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Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
in der Fassung v. 7.11.2008 (Nds.GVBl. Nr.22/2008 S.334), geändert durch Art.2 des Gesetzes v. 15.12.2008 (Nds.GVBl. Nr.27/2008 S.408), Art.2 des Gesetzes v. 25.3.2009 (Nds.GVBl. Nr.6/2009 S.72), Art.10 des Gesetzes v. 13.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.11/2009 S.191), Art.2 des Gesetzes v. 14.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.12/2009 S.203), Art.2 des Gesetzes v. 18.6.2009 (Nds.GVBl. Nr.15/2009 S.278), Art.3 des Gesetzes v. 28.10.2009 (Nds.GVBl. Nr.24/2009 S.402), Art.3 des Haushaltsbegleitgesetzes v. 17.12.2009 (Nds.GVBl. Nr.29/2009 S.489), Art.2 des Gesetzes v. 9.9.2010 (Nds.GVBl. Nr.21/2010 S.318), Art. 2 des Gesetzes vom 7.10.2010 (Nds.GVBl. Nr.24/2010 S.462) , Art. 3 des Gesetzes vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.31/2010 S.576) und vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.32 S.629), Art.1 des Haushaltsbegleitgesetzes v. 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.32/2010 S.631), Art. 3 des Gesetzes vom 16.3.2011 (Nds.GVBl. Nr.7/2011 S.83), Art.2 und 3 des Gesetzes vom 26.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.11/2011 S.141), Art. 3 des Gesetzes v. 17.11.2011 (Nds.GVBl. Nr.28/2011 S.422), Art. 1 des Gesetzes v. 9.12.2011 (Nds.GVBl. Nr.30/2011 S.471), Art. 2 des Gesetzes v. 3.6.2013 (Nds.GVBl. Nr.8/2013 S.124), Art.6 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.23/2013 S.310), Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes vom 23.07.2014 (Nds.GVBl. Nr.14/2014 S.215), Art. 3 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2014 S.477) und Art. 4 des Gesetzes v. 17.12.2015 (Nds. GVBl. Nr. 23/2015 S. 423) - VORIS 20441 06 -

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

(2) Für die Besoldung der in Absatz 1 genannten Personen gelten das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis zum 31.August 2006 geltenden Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12.Juli 2006 (BGBl. I S.1466), und die sonstigen bis zum 31.August 2006 gültigen bundesrechtlichen Vorschriften fort, soweit sich aus diesem Gesetz oder anderen Landesgesetzen nichts anderes ergibt.

§ 1a
Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften

(1) Bei der Anwendung der in § 1 Abs. 2 genannten bundesrechtlichen Vorschriften, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sind Ehen und Eingetragene Lebenspartnerschaften nach Maßgabe der folgenden Regelungen gleichzustellen.

(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften gelten die Vorschriften,

  1. die sich auf die Begründung, das Bestehen, das frühere Bestehen oder die Auflösung einer Ehe beziehen, entsprechend für die Begründung, das Bestehen, das frühere Bestehen oder die Auflösung einer Lebenspartnerschaft,
  2. die sich auf gegenwärtige oder frühere Ehepartner und deren Angehörige beziehen, entsprechend für gegenwärtige oder frühere Lebenspartner und deren Angehörige.

(3) Abweichend von § 57 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BBesG wird der Mietzuschuss gezahlt an den Ehegatten, den die Ehegatten bestimmen, oder, falls' sie keine Bestimmung treffen, an beide Ehegatten jeweils zur Hälfte.

§ 2
Besoldungsordnungen

Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen, die Amtsbezeichnungen und die Gewährung besonderer Zulagen richten sich nach den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A, B, C, W und R (Anlage 1) und, soweit diese keine besonderen Regelungen enthalten, nach den Bundesbesoldungsordnungen.

§ 3
Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes und des Werkdienstes

In Laufbahnen, in denen die Meisterprüfung, die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker oder das Befähigungszeugnis für Kapitäne AK oder BK vorgeschrieben ist, wird das Eingangsamt für Beamtinnen und Beamte, die diese Prüfungen bestanden haben, der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet.

§ 4
Familienzuschlag

Ledige Beamtinnen und Beamte, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, erhalten den Familienzuschlag nach § 39 Abs. 1 BBesG.

§ 5
Aufwandsentschädigungen

(1) 1Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme den Betreffenden nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. 2Wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen, sind Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen zulässig. 3Deren Festlegung bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

(2) 1Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen. 2Vor dem Erlass von Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, Landkreise und Kommunalverbände sind die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.

(3) Soweit Vorschriften nach Absatz 2 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle und des Finanzministeriums.

§ 6
Sonstige Geldzuwendungen

1Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihren Beamtinnen und Beamten sonstige Geldzuwendungen nur nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Bestimmungen gewähren. 2Sonstige Geldzuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamtinnen und Beamten einen eigenen Beitrag leisten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für sonstige Geldzuwendungen, die öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungen aus Gründen ihrer Stellung im Wettbewerb sowie deren Verbände gewähren.

§ 7
Anrechnung von Sachbezügen

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften über den Höchstbetrag der für die Einräumung einer Dienstwohnung nach § 10 BBesG anzurechnenden Dienstwohnungsvergütung zu erlassen.

(2) Beamtinnen und Beamte, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, erhalten freie Dienstkleidung und Ausrüstung oder einen Dienstkleidungszuschuss.

§ 8
Jährliche Sonderzahlungen

(1) 1Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro. 2§ 6 Abs. 1 BBesG gilt entsprechend.

(2) 1Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro, für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind beträgt die Sonderzahlung 400 Euro. 2Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Dienst- oder Anwärterbezügen während des Jahres aus anderen Gründen als durch Tod oder den in § 21 Nrn. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes genannten Gründen entfallen, so wird die Sonderzahlung nach Satz 1 für die Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Monat Dezember bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen wären. 3Waisen, denen der Familienzuschlag zusteht, erhalten diese Sonderzahlung selbst.

§ 9
Zuordnung von Funktionen zu Ämtern, Dienstpostenbewertung

(1) 1Die Funktionen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. 2Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. 3Ausnahmsweise kann eine Funktion aus besonderen sachlichen Gründen auch mehr als drei Ämtern zugeordnet werden. 4§ 25 BBesG findet keine Anwendung.

(2) Jeder Dienstposten, der mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung einem der in den Besoldungsordnungen aufgeführten Ämter zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).

(3) Die Dienstpostenbewertung und die Verteilung der bewilligten Planstellen auf die Dienstposten sind für jede Behörde auszuweisen.

(4) 1Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften über die Bewertung der Dienstposten der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen. 2§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10
Hauptberuflichkeit

Hauptberuflich im Sinne des Besoldungsrechts ist eine Tätigkeit, die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und im gleichen Zeitraum in einem Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre.

§ 11
Einweisung in Planstellen

§ 49 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung gilt für die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend.

§ 12
Höhe der Besoldung; Vergütung für zusätzliche Arbeit

(1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den Anlagen Anlagen 2 bis 10 für die dort genannten Besoldungsbestandteile.

