Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG)
in der Fassung v. 7.11.2008 (Nds.GVBl. Nr.22/2008 S.334), geändert durch Art.2 des Gesetzes v. 15.12.2008 (Nds.GVBl. Nr.27/2008 S.408), Art.2 des Gesetzes v. 25.3.2009 (Nds.GVBl. Nr.6/2009 S.72), Art.10 des Gesetzes v. 13.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.11/2009 S.191), Art.2 des Gesetzes v. 14.5.2009 (Nds.GVBl. Nr.12/2009 S.203), Art.2 des Gesetzes v. 18.6.2009 (Nds.GVBl. Nr.15/2009 S.278), Art.3 des Gesetzes v. 28.10.2009 (Nds.GVBl. Nr.24/2009 S.402), Art.3 des Haushaltsbegleitgesetzes v. 17.12.2009 (Nds.GVBl. Nr.29/2009 S.489), Art.2 des Gesetzes v. 9.9.2010 (Nds.GVBl. Nr.21/2010 S.318), Art. 2 des Gesetzes vom 7.10.2010 (Nds.GVBl. Nr.24/2010 S.462) , Art. 3 des Gesetzes vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.31/2010 S.576) und vom 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.32 S.629), Art.1 des Haushaltsbegleitgesetzes v. 17.12.2010 (Nds.GVBl. Nr.32/2010 S.631), Art. 3 des Gesetzes vom 16.3.2011 (Nds.GVBl. Nr.7/2011 S.83), Art.2 und 3 des Gesetzes vom 26.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.11/2011 S.141), Art. 3 des Gesetzes v. 17.11.2011 (Nds.GVBl. Nr.28/2011 S.422) und Art. 1 des Gesetzes v. 9.12.2011 (Nds.GVBl. Nr.30/2011 S.471) - VORIS 20441 06 -

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die Beamtinnen und Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

(2) Für die Besoldung der in Absatz 1 genannten Personen gelten das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis zum 31.August 2006 geltenden Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12.Juli 2006 (BGBl. I S.1466), das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der bis zum 31.August 2006 geltenden Fassung vom 16.März 1999 (BGBl. I S.322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21.Juni 2005 (BGBl. I S.1818), und die sonstigen bis zum 31.August 2006 gültigen bundesrechtlichen Vorschriften fort, soweit sich aus diesem Gesetz oder anderen Landesgesetzen nichts anderes ergibt.

§ 1a
Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften

(1) Bei der Anwendung der in § 1 Abs. 3 genannten bundesrechtlichen Vorschriften, der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sind Ehen und Eingetragene Lebenspartnerschaften nach Maßgabe der folgenden Regelungen gleichzustellen.

(2) Für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften gelten die Vorschriften,

1. die sich auf die Begründung, das Bestehen, das frühere Bestehen oder die Auflösung einer Ehe beziehen, entsprechend für die Begründung, das Bestehen, das frühere Bestehen oder die Auflösung einer Lebenspartnerschaft,
2. die sich auf gegenwärtige oder frühere Ehepartner und deren Angehörige beziehen, entsprechend für gegenwärtige oder frühere Lebenspartner und deren Angehörige.

(3) Abweichend von § 57 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BBesG wird der Mietzuschuss gezahlt an den Ehegatten, den die Ehegatten bestimmen, oder, falls' sie keine Bestimmung treffen, an beide Ehegatten jeweils zur Hälfte.

(4) Eine überlebende Lebenspartnerin oder ein überlebender Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, Unfall-Hinterbliebenenversorgung oder Bezüge bei Verschollenheit, soweit zugleich ein entsprechender Anspruch einer Witwe des verstorbenen oder verschollenen Beamten oder Ruhestandsbeamten oder eines Witwers der verstorbenen oder verschollenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin besteht.

§ 2
Besoldungsordnungen

Die Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen, die Amtsbezeichnungen und die Gewährung besonderer Zulagen richten sich nach den Niedersächsischen Besoldungsordnungen A, B, C und W (Anlage 1) und, soweit diese keine besonderen Regelungen enthalten, nach den Bundesbesoldungsordnungen.

§ 2 a
Besoldung der Professorinnen und Professoren und der hauptamtlichen Mitglieder der Hochschulpräsidien

(1) ¹Die Ämter der Professorinnen und Professoren an Hochschulen werden den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet. ²Die Ämter der hauptamtlichen Mitglieder von Hochschulpräsidien werden der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W zugeordnet, soweit sie nicht den Besoldungsordnungen A oder B zugeordnet sind.

