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Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO)
Vom 29. November 2013 (Nds.GVBl. Nr.21/2013 S.267) , geändert durch Art. 19 Nr. 3 des Gesetzes v. 20.12.2016 (Nds. MBl. 20/2016 S. 308) und Art. 2 des Gesetzes v. 2.3.2017 (Nds. GVbl.Nr. 4/2017 S. 53) - VORIS 20441 -

§ 1
Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen

(1) 1Die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Gemeinden und Samtgemeinden werden den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B wie folgt zugeordnet:

Einwohnerzahl der Gemeinde oder Samtgemeinde Hauptverwal- tungsbeamtin oder Hauptverwal- tungsbeamter Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter Weitere Ämter auf Zeit
bis 10 000 B 1 - -
10 001 bis 15 000 B 2 A 15 -
15 001 bis 20 000 B 3 A 16 -
20 001 bis 30 000 B 4 B 2 A 16
30 001 bis 40 000 B 5 B 3 B 2
40 001 bis 60 000 B 6 B 4 B 3
60 001 bis 100 000 B 7 B 5 B 4
100 001 bis 200 000 B 8 B 6 B 5
200 001 bis 400 000 B 9 B 7 B 6
über 400 000 B 9 B 8 B 7

2Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl bis 10 000 erhält eine Amtszulage in Höhe von 27 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 2. 3Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einer Gemeinde oder Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl über 400 000 erhält eine Amtszulage in Höhe von 27 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 9 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 10.

(2) 1Die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Landkreise und der Region Hannover werden den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B wie folgt zugeordnet:

  Einwohnerzahl Hauptverwal- tungsbeamtin oder Hauptverwal- tungsbeamter Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter Weitere Ämter auf Zeit
Landkreis bis 75 000 B 5 B 3 B 2
  75 001 bis 150 000 B 6 B 4 B 3
150 001 bis 300 000 B 7 B 5 B 4
über 300 000 B 8 B 6 B 5
Region Hannover   B 9 B 8 B 7

2Die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident erhält eine Amtszulage in Höhe von 27 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 9 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 10.

(3) Die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, des Bezirksverbandes Oldenburg, des Zweckverbandes „Veterinäramt Jade-Weser” und des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle werden den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B wie folgt zugeordnet:

  Verbandsdirektorin, Verbandsdirektor, Verbandsgeschäfts- führerin oder Verbands- geschäftsführer Allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter
Regionalverband Großraum Braunschweig B 5 B 4
Bezirksverband Oldenburg B 2 -
Zweckverband „Veterinäramt JadeWeser” B 2 -
Zweckverband Abfallwirtschaft Celle A 16 -

(4) 1Ändert sich die nach den Absätzen 1 und 2 in Verbindung mit § 4 maßgebende Einwohnerzahl, so ändert sich die Zuordnung der Ämter ab dem 1. Januar des auf den Stichtag für die Änderung der maßgeblichen Einwohnerzahl folgenden Jahres. 2Eine niedrigere Zuordnung bleibt jedoch für die Dauer der jeweiligen Amtszeit und nach einer Wiederwahl auch für die unmittelbar folgende Amtszeit unberücksichtigt.

§ 2
- aufgehoben -

§ 3
Aufwandsentschädigungen

(1) 1Eine Aufwandsentschädigung wird den hauptamtlich tätigen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, der Verbandsdirektorin oder dem Verbandsdirektor bei dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer bei dem Bezirksverband Oldenburg unter den in § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Voraussetzungen gewährt. 2Sie kann unter den in § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NBesG genannten Voraussetzungen auch gewährt werden

  1. den weiteren Beamtinnen und Beamten auf Zeit,
  2. sonstigen Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die
    a) mit der allgemeinen Stellvertretung oder allgemeinen Vertretung der in Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten beauftragt sind,
    b) Aufgaben wahrnehmen, die in der Regel von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wahrgenommen werden, oder
    c) in der Funktion einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters tätig sind.