(1) 1Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den für die dort genannten Besoldungsbestandteile. 2Von diesen Anlagen ersetzen die Anlagen 2, 4, 5 und 9 bis 17 die entsprechenden Anlagen IV, VIII, V und VIa bis VIi zum Bundesbesoldungsgesetz. 3Die Anlagen 3 und 7 ersetzen die Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1843). 4Die Anlage 6 ersetzt die Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz im Hinblick auf Amtszulagen und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkung der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz.

(2) 1Die Beträge der Anlage 10 treten an die Stelle der Beträge in § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 3.Dezember 1998 (BGBl. I S.3494), zuletzt geändert durch die Artikel 2 des Gesetzes vom 9.November 2004 (BGBl. I S.2774). 2Abweichend von Satz 1 ist Beamtinnen und Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit für die bis zum Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe der Besoldung zu zahlen, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der Mehrarbeitsleistung Anspruch gehabt hätte.

(3) Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV wird die Vergütung nur gewährt, wenn die Mehrarbeit die sich aus der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder, soweit die Beamtin oder der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als ein Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalendermonat übersteigt.

(4) § 3 Abs. 2 MVergV findet keine Anwendung.

(5) § 48 Abs. 3 Satz 1 BBesG gilt mit der Maßgabe, dass

  1. Beamtinnen und Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit für die bis zum Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit zusätzlich geleistete Arbeit anstelle einer Ausgleichszahlung in Höhe der Sätze der Mehrarbeitsvergütung eine Ausgleichszahlung in Höhe der Besoldung zu gewähren ist, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der zusätzlich geleisteten Arbeit Anspruch gehabt hätte, und
  2. Lehrkräften an öffentlichen Schulen auf Antrag auch dann eine Ausgleichszahlung gewährt werden kann, wenn ein vollständiger Arbeitszeitausgleich möglich ist.

§ 13
Besoldungsrechtlicher Anpassungsausschluss

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gilt für die durch Landesrecht bestimmten Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen aus den Besoldungsgruppen B 9 und B 10 nicht, soweit dadurch die Grundgehaltssätze und Amtszulagen um 1,0 vom Hundert ab 1.August 2004 erhöht werden.

§ 14
Zusätzliche Vergütung bei verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit im Feuerwehrdienst

1Den Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise, deren Dienst aus Arbeitsdienst und Bereitschaftsdienst besteht, kann bei einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden eine zusätzliche Vergütung für jede geleistete Schicht gewährt werden. 2Die zusätzliche Vergütung beträgt für jede geleistete 24-Stunden-Schicht 25 Euro in den Besoldungsgruppen A7 und A8, 35 Euro in den Besoldungsgruppen A9 bis A12 und 50 Euro in den Besoldungsgruppen A13 bis A16. 3Bei kürzeren Schichten verringern sich die Beträge nach Satz 2 entsprechend.

§ 15
Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften nach Neuordnung des Laufbahnrechts

(1) Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vorn einfachen Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes gesprochen, so sind

  1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 sowie
  2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, die nicht unter Absatz 2 Nr. 1 fallen,

erfasst.

(2) Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vom mittleren Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes gesprochen, so sind

  1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, wenn
    a) ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder Einstiegsamt ist,
    b) ihnen vor dem 1.April 2009 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist oder
    c) sie vor dem 1.Januar 1999 in ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 5 des mittleren Dienstes eingestellt worden sind,
  2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie
  3. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, die nicht unter Absatz 3 Nr. 1 fallen,

erfasst.

(3) Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vom gehobenen Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes gesprochen, so sind

  1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, wenn
    a) ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder Einstiegsamt ist oder
    b) ihnen ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist,
  2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 sowie
  3. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, die nicht unter Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 fallen,

erfasst.

(4) 1Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vom höheren Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes gesprochen, so sind

  1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, wenn
    a) ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder Einstiegsamt ist oder
    b) ihnen vor dem 1.April 2009 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist, sowie
  2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 sowie der Besoldungsgruppen in den Besoldungsordnungen B, C, R und W

erfasst. 2Von Satz 1 Nr. 1 sind ausgenommen Beamtinnen und Beamte in den Eingangs- oder Einstiegsämtern Realschullehrerin, Realschullehrer, Förderschullehrerin, Förderschullehrer, Gymnasialoberlehrerin, Lehrerin, Lehrer, Oberlehrerin im Justizvollzugsdienst, Oberlehrer im Justizvollzugsdienst, Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer, Seefahrtoberlehrerin oder Seefahrtoberlehrer.

(5) 1Einstiegsämter nach § 13 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes stehen Eingangsämtern im Sinne der besoldungsrechtlichen Vorschriften gleich. 2Wenn sich aus den Besoldungsordnungen nichts anderes ergibt, stehen gleich

  1. das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes,
  2. das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes,
  3. das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und
  4. das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

§ 16
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Altersteilzeit nach § 63 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder nach § 6 Abs. 2 des Niedersächsischen Richtergesetzes wird Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt.

(3) 1Der Altersteilzeitzuschlag wird gewährt

  1. Beamtinnen und Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der Arbeitszeit zustünde, die nach § 63 Abs. 1 Satz 2 NBG für den Umfang der Arbeitszeit während der Altersteilzeit maßgeblich ist,
  2. Richterinnen und Richtern in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert der Nettobesoldung, die im regelmäßigen Dienst zustünde, und
  3. begrenzt dienstfähigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern, denen zum Zeitpunkt der Bewilligung der Altersteilzeit erhöhte Dienstbezüge gemäß § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG entsprechend ihrem bis dahin erdienten Ruhegehalt zustehen, in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert dieser erhöhten Dienstbezüge.

2Zur Ermittlung der in Satz 1 Nrn. 1 und 2 jeweils zuletzt genannten Nettobesoldung und der erhöhten Dienstbezüge nach Satz 1 Nr. 3 ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a und 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) und sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(4) Die Bruttobesoldung im Sinne des Absatzes 3 errechnet sich aus dem Grundgehalt, dem Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüssen zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie den jährlichen Sonderzahlungen.

(5) Endet bei einer Lehrkraft an öffentlichen Schulen die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit vorzeitig, so ist ein Ausgleich zu gewähren in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den während der Altersteilzeit gezahlten Bezügen ohne den Altersteilzeitzuschlag und den Bezügen, die nach der tatsächlichen Arbeitszeit ohne Altersteilzeit zugestanden hätten.

(6) Für Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1.Januar 2010 Altersteilzeit bewilligt worden ist, ist § 6 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798), anzuwenden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 ersetzen § 6 BBesG und die Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798).

§ 17
Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes

1Beamtinnen und Beamten, deren Ruhestand nach § 36 Abs. 2 NBG hinausgeschoben ist, wird für die Dauer des Hinausschiebens ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. 2Der Zuschlag beträgt 8 vom Hundert des Grundgehalts.

§ 18
Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst

Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, welche selbständig Unterricht an öffentlichen Schulen in einem Umfang erteilen, der der Regelstundenzahl für Lehrkräfte in dem von ihnen angestrebten Lehramt entspricht, erhalten als Unterrichtsvergütung den Unterschiedsbetrag zwischen dem jeweiligen Anwärtergrundbetrag und dem Grundgehalt des Einstiegsamtes, in das die Anwärterin oder der Anwärter oder die Referendarin oder der Referendar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.

