dem LZN und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

Beschaffungen werden vom LZN im eigenen Namen getätigt, soweit es nicht aufgrund einer gesonderten Vereinbarung im Namen und für Rechnung der Dienststellen tätig wird.

Das LZN vertreibt seine Produkte direkt oder indirekt nach Art eines Versandhandelshauses. Für die Distribution bedient sich das LZN bei lagerhaltigen Artikeln eines privaten Dienstleisters. Bei Direktlieferung ist der Auftragnehmer für die Organisation der Auslieferungen zuständig.

Die Bestell- und Lieferverfahren der zentralen Beschaffungsstelle werden auf allgemein zugänglichen Informationsplattformen beschrieben.

9. Datenschutz, Vertraulichkeit

Das LZN speichert Daten, die zur Abwicklung von Bestellungen und zur Pflege seiner Kunden-/Lieferantenbeziehungen benötigt werden. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften wird sichergestellt. Das LZN sichert die vertrauliche Behandlung der erhobenen Daten und Erkenntnisse zu.

Preise, Vergütungen sowie allgemeine technische Bedingungen für Lieferung und Leistungen, die in Vergabeverfahren bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln, soweit die schutzwürdigen Interessen der Anbieter zu wahren sind (§ 22 Nr. 6 VOL/A, § 4 Nr. 8 VOF). Die Interessen der beteiligten Parteien werden gewahrt.

10. Inkrafttreten

Diese Beschaffungsordnung tritt am 1.3.2013 in Kraft.


Anlage 1
(zu Nummer 1 Abs. 1 der Beschaffungsordnung)

Ausnahmen von der zentralen Beschaffung

Waren und Artikel aus dem Produktkatalog oder Webshop sowie Einzel- und Sonderbedarfe und Dienstleistungen sind grundsätzlich über das LZN zu beschaffen, soweit die nachstehenden Regelungen nichts anderes bestimmen.

1. Eilbedarf, Kleinbetragsregelung, Selbstbeschaffung

Eilbedarfe, deren Beschaffungen unvorhersehbar und unaufschiebbar sind, dürfen direkt von den Dienststellen bis zu einem Betrag von 500 EUR netto (Gesamtwert des Auftrags) beschafft werden. Über 500 EUR netto hinausgehende Eilbedarfe sind vor Einleitung einer Beschaffungsmaßnahme vom LZN zur Selbstbeschaffung freizugeben. Die Beschaffung von Eilbedarfen ist aktenkundig zu machen.

Waren und Artikel, die in keiner Artikelgruppe des Produktkatalogs oder im Webshop gelistet sind, können bis zur Höhe von 250 EUR netto selbst beschafft werden. Die selbstbeschafften Waren und Artikel sind in angemessenen Abständen dem LZN zu melden. Soweit diese Waren oder Artikel standardisiert werden können, sind sie ins Angebot des LZN aufzunehmen.

Im Rahmen der Kleinbetragsregelung können Produkte und Waren von sozialen Werkstätten bzw. Betrieben (z.B. Behindertenwerkstätten) ohne Rücksprache mit dem LZN selbst beschafft werden.

Bedarfe, deren zentrale Beschaffung durch das LZN nachweislich als unwirtschaftlich eingestuft wird, können vom LZN zur Selbstbeschaffung freigegeben werden.

2. Geringwertige Güter des täglichen Bedarfs

Verbrauchsgüter von geringem Wert sowie Blumen und Pflanzen unterliegen nicht der zentralen Beschaffung.

3. Ausnahmen von der zentralen Beschaffung

Nicht einer zentralen Beschaffung unterliegen außerdem folgende

3.1 Produktgruppen:

- Arzneimittel,
- Lebensmittel, Getränke,
- Bücher, Zeitschriften, Fachliteratur,
- Geschenke im Rahmen von Repräsentationen,
- Bilder, Gemälde für die Ausstattung von Räumen,
- Bedarfe, die zentral von anderen Ländern bzw. der Bundesverwaltung beschafft werden,
- Beschaffung und Wartung von Feuerlöschern
und

3.2 Dienstleistungen:

- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
- Nachrichtenbeschaffung,
- Aus- und Fortbildung,
- Gesundheitsmanagement,
- Medizinische Versorgung,
- Wirtschaftsprüfungsleistung,
- Gutachten, Sachverständigen- und Dolmetscherleistungen,
- Rechtsanwalts- und Notariatsleistungen.

