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Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter in Lebenspartnerschaften
RdErl. d. MF v. 23.8.2012 - 25-11 40/8, 26-2050/37, 26-03540 (Nds.MBl. Nr.30/2012 S.681) - VORIS 20441 -
Bezug: RdErl. v. 30.3.2011 (Nds.MBl. S.277) - VORIS 20441 -

Durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften vom 7.10.2010 (Nds.GVBl. S.462) ist u.a. für die Rechtsgebiete des Besoldungs- und Versorgungsrechts eine Gleichstellung mit Wirkung vom 15.10.2010 geregelt worden. Darüber hinaus sind durch den Bezugserlass für diese Bereiche weitergehende rückwirkende Ansprüche bestimmt worden.

Mit Beschl. vom 19.6.2012 - 2 BvR 1397/09 - hat das BVerfG einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ab dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Beanspruchung, längstens mit Rückwirkung zum 1.8.2001, zugestanden, soweit dieser zeitnah geltend gemacht worden ist. In Anbetracht dieses Beschl. und der hieraus abzuleitenden Folgewirkungen auf die anderen Bereiche des finanziellen öffentlichen Dienstrechts ist wie folgt zu verfahren:

1. Familienzuschlag nach § 40 BBesG und § 57 NBeamtVG, Auslandsbesoldung, Hinterbliebenenversorgung

Abweichend von den Nummern 1 bis 3 des Bezugserlasses bestehen Ansprüche auf die genannten besoldungs- und versorgungsrechtlichen Leistungen rückwirkend seit dem 1.8.2001, sofern die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Vergangenheit vorgelegen haben. Bei der Berechnung der Nachzahlungsbeträge ist auf die zum jeweiligen Zeitpunkt relevante Höhe abzustellen.

Die Nachzahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu leisten.

2. Beihilfe

Beihilfeberechtigte haben Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für Leistungen, die vom 1.8.2001 bis zum 31.3.2009 für eine berücksichtigungsfähige Lebenspartnerin oder einen berücksichtigungsfähigen Lebenspartner (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 NBG) erbracht worden sind.

Beihilfe wird nur gewährt, wenn die Aufwendungen beihilfefähig sind und der Beihilfeantrag bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses RdErl. gestellt wird.

§ 80 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 NBG gilt entsprechend. § 80 Abs. 4 NBG findet keine Anwendung.

3. Zeitnahe Geltendmachung

Die Gewährung der in diesem RdErl. angeordneten Nachzahlungen ist davon abhängig, dass die Berechtigten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, die Leistungen bereits in der Vergangenheit zeitnah, d.h. vor Ablauf des jeweils betroffenen Haushaltsjahres bzw. innerhalb der beihilferechtlichen Antragsfrist, geltend gemacht haben. Ab der erstmaligen Geltendmachung werden zugleich Ansprüche für die Folgejahre gewahrt.

4. Verfahrensweise bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten sowie in bestands- und rechtskräftig gewordenen Verfahren

Soweit sich anhängige Rechtsstreitigkeiten auf Leistungen beziehen, deren Auszahlung durch diesen RdErl. geregelt wird, sind sie auf geeignete Weise und möglichst unter Vermeidung weiterer Verfahrenskosten zu beenden (z.B. durch Anerkenntnis, Erledigung oder Zurücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels).

Die im Rahmen von bestands- oder rechtskräftig gewordenen Widerspruchs- und Klageverfahren geltend gemachten und nach diesem RdErl. zustehenden Ansprüche sind ebenfalls nachträglich zu gewähren.

5. Unterrichtung

Die Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und Besoldungs- und Versorgungsempfänger (einschließlich vorübergehend abwesender Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger) sind auf geeignete Weise über den Inhalt dieses RdErl. zu unterrichten.

6. Schlussbestimmung

Dieser RdErl. tritt am 5.9.2012 in Kraft.

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An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Region Hannover, Gemeinden, Landkreise und der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

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