§ 19
Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln, dass Lehrkräfte, deren Tätigkeit sich aus den ihrer Ausbildung entsprechenden Aufgaben durch eine der folgenden Funktionen heraushebt, eine Stellenzulage in Höhe von bis zu 150 Euro erhalten:

  1. ausschließlicher Unterricht an Förderschulen, soweit es sich um Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder niedriger handelt,
  2. Leitung eines Schülerheimes,
  3. fachliche Koordinierung bei Schul- oder Modellversuchen oder neuen Schulformen,
  4. Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung oder -fortbildung,
  5. Unterricht im Strafvollzugsdienst,
  6. Verwendung als Fachberater für Hör- und Sprachgeschädigte bei Gesundheitsämtern,
  7. Verwendung an staatlichen Berufsförderungswerken,
  8. schulfachliche Koordinierung an Gesamtschulen.

2Eine Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, wenn die Wahrnehmung der ständigen Funktionen nicht schon durch die Einstufung berücksichtigt worden ist.

§ 20
Zuordnung von Ämtern auf Zeit im kommunalen Bereich

(1) 1Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Kommunen, der übrigen kommunalen Dienstherren sowie des Bezirksverbandes Oldenburg den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zuzuordnen und dabei Amtszulagen im Sinne von § 42 BBesG vorzusehen sowie das Aufsteigen in den Stufen und die Festsetzung des Besoldungsdienstalters abweichend von den §§ 27 und 28 Abs. 2 BBesG zu regeln. 2Die Zuordnung erfolgt nach sachgerechter Bewertung der Funktionen unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl.

(2) Absatz 1 ersetzt § 21 BBesG und die Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes vom 7.April 1978 (BGBl. I S.468), geändert durch Verordnung vom 19.Oktober 2001 (BGBl. I S.2697).

§ 21
Auslandsbesoldung

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die im Ausland verwendet werden, erhalten neben den Dienstbezügen, die ihnen bei einer Verwendung im Inland zustehen, Auslandsbesoldung in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in der Tabelle VI.1 der Anlage VI des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19.Juni 2009 (BGBl. I S.1434), mit den nachfolgenden Änderungen, an die Stelle der Zeile ,Grundgehaltsspanne von – bis’ die Anlage 9 tritt.

(2) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, deren Verwendung im Ausland vor dem 1.Dezember 2011 begonnen hat, erhalten weiterhin Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58a BBesG, wenn diese die Auslandsbesoldung nach Absatz 1 übersteigen, längstens jedoch bis zum 31.Oktober 2013.

(3) 1Die Regelungen der Absätze 1 und 2 ersetzen die §§ 52 bis 58a BBesG, die Auslandszuschlagsverordnung vom 6.Juli 2001 (BGBl. I S.1562), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6.Juni 2006 (BGBl. I S.1291), die Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags vom 18.Juli 1997 (BGBl. I S.1881, 2324) und die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung vom 27.März 2002 (BGBl. I S.1243). 2§ 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes ,Auslandsdienstbezüge’ das Wort ,Auslandsbesoldung’ tritt.

§ 22
Herabsetzung der Anwärterbezüge

(1) Die Behörde oder sonstige Stelle, die eine Beamtin oder einen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst eingestellt hat oder nach der Einstellung die personalrechtlichen Befugnisse über diese Beamtin oder diesen Beamten ausübt, kann für diese Beamtin oder diesen Beamten den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 vom Hundert des Grundgehalts, das einer Beamtin oder einem Beamten in dem entsprechenden Einstiegsamt der Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn

  1. sich der Vorbereitungsdienst verlängert, weil die Beamtin oder der Beamte die den Vorbereitungsdienst abschließende Prüfung nicht bestanden hat, oder
  2. sich der Vorbereitungsdienst aus einem von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretenden Grund verlängert.

(2) Von der Herabsetzung ist abzusehen, wenn

  1. die Prüfungsleistungen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung spätestens bis zum Ablauf des dritten Monats nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der ersten Prüfung erbracht werden oder
  2. ein besonderer Härtefall vorliegt.

(3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist eine Herabsetzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

§ 23
Einstiegsamt im Justizwachtmeisterdienst

Das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz für die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten wird der Besoldungsgruppe A 5 der Niedersächsischen Besoldungsordnung A zugeordnet.

§ 24
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die in vollem zeitlichen Umfang ihrer begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leisten, erhalten Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, mindestens jedoch in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünde. 2Erhalten sie Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünde, so erhalten sie zusätzlich zu ihren Dienstbezügen nach Satz 1 einen Zuschlag in Höhe von fünf vom Hundert der Dienstbezüge, die ihnen bei Vollbeschäftigung zustünden, mindestens jedoch 250 Euro monatlich. 3Erhalten sie Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhalten sie einen Zuschlag nach Satz 2 verringert um den Betrag, den die Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 BBesG die Dienstbezüge übersteigen, die ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünden, mindestens jedoch 150 Euro monatlich.

(2) Zu den Dienstbezügen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehören

  1. das Grundgehalt,
  2. die Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
  3. der Familienzuschlag,
  4. die Amts- und Stellenzulagen und
  5. die Ausgleichs- und Überleitungszulagen.

(3) 1Der Zuschlag nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 wird nicht gewährt, wenn ein Zuschlag nach § 6 BBesG oder § 16 Abs. 2 und 3 gewährt wird. 2Bei einer Bewilligung der Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 findet § 16 Abs. 6 entsprechende Anwendung.

§ 25
Hochschulen, Polizeiakademie Niedersachsen

Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen werden für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an Hochschulen in den §§ 26 bis 29 und für die Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen in § 30 geregelt.

§ 26
Leistungsbezüge

(1) 1Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 dürfen nach Maßgabe der folgenden Regelungen Leistungsbezüge gewährt werden:

  1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,
  2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung sowie
  3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.

2Leistungsbezüge nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 können unbefristet, befristet oder als Einmalzahlung gewährt werden. 3Leistungsbezüge nach Satz 1 Nr. 3 werden für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion oder Aufgabe gewährt.

(2) 1Leistungsbezüge dürfen insgesamt bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 gewährt werden. 2Sie dürfen den Unterschiedsbetrag übersteigen, wenn

  1. dies erforderlich ist, um eine Person aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen als Professorin oder Professor zu gewinnen oder um zu verhindern, dass eine Professorin oder ein Professor in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abwandert, oder
  2. eine Professorin oder ein Professor bereits Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies erforderlich ist, um die Professorin oder den Professor von einer anderen deutschen Hochschule zu gewinnen oder um zu verhindern, dass sie oder er an eine andere deutsche Hochschule abwandert.

3Satz 2 gilt entsprechend für hauptberufliche Leiterinnen oder Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

(3) 1Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten entscheidet bei Hochschulen in Trägerschaft des Staates das für die Hochschulen zuständige Ministerium, bei Hochschulen in Trägerschaft von rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts der Stiftungsrat. 2Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen, Professoren sowie hauptamtliche Dekaninnen und Dekane entscheidet das Präsidium, an der Universitätsmedizin Göttingen der Vorstand.

