Verwaltungsvorschriften zum alten NBG

Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Beamtengesetz (VV zum NBG)
Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 25.11.1992 in der Fassung vom 30.4.1997 (MBl. 21/1997 S.778), zuletzt geändert durch RdErl. v. 15.3.2000 (Nds.MBl. S.258; SVBl. 7/2000 S.240), v. 7.2.2006 (Nds.MBl. Nr.9/2006 S.147) und v. 1.9.2009 (Nds.MBl. Nr.40/2009 S.871) - VORIS 20411 01 00 00 034 -

Inhaltsübersicht

	Abschnitt I
§ 1	Geltungsbereich
§ 1a	Öffentlicher Dienst
§ 7	Fälle und Form der Ernennung
§ 8	Auslese
§§ 9,10	Einstellungsvoraussetzungen für Laufbahnbewerber und andere Bewerber
§ 11	Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
§ 14	Beförderung, Durchlaufen von Ämtern
§ 15	Zuständigkeit für die Ernennung
§ 16	Wirksamwerden der Ernennung
§§ 18,19	Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
§ 29	Probezeit
§ 30	Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
§ 31	Abordnung
§§ 32,33	Versetzung; Dienstherrnwechsel über den Landesbereich hinaus
§ 35	Beendigungsgründe
§ 36	Entlassung kraft Gesetzes
§ 37	Zwingende Entlassungsgründe
§ 37a	Entlassung an Stelle des Eintritts in den Ruhestand
§ 38	Entlassung auf Antrag
§ 39	Besondere Entlassungsgründe für Beamte auf Probe
§40	Jederzeitige Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 47	Einstweiliger Ruhestand
§ 48	Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 50	Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand
§ 51	Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze
§ 52	Hinausschieben des Ruhestandbeginns über die Altersgrenze
§ 53	Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit
§ 54	Dienstunfähigkeit
§ 55	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Einverständnis des Beamten
§ 56	Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen des Beamten
§ 57	Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
§ 58	Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 59	Wiederverwendung aus dem Ruhestand
§ 60	Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes

§ 65	Diensteid
§ 66	Ausschluß von Amtshandlungen
§ 68	Schweigepflicht
§ 71a	Nebentätigkeit, Grundsatz
§ 72	Pflicht zur Nebentätigkeit
§ 73	Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit
§ 74	Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
§ 74a	Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit
§ 75	Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 75a	Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen
§ 75c	Nutzungsentgelt
§ 75d	Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütung
§ 77	Beendigung der mit dem Amt verbundenen Nebentätigkeit
§ 78	- gestrichen -
§ 81	Fernbleiben vom Dienst

§ 86	Haftung Zuständigkeit Verjährungsfrist
§ 87	Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn Rechtsschutz Ausgleich für Reisezeiten und Rufbereitschaft 2.1 Reisezeiten 2.2 Rufbereitschaft Gemeinsame Vorschriften Arbeitsbedingungen auf Dienstposten mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik 3.1 Begriffsbestimmungen 3.2 Ausstattung und Gestaltung der Dienstposten 3.3 Ärztliche Untersuchungen 3.4 Einweisung und Einarbeitung 3.5 Schutzvorschriften 3.6 Verhaltens- und Leistungskontrolle 3.7 Arbeitsunterbrechungen Übertragung der Festsetzung und Auszahlung von Beihilfen
§ 87a	Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 89	Amtsbezeichnung
§ 95	Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn
§ 96	Ersatz von Sachschaden Umfang des Dienstes Schadensereignis Gegenstände, für die Ersatz geleistet werden kann Vom Ersatz ausgeschlossene Schäden Ersatz von Sachschäden an Kraftfahrzeugen - allgemein - Ersatz von Sachschäden an Kraftfahrzeugen bei Dienstreisen und Dienstgängen Ersatz von Sachschäden an Kraftfahrzeugen auf dem Weg von und nach der Dienststelle Ausnahmeregelungen Mitverschulden Bagatellgrenze Zuständigkeiten
§ 101	Offenheitsgrundsatz, Personalakten Personalaktenbegriff Inhalt Entfernung von Schriftstücken Gliederung (Grundakte, Teil- und Nebenakten) Zuständigkeit, Abgabe, Aufbewahrung Vertraulichkeit Einsichtnahme Zugangsberechtigung Aufbewahrungsfristen Sonderregelungen
§ 108b	Teilzeitbeschäftigung, Mandatsurlaub
§ 226	Polizeidienstunfähigkeit
§ 227	Laufbahnwechsel bei Polizeidienstunfähigkeit
	Abschnitt II
	Anwendung der Verwaltungsvorschriften auf Personen im öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis
	Abschnitt III
	Kenntnisgabe von Verwaltungsvorschriften
	Abschnitt IV
	Anwendungsempfehlung der Verwaltungsvorschriften auf mittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte
	Abschnitt V
	Aufhebung von Verwaltungsvorschriften
	Anlagen
	Anlage 1 Richtlinien für die Einstellung von Diabetikerinnen und Diabetikern in den öffentlichen Dienst (s.Nr.2.3 zu §8) Anlage 2 Niederschrift über die Vereidigung (s.Nr.4 zu §65)