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Besoldungs- und Versorgungsleistungen für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter in Lebenspartnerschaften
RdErl. d. MF v. 30.3.2011 - 25-11 40/8, 26-2050/37 (Nds.MBl. Nr.15/2011 S.277) - VORIS 20441 -

Durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften vom 7.10.2010 (Nds.GVBl. S.462) ist u.a. für die Rechtsgebiete des Besoldungs- und Versorgungsrechts eine Gleichstellung mit Wirkung vom 15.10.2010 geregelt worden.

Das BVerwG hat am 28.10.2010 entschieden, dass Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Eingetragener Lebenspartnerschaft wie verheiratete Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 (BVerwG 2 C 10.09, 2 C 21.09) und erhöhten Auslandszuschlag (BVerwG 2 C 52.09) haben. Weiterhin hat das BVerwG entschieden, dass hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern dieselben Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung haben wie Witwen und Witwer von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern (BVerwG 2 C 47.09).

Auf dieser Grundlage werden die für die Zahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge zuständigen Bezügestellen der unmittelbaren Landesverwaltung angewiesen, Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und Besoldungs- und Versorgungsempfängern in Lebenspartnerschaften und deren Hinterbliebenen nach folgenden Maßgaben Besoldungs- und Versorgungsleistungen zu gewähren:

1. Familienzuschlag nach § 40 BBesG und § 50 BeamtVG

1.1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft erhalten Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG.

1.2 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, deren Lebenspartnerin oder Lebenspartner verstorben ist, erhalten Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG, solange sie keine neue Lebenspartnerschaft oder Ehe eingegangen sind.

1.3 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben ist, erhalten Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG, wenn sie aus der Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet sind.

1.4 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft, die Kinder ihrer Lebenspartnerin oder ihres Lebenspartners in ihrem Haushalt aufgenommen haben, erhalten Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer höheren Stufe. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der Kinder.

1.5 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben ist und die Kinder ihrer ehemaligen Lebenspartnerin oder ihres ehemaligen Lebenspartners in ihrem Haushalt aufgenommen haben, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlags, der der Anzahl der Kinder entspricht. § 40 Abs. 5 BBesG gilt entsprechend.

1.6 Für Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft gilt § 40 Abs. 4 bis 7 BBesG entsprechend.

1.7 Sofern die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Vergangenheit vorlagen, bestehen die Ansprüche nach den Nummern 1.1 bis 1.6 rückwirkend seit dem 1.7.2009. Bei der Berechnung des Nachzahlungsbetrages ist auf den Familienzuschlag in der zum jeweiligen Zeitpunkt relevanten Höhe abzustellen. Die Nachzahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu leisten.

1.8 Der Auszahlungsbetrag für den Nachzahlungszeitraum ergibt sich aus der Differenz zwischen dem im Nachzahlungszeitraum nach Maßgabe dieses RdErl. zustehenden Familienzuschlag und dem in diesem Zeitraum tatsächlich bereits gezahlten Familienzuschlag.

1.9 Die in den. Nummern 1.1 bis 1.8 getroffenen Regelungen finden auf den Familienzuschlag für Versorgungsempfänge-rinnen und Versorgungsempfänger entsprechend Anwendung.

2. Auslandsbesoldung

2.1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern in einer Lebenspartnerschaft sind Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58 BBesG in der bis zum 31.8.2006 geltenden Fassung vom 6.8.2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12.7.2006 (BGBl. I S.1466), nach folgenden Maßgaben zu gewähren:

2.1.1 Auslandszuschlag nach der Anlage VI a BBesG (ab 1.1.2008 Anlage 9 NBesG) erhalten Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die mit ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung haben. § 55 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 BBesG gilt entsprechend.

2.1.2 Auslandszuschlag nach der Anlage VI b BBesG (ab 1.1.2008 Anlage 10 NBesG) erhalten Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, deren Lebenspartnerin oder Lebenspartner am ausländischen Dienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder diesen wieder aufgegeben hat.

2.1.3 Beamtinnen und Beamte in einer Lebenspartnerschaft, für die im relevanten Zeitraum das GAD galt, erhalten anstelle des Auslandszuschlags nach den Anlagen VI a BBesG (ab 1.1.2008 Anlage 9 NBesG) den Auslandszuschlag nach Anlage VI f BBesG (ab 1.1.2008 Anlage 14 NBesG) einschließlich der in der bis zum 30.6.2010 geltenden Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags (EAZV) gemäß § 55 Abs. 5 Sätze 4 und 5 BBesG vorgesehenen Leistungen.

2.1.4 Beamtinnen und Beamte, die miteinander eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, erhalten Auslandszuschlag nach Anlage Vl g BBesG (ab 1.1.2008 Anlage 15 NBesG), wenn für beide Besoldungsempfängerinnen oder beide Besoldungsempfänger im relevanten Zeitraum das GAD galt. War die Arbeitszeit beider Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner jeweils auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt, so erhält jede Lebenspartnerin oder jeder Lebenspartner Auslandszuschlag nach der Anlage VI a BBesG (ab 1.1.2008 Anlage 9 NBesG).

2.1.5 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die einen Zuschlag nach § 55 Abs. 7 Satz 1 BBesG erhalten haben und deren Lebenspartnerin oder Lebenspartner sowie deren oder dessen Kinder am Dienstort anwesend waren, erhalten den vom Auswärtigen Amt festgesetzten Erhöhungsbetrag, 'der bei Anwesenheit von Ehegatten und Kindern am Dienstort zugestanden hat. Der Höchstbetrag von 380 EUR monatlich darf nicht überschritten werden.