4. Hochspezifische Produktbereiche

Hochspezifische Produkte und Dienstleistungen sind von der zentralen Beschaffung ausgenommen:

- Referenzmaterialien und Produkte, die aufgrund von Prüfaufgaben von Dienststellen der Landesverwaltung im Bereich der Betriebssicherheit, der Lebensmittelkontrolle oder in tierseuchenbekämpfungs- und tierschutzrelevanten Bereichen beschafft werden,
- Infektionsschutzmittel (antivirale Medikamente und pandemische Impfstoffe sowie Impfstoffe für den Bereich des medizinischen Zivil- und Katastrophenschutzes),
- Bedarfe zur Sicherstellung von Akkreditierungen sowie anlassbedingte Laborbedarfe wie Testreagenzien oder Kultur-Medien auf Trägermaterial,
- Bedarfe des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen (LÜN),
- Beschaffung und Einbau von hochspezifischen Geräten in Fahrzeugen der Fachverwaltungen,
- Gegenstände, Einsatzmittel oder Spezialtechnik der Polizei, die der VSA-Einstufung unterliegen bzw. aus ermittlungstaktischen Gründen nicht öffentlich werden dürfen, sowie Gegenstände, deren Beschaffung aus Gründen polizeilicher Sofortlagen einer besonderen Eilbedürftigkeit unterliegen,
-- Waffen, Munition, explosionsgefährliche Stoffe, pyrotechnische Gegenstände und Reizstoffe, IT- und DV-Ersatzteile für die Polizei,
- sicherheitstechnische Anlagen, Materialien im Rahmen der kleineren Bauunterhaltung sowie Rohstoffe zur Verarbeitung in den Eigenbetrieben des Justizvollzugs,
- Gemälde und Kunstgegenstände nicht bestimmbaren Wertes für museale Zwecke,
- Archivalien und Folianten,
- Orden, Ehrenzeichen sowie Dienstmarken,
- Tiere aller Art einschließlich Diensthunde und -pferde sowie Tierfutter, insbesondere Lebendfutter,
- Zuchtmaterial,
- im Bereich der wissenschaftlichen Ornithologie,
- hochspezifische Lern- und Lehrmittel, Unterhaltungs-, Spiel- und Sportgeräte sowie Ausstattungsgegenstände für Belange von behinderten Menschen,
- Reparaturersatzteile, Betriebsstoffe und Dienstleistungen zum Unterhalt von Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen,
- für die Magazinierung, Entsäuerung, Restaurierung und Schutzverfilmung/ Digitalisierung von Archiv- und Museumsgütern bzw. Folianten sowie zur Präparation von Tieren,
- für fachtechnische Aufgaben der Straßenbau- und Verkehrsverwaltung, der Staatlichen Moorverwaltung, der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie der Wasserwirtschaftsverwaltung einschließlich Küsten- und Hochwasserschutz und der Schadstoffunfallbekämpfung zu Land und zu Wasser,
- Dienstleistungen zur Entsorgung kontaminierter Stoffe und Materialien der Fachverwaltungen,
- Dienstleistungen im Bereich der Grundlagenvermessung, Fotogrammetrie sowie Kartografie und zur Erfassung von Dokumenten in Informationssystemen,
- Dienstleistungen zur Erhebung von Planungsdaten und zur Vorbereitung und Begleitung von Bau- und Infrastrukturmaßnahmen für Vorhaben der Fachverwaltungen (Kernaufgaben),
- hochspezifische Druckmaterialien und Dienstleistungen für Landkarten- und Akzidenzdruck,
- Bedarfe im Bereich Foto und Film.

Grenzfälle sind zwischen dem Kunden und dem LZN abzustimmen.

5. Justizvollzugsarbeitsverwaltung

Gemäß den Allgemeinen Verfügungen des MJ haben die Justizbehörden sämtliche Waren und Dienstleistungen, die in den Werkbetrieben der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten hergestellt oder angeboten werden, von dort zu beziehen. Insoweit sind sie für diese Fälle von der zentralen Beschaffung auszunehmen. Damit wird dem gesetzlichen Auftrag zur Beschäftigung von Gefangenen Rechnung getragen.

6. Berücksichtigung von Ausstattungsserien bzw. Einrichtungsstilen

Produkte, bei deren Beschaffung u.a. der Einrichtungsstil zu berücksichtigen ist oder deren Auswahl eine Inaugenscheinnahme voraussetzt (z.B. besondere Gebrauchs- und Ausstattungsgegenstände wie Geschirr, Beleuchtungskörper etc.), sowie die Ergänzungen von Ausstattungsserien (z.B. Büromöbel) können in Absprache mit dem LZN von der zentralen Beschaffung ausgenommen werden.