(4) 1Für die Gewährung von Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Lehre ist insbesondere die Evaluation der Lehre zu berücksichtigen. 2Die zuständige Studiendekanin oder der zuständige Studiendekan ist zu hören. 3Für die Gewährung von Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Forschung sollen Gutachten externer sachverständiger Personen berücksichtigt werden.

(5) 1Das für die Hochschulen zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen. 2Insbesondere sind das Verfahren, die Voraussetzungen und die Kriterien der Gewährung sowie die Teilnahme der Leistungsbezüge an den allgemeinen Besoldungsanpassungen zu regeln. 3Dabei sollen den Hochschulen weitgehende Entscheidungsspielräume eingeräumt und die für die Gewährung von Leistungsbezügen vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

§ 27
Vergaberahmen

(1) Der Gesamtbetrag der Leistungsbezüge (Vergaberahmen) ist im Land so zu bemessen, dass die durchschnittlichen Besoldungsausgaben für die in die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 eingestuften Professorinnen und Professoren den durchschnittlichen Besoldungsausgaben für diesen Personenkreis im Jahr 2013 (Besoldungsdurchschnitt) entsprechen.

(2) 1Der Besoldungsdurchschnitt ist für den Bereich der Fachhochschulen sowie für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen getrennt zu berechnen. 2Für das Jahr 2013 wird der Besoldungsdurchschnitt für den Bereich der Fachhochschulen auf 69 000 Euro und für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 82 000 Euro festgestellt. 3Das Finanzministerium setzt den Besoldungsdurchschnitt aus Anlass von allgemeinen Besoldungsanpassungen unter Berücksichtigung von Veränderungen der Stellenstruktur neu fest. 4Veränderungen von Sonderzahlungen nach § 8 sind einzubeziehen.

(3) Der Vergaberahmen kann überschritten werden, soweit zu diesem Zweck Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

(4) 1Besoldungsausgaben im Sinne des Absatzes 1 sind die Ausgaben für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 BBesG, für Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung sowie für sonstige Bezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG. 2Bei der Berechnung des Vergaberahmens sind

  1. die hauptberuflichen Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen und
  2. die Professorinnen und Professoren sowie hauptberuflichen Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen und auf Planstellen für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie C 2 bis C 4 geführt werden,

und die hierfür aufgewandten Besoldungs- und Vergütungsausgaben einzubeziehen. 3Mittel Dritter, die der Hochschule für die Besoldung oder Vergütung von Professorinnen und Professoren zur Verfügung gestellt werden, sind bei der Berechnung nicht einzubeziehen.

(5) Das für die Hochschulen zuständige Ministerium kann die zur Durchführung der Absätze 1 bis 4 erforderlichen Daten bei den Stiftungen erheben, die Träger einer Hochschule sind.

§ 28
Überleitung bereits gewährter Leistungsbezüge

(1) Bei der Berechnung von Leistungsbezügen, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Höhe des Grundgehaltes entschieden wurde und die nach einem Prozentsatz vom jeweiligen Grundgehalt bemessen werden, wird das zugrunde zu legende Grundgehalt für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3 verringert.

(2) 1Monatliche Leistungsbezüge, über deren Gewährung bis zum 28. Juli 2014 nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BBesG entschieden wurde, verringern sich für die Zeit ab dem 1. Januar 2013 um 614,68 Euro in der Besoldungsgruppe W 2 und um 111,58 Euro in der Besoldungsgruppe W 3, höchstens jedoch um die Hälfte des Gesamtbetrages dieser Leistungsbezüge. 2Wenn mehrere Leistungsbezüge gewährt werden, bezieht sich die Verringerung auf die Leistungsbezüge in folgender Reihenfolge:

  1. unbefristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,
  2. befristete ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,
  3. unbefristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge,
  4. befristete nicht ruhegehaltfähige Leistungsbezüge.

3Bei gleichrangigen Leistungsbezügen wird zunächst der früher gewährte Leistungsbezug verringert; erstmals am gleichen Tag gewährte Leistungsbezüge werden zu gleichen Teilen verringert. 4Entfällt ein Leistungsbezug, so ist eine Verringerung nach den Sätzen 1 bis 3 neu zu berechnen.

(3) 1Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die seit dem 1. Januar 2013 aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand getreten sind, sind die Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestands unter Anwendung des ab 1. Januar 2013 geltenden Rechts neu festzusetzen, wenn sich aus dem neuen Recht höhere Versorgungsbezüge ergeben. 2Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die bereits vor dem 1. Januar 2013 Versorgungsbezüge erhalten haben, denen ruhegehaltfähige Dienstbezüge der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 zu Grunde liegen, wobei an die Stelle der Leistungsbezüge deren ruhegehaltfähiger Teil tritt.

§ 29
Forschungs- und Lehrzulage

1Einer Professorin oder einem Professor, die oder der Mittel privater Dritter für ein Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwirbt und dieses Vorhaben durchführt, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine Zulage gewährt werden. 2Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur gewährt werden, wenn die Lehrtätigkeit der Professorin oder des Professors nicht der Erfüllung der Regellehrverpflichtung dient. 3Das für die Hochschulen zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung der Zulage.

§ 30
Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen

(1) Für die Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen gelten § 26 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2, § 27 Abs. 1 und 2 Sätze 3 und 4, Abs. 3 und 4 sowie die §§ 28 und 29 entsprechend.

(2) An der Polizeiakademie Niedersachsen entscheidet die Direktorin oder der Direktor über die Gewährung von Leistungsbezügen an eine Professorin oder einen Professor.

(3) 1Für die Gewährung von Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Lehre an eine Professorin oder einen Professor an der Polizeiakademie ist insbesondere die Evaluation der Lehre zu berücksichtigen. 2Für die Gewährung von Leistungsbezügen wegen besonderer Leistungen in der Forschung sollen Gutachten externer sachverständiger Personen berücksichtigt werden. 3Die Polizeiakademie soll die nebenamtlich wahrzunehmenden Funktionen und Aufgabenbereiche, für die Leistungsbezüge nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gewährt werden, sowie deren Höhe durch Satzung festlegen.

(4) 1Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie. 2§ 26 Abs. 5 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Für das Jahr 2013 wird der Besoldungsdurchschnitt im Sinne des § 27 Abs. 1 für die Polizeiakademie auf 69 000 Euro festgestellt.