2.1.6 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die Kinder ihrer Lebenspartnerin oder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, die sich nicht nur vorübergehend

- im Ausland aufhalten,
- im Inland aufhalten, wenn dort kein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit sorgeberechtigt ist oder war,

haben Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 BBesG i.V.m. Anlage VI i (ab 1.1.2008 Anlage 17 NBesG). § 56 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 BBesG gilt entsprechend.

2.1.7 § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG ist auf Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft entsprechend anzuwenden. Der Mietzuschuss wird der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner ausgezahlt, den die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger bestimmt. Wird keine Bestimmung getroffen, so erhält jede Lebenspartnerin oder jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 BBesG ist nicht anzuwenden.

2.2 Sofern die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Vergangenheit vorlagen, haben Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in einer Lebenspartnerschaft auch für zurückliegende Zeiträume, längstens seit dem 3.12.2003, Anspruch auf Auslandsdienstbezüge.

2.2.1 Berechnungsgrundlage des Nachzahlungsanspruchs beim Auslandszuschlag sind die zum jeweiligen Zeitpunkt maßgeblichen Tabellenwerte der Anlagen VI a bis VI i BBesG (ab 1.1.2008 Anlagen 9 bis 17 NBe5G).

2.2.2 Der Auszahlungsbetrag für den Nachzahlungszeitraum ergibt sich aus der Differenz zwischen der im Nachzahlungszeitraum nach Maßgabe dieses RdErl. zustehenden Auslandsbesoldung und der in diesem Zeitraum tatsächlich bereits gezahlten Auslandsbesoldung.

2.2.3 Nachzahlungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu leisten.

3. Hinterbliebenenversorgung

3.1 Hinterbliebene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern erhalten Hinterbliebenenversorgung nach folgenden Maßgaben:

3.1.1 Sterbegeld nach § 18 Abs. 1 BeamtVG steht der hinterbliebenen Lebenspartnerin oder dem hinterbliebenen Lebenspartner zu, wenn die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter am 7.7.2009 oder danach gestorben ist. Soweit bereits ein Sterbegeld nach § 18 Abs. 1 oder 2 BeamtVG gezahlt wurde, ist die Zahlung eines weiteren Sterbegeldes ausgeschlossen.

3.1.2 Hinterbliebene, deren Lebenspartnerin oder Lebenspartner vor dem 1. 7. 2009 verstorben ist, erhalten Hinterbliebenenversorgung, beginnend mit dem 1.7. 2009.

3.1.3 Hinterbliebene, deren Lebenspartnerin oder Lebenspartner am oder nach dem 1.7.2009 verstorben ist oder verstirbt, erhalten Hinterbliebenenversorgung mit Ablauf des Sterbemonats (§ 27 BeamtVG).

4. Verfahrensweise bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten

Soweit sich anhängige Rechtsstreitigkeiten auf Leistungen beziehen, auf die nach den Entscheidungen des BVerwG ein Anspruch besteht und deren Auszahlung durch diesen RdErl. geregelt wird, sind sie auf geeignete Weise und möglichst unter Vermeidung weiterer Verfahrenskosten zu beenden (z.B. durch Anerkenntnis, Erledigung oder Zurücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels).

5. Zeitnahe Geltendmachung, Verjährung

5.1 Die Gewährung der in diesem RdErl. angeordneten Nachzahlungen ist nicht davon abhängig, dass die Berechtigten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, die Leistungen bereits in der Vergangenheit zeitnah, d.h. in jedem Haushaltsjahr, geltend gemacht oder die Lebenspartnerschaft bereits in der Vergangenheit angezeigt haben.

5.2 Die in diesem RdErl. geregelten Nachzahlungsansprüche aus zurückliegenden Jahren sind noch nicht verjährt. Die Einrede der Verjährung ist daher nicht zu erheben.

6. Verfahrenshinweise

6.1 Die Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und Besoldungs- und Versorgungsempfänger (einschließlich vorübergehend abwesender Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger) sind auf geeignete Weise über den Inhalt dieses RdErl. zu unterrichten.

6.2 Das Bestehen einer Lebenspartnerschaft ist durch Vorlage eines amtlichen Dokuments (Lebenspartnerschaftsurkunde) nachzuweisen. Soweit die übrigen anspruchsbegründenden Tatsachen, insbesondere eine Unterhaltspflicht aus einer aufgelösten Lebenspartnerschaft, nicht aus den bei den Bezügestellen vorliegenden Unterlagen hervorgehen, sind sie von den Berechtigten nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.3 Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und Besoldungs- und Versorgungsempfängern, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind und die in der Vergangenheit Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBesG für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner erhalten haben oder deren Lebenspartnerin oder Lebenspartner in der Vergangenheit nach § 55 Abs. 3 Nr. 3 BBesG im Auslandszuschlag berücksichtigungsfähig war, ist die veränderte Rechtsgrundlage mitzuteilen.

Der Region Hannover, den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.

7. Schlussbestimmung

Dieser RdErl. tritt am 20.4.2011 in Kraft.

________
An die
für die Zahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge zuständigen Dienststellen der unmittelbaren Landesverwaltung
Region Hannover, Gemeinden, Landkreise und der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

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