(2) ¹Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten entscheidet bei Hochschulen in Trägerschaft des Staates das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, bei Hochschulen in Trägerschaft von rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts der Stiftungsrat. ²Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren entscheidet das Präsidium, im Bereich Humanmedizin der Universität Göttingen der Vorstand, in eigener Zuständigkeit.

(3) ¹Bei der Gewährung von Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG an Professorinnen und Professoren sind besondere Leistungen in der Lehre insbesondere unter Berücksichtigung der im Rahmen der Lehrevaluation und studentischen Lehrveranstaltungskritik (§ 5 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes) gewonnenen Erkenntnisse zu beurteilen; die zuständige Studiendekanin oder der zuständige Studiendekan ist zu hören. ²Zur Bewertung der Leistungen in der Forschung sollen Gutachten auswärtiger sachverständiger Personen berücksichtigt werden. ³Die Hochschule soll die nebenamtlich wahrzunehmenden Funktionen und Aufgabenbereiche, für die Funktionsleistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG in Betracht kommen, sowie deren jeweilige Höhe in einer Ordnung allgemein festlegen.

(4) ¹Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren sowie an hauptamtliche Mitglieder der Hochschulpräsidien. ²Es soll dabei den Hochschulen weitgehende Entscheidungsspielräume einräumen und die für die Gewährung von Leistungsbezügen nach § 33 BBesG vorgesehenen Möglichkeiten grundsätzlich ausschöpfen. ³Insbesondere sind das Vergabeverfahren, die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe und die Teilnahme der Leistungsbezüge an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen zu regeln. ⁴In der Verordnung sind auch nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 35 Abs. 1 BBesG an Professorinnen und Professoren zu treffen.

(5) Die für die Bemessung des Gesamtbetrags der Leistungsbezüge maßgebenden durchschnittlichen Besoldungsausgaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BBesG im Jahr 2001 werden für den Bereich der Fachhochschulen auf 60.000 Euro und für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen auf 71.000 Euro festgestellt.

(6) Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur kann die zur Durchführung des § 34 BBesG erforderlichen Daten bei den Stiftungen erheben, die Träger einer Hochschule sind.

(7) ¹Das Finanzministerium setzt den Besoldungsdurchschnitt aus Anlass von allgemeinen Besoldungsanpassungen unter Berücksichtigung von Veränderungen der Stellenstruktur neu fest. ²Dabei ist ein pauschaler Abschlag vorzunehmen, der sich aus den nicht an einer Besoldungserhöhung teilnehmenden Besoldungsbestandteilen ergibt. ³Veränderungen von Sonderzahlungen nach § 8 sind einzubeziehen.

§ 2 b
Besoldung der Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen

(1) Die Grundgehaltssätze bestimmen sich bis zum 31.Dezember 2007 nach Anlage IV Nr. 3 BBesG und Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministers des Innern vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1843).

(2) ¹Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie entscheidet die Direktorin oder der Direktor der Polizeiakademie. ²§ 33 Abs. 1 und 3 sowie § 34 Abs. 2 bis 4 BBesG gelten für Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie entsprechend.

(3) ¹Bei der Gewährung von Leistungsbezügen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie sind besondere Leistungen in der Lehre insbesondere unter Berücksichtigung der im Rahmen der Lehrevaluation gewonnenen Erkenntnisse zu beurteilen. ²Zur Bewertung der Leistungen in der Forschung sollen Gutachten auswärtiger sachverständiger Personen berücksichtigt werden.

(4) Die Polizeiakademie soll die nebenamtlich wahrzunehmenden Funktionen und Aufgabenbereiche, für die Funktions-Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBesG in Betracht kommen, sowie deren jeweilige Höhe durch Satzung allgemein festlegen.

(5) ¹Das für Inneres zuständige Ministerium bestimmt durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Nähere über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie. ²§ 2a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(6) Die für die Bemessung des Gesamtbetrags der Leistungsbezüge maßgebenden durchschnittlichen Besoldungsausgaben im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBesG werden für die Polizeiakademie für das Jahr 2007 auf 60.273 Euro festgestellt.

(7) ¹Das Finanzministerium setzt den Besoldungsdurchschnitt aus Anlass von allgemeinen Besoldungsanpassungen unter Berücksichtigung von Veränderungen der Stellenstruktur neu fest. ²Dabei ist ein pauschaler Abschlag vorzunehmen, der sich aus den nicht an einer Besoldungsanpassung teilnehmenden Bezügebestandteilen ergibt. ³Veränderungen von Sonderzahlungen nach § 8 sind einzubeziehen.