Anlage 1
(zu § 2)

Niedersächsische Besoldungsordnung A, B, C, W und R

  1. 1Künftig wegfallende Ämter sind im Anhang zu der jeweiligen Niedersächsischen Besoldungsordnung aufgeführt. 2Diese Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden. 3Beamtinnen und Beamten, die ein künftig wegfallendes Amt innehaben, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine Beförderung in ein anderes Amt möglich ist. 4Ämter der Besoldungsordnung C dürfen nur vor dem 2.Oktober 2007 und nur an Beamtinnen und Beamte verliehen werden, die unmittelbar zuvor ein Amt der Bundesbesoldungsordnung C innehatten.
  2. Beamtinnen und Beamte der Niedersächsischen Besoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, erhalten eine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.
  3. 1Beamtinnen und Beamte, die bis zu ihrer Wahl zur Leiterin oder zum Leiter oder hauptberuflichen Mitglied eines Leitungsgremiums einer Hochschule als Professorin oder Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse nach Nummer 1 oder 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem jeweiligen Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und dem Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse, die ihnen im bisherigen Amt zugestanden hätten. 2Satz 1 gilt für Professorinnen und Professoren in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zuschüsse die Leistungsbezüge nach § 26 treten.
  4. Die Nummern 25 und 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B gelten entsprechend.
  5. 1Richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule oder eines Teils einer Schule, so ist die Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend. 2Aufgrund der sich danach ergebenden Zuordnung sind die Ernennung und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine höhere Planstelle nur zulässig, wenn die für die Einstufung maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. 3Dies gilt auch für Ämter der Bundesbesoldungsordnung A; § 19 Abs. 2 BBesG bleibt unberührt.
  6. Beamtinnen und Beamte, denen das Amt der Amtsanwältin, des Amtsanwaltes, der Oberamtsanwältin oder des Oberamtsanwaltes übertragen ist, erhalten eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige allgemeine Stellenzulage in der sich aus der Anlage 6 ergebenden Höhe.
  7. 1Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder obersten Bundesbehörden eine Stellenzulage nach der Anlage B. 2Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsbesoldung gewährt. 3Sie wird neben einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
  8. Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines anderen Landes, das den Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bei seinen obersten Behörden eine Stellenzulage gewährt, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.
  9. (1) 1Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst stehen, erhalten nach einer Dienstzeit von einem Jahr in diesem Dienst eine Stellenzulage in Höhe von 66,87 Euro monatlich und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren in diesem Dienst eine Stellenzulage in Höhe von 133,75 Euro monatlich. 2Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte im Beamtenverhältnis auf Widerruf, die den Vorbereitungsdienst ableisten. 3Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung A in einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr, die hauptamtlich an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz als Ausbilderin oder Ausbilder tätig sind, erhalten eine Stellenzulage in Höhe von 133,75 Euro monatlich.

    (2) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 werden die Besonderheiten des Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand und der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.

  10. (1) 1Für Professorinnen und Professoren, die bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, gilt die Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Zulage in der Besoldungsgruppe W 1 nach dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 nach dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 berechnet. 2Bei Professorinnen und Professoren, denen bei ihrer Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ein zweites Hauptamt als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter übertragen worden ist, richtet sich die Stellenzulage nach dem zweiten Hauptamt. 3Die für das zweite Hauptamt maßgebende Besoldungsgruppe bestimmt sich nach der in Anlage IX BBesG für die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter bei obersten Behörden und obersten Gerichtshöfen des Bundes getroffenen Regelung.

    (2) Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 1 erhalten, wenn das Dienstverhältnis nach § 30 Abs. 4 Satz 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verlängert worden ist, ab dem Zeitpunkt der Verlängerung eine Stellenzulage in Höhe von 260 Euro monatlich.

  11. 1Professorinnen und Professoren an einer Hochschule, die zugleich das Amt einer Richterin oder eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 oder R 2 ausüben, erhalten die Dienstbezüge aus ihrem Amt als Professorin oder Professor und eine Stellenzulage. 2Die Stellenzulage beträgt, wenn die Professorin oder der Professor ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 ausübt, 205,54 Euro monatlich, wenn sie oder er ein Amt der Besoldungsgruppe R 2 ausübt, 230,08 Euro monatlich.

Niedersächsische Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4

Gestütwärterin, Gestütwärter 1)

_____________________________
1) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG

Besoldungsgruppe 5

Gestütoberwärterin, Gestütoberwärter

Erste Hauptwachtmeisterin, Erster Hauptwachtmeister1)2)

___________________
1) Auch als erstes Einstiegsamt (§ 23).
2) Die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz erhalten eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 6

Deichvögtin, Deichvogt 1)

Gestüthauptwärterin, Gestüthauptwärter 2)

Sattelmeisterin, Sattelmeister 3)

Strommeisterin, Strommeister

___________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 7, A 8 oder A 9.
2) Für bis zu 20 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Gestütsdienstes.
3) Als Eingangsamt.

Besoldungsgruppe 7

Deichvögtin, Deichvogt 1)

Hafenmeisterin, Hafenmeister 2)

Obersattelmeisterin, Obersattelmeister

Oberstrommeisterin, Oberstrommeister

___________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 8 oder A 9.
2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 8.

Besoldungsgruppe 8

Deichvögtin, Deichvogt 1)

Hafenmeisterin, Hafenmeister 2)

Hauptsattelmeisterin, Hauptsattelmeister

Hauptstrommeisterin, Hauptstrommeister

___________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 9.
2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 7.

Besoldungsgruppe 9

Deichvögtin, Deichvogt 2)

Erste Hauptsattelmeisterin, Erster Hauptsattelmeister 1)

Erste Hauptstrommeisterin, Erster Hauptstrommeister

Jugendleiterin, Jugendleiter 3)

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 3)

___________________
1) Erhält als Technische Leiterin oder Technischer Leiter der Hengstprüfungsanstalt Adelheidsdorf eine Amtszulage nach Anlage 8.
2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 6, A 7 oder A 8.
3) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10 oder A 11.

Besoldungsgruppe 10

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher
- als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 150 Pflegekräften 1) 5)
Fachlehrerin, Fachlehrer
- an einer Grund-, Haupt-, Real- oder Förderschule mit Lehrbefähigung für mindestens zwei musisch-technische Fächer 2)
Jugendleiterin, Jugendleiter 4)
- soweit an einer berufsbildenden Schule 2) 3) 5)

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis 4)

___________________
1) Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage in Höhe von 8 vom Hundert des Endgrundgehalts.
2) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.
3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A 11.
5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11.

Besoldungsgruppe 11

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher
- als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 300 Pflegekräften1)
Fachlehrerin, Fachlehrer
für künstlerischen Entwurf2) 3)
Jugendleiterin, Jugendleiter
- als Klassenleiterin oder Klassenleiter an einer Förderschule4)
- an einer berufsbildenden Schule5)
Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis6)
___________________
1) Erhält bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausleitung für die Dauer dieser Tätigkeit eine Stellenzulage in Höhe von 8 vom Hundert des Endgrundgehalts.
2) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 12.
3) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.
4) Das Amt darf erst nach einer Unterrichtstätigkeit von acht Jahren nach der Anstellung verliehen werden.
5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.
6) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9 oder A 10.

Besoldungsgruppe 12

Fachlehrerin, Fachlehrer
- für künstlerischen Entwurf 1) 4)
Konrektorin, Konrektor
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 3603)
Lehrerin, Lehrer
- an einer Schule für Blinde2)
- an einer Schule für Gehörlose und Schwerhörige2)
Realschullehrerin, Realschullehrer
- mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung5)6)
Rektorin, Rektor
- an einer Kooperativen Gesamtschule als Leiterin oder Leiter des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 1803)
Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor
- an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 5403)
- an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 5403)
___________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11.
2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) In diese Besoldungsgruppe kann nur eingestuft werden, wer nach Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine dreijährige Dienstzeit seit der Einstellung als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht hat.
5) Als Eingangsamt.
6) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe 13.