7. Anpassung der Ausnahmeregelungen

Diese Ausnahmetatbestände sind regelmäßig zwischen dem LZN und den Kunden auf Aktualität zu prüfen und ggf. durch die Aufsichtsbehörde anzupassen.


Anlage 2
(zu Nummer 8 Abs. 1 der Beschaffungsordnung)

Regelungen für die Inanspruchnahme von Leistungen des Logistik Zentrum Niedersachsen
- Nutzungsregelungen -

Nachstehend werden die Rechte und Pflichten zwischen den Kunden und dem LZN im Geschäftsprozess geregelt und die Ausführungen der Beschaffungsordnung präzisiert.

1. Bestell- und Lieferverfahren

1.1 Alle Waren und Artikel werden in einem elektronischen Produktkatalog gelistet. Im Webshop werden standardisierte Waren und Artikel angeboten. Produktkatalog und Webshop gliedern sich in spezifische Produkt- und Warengruppen. Die Zugriffe auf die einzelnen Produkt- und Warengruppen können gesondert vergeben werden.

1.2 Die Anforderung von Waren und Dienstleistungen erfolgt über von den Dienststellen autorisierte Bestellerinnen oder Besteller. Sie erhalten über eine Benutzerkennung (elektronische Signatur) Zugang zu den elektronischen Warenkörben zur Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung, bzw. weisen sich durch die Kennung gegenüber dem Kundenservice des LZN als berechtigte Besteller aus. Die Bestellberechtigung bezieht sich ausschließlich auf Artikel für den dienstlichen Bedarf. Ein Erwerb für den privaten Gebrauch oder zur Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Die Anzahl der Bestellerinnen und Besteller ist zu begrenzen. In den Dienststellen bündeln sie die Bestellungen und leiten sie an den Kundenservice des LZN weiter. Bestellungen werden elektronisch oder schriftlich entgegengenommen.

Das LZN ist wie folgt erreichbar:

Logistik Zentrum Niedersachsen
Gimter Straße 26
34346 Hann. Münden
Hotline: 05541 702-777
24-Stunden-Fax: 05541 702-799
E-Mail: service@lzn.de
Webshop: www.lzn.niedersachsen.de.

Für telefonische Bestellungen sowie für Fragen zum Bestellvorgang oder zum Artikelsortiment steht ein Kundenservice an Werktagen von 8.00 bis 17.00 Uhr (freitags bis 15.00 Uhr) zur Verfügung. Bestellungen aus dem Standardsortiment erfolgen online mittels Webshop. Webshop und Fax stehen 24 Stunden täglich zur Verfügung.

Nicht standardisierte Produkte oder Sonderbeschaffungen sowie Dienstleistungen werden durch das LZN ausgeschrieben und nach fachtechnischer Stellungnahme des Kunden durch das LZN beschafft. Der Kunde stellt die notwendige Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Er trägt die Verantwortung für die fachtechnische Eignung des Produkts, führt die Qualitätskontrolle und ggf. die technische Abnahme durch. Das LZN unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung.

Die Entscheidung, ob das LZN zur Durchführung eines Vergabeverfahrens externen Sachverstand in rechtlicher und fachtechnischer Hinsicht einholt, trifft es nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des § 55 LHO.

1.3 Im Fall eines Modellwechsels, einer Produktveränderung oder Produktweiterentwicklung behält sich das LZN vor, einen nach Preis und Qualität gleichwertigen Artikel zu beschaffen.

1.4 Soweit keine gesonderte Lieferanschrift mitgeteilt wird, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die Dienstanschrift der Bestellerin oder des Bestellers. Die Lieferung erfolgt in der Regel per Spedition oder Paketdienst.

2. Preise, Abrechnung, Kalkulation

2.1 Das LZN kalkuliert seine Preise gemäß § 26 LHO grundsätzlich kostendeckend. Auf standardisierte Waren und nichtstandardisierte Waren (Einzel- und Sonderbeschaffungen) werden festgelegte Gemeinkostenzuschläge erhoben. Bei der Vermittlung von Dienstleistungen bemisst sich der Zuschlag am Aufwand des LZN. Die Preise sind dem Webshop oder dem Angebot des LZN zu entnehmen. Die Abrechnung mit dem Hersteller oder Lieferanten erfolgt grundsätzlich durch das LZN.