§ 3
Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes und des Werkdienstes

In Laufbahnen, in denen die Meisterprüfung, die Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker oder das Befähigungszeugnis für Kapitäne AK oder BK vorgeschrieben ist, wird das Eingangsamt für Beamtinnen und Beamte, die diese Prüfungen bestanden haben, der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet.

§ 4
Familienzuschlag

Ledige Beamtinnen und Beamte, die aufgrund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, erhalten den Familienzuschlag nach § 39 Abs. 1 BBesG.

§ 5
Aufwandsentschädigungen

(1) ¹Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme den Betreffenden nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. ²Wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen, sind Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen zulässig. ³Deren Festlegung bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

(2) ¹Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen. ²Vor dem Erlass von Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, Landkreise und Kommunalverbände sind die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.

(3) Soweit Vorschriften nach Absatz 2 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde oder der von dieser bestimmten Stelle und des Finanzministeriums.

§ 6
Sonstige Geldzuwendungen

¹Neben den besoldungsrechtlichen Bezügen und neben Aufwandsentschädigungen dürfen die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ihren Beamtinnen und Beamten sonstige Geldzuwendungen nur nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Bestimmungen gewähren. ²Sonstige Geldzuwendungen sind Geld- und geldwerte Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten unmittelbar oder mittelbar von ihrem Dienstherrn erhalten, auch wenn sie über Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Beamtinnen und Beamten einen eigenen Beitrag leisten. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für sonstige Geldzuwendungen, die öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und öffentlich-rechtliche Versicherungen aus Gründen ihrer Stellung im Wettbewerb sowie deren Verbände gewähren.

§ 7
Anrechnung von Sachbezügen

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften über den Höchstbetrag der für die Einräumung einer Dienstwohnung nach § 10 BBesG anzurechnenden Dienstwohnungsvergütung zu erlassen.

(2) Beamtinnen und Beamte, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, erhalten freie Dienstkleidung und Ausrüstung oder einen Dienstkleidungszuschuss.

§ 8
Jährliche Sonderzahlungen

(1) ¹Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhalten neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro. ²§ 6 Abs. 1 BBesG gilt entsprechend.

(2) ¹Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter erhalten neben ihren Dienst- oder Anwärterbezügen für den Monat Dezember für jedes Kind, für das ihnen in Bezug auf den Monat Dezember ein Familienzuschlag gewährt wird, eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro, für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind beträgt die Sonderzahlung 400 Euro. ²Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Dienst- oder Anwärterbezügen während des Jahres aus anderen Gründen als durch Tod oder den in § 21 Nrn. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes genannten Gründen entfallen, so wird die Sonderzahlung nach Satz 1 für die Kinder gewährt, die bei Fortbestehen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Monat Dezember bei der Höhe des Familienzuschlags zu berücksichtigen wären. ³Waisen, denen der Familienzuschlag zusteht, erhalten diese Sonderzahlung selbst.

§ 9
Dienstpostenbewertung

(1) Jeder Dienstposten, der mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung einem der in den Besoldungsordnungen aufgeführten Ämter zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).

(2) Die Dienstpostenbewertung und die Verteilung der bewilligten Planstellen auf die Dienstposten sind für jede Behörde auszuweisen.

(3) ¹Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Vorschriften über die Bewertung der Dienstposten der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen. ²§ 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10
Hauptberuflichkeit

Hauptberuflich im Sinne des Besoldungsrechts ist eine Tätigkeit, die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und im gleichen Zeitraum in einem Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig gewesen wäre.

§ 11
Einweisung in Planstellen

§ 49 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung gilt für die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechend.

§ 12
Höhe der Besoldung; Vergütung für zusätzliche Arbeit

(1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den Anlagen Anlagen 2 bis 10 für die dort genannten Besoldungsbestandteile.

(1) ¹Die Höhe der Besoldung ergibt sich aus den für die dort genannten Besoldungsbestandteile. ²Von diesen Anlagen ersetzen die Anlagen 2, 4, 5 und 9 bis 17 die entsprechenden Anlagen IV, VIII, V und VIa bis VIi zum Bundesbesoldungsgesetz. ³Die Anlagen 3 und 7 ersetzen die Anlage 1 zu Nummer 1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1843). ⁴Die Anlage 6 ersetzt die Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz im Hinblick auf Amtszulagen und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkung der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz.

