Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste
Vom 5. Juli 2011 (Nds.GVBl. Nr.17/2011 S.260) - VORIS 20411 -

Aufgrund des § 26 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25.März 2009 (Nds.GVBl. S.72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10.Juni 2010 (Nds.GVBl. S.242), wird verordnet:

(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste für den allgemeinen Verwaltungsdienst.

(2) Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, die zur Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse in einem Bachelorstudiengang an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (im Folgenden: Hochschule) zu vermitteln.

(3) ¹Wer den Vorbereitungsdienst mit der Bachelorprüfung als Hochschulprüfung nach den Anforderungen dieser Verordnung abgeschlossen hat und dafür ein Studium absolviert hat, das den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, hat die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste erworben. ²Die Befähigung eröffnet den Zugang für das erste Einstiegsamt.

Zum Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer über eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verfügt, die zum Studium an der Hochschule berechtigt.

Die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst führen die Dienstbezeichnung „Inspektoranwärterin” oder „Inspektoranwärter” mit dem durch den Dienstherrn festgesetzten Zusatz zur Grundamtsbezeichnung.

(1) ¹Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. ²Im Vorbereitungsdienst ist ein Studium „Allgemeine Verwaltung” oder ein Studium „Verwaltungsbetriebswirtschaft” an der Hochschule abzuschließen. ³Das Studium gliedert sich in ein Grundstudium und ein Hauptstudium mit Fachstudien von insgesamt zweijähriger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten von insgesamt zwölfmonatiger Dauer.

(2) ¹Auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes können auf die Fachstudienzeiten andere Studienzeiten, und zwar höchstens ein Jahr, und auf die berufspraktischen Studienzeiten Zeiten nach § 26 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung, und zwar höchstens sechs Monate, angerechnet werden, wenn die Zeiten geeignet sind, die Studienzeiten ganz oder teilweise zu ersetzen. ²Über die Anrechnung entscheidet die oder der Dienstvorgesetzte auf Antrag der Anwärterin oder des Anwärters im Einvernehmen mit der Hochschule.

(1) ¹In den Fachstudien und den berufspraktischen Studienzeiten sind Lehreinheiten (im Folgenden: Module und Teilmodule), denen von der Hochschule insgesamt 180 Leistungspunkte nach dem European Credit Transfer System zugeordnet sind, zu belegen. ²Die Leistungspunkte werden durch das Bestehen der für die Module und Teilmodule vorgesehenen Prüfungen erworben.

(2) ¹Den Modulen der Fachstudien, die dem Fachgebiet Rechtswissenschaften zugeordnet sind (§ 6), sind im Studiengang „Allgemeine Verwaltung” insgesamt mindestens 90 und im Studiengang „Verwaltungsbetriebswirtschaft” insgesamt mindestens 60 Leistungspunkte zuzuordnen. ²Modulen und Teilmodulen der Fachstudien, für die ausschließlich nicht benotete Prüfungsleistungen vorgesehen sind (§ 8 Abs. 3), sind insgesamt höchstens zehn Leistungspunkte zuzuordnen.

(3) ¹Für jedes Modul ist mindestens eine Prüfung vorzusehen. ²Prüfungen werden durchgeführt in Form von

³In den Modulen der Fachstudien sind insgesamt mindestens drei Prüfungen in Form von Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils mindestens vier Zeitstunden durchzuführen. ⁴Mindestens eine dieser Klausuren muss einen rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt und eine juristische Fallbearbeitung zum Inhalt haben.

(4) ¹Im letzten Studienjahr sind in einem Modul Prüfungsleistungen in Form einer schriftlichen Bachelorarbeit und eines Kolloquiums vorzusehen. ²Mit der Bachelorarbeit soll die Befähigung nachgewiesen werden, in einem vorgegebenen Zeitraum eine auf die Ausbildungsinhalte bezogene Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig bearbeiten zu können. ³In dem Kolloquium ist die Bachelorarbeit mündlich zu erläutern und zu verteidigen.

(1) ¹Die Module der berufspraktischen Studienzeiten werden unter der Verantwortung der Hochschule als praktische Ausbildung am Arbeitsplatz durchgeführt. ²Jede Ausbildungsbehörde bestellt eine Ausbildungsleiterin oder einen Ausbildungsleiter, die oder der die Zusammenarbeit mit der Hochschule sicherstellt und die Ausbildung überwacht.

(2) Mit der Ausbildung sollen Personen betraut werden, die die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste besitzen, oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit einer gleichwertigen Qualifikation.