(2) 1Bei den Kommunen darf die Aufwandsentschädigung die folgenden monatlichen Höchstbeträge nicht überschreiten:

  Einwohnerzahl Hauptverwaltungs beamtin oder Hauptverwaltungs- beamter Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter und sonstige Beamtin oder sonstiger Beamter nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a Weitere Beamtin oder weiterer Beamter auf Zeit und sonstige Beamtin oder sonstiger Beamter nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 Buchst. b und c
    (monatlicher Höchstbetrag
in Euro)
(monatlicher Höchstbetrag
in Euro)
(monatlicher Höchstbetrag
in Euro)
Gemeinden bis 10 000 105 70 55
Samtgemeinden bis 10 000 140 95 70
Gemeinden und Samtgemeinden 10 001 bis 20 000 205 140 105
20 001 bis 30 000 245 165 125
30 001 bis 50 000 275 185 140
50 001 bis 150 000 310 205 155
über 150 000 345 230 175
Landkreise und Region Hannover   310 205 155

2Gehört zur Gemeindeverwaltung einer Gemeinde, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt ist und deren Einwohnerzahl nicht über 30 000 liegt, eine Kurverwaltung, so ist für die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten der für die jeweils nächsthöhere Größengruppe geltende Höchstbetrag maßgebend, wenn die Kurverwaltung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar geleitet wird.

(3) 1Bei dem Regionalverband Großraum Braunschweig darf die Aufwandsentschädigung für die Verbandsdirektorin oder den Verbandsdirektor monatlich 260 Euro und für die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen Vertreter monatlich 175 Euro nicht überschreiten. 2Bei dem Bezirksverband Oldenburg darf die Aufwandsentschädigung für die Verbandsgeschäftsführerin oder den Verbandsgeschäftsführer 205 Euro und für deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter 140 Euro nicht überschreiten.

(4) Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, solange

  1. der Beamtin oder dem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist,
  2. die Beamtin oder der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben ist,
  3. die Beamtin oder der Beamte die Dienstgeschäfte nicht führt, nachdem sie oder er die Dienstgeschäfte bereits unmittelbar zuvor ohne Berücksichtigung von Erholungsurlaub ununterbrochen länger als drei Monate nicht geführt hat.

(5) 1Führt die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter die Dienstgeschäfte der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten ununterbrochen länger als drei Monate, so erhält sie oder er für die über drei Monate hinausgehende Zeit drei Viertel der für diese oder diesen festgelegten Aufwandsentschädigung, in den Fällen des Absatzes 4 Nr. 3 jedoch erst, wenn der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten eine Aufwandsentschädigung nicht mehr gewährt wird. 2Satz 1 gilt für die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen Vertreter und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der in Absatz 3 genannten Beamtinnen und Beamten entsprechend.

(6) Wer durch Beschluss der Vertretung oder der Verbandsversammlung oder kraft Gesetzes mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines unbesetzten Amtes beauftragt ist, für das eine Aufwandsentschädigung festgelegt ist, erhält für die Dauer der Wahrnehmung diese Aufwandsentschädigung.

(7) Eine nach Absatz 1 gewährte Aufwandsentschädigung ist in den Fällen der Absätze 5 und 6 anzurechnen.

§ 4
Einwohnerzahlen

(1) 1Maßgebend ist die Einwohnerzahl der Kommune nach § 177 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. 2Die Einwohnerzahl erhöht sich um die Hälfte der Familienangehörigen der nicht meldepflichtigen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte sowie um die Hälfte der nicht kasernierten Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte.

(2) Bei der Zuordnung des Amtes der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten von Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind und deren Einwohnerzahl nicht über 30 000 liegt, ist der Einwohnerzahl nach Absatz 1 die durchschnittliche Zahl der täglichen Fremdenübernachtungen des Bezugsjahres hinzuzurechnen, wenn die Zahl der Übernachtungen mindestens 40 Prozent der Einwohnerzahl nach Absatz 1 Satz 1 beträgt und die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte eine zur Gemeindeverwaltung gehörende Kurverwaltung unmittelbar leitet.

§ 5
Übergangsvorschriften

Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte, die aufgrund des § 1 Abs. 4 Satz 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung vom 18. April 2002 (Nds.GVBl. S.126), geändert durch Verordnung vom 17. August 2007 (Nds.GVBl. S.421), am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft sind und deren Grundgehalt am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach Stufe 11 oder 12 bemessen wird, bleiben für die Dauer ihrer Amtszeit und nach einer erstmaligen Wiederwahl auch für die unmittelbar folgende Amtszeit der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet.

§ 6
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung vom 18. April 2002 (Nds.GVBl. S.126), geändert durch Verordnung vom 17. August 2007 (Nds.GVBl. S.421), außer Kraft.

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Hannover, den 29. November 2013

[ alte Fassung ]

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