(2) ¹Die Beträge der Anlage 10 treten an die Stelle der Beträge in § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 3.Dezember 1998 (BGBl. I S.3494), zuletzt geändert durch die Artikel 2 des Gesetzes vom 9.November 2004 (BGBl. I S.2774). ²Abweichend von Satz 1 ist Beamtinnen und Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit für die bis zum Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit geleistete Mehrarbeit eine Vergütung in Höhe der Besoldung zu zahlen, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der Mehrarbeitsleistung Anspruch gehabt hätte.

(3) Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 2 MVergV wird die Vergütung nur gewährt, wenn die Mehrarbeit die sich aus der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit oder, soweit die Beamtin oder der Beamte nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst leistet, die anteilige monatliche Arbeitszeit um mehr als ein Achtel der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalendermonat übersteigt.

(4) § 3 Abs. 2 MVergV findet keine Anwendung.

(5) § 48 Abs. 3 Satz 1 BBesG gilt mit der Maßgabe, dass

1. Beamtinnen und Beamten mit ermäßigter Arbeitszeit für die bis zum Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit zusätzlich geleistete Arbeit anstelle einer Ausgleichszahlung in Höhe der Sätze der Mehrarbeitsvergütung eine Ausgleichszahlung in Höhe der Besoldung zu gewähren ist, auf die eine Beamtin oder ein Beamter mit entsprechend anteilig erhöhter Arbeitszeit im Zeitraum der zusätzlich geleisteten Arbeit Anspruch gehabt hätte, und
2. Lehrkräften an öffentlichen Schulen auf Antrag auch dann eine Ausgleichszahlung gewährt werden kann, wenn ein vollständiger Arbeitszeitausgleich möglich ist.

§ 13
Besoldungsrechtlicher Anpassungsausschluss

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 gilt für die durch Landesrecht bestimmten Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen aus den Besoldungsgruppen B 9 und B 10 nicht, soweit dadurch die Grundgehaltssätze und Amtszulagen um 1,0 vom Hundert ab 1.August 2004 erhöht werden.

§ 14
Zusätzliche Vergütung bei verlängerter regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit im Feuerwehrdienst

¹Den Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise, deren Dienst aus Arbeitsdienst und Bereitschaftsdienst besteht, kann bei einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden eine zusätzliche Vergütung für jede geleistete Schicht gewährt werden. ²Die zusätzliche Vergütung beträgt für jede geleistete 24-Stunden-Schicht 25 Euro in den Besoldungsgruppen A7 und A8, 35 Euro in den Besoldungsgruppen A9 bis A12 und 50 Euro in den Besoldungsgruppen A13 bis A16. ³Bei kürzeren Schichten verringern sich die Beträge nach Satz 2 entsprechend.

§ 15
Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften nach Neuordnung des Laufbahnrechts

(1) Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vorn einfachen Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes gesprochen, so sind

1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 sowie
2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, die nicht unter Absatz 2 Nr. 1 fallen,

erfasst.

(2) Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vom mittleren Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes gesprochen, so sind

1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 6, wenn

   a)	ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder Einstiegsamt ist,
   b)	ihnen vor dem 1.April 2009 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist oder
   c)	sie vor dem 1.Januar 1999 in ein Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 5 des mittleren Dienstes eingestellt worden sind,

2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie
3. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, die nicht unter Absatz 3 Nr. 1 fallen,

erfasst.

(3) Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vom gehobenen Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes gesprochen, so sind

1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9, wenn

   a)	ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder Einstiegsamt ist oder
   b)	ihnen ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist,

2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 10 bis A 12 sowie
3. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, die nicht unter Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 fallen,

erfasst.

(4) ¹Wird in besoldungsrechtlichen Vorschriften vom höheren Dienst oder von Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes gesprochen, so sind

1. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13, wenn

   a)	ein Amt dieser Besoldungsgruppe ihr Eingangs- oder Einstiegsamt ist oder
   b)	ihnen vor dem 1.April 2009 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrens übertragen worden ist, sowie

2. die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 14 bis A 16 sowie der Besoldungsgruppen in den Besoldungsordnungen B, C, R und W

erfasst. ²Von Satz 1 Nr. 1 sind ausgenommen Beamtinnen und Beamte in den Eingangs- oder Einstiegsämtern Realschullehrerin, Realschullehrer, Förderschullehrerin, Förderschullehrer, Gymnasialoberlehrerin, Lehrerin, Lehrer, Oberlehrerin im Justizvollzugsdienst, Oberlehrer im Justizvollzugsdienst, Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer, Seefahrtoberlehrerin oder Seefahrtoberlehrer.