(3) ¹Die berufspraktischen Studienzeiten gliedern sich in drei Teile. ²Die berufspraktische Studienzeit I ist Bestandteil des Grundstudiums, die berufspraktische Studienzeit II und die berufspraktische Studienzeit III sind Bestandteile des Hauptstudiums. ³Die berufspraktische Studienzeit I und die berufspraktische Studienzeit III sollen in zwei Abschnitte, die berufspraktische Studienzeit II kann in zwei Abschnitte geteilt werden. ⁴Ein Abschnitt soll in einer Organisationseinheit mit Querschnittsfunktionen, ein Abschnitt in einer Organisationseinheit mit schwerpunktmäßig rechtlichen Aufgaben und ein Abschnitt in einer Organisationseinheit mit schwerpunktmäßig wirtschaftlichen Aufgaben abgeleistet werden. ⁵Während eines Abschnitts sollen auch Aufgaben, die unmittelbaren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, wahrgenommen werden.

(4) ¹Mindestens ein Abschnitt mit einer Dauer von mindestens zwei und höchstens drei Monaten soll außerhalb der Ausbildungsbehörde abgeleistet werden. ²Er kann auch bei einer für den Studiengang geeigneten Einrichtung außerhalb der öffentlichen Verwaltung abgeleistet werden. ³Auf einen Abschnitt nach Satz 2 ist Absatz 2 nicht anzuwenden.

(1) Prüfungsleistungen sind, wenn sie nicht unbenotet bleiben, mit folgenden Noten und Punkten zu bewerten:

sehr gut (1)	15 und 14 Punkte	=	eine den Anforderungen in besonderem Maß entsprechende Leistung;
gut (2)	13 bis 11 Punkte	=	eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;
befriedigend (3)	10 bis 8 Punkte	=	eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistung;
ausreichend (4)	7 bis 5 Punkte	=	eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5)	4 bis 2 Punkte	=	eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
ungenügend (6)	1 und 0 Punkte	=	eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) ¹Mittelwerte sind auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung zu berechnen. ²Sie sind den Noten wie folgt zugeordnet:

15,00 bis	14,00 Punkte	sehr gut (1),
13,99 bis	11,00 Punkte	gut (2),
10,99 bis	8,00 Punkte	befriedigend (3),
7,99 bis	5,00 Punkte	ausreichend (4),
4,99 bis	2,00 Punkte	mangelhaft (5),
1,99 bis	0 Punkte	ungenügend (6).

(3) Prüfungsleistungen, die unbenotet bleiben, sind mit „bestanden” oder „nicht bestanden” zu bewerten.

(1) ¹Eine Prüfung ist bestanden, wenn die Prüfungsleistung mit mindestens „ausreichend” oder mit „bestanden” bewertet ist. ²Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. ³Im Grundstudium und im Hauptstudium kann im Fall des Nichtbestehens einer Wiederholungsprüfung jeweils eine Prüfung ein weiteres Mal wiederholt werden.

(2) ¹Die Bachelorprüfung ist bestanden, wenn die für die Module und Teilmodule vorgesehenen Prüfungen bestanden sind. ²Es ist eine Gesamtnote zu bilden.

(3) Die Bachelorprüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn eine Prüfung wiederholt nicht bestanden ist und eine weitere Wiederholung der Prüfung nicht möglich ist.

(1) ¹Über die bestandene Bachelorprüfung stellt die Hochschule ein Prüfungszeugnis mit der Gesamtnote aus. ²Das Gewicht der rechtswissenschaftlichen Prüfungsanteile in der Gesamtnote muss erkennbar sein.

(2) Ist die Bachelorprüfung nicht bestanden, so teilt die Hochschule dies der Anwärterin oder dem Anwärter und der Ausbildungsbehörde schriftlich mit.

Die Regelung der Einzelheiten zum Inhalt und Ablauf des Studiums sowie zu den Prüfungen, insbesondere

§ 12
Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Allgemeine Dienste

¹Mit dem Erwerb der Befähigung für die Lautbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste wird auch die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Allgemeine Dienste erworben. ²Sie eröffnet den Zugang für das zweite Einstiegsamt.

Auf die Ausbildung und Prüfung der Anwärterinnen und Anwärter, die ihren Vorbereitungsdienst vor dem 1.August 2011 begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes vom 30.Juni 2003 (Nds.GVBl. S.287), geändert durch Verordnung vom 19.September 2007 (Nds.GVBl. S.456), weiterhin anzuwenden.

¹Diese Verordnung tritt am 1.August 2011 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes vom 30.Juni 2003 (Nds.GVBl. S.287), geändert durch Verordnung vom 19.September 2007 (Nds.GVBl. S.456), außer Kraft.