Die Kosten für externe Gutachter- und Beratungsleistungen im Vergabeverfahren und bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Lieferungen und Leistungen trägt der Kunde, wenn die Leistung wegen der besonderen Schwierigkeit oder Bedeutung der Sache in Anspruch genommen wird und vor Auftragserteilung das Benehmen mit dem Kunden hergestellt wurde. Für den Aufwand bei der Beauftragung der Gutachter- oder Beratungsleistung gilt Absatz 1 Satz 3.

2.2 Die Kalkulation der Preise obliegt dem LZN. Im Rahmen einer vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit wird das LZN die Ressorts in geeignetem Rahmen über die Bilanz und Kostenstruktur unterrichten. Dabei soll der Preisbildung eine wesentliche Bedeutung zukommen.

2.3 Für den Zeitraum der Gewährung einer auf Kostendeckung angelegten Zuführung werden keine Gemeinkostenzuschläge auf den Einstandspreis kalkuliert. Mit Absenkung der Zuführung wird ein gegenläufig ansteigender, kostendeckender Gemeinkostenzuschlag erhoben.

Das LZN stellt die Ware den Dienststellen zu folgenden Konditionen zur Verfügung:

Zahlungsziel: 14 Tage Skonto, 30 Tage rein netto.

Auf alle Standard- und Nichtstandardartikel gewährt das LZN 2% Skonto. Berechnungsgrundlage ist hierbei der Bareinkaufspreis. Diese Regelung greift nicht, soweit sich Kunden im Rahmen der Beschaffung von Dienst- und Schutzbekleidung sowie Sonderausstattung des LZN bedienen.

3. Bezahlung

Alle Artikel werden grundsätzlich auf Rechnung geliefert. Zuzüglich zum Einstandspreis wird abhängig von der Art bzw. dem Umfang der Transportleistung ein Versandspesenanteil erhoben.

4. Gewährleistung

Die Ansprüche des Kunden richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Regelungen und Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder mangelnde Pflege zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch gegen das LZN. Die Unsachgemäßheit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Rechnung und Lieferschein sind Grundlage für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Im Gewährleistungsfall wird das LZN tätig. Bei technischen Artikeln ist direkt der in der Bedienungsanleitung genannte Hersteller oder Service-Partner anzusprechen.

5. Umtausch, Rückgabe

5.1 Bei Schutz- oder Dienstbekleidung kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt kostenlos ein Umtausch oder die Rückgabe erfolgen, soweit der Artikel in der übersandten Größe nicht passt oder den dienstlichen Anforderungen an das Bekleidungsstück nicht genügt. Das LZN benötigt zur weiteren Bearbeitung die Originalverpackung und sämtliche beiliegenden Papiere des Herstellers unversehrt zurück. Die Umverpackung darf deshalb nicht mit einem Rücksendeaufkleber versehen werden. Maßanfertigungen sind von Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.

5.2 Umtausch oder Rückgabe aller sonstigen Artikel ist in Absprache mit dem LZN möglich. Zur Klärung der Vorgehensweise ist der Kundenservice anzusprechen. Ein Umtausch kann grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Artikel auf speziellen Kundenwunsch gefertigt wurde oder ein Nichtstandardartikel bis zu 500 EUR im Wege des Direktkaufs außerhalb der Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes Niedersachsen beschafft wurde.

6. Nutzergruppen

Zur Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem LZN und den Landesdienststellen und um die Belange und Wünsche der Kunden besser berücksichtigen zu können, werden für bestimmte Produktgruppen des Standardsortiments Nutzergruppen gebildet. Aufgaben dieser Nutzergruppen sind die Mitgestaltung und Fortentwicklung des Produktkatalogs, die Unterstützung bei der Standardisierung des Artikelsortiments, sowie eine Qualitätssicherung der Produkte und Leistungen. Die Mitglieder der Nutzergruppen werden von den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen der Landesverwaltung benannt. Das LZN trifft nähere Bestimmungen über Größe und Zusammensetzung die Nutzergruppen. Sie werden vom jeweiligen Fachverantwortlichen des LZN angeleitet.

7. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LZN. Vor Eigentumsübergang ist eine Veräußerung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung des LZN nicht zulässig.

8. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und bei der Bestellabwicklung erforderlichenfalls im Rahmen der Zweckbestimmung an verbundene Unternehmen weitergeleitet.

9. Verschiedenes

9.1 Die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung sowie Sonderausstattung im Rahmen der länderübergreifenden Kooperationen bleibt unberührt. Es gelten weiterhin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung.

9.2 Sofern für Fachbedienstete Bekleidungskonten geführt werden, bietet das LZN an, diese als virtuelle Konten weiterzuführen. Näheres bedarf einer gesonderten Abstimmung zwischen der Dienststelle und dem LZN.

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