(5) ¹Einstiegsämter nach § 13 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes stehen Eingangsämtern im Sinne der besoldungsrechtlichen Vorschriften gleich. ²Wenn sich aus den Besoldungsordnungen nichts anderes ergibt, stehen gleich

1. das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes,
2. das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes,
3. das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und
4. das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

§ 16
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Altersteilzeit nach § 63 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder nach § 6 Abs. 2 des Niedersächsischen Richtergesetzes wird Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern ein nicht ruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt.

(3) ¹Der Altersteilzeitzuschlag wird gewährt

1. Beamtinnen und Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der Arbeitszeit zustünde, die nach § 63 Abs. 1 Satz 2 NBG für den Umfang der Arbeitszeit während der Altersteilzeit maßgeblich ist,
2. Richterinnen und Richtern in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert der Nettobesoldung, die im regelmäßigen Dienst zustünde, und
3. begrenzt dienstfähigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern, denen zum Zeitpunkt der Bewilligung der Altersteilzeit erhöhte Dienstbezüge gemäß § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG entsprechend ihrem bis dahin erdienten Ruhegehalt zustehen, in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Nettobesoldung und 70 vom Hundert dieser erhöhten Dienstbezüge.

²Zur Ermittlung der in Satz 1 Nrn. 1 und 2 jeweils zuletzt genannten Nettobesoldung und der erhöhten Dienstbezüge nach Satz 1 Nr. 3 ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a und 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) und sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(4) Die Bruttobesoldung im Sinne des Absatzes 3 errechnet sich aus dem Grundgehalt, dem Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüssen zum Grundgehalt für Professorinnen und Professoren an Hochschulen, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie den jährlichen Sonderzahlungen.

(5) Endet bei einer Lehrkraft an öffentlichen Schulen die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit vorzeitig, so ist ein Ausgleich zu gewähren in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den während der Altersteilzeit gezahlten Bezügen ohne den Altersteilzeitzuschlag und den Bezügen, die nach der tatsächlichen Arbeitszeit ohne Altersteilzeit zugestanden hätten.

(6) Für Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1.Januar 2010 Altersteilzeit bewilligt worden ist, ist § 6 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798), anzuwenden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 ersetzen § 6 BBesG und die Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798).

§ 17
Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes

¹Beamtinnen und Beamten, deren Ruhestand nach § 36 Abs. 2 NBG hinausgeschoben ist, wird für die Dauer des Hinausschiebens ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. ²Der Zuschlag beträgt 8 vom Hundert des Grundgehalts.

§ 18
Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst

Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst, welche selbständig Unterricht an öffentlichen Schulen in einem Umfang erteilen, der der Regelstundenzahl für Lehrkräfte in dem von ihnen angestrebten Lehramt entspricht, erhalten als Unterrichtsvergütung den Unterschiedsbetrag zwischen dem jeweiligen Anwärtergrundbetrag und dem Grundgehalt des Einstiegsamtes, in das die Anwärterin oder der Anwärter oder die Referendarin oder der Referendar nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.

§ 19
Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

¹Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln, dass Lehrkräfte, deren Tätigkeit sich aus den ihrer Ausbildung entsprechenden Aufgaben durch eine der folgenden Funktionen heraushebt, eine Stellenzulage in Höhe von bis zu 150 Euro erhalten:

1. ausschließlicher Unterricht an Förderschulen, soweit es sich um Lehrkräfte der Besoldungsgruppe A 12 oder niedriger handelt,
2. Leitung eines Schülerheimes,
3. fachliche Koordinierung bei Schul- oder Modellversuchen oder neuen Schulformen,
4. Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung oder -fortbildung,
5. Unterricht im Strafvollzugsdienst,
6. Verwendung als Fachberater für Hör- und Sprachgeschädigte bei Gesundheitsämtern,
7. Verwendung an staatlichen Berufsförderungswerken,
8. schulfachliche Koordinierung an Gesamtschulen.

²Eine Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, wenn die Wahrnehmung der ständigen Funktionen nicht schon durch die Einstufung berücksichtigt worden ist.

