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Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich der Staatskanzlei (ZustVO-NDiszG-StK)
Vom 9. Oktober 2014 (Nds. GVBl. Nr. 20/2014 S. 282) - VORIS 20412 -

Aufgrund des § 75 Nr. 1 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 518), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

§ 1
Disziplinarbehörden

(1) Die Staatskanzlei ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in ihrem Geschäftsbereich Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) 1Die Ämter für regionale Landesentwicklung sind für ihre Beamtinnen und Beamten Disziplinarbehörde. 2Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen und Leiter dieser Behörden.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.

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Hannover, den 9. Oktober 2014

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