Besoldungsgruppe 13

Dozentin, Dozent
- an einer Volkshochschule3)
Förderschullehrerin, Förderschullehrer4)
- an einer Förderschule
- zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Förderschulrektorin, Förderschulrektor
- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 40 und einer Gesamtschülerzahl bis 802)
- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl bis 40 oder einer sontigen Förderschule mit einer Schülerzahl bis 307)
Konrektorin, Konrektor
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 3602) ,
einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,
einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 2)

- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

- als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule

- als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule
- zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Oberlehrerin, Oberlehrer
- im Justizvollzugsdienst4)

Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer4)

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 3602)
Realschullehrerin, Realschullehrer
- mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung und bei Wahrnehmung herausgehobener Tätigkeiten
- zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Realschulrektorin, Realschulrektor
- als Leiterin oder Leiter des Realschulzweiges mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule2)
Rektorin, Rektor
- als Leiterin oder Leiter
des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,
des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule2),
eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,
eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 3602),

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 180

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 3602)

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 80

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 3602)

Seefahrtoberlehrerin, Seefahrtoberlehrer4) 5)

Studienrätin, Studienrat
- mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung8)
- mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung
- mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst
- zur Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Gewaltprävention und Gesundheitsförderung
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor
- an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540
- an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540
___________________
1) - gestrichen -
2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14.
4) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.
5) Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 8.
6) - gestrichen -
7) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8; diese wird nach zehnjährigem Bezug beim Verbleiben in dieser Besoldungsgruppe auch nach Beendigung der zulageberechtigenden Verwendung gewährt.
8) Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine Stellenzulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 14

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 5407)
Dozentin, Dozent
- an einer Volkshochschule10)
Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor
- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120,
einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1203),
einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,
einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 3)
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Förderschulrektorin, Förderschulrektor
- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 31 bis 60

- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 1203)

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 180
- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 3603)
Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor 8)
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540
Oberschulkonrektorin, Oberschulkonrektor
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 -
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 5403) -
Oberschulrektorin, Oberschulrektor
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 288 bis 540 -
- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl bis 180 -
- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 3603) -
- als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs II einer Oberschule3) -
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000 - 3)
Oberstudienrätin, Oberstudienrat
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540
- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung
- als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule
- als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule
- mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung1)
- mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung
- mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360,
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 540,
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 5403),
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig3)
- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung
- als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule
- als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule
Realschulrektorin, Realschulrektor
- als Leiterin oder Leiter
des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,
des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule3)
- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl bis 360 -
- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 3603)
- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 5403)
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Rektorin, Rektor
- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360
- als Leiterin oder Leiter einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360
- als Fachberaterin oder Fachberater für Unterrichtsqualität
- als Schulentwicklungsberaterin oder Schulentwicklungsberater
Seminarkonrektorin, Seminarkonrektor
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines Studienseminars für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen3)4), eines Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik -3)5)
Zweite Förderschulkonrektorin, Zweiter Förderschulkonrektor
- an einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 270 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 180
- an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540
Zweite Realschulkonrektorin, Zweiter Realschulkonrektor
- an einer zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 180 am Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540
Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor
- einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 540 -
Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor
- einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1 0003) -
___________________
1) Erhält als Taubblindenlehrerin oder Taubblindenlehrer eine Stellenzulage nach Anlage 8.
2) - gestrichen -
3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) Mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, der Befähigung für das Lehramt an Realschulen oder der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen.
5) Mit der Befähigung für ein entsprechendes Lehramt.
6) -gestrichen-
7) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.
8) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen Dienstes.
9) -gestrichen-
10) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13.

Besoldungsgruppe 15

Direktorin oder Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule
- mit mehr als 15.000 bis 40.000 Unterrichtsstunden jährlich
Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter2)
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
einer Gesamtschule mit Oberstufe3) ,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1 0003),
einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000
einer Oberschule mit Oberstufe3) oder einer Schülerzahl von mehr als 1 0003)
einer Volkshochschule mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich
Fachmoderatorin, Fachmoderator
- für Gesamtschulen1)
Förderschulrektorin, Förderschulrektor
- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120
- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360
Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor 2)
- als Leiterin oder Leiter
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.0003)
Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor 6)
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540
- als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe
Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor
- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1000 -3)
Oberschulrektorin, Oberschulrektor
- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 540 -
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 -
Realschulrektorin, Realschulrektor
- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540
- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig
- als Dezernentin oder Dezernent beim Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung -
Seminarrektorin, Seminarrektor
- als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars für die Lehrämter an Grund-, Haupt- und Realschulen7), für das Lehramt für Sonderpädagogik -8)
Studiendirektorin, Studiendirektor
- als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einem Landesbildungszentrum für Blinde oder für Hörgeschädigte
- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 5401)
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 1505),
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 1503) 5),
eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes3)
- als Fachberaterin oder Fachberater für Hör- und Sprachgeschädigte
- als Leiterin oder Leiter
einer selbstständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl bis 705),
einer selbstständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl von mehr als 703) 5),
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 1503) 5),
des Sekundarbereichs II an einer Integrierten Gesamtschule1),
des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe1),
des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe1),
des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe1) 3),
des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 130 an einer Kooperativen Gesamtschule ohne Oberstufe1)
- im Hochschuldienst -
- als Fachberaterin oder Fachberater für Unterrichtsqualität
___________________
1) Im Rahmen der Obergrenze nach Fußnote 9 zur Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A.
2) An Gesamtschulen für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.
3) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) - gestrichen -
5) Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine Teilzeitschüler-Zahl von 2,5 als eins.
6) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen Dienstes.
7) Mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, der Befähigung für das Lehramt an Realschulen oder der Befähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen.
8) Mit der Befähigung für ein entsprechendes Lehramt.

Besoldungsgruppe 16

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor
- als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Braunschweig, Hannover oder Osnabrück der Niedersächsischen Landesschulbehörde -

Direktorin der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professorin, Direktor der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professor

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule
- mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich
Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor4)
- als Leiterin oder Leiter
einer Gesamtschule mit Oberstufe,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Tierschutz

Landstallmeisterin, Landstallmeister

Leitende Direktorin oder Leitender Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor
- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit Oberstufe oder mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000
Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor
- als Leiterin oder Leiter
des Studienkollegs für ausländische Studierende an der Universität Hannover,
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 1501),
eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes
Stellvertretende Direktorin oder Stellvertretender Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen
- als die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer
___________________
1) Bei Schulzweigen mit Teilzeitunterricht rechnet eine Teilzeitschüler-Zahl von 2,5 als eins.
2) - gestrichen -
3) - gestrichen -
4) Für Lehrkräfte mit der Befähigung für ein Lehramt des gehobenen oder des höheren Dienstes.

