Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Verwaltungskostenrecht;
Billigkeitsmaßnahmen nach § 11 Abs. 5 NVwKostG
RdErl. d. MF v. 18.5.2009 - K 2053-9-3505 (Nds.MBl. Nr.22/2009 S.516) - VORIS 20220 -
Bezug: RdErl. v. 8.11.2004 (Nds.MBl. S.798) - VORIS 20220 -

Aufgrund des § 11 Abs. 5 NVwKostG wird bestimmt, dass für Amtshandlungen, die sich auf ein bestehendes oder früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst oder ein bestehendes oder früheres beamtenrechtliches Versorgungsverhältnis beziehen, Gebühren nicht zu erheben sind.

Dieser RdErl. tritt am 18.5.2009 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2014 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 17.5.2009 außer Kraft.

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