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Besondere Beurteilungsrichtlinie für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums (Bes. BRL MK)
RdErl. d. MK vom 16.12.2013 - 13.3-03002 (SVBl. 2/2014 S.55) - VORIS 20400 -
Bezug:
a) Beschl. d. LReg v. 6.9.2011 (Nds.MBl. S.616) - VORIS 20400 -
b) Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 20.12.2011 (Nds.MBl. 2012 S.74) - VORIS 20411 -
c) RdErl. d. MK v. 6.2.2012 (SVBl. S.158) - VORIS 20411 -

Gemäß Nr. 2.4 des Bezugsbeschlusses zu a) wird für den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) ergänzend die nachstehende Besondere Beurteilungsrichtlinie erlassen:

1. Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des MK, der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB), des Niedersächsischen Landesinstituts für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) und der Studienseminare für Lehrämter.

Beschäftigte im Sinne dieser Richtlinie sind die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten der zuvor genannten Behörden.

2. Regelbeurteilung

2.1 Beurteilungsturnus

Die Beschäftigten sind alle drei Jahre zu einem vom MK zu bestimmenden Stichtag zu beurteilen (Nr. 3 Abs. 1 S. 1 des Bezugsbeschlusses zu a).

2.2 Beurteilungsstichtage

Die Regelbeurteilungen sind

a) für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 zum 1.11.2014,
b) für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte zum 1.9.2014 und
c) für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte zum 1.11.2013

zu erstellen.

2.3 Erweiterung des Personenkreises

Auf der Grundlage von Nr.3 Abs.2 Satz 1 Buchst. b) des Bezugsbeschlusses zu a) werden folgende in der NLSchB tätige Tarifbeschäftigte in den Turnus der Regelbeurteilung nach 2.2 a) einbezogen:

a) Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppe 8,
b) Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppen 5 und 6 mit einer abgeschlossenen Ausbildung zur oder zum Verwaltungsfachangestellten sowie
c) Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppen 5 und 6 mit erfolgreich bestandener Angestelltenprüfung I.

3. Anlassbeurteilung außerschulisch tätiger Lehrkräfte

3.1 Beurteilung bei Beendigung einer Abordnung

Lehrkräfte werden nach einer mindestens sechsmonatigen Tätigkeit, die mehr als die Hälfte der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit umfasst, bei Beendigung der Abordnung auf Antrag dienstlich beurteilt.

3.2 Beurteilung bei Bewerbungen um einen Dienstposten oder Arbeitsplatz an einer Schule

Die Beurteilung der Lehrkräfte, die sich um einen Dienstposten oder Arbeitsplatz an einer Schule bewerben, richtet sich nach dem Bezugserlass zu b) und dem Bezugserlass zu c), sofern sie zum Zeitpunkt der Beurteilung weniger als sechs Monate außerschulisch tätig sind.

4. Beurteilungsinhalt

Regel- und Anlassbeurteilung bestehen grundsätzlich aus der Bewertung der gezeigten Leistungen und der davon getrennten Befähigungseinschätzung. Diese sind nach den Vorgaben des Bezugsbeschlusses zu a) zu erstellen.

5. Beurteilungsverfahren

5.1 Regelbeurteilung

(1) Hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Erstellung der Regelbeurteilung wird auf Nr. 9.3 des Bezugsbeschlusses zu a) verwiesen.

(2) Für die am Beurteilungsstichtag seit weniger als sechs Monaten abgeordneten Beschäftigten ist die Beurteilung von der unmittelbar vor der Abordnung zuständigen Beurteilerin bzw. von dem zuvor zuständigen Beurteiler zu erstellen.

(3) Für die am Beurteilungsstichtag seit mehr als sechs Monaten abgeordneten Beschäftigten, deren Abordnungszeit die Hälfte des Beurteilungszeitraums noch nicht überschritten hat, ist die Beurteilung von der zuvor zuständigen Beurteilerin bzw. von dem zuvor zuständigen Beurteiler zu erstellen; ein Beurteilungsbeitrag nach Nr. 9.5 Abs. 2 des Bezugsbeschlusses zu a) ist bei der am Beurteilungsstichtag zuständigen Behörde anzufordern und in die Beurteilung einzubeziehen.

(4) Für die am Beurteilungsstichtag seit mehr als der Hälfte des Beurteilungszeitraums abgeordneten Beschäftigten ist die Beurteilung von der am Beurteilungsstichtag zuständigen Behörde anzufordern. Die zuvor zuständige Beurteilerin bzw. der zuvor zuständige Beurteiler erstellt einen Beurteilungsbeitrag, der in die Beurteilung einzubeziehen ist.

(5) Bei einer Abordnung mit mehr als der Hälfte der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit ist die Behörde für die Beurteilung zuständig, bei der die oder der Beschäftigte überwiegend tätig ist. Ein Beurteilungsbeitrag ist bei der anderen Behörde anzufordern und in die Beurteilung einzubeziehen.

5.2 Anlassbeurteilung außerschulisch tätiger Lehrkräfte

Die Behörde, an die die Lehrkraft abgeordnet ist, erstellt die dienstliche Beurteilung.

5.3 Erst- und Zweitbeurteilerinnen und -beurteiler

(1) Für die Leiterin oder den Leiter der NLSchB und des NLQ ist Erstbeurteilerin bzw. Erstbeurteiler die Staatssekretärin bzw. der Staatssekretär des MK.

(2) Die NLSchB und das NLQ werden ermächtigt, die Erst- und Zweitbeurteilerinnen bzw. Erst- und Zweitbeurteiler für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich festzulegen.

(3) Für die Leiterinnen oder Leiter der Studienseminare für Lehrämter sowie deren ständige Vertreterinnen oder Vertreter ist Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler die für Studienseminare für Lehrämter zuständige Fachdezernentin bzw. der für Studienseminare zuständige Fachdezernent der NLSchB. Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler sollen nicht zugleich die Zweitbeurteilung erstellen. Die Leiterinnen und Leiter der Studienseminare für Lehrämter erstellen für die Beurteilung der ständigen Vertreterinnen und Vertreter einen Beurteilungsbeitrag, der in die Beurteilung einzubeziehen ist.

5.4 Beurteilung der Leiterinnen und Leiter der Studienseminare für Lehrämter sowie deren ständige Vertreterinnen oder Vertreter

Die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler der Leiterinnen und Leiter der Studienseminare für Lehrämter sowie deren ständige Vertreterinnen oder Vertreter nimmt für die Beurteilung bei einer Unterrichtshospitation und Beratung einer Lehrkraft im Vorbereitungsdienst sowie bei der Begutachtung der Leitung und Durchführung einer Dienstbesprechung mit den Ausbildenden des Studienseminars durch die zu Beurteilende oder den zu Beurteilenden teil. Die Zuständigkeit der Beurteilungskommission nach Nr. 9.2 des Bezugsbeschlusses zu a) bleibt unberührt.

6. Ausnahmen von der Zweitbeurteilung

Von der Zweitbeurteilung sind ausgenommen:

a) die Leiterin oder der Leiter der NLSchB und des NLQ sowie
b) Beschäftigte, deren Beurteilung von der Leiterin oder dem Leiter einer Behörde erstellt wird.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft. Der nicht veröffentlichte Erlass d. MK v. 21.2.2008 - 13-03002/1 wird mit Ablauf des 31.12.2013 aufgehoben.

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