Schule und Recht  in Niedersachsen

Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Rahmenrichtlinien über die Vergütung von nebenamtlicher und nebenberuflicher Lehr- und Prüfungstätigkeit in der Landesverwaltung sowie über die Entschädigung der Mitglieder in Prüfungsausschüssen bei der Abnahme von Prüfungen nach den §§ 37, 48, 56 und 62 des Berufsbildungsgesetzes (Vergütungsrichtlinien)
Gem. RdErl. d. MF u. d. übr. Min. v. 20.1.2006 - 26 12 48 (Nds.MBl. Nr.7/2006 S.101) - VORIS 20441 -
Bezug: RdErl. d. MF v. 7.5.1991 (Nds.MBl. S.751), geändert durch RdErl. v. 9.8.2000 (Nds.MBl. S.569) - 64000 03 00 55 003 -

1. Vorbemerkung

Diese Rahmenrichtlinien finden für Landesbedienstete Anwendung, wenn ihnen die zu vergütende Tätigkeit nicht im Hauptamt zugewiesen worden ist und wenn sie bei Ausübung dieser Nebentätigkeit im Hauptamt nicht angemessen entlastet werden können. Es ist auf geeignete Weise sicherzustellen, dass durch die Nebentätigkeit die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten aus dem Hauptamt nicht beeinträchtigt wird. Entsprechendes gilt für Angestellte.

2. Vergütung von Lehrtätigkeit

2.1 Voraussetzungen

Lehrvergütung kann für die fachliche Ausbildung des Beamten-, Richter-, Angestellten- und Waldarbeiternachwuchses des Landes sowie für die Fortbildung von Landesbediensteten gewährt werden.

2.2 Vergütungstatbestände

2.2.1 Landesbediensteten, die im Rahmen der fachtheoretischen Ausbildung in Studien- oder Lehrgängen — insbesondere an ständigen Schulungseinrichtungen — unterrichten, kann Lehrvergütung in Höhe von bis zu 20,— EUR je Unterrichtsstunde gewährt werden.

2.2.2 Landesbediensteten, die den die praktische Ausbildung begleitenden, in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften vorgeschriebenen systematischen Unterricht bei den Ausbildungsbehörden oder -stellen erteilen, kann Lehrvergütung gewährt werden, wenn sie

Nehmen am Unterricht Nachwuchskräfte für verschiedene Laufbahngruppen teil, so richtet sich der Vergütungssatz nach dem Teilnehmerkreis der überwiegend vertretenen Laufbahngruppe, bei gleicher Teilnehmerzahl nach der höheren Laufbahngruppe.

2.2.3 Landesbediensteten, die in Fortbildungsveranstaltungen Beschäftigte der Landesverwaltung unterrichten, kann Lehrvergütung in Höhe von bis zu 20,- EUR je Unterrichtsstunde gewährt werden.

Bei außergewöhnlichem Vor- oder Nachbereitungsaufwand, bei Vermittlung besonders anspruchsvoller Inhalte oder bei einem besonderen dienstlichen Interesse kann dieser Betrag im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um bis zu 150 v.H. erhöht werden.

2.3 Ergänzende Bestimmungen

2.3.1 Lehrvergütung wird nur für tatsächlich erteilten Unterricht gewährt und ist daher aufgrund von Nachweisen nachträglich zu zahlen.

2.3.2 Als Unterrichtsstunde gilt ein Zeitraum von 45 Minuten. Weicht die für den Unterricht vorgesehene Zeit hiervon ab, so erhöhen oder vermindern sich die vorgesehenen Vergütungssätze anteilig. Die Vorbereitung des Unterrichts wird nicht gesondert vergütet. Mit der Lehrvergütung ist auch der Zeitaufwand für die Ausarbeitung und Korrektur von schriftlichen Arbeiten abgegolten.

3. Vergütung von Prüfungstätigkeiten

3.1 Voraussetzungen

3.1.1 Prüfungsvergütung nach diesem Abschnitt kann gewährt werden für die Abnahme von

3.2 Vergütungstatbestände

3.2.1 Höherer Dienst

3.2.1.1 Erste Staatsprüfung

3.2.1.2 Zweite Staatsprüfung

3.2.2 Prüfungen aufgrund der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Die in Nummer 3.2.1.1 aufgeführten Vergütungssätze gelten entsprechend.

3.2.3 Gehobener Dienst sowie Angestelltenprüfung II und Eignungsprüfung als Betriebsprüferin und Betriebsprüfer im Angestelltenverhältnis:

3.2.4 Mittlerer Dienst

3.2.5 Prüfungen nach Nummer 3.1.1.5

Die in Nummer 3.2.4 aufgeführten Vergütungssätze gelten entsprechend.

