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Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Gesundheits- und des Sozialrechts (ZustVO-GuS)
Vom 1.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.37/2004 S.526), ber. am 13.5.2005 (Nds.GVBl. Nr.11/2005 S.162), geändert durch VO v. 1.7.2009 (Nds.GVBl. Nr.16/2009 S.292), Art. 4 des Gesetzes v. 11.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.22/2013 S.282) und VO vom 5.10.2017 (Nds. GVBl. Nr.21/2017 S. 430) - VORIS 20120 -

Aufgrund

wird verordnet:

§ 1

(1) Die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) werden den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen; die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen.

(2) Die Aufgaben nach § 10 ProstSchG werden der unteren Gesundheitsbehörde zugewiesen.

§ 2

(1) Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden für die Entscheidung nach § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) wird ausgeschlossen.

(2) 1Die Zuständigkeit für die Rücknahme der Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) wird auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. 2Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen.

(3) Die Region Hannover nimmt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben auch in der Landeshauptstadt Hannover wahr.

(4) Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie ist zuständig für die Berufung der Mitglieder des Gutachterausschusses nach § 4 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestellung (Heilpraktikergesetz).

§ 3

Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt ist zuständig für

  1. die Entgegennahme der Meldung des Gesundheitsamtes und die Weiterleitung der Meldung an das Robert Koch-Institut nach §12 Abs.1 IfSG,
  2. die Entgegennahme der Meldung von Daten durch das Gesundheitsamt oder den beauftragten Arzt und die Weiterleitung der Daten an das Robert Koch-Institut nach §34 Abs.11 IfSG und
  3. die Aufgaben der nach Landesrecht zuständigen Stelle nach § 3 IfSG, der zuständigen Landesbehörde nach den §§ 11, 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 IfSG, der beauftragten Stelle nach § 20 Abs. 1 IfSG und der zuständigen Behörde nach § 27 Abs. 2 IfSG.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten

  1. die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Bereich Arbeit und Soziales vom 21.März 2000 (Nds.GVBl. S.49), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.Oktober 2002 (Nds.GVBl. S.722), und
  2. die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich vom 21.März 2000 (Nds.GVB1. S.49), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.August 2003 (Nds.GVB1. S.351),

außer Kraft.

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