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe 9

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer
- bei einer berufsbildenden Schule1)
_____________________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

Besoldungsgruppe 10

Fachlehrerin, Fachlehrer
- bei einer berufsbildenden Schule -1)2)4)

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer
- bei einer berufsbildenden Schule -5)
- bei einer Berufs- oder Berufsfachschule -3)

___________________
1) Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG.
2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) Erhält von der neunten Stufe an eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 11.
5) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 9.

Besoldungsgruppe 11

Fachlehrerin, Fachlehrer
- bei einer berufsbildenden Schule1)
___________________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

Besoldungsgruppe 12

Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer mit der Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen
- bei einer Blindenschule1)
- bei einer Landesgehörlosenschule1)
______________________________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 13

Oberlehrerin, Oberlehrer
- bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach- oder Fachschule1)
______________________________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 15

Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Studiendirektorin, Studiendirektor
- als Leiterin oder Leiter einer Abteilung bei einem Berufsförderungswerk

Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Hochschule1)
________________________________
1) Soweit nicht anderweitig eingestuft.

Besoldungsgruppe 16

Leitende Archivdirektorin, Leitender Archivdirektor
- als Leiterin oder Leiter des Hauptstaatsarchivs in Hannover1)

Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Vizepräsidentin oder Vizepräsident
- der Fachhochschule Hannover, Oldenburg/Ostfriesland/ Wilhelmshaven
_______________________________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.


Niedersächsische Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor
- als Leiterin oder Leiter eines großen und bedeutsamen Bereiches der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, wenn sie oder er für den eigenen und mindestens einen weiteren Bereich Vertreterin oder Vertreter der Finanzpräsidentin oder des Finanzpräsidenten ist
- als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen
- als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Lüneburg und Vertreterin oder Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde -

Abteilungsleiterin, Abteilungsleiter in der Betriebsleitung der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Ärztliche Direktorin oder Ärztlicher Direktor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen

Direktorin, Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung

Direktorin oder Direktor der Feuerwehr - bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 400 000 -

Direktorin oder Direktor der Niedersächsischen Versorgungskasse

Direktorin, Direktor der Polizei - im für Inneres zuständigen Ministerium -

Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen
- als Mitglied des Vorstands -
- als Leiterin oder Leiter des Geschäftsbereichs Landesvermessung und Geobasisinformation -

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen

Direktorin oder Direktor des Landesmuseums Hannover

Direktorin oder Direktor des Servicezentrums Landentwicklung und Agrarförderung

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der Tierseuchenkasse

Leitende Direktorin, Leitender Direktor

- als der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit eines Landkreises mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.0001)
- als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit der Region Hannover1)2)
- als einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellte Leiterin oder unmittelbar unterstellter Leiter einer großen und besonders bedeutenden Organisationseinheit einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 200.0001)2)

Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Präsidentin oder Präsident des Landesarchivs

Stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer des Landesbetriebes IT.Niedersachsen”

Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Statistik

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

___________________
1) Mit einem auf die Fachrichtung verweisenden Zusatz.
2) Höchstens ein Drittel der Stellen, die nach § 26 Abs.1 BBesG in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 ausgebracht werden dürfen.

Besoldungsgruppe 3

Direktorin oder Direktor der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt

Direktorin oder Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover

Direktorin oder Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen

Direktorin oder Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen

Direktorin oder Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen
- als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer
- als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer

Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor

Landespolizeidirektorin, Landespolizeidirektor

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat
- als Prüfungsgebietsleiterin oder Prüfungsgebietsleiter beim Landesrechnungshof
- als Referatsleiterin oder Referatsleiter im für Inneres zuständigen Ministerium bei gleichzeitiger Funktion als Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter
- als Vertreterin oder Vertreter der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Präsidentin oder Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Statistik

Präsidentin oder Präsident des Landesgesundheitsamtes

Verfassungsschutzvizepräsidentin oder Verfassungsschutzvizepräsident
- als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium -

Besoldungsgruppe 4

Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen
- als Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstands -

Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Oberfinanzpräsidentin oder des Oberfinanzpräsidenten

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer des Landesbetriebes IT.Niedersachsen

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat
- als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Niedersächsischen Landesregierung für den Einsatz der Informationstechnik
- als Beauftragte oder Beauftragter für Investitions- und Planungsbeschleunigung sowie Bürgerbeteiligung
Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5 -
- als Leiterin oder Leiter einer Polizeidirektion oder der Polizeibehörde für zentrale Aufgaben

Präsidentin oder Präsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Präsidentin oder Präsident der Klosterkammer Hannover

Präsidentin oder Präsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin oder Präsident der Landesschulbehörde

Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Familie

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Besoldungsgruppe 5

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent
- als Leiterin oder Leiter des Bereiches Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich
Parlamentsrätin, Parlamentsrat
- als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag

Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - in Hannover -

Besoldungsgruppe 6

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer

Landesbeauftragte, Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung

Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident

Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident
- als Leiterin oder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium

Sprecherin oder Sprecher der Landesregierung

___________________
1) wenn Landeswahlleiterin oder Landeswahlleiter; sonst B 5

Besoldungsgruppe 7

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

Oberfinanzpräsidentin oder Oberfinanzpräsident

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Besoldungsgruppe 8

Besoldungsgruppe 9

Direktorin oder Direktor beim Landtag1)

Präsidentin oder Präsident des Landesrechnungshofs1)

Staatssekretärin, Staatssekretär1)

_____________________________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 10

Staatssekretärin oder Staatssekretär
- als Leiterin oder Leiter der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe 2

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer Handwerkskammer
- mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk1)

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Universität Oldenburg

_________________________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 oder A 16.

Besoldungsgruppe 3

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz

Direktor beim Amt für regionale Landesentwicklung

Präsidentin oder Präsident des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld

Präsidentin oder Präsident einer Hochschule
- als hauptberufliche Leiterin oder hauptberuflicher Leiter der Tierärztlichen Hochschule Hannover

Besoldungsgruppe 4

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems

Besoldungsgruppe 5

Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer
- mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk1)

_________________________________
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4.

Besoldungsgruppe 6


Niedersächsische Besoldungsordnung C

Besoldungsgruppe 2

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie1)

__________________
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 3 oder W 2.

Besoldungsgruppe 3

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie1)

___________________
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder W 2.


Niedersächsische Besoldungsordnung W

Besoldungsgruppe W 1

Professorin, Professor als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor

Besoldungsgruppe W 2

Dekanin, Dekan2)
Professorin, Professor an der Polizeiakademie1)
Professorin, Professor an einer Fachhochschule2)
Professorin, Professor an einer Kunsthochschule2)
Universitätsprofessorin, Universitätsprofessor2)
______________
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder C 3.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 3.

Besoldungsgruppe W 3

Dekanin, Dekan2)
Präsidentin, Präsident der ...1)
Professorin, Professor an einer Fachhochschule2)
Professorin, Professor an einer Kunsthochschule2)
Universitätsprofessorin, Universitätsprofessor2)
Vizepräsidentin, Vizepräsident der ...1)
______________
1) Zur Amtsbezeichnung gehört eine Ergänzung, die auf die Hochschule hinweist, der die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber angehört.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2.