3.2.6 Bei Vorschlägen mit Lösungsvermerken

3.2.6.1 für vierwöchige - im mittleren Dienst dreiwöchige - Hausarbeiten, soweit sie für eine Prüfung verwendet werden,

3.2.6.2 für fünfstündige - im mittleren Dienst vierstündige - Klausurarbeiten, soweit sie für eine Prüfung verwendet werden,

3.3 Ergänzende Bestimmungen

3.3.1 Ein Stichentscheid liegt nur vor, wenn aufgrund der Prüfungsordnung eine besondere Gutachterin oder ein besonderer Gutachter die Entscheidung über eine Arbeit, die von mindestens zwei Gutachterinnen oder Gutachtern unterschiedlich bewertet worden ist, zu treffen hat.

3.3.2 Weicht die bei einer Haus- oder Klausurarbeit vorgeschriebene Bearbeitungszeit von den genannten Zeiten ab, so erhöhen oder vermindern sich die vorgesehenen Vergütungssätze anteilig. Entsprechendes gilt für Vorschläge mit Lösungsvermerken und für die Abnahme von mündlichen Prüfungen.

3.3.3 Die für Haus-, Diplom- und Klausurarbeiten vorgesehenen Vergütungssätze ermäßigen sich auf 60 v.H., sofern nur eine Begutachtung vorgesehen ist.

4. Entschädigung der Mitglieder in Prüfungsausschüssen bei der Abnahme von Prüfungen nach den §§ 37, 48, 56 und 62 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)

Aufgrund des § 40 Abs. 4 BBiG vom 23.3.2005 (BGBl. I S.931) in der jeweils geltenden Fassung wird für die Mitglieder der nach den §§ 39 bis 41, 48, 56 und 62 BBiG errichteten Prüfungsausschüsse die Entschädigung für Zeitversäumnis und die Erstattung der Reisekosten, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, wie folgt festgesetzt.

4.1 Erstattung der Reisekosten

Andere Mitglieder können ebenso wie Landesbedienstete Reisekosten nach den für Bedienstete des Landes geltenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen erhalten.

4.2 Entschädigung für Zeitversäumnis

4.2.1 Für die Abnahme von Prüfungen können folgende Vergütungen gewährt werden:

Werden an einem Tag mehrere Prüfungsgruppen geprüft, so erhöht sich vorstehender Höchstbetrag auf 63,- EUR.

4.2.2 Für Vorschläge mit Lösungsvermerken können folgende Vergütungen gezahlt werden:

4.2.3 Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können — soweit kein Ersatz von anderer Stelle gewährt wird — bei der Teilnahme an vorbereitenden Sitzungen oder Abschlussbesprechungen, die außerhalb der Prüfungstage liegen, je Sitzungstag eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von 11,— EUR erhalten.

Entsprechendes gilt bei schriftlichen Prüfungen für Aufsichtführende, soweit diese nicht selbst Prüferin oder Prüfer sind.

4.2.4 Der oder dem Prüfungsvorsitzenden oder betreffenden Beauftragten kann für organisatorische Arbeiten vor Beginn und nach dem Abschluss der Prüfung eine pauschalierte Entschädigung in Höhe einer Sitzungsvergütung nach Nummer 4.2.3 gewährt werden.

4.3 Ergänzende Bestimmungen

4.3.1 Weicht die bei einer Haus- oder Klausurarbeit vorgeschriebene Bearbeitungszeit von den genannten Zeiten ab, so erhöhen oder vermindern sich die vorgesehenen Vergütungssätze anteilig. Entsprechendes gilt für Vorschläge mit Lösungsvermerken und für die Abnahme von mündlichen Prüfungen.

4.3.2 Werden Fachlehrkräfte, die nicht Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind, zur Vorbegutachtung von Haus- und Klausurarbeiten eingesetzt, kann ihre Tätigkeit im Rahmen der genannten Gesamtvergütungen mit vergütet werden.

4.3.3 Die Entschädigung nach Nummer 4.2.3 kann auch für Reisetage (An- und Abreise) zu den Sitzungen gewährt werden; erfordern An- und Abreise jeweils weniger als zwölf Stunden Abwesenheit vom Wohn- oder Geschäftsort, so beträgt die Sitzungsvergütung die Hälfte des angegebenen Betrages.

4.3.4 Übersteigt der infolge der Teilnahme an der Sitzung entgangene Arbeitsverdienst nachweislich die zustehende Sitzungsvergütung nach Nummer 4.2.3, so kann dieser auf Antrag in angemessenem Umfang unter Anrechnung der Sitzungsvergütung bis zu der Höhe erstattet werden, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nach den §§ 17 und 18 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I S.718, 776) in der jeweils geltenden Fassung als Höchstbetrag zusteht.

4.3.5 Bei konstituierenden Sitzungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abnahme von Prüfungen durchgeführt werden, findet Nummer 4.2.3 entsprechend Anwendung.

5. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2005 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben.