Schule und Recht  in Niedersachsen

Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Errichtung

(1) ¹Es wird die Steuerakademie Niedersachsen als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Niedersachsen errichtet. ²Sie steht unter der Dienst- und Fachaufsicht des Finanzministeriums; das Finanzministerium kann die Dienstaufsicht auf die obere Landesbehörde übertragen.

(2) ¹Für den Fachstudiengang des gehobenen Dienstes wird ein Akademierat errichtet. ²Dem Akademierat gehören an:

1. die Leiterin oder der Leiter der Steuerakademie als Vorsitzende oder Vorsitzender,
2. fünf Vertreterinnen oder Vertreter des hauptamtlichen Lehrpersonals für die Fachstudien,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des nebenamtlichen Lehrpersonals für die Fachstudien,
4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden aus jedem Studienjahr.

³Das Nähere regelt das Finanzministerium.

§ 2
Aufgaben

Die Steuerakademie hat die Aufgabe,

1. nach Maßgabe des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten

   a)	die fachtheoretische Ausbildung für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des mittleren Dienstes durchzuführen,
   b)	im Rahmen eines Studienganges die Fachstudien für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes zu gewährleisten,
   c)	die Prüfungsausschüsse zu bilden, deren Mitglieder zu berufen und deren Vorsitzende zu bestellen,
   d)	die Prüfungen anzusetzen und organisatorisch zu leiten,
   e)	die übrigen Entscheidungen zu treffen, für die ihr das Finanzministerium die Zuständigkeit übertragen hat,

2. abweichend von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung über Widersprüche gegen ihre Verwaltungsakte zu entscheiden und
3. die Beschäftigten der Steuerverwaltung fortzubilden.

§ 3
Lehrpersonal

(1) Die Ausbildung nach § 2 Nr. 1 Buchst. a und b erfolgt in der Regel durch hauptamtliche Dozentinnen und Dozenten.

(2) ¹Die Dozentinnen und Dozenten müssen

1. pädagogisch geeignet sein,

2. ein Hochschulstudium in einer für die zu übernehmende Tätigkeit geeigneten Fachrichtung abgeschlossen oder die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Steuerverwaltungsdienstes durch Prüfung erworben haben und

3. eine mindestens vierjährige für die Lehraufgabe förderliche berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, davon bei der Lehrtätigkeit in einem Steuerfach mindestens zwei Jahre in der Steuerverwaltung.

²Die hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten sollen zudem berufspädagogisch geschult sein.

(3) Ausnahmsweise können nebenamtliche Dozentinnen und Dozenten auch dann bestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 nicht erfüllen.

§ 4
Wirkungen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

(1) Wer die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst bestanden hat, ist berechtigt, die Bezeichnung „Diplom-Finanzwirtin (Steuerakademie)” oder „Diplom-Finanzwirt (Steuerakademie)” zu führen.

(2) ¹Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bezeichnung „Diplom-Finanzwirtin (Steuerakademie)” oder „Diplom-Finanzwirt (Steuerakademie)” unberechtigt führt. ²Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. ³Für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten ist das Finanzministerium zuständig; es kann seine Zuständigkeit auf die obere Landesbehörde übertragen.

(3) ¹Die Fachstudien an der Steuerakademie stehen in Verbindung mit den berufspraktischen Studienzeiten einem Studium an einer Fachhochschule gleich. ²Der erfolgreiche Abschluss der Laufbahnprüfung berechtigt zur Aufnahme eines Studiums in allen Fachrichtungen. ³Für die Zugangsberechtigung zu einem weiterführenden Studiengang im Steuerrecht an einer Hochschule steht die Laufbahnprüfung einer Bachelorprüfung gleich.

(4) Das Finanzministerium stellt sicher, dass die Ausbildungstätigkeit an der Steuerakademie bis zum 31.Dezember 2009 und danach jeweils im Abstand von drei Jahren evaluiert wird.

§ 5
Übergangsbestimmungen

(1) Die Fakultät Steuerverwaltung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und die Landesfinanzschule sind mit Ablauf des 31.Juli 2006 aufgelöst.

(2) Die am 31.Juli 2006 vorhandenen Fachhochschuldozentinnen und Fachhochschuldozenten an der Fakultät Steuerverwaltung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und die bisherigen Dozentinnen und Dozenten an der Landesfinanzschule sind ab dem 1.August 2006 an die Steuerakademie versetzt.

(3) Die am 31.Juli 2006 vorhandenen Beschäftigten an der Landesfinanzschule und an der Fakultät Steuerverwaltung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 2 oder zu den Professorinnen und Professoren gehören, sind ab dem 1.August 2006 an die Steuerakademie versetzt.

(4) ¹Die Studierenden an der Fakultät Steuerverwaltung der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sind ab dem 1.August 2006 Studierende an der Steuerakademie. ²Ihnen wird nach bestandener Laufbahnprüfung der Grad „Diplom-Finanzwirtin (FH)” oder „Diplom-Finanzwirt (FH)” verliehen. ³Die Auszubildenden an der Landesfinanzschule sind ab dem 1.August 2006 Auszubildende an der Steuerakademie.

§ 6
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1.August 2006 in Kraft.