Niedersächsische Besoldungsordnung R

Besoldungsgruppe 1

Richterin, Richter am Amtsgericht1)
Richterin, Richter am Arbeitsgericht1)
Richterin, Richter am Landgericht2)
Richterin, Richter am Sozialgericht1)
Richterin, Richter am Verwaltungsgericht3)
Staatsanwältin, Staatsanwalt
Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt4)
Direktorin; Direktor des Amtsgerichts5)
Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts5)
Direktorin, Direktor des Sozialgerichts5)
______________
1) Erhält als ständige Vertreterin oder als ständiger Vertreter der Direktorin oder des Direktors an einem Gericht mit 4 bis 5 Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage B.
2) Bei einem Landgericht mit 30 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann je eine Planstelle für eine Richterin oder einen Richter am Landgericht als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter ausgebracht werden; erhält als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage B.
3) Bei einem Verwaltungsgericht mit 12 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann je eine Planstelle für eine Richterin oder einen Richter am Verwaltungsgericht als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter ausgebracht werden; erhält als Koordinationsrichterin oder Koordinationsrichter eine Amtszulage nach Anlage B.
4) Erhält als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Oberstaatsanwältin als Abteilungsleiterin oder eines Oberstaatsanwalts als Abteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage B.
5) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage B.

Besoldungsgruppe 2

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts1)
Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts1)
Direktorin, Direktor des Sozialgerichts1)
Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -2)
Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt
- als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -3)
- als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -4)
- als Dezernentin oder Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Amtsanwaltschaft -5)
- als Leiterin oder Leiter einer Amtsanwaltschaft -5)
Richterin, Richter am Amtsgericht
- als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter -7)
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors -8)
Richterin, Richter am Arbeitsgericht
- als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter -7)
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors -8)
Richterin, Richter am Finanzgericht
Richterin, Richter am Landessozialgericht
Richterin, Richter am Oberlandesgericht
Richterin, Richter am Oberverwaltungsgericht
Richterin, Richter am Sozialgericht
- als weitere aufsichtführende Richterin oder weiterer aufsichtführender Richter -7)
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Direktorin oder eines Direktors -8)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts9)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Arbeitsgericht9)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts10)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Sozialgerichts9)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts10)
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
_________________
1) Erhält an einem Gericht mit 6 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.
2) Mit bis zu 10 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.
3) Auf je 4 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter ausgebracht werden; erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.
4) Bei einer Staatsanwaltschaft mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Auf je 20 Planstellen kann eine Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter ausgebracht werden; er hält als Hauptabteilungsleiterin oder Hauptabteilungsleiter eine Amtszulage nach Anlage 8.
5) Mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte.
6) Mit 11 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte; erhält bei einer Amtsanwaltschaft mit 26 und mehr Planstellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8.
7) An einem Gericht mit 12 und mehr Richterplanstellen. Bei 18 Richterplanstellen und auf je 6 weitere Richterplanstellen kann für weitere aufsichtführende Richterinnen oder Richter je eine Richterplanstelle der Besoldungsgruppe R 2 ausgebracht werden.
8) An einem Gericht mit 6 und mehr Richterplanstellen.
9) Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4; erhält an einem Gericht mit 16 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.
10) Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 3 oder R 4 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 3

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -1)
- als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -
Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt
- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Leitenden Oberstaatsanwältin oder eines Leitenden Oberstaatsanwalts -2)
Direktorin, Direktor des Amtsgerichts3)
Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts3)
Direktorin, Direktor des Sozialgerichts3)
Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts4)5)
Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts4)5)
Präsidentin, Präsident des Landgerichts4)
Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts4)5)
Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts4)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Amtsgerichts6)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Finanzgerichts7)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts7)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landessozialgerichts7)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Landgerichts6)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts7)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts7)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts6)
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Finanzgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Vorsitzende Richterin, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
_________________
1) Mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
2) Mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
3)

An einem Gericht mit 20 und mehr Richterplanstellen.

4)

An einem Gericht mit bis zu 40 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

5)

Erhält an einem Gericht mit 30 und mehr Richterplanstellen eine Amtszulage nach Anlage 8.

6) Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten eines Gerichts mit 81 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.
7) Erhält als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 6 eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 4

Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -1)
Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts2)
Präsidentin, Präsident des Arbeitsgerichts3)
Präsidentin, Präsident des Landgerichts2)
Präsidentin, Präsident des Sozialgerichts3)
Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts2)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts4)
Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landessozialgerichts4)
Vizepräsidentin, Vizepräsident des Oberlandesgerichts4)
Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts4)
_________________
1)

Mit 41 bis 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

2)

An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.

3) An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.
4) Als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter einer Präsidentin oder eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8.

Besoldungsgruppe 5

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -1)
Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht -2)
Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts3)
Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts4)
Präsidentin oder Präsident des Landesarbeitsgerichts4)
Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts4)
Präsidentin, Präsident des Landgerichts3)
Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts4)
Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts4)
Präsidentin, Präsident des Verwaltungsgerichts3)
___________________
1) Mit bis zu 100 Planstellen für Staatsanwältinnen öder Staatsanwälte im Bezirk.
2) Mit mehr als 80 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
3) An einem Gericht mit 81 bis 150 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.
4) An einem Gericht mit bis zu 25 Richterplanstellen im Bezirk.

Besoldungsgruppe 6

Besoldungsgruppe 6

Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt
- als Leiterin oder Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Oberlandesgericht -1)
Präsidentin, Präsident des Amtsgerichts2)
Präsidentin oder Präsident des Finanzgerichts3)
Präsidentin oder Präsident des Landesarbeitsgerichts4)
Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts4)
Präsidentin, Präsident des Landgerichts2)
Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts4)
Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts4)
1) Mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bezirk.
2) An einem Gericht mit 151 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der Gerichte, über die die Präsidentin oder der Präsident die Dienstaufsicht führt.
3) An einem Gericht mit 26 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.
4) An einem Gericht mit 26 bis 100 Richterplanstellen im Bezirk.

Besoldungsgruppe 7

Besoldungsgruppe 8

Präsidentin oder Präsident des Landesarbeitsgerichts1)
Präsidentin oder Präsident des Landessozialgerichts1)
Präsidentin, Präsident des Oberlandesgerichts1)
Präsidentin oder Präsident des Oberverwaltungsgerichts1)
__________________
1) An einem Gericht mit 101 und mehr Richterplanstellen im Bezirk.

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung R

Besoldungsgruppe 1

Direktorin, Direktor des Amtsgerichts5)
Direktorin, Direktor des Arbeitsgerichts5)
Direktorin, Direktor des Sozialgerichts5)
____________
5) An einem Gericht mit bis zu 3 Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.”

Anlage 2
(zu § 12)

Grundgehaltssätze

Anlage 3

Grundgehaltssätze C

Anlage 4

Anwärtergrundbetrag

Anlage 5

Familienzuschlag

Anlage 6

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage

Anlage 7

Stellenzulagen und Zulagen

Anlage 8

Amtszulagen und Stellenzulagen nach Anlage 1 zum NBesG

Anlage 9)

Auslandsbesoldung

Anlage 10

Mehrarbeitsvergütung
[alte Fassung]
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