§ 20
Zuordnung von Ämtern auf Zeit im kommunalen Bereich

(1) ¹Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Ämter der Beamtinnen und Beamten auf Zeit der Kommunen, der übrigen kommunalen Dienstherren sowie des Bezirksverbandes Oldenburg den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zuzuordnen und dabei Amtszulagen im Sinne von § 42 BBesG vorzusehen sowie das Aufsteigen in den Stufen und die Festsetzung des Besoldungsdienstalters abweichend von den §§ 27 und 28 Abs. 2 BBesG zu regeln. ²Die Zuordnung erfolgt nach sachgerechter Bewertung der Funktionen unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl.

(2) Absatz 1 ersetzt § 21 BBesG und die Kommunalbesoldungsverordnung des Bundes vom 7.April 1978 (BGBl. I S.468), geändert durch Verordnung vom 19.Oktober 2001 (BGBl. I S.2697).

§ 21
Auslandsbesoldung

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die im Ausland verwendet werden, erhalten neben den Dienstbezügen, die ihnen bei einer Verwendung im Inland zustehen, Auslandsbesoldung in entsprechender Anwendung der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in der Tabelle VI.1 der Anlage VI des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 19.Juni 2009 (BGBl. I S.1434), mit den nachfolgenden Änderungen, an die Stelle der Zeile ,Grundgehaltsspanne von – bis’ die Anlage 9 tritt.

(2) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, deren Verwendung im Ausland vor dem 1.Dezember 2011 begonnen hat, erhalten weiterhin Auslandsdienstbezüge nach den §§ 52 bis 58a BBesG, wenn diese die Auslandsbesoldung nach Absatz 1 übersteigen, längstens jedoch bis zum 31.Oktober 2013.

(3) ¹Die Regelungen der Absätze 1 und 2 ersetzen die §§ 52 bis 58a BBesG, die Auslandszuschlagsverordnung vom 6.Juli 2001 (BGBl. I S.1562), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6.Juni 2006 (BGBl. I S.1291), die Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags vom 18.Juli 1997 (BGBl. I S.1881, 2324) und die Auslandsverwendungszuschlagsverordnung vom 27.März 2002 (BGBl. I S.1243). ²§ 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes ,Auslandsdienstbezüge’ das Wort ,Auslandsbesoldung’ tritt.

§ 22
Herabsetzung der Anwärterbezüge

(1) Die Behörde oder sonstige Stelle, die eine Beamtin oder einen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst eingestellt hat oder nach der Einstellung die personalrechtlichen Befugnisse über diese Beamtin oder diesen Beamten ausübt, kann für diese Beamtin oder diesen Beamten den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 vom Hundert des Grundgehalts, das einer Beamtin oder einem Beamten in dem entsprechenden Einstiegsamt der Laufbahn in der ersten Stufe zusteht, herabsetzen, wenn

1. sich der Vorbereitungsdienst verlängert, weil die Beamtin oder der Beamte die den Vorbereitungsdienst abschließende Prüfung nicht bestanden hat, oder
2. sich der Vorbereitungsdienst aus einem von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretenden Grund verlängert.

(2) Von der Herabsetzung ist abzusehen, wenn

1. die Prüfungsleistungen der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung spätestens bis zum Ablauf des dritten Monats nach Bekanntgabe des Nichtbestehens der ersten Prüfung erbracht werden oder
2. ein besonderer Härtefall vorliegt.

(3) Wird eine Zwischenprüfung nicht bestanden oder ein sonstiger Leistungsnachweis nicht erbracht, so ist eine Herabsetzung auf den sich daraus ergebenden Zeitraum der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes zu beschränken.

§ 23
Einstiegsamt im Justizwachtmeisterdienst

Das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz für die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamten wird der Besoldungsgruppe A 5 der Niedersächsischen Besoldungsordnung A zugeordnet.

Anlage 1
(zu § 2)

Niedersächsische Besoldungsordnung A, B, C und W

1. ¹Künftig wegfallende Ämter sind im Anhang zu der jeweiligen Niedersächsischen Besoldungsordnung aufgeführt. ²Diese Ämter dürfen nicht mehr verliehen werden. ³Beamtinnen und Beamten, die ein künftig wegfallendes Amt innehaben, kann jedoch im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, sofern nicht eine Beförderung in ein anderes Amt möglich ist. ⁴Ämter der Besoldungsordnung C dürfen nur vor dem 2.Oktober 2007 und nur an Beamtinnen und Beamte verliehen werden, die unmittelbar zuvor ein Amt der Bundesbesoldungsordnung C innehatten.
2. Beamtinnen und Beamte der Niedersächsischen Besoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen sowie in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, erhalten eine Stellenzulage nach Nummer 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.
3. Beamtinnen und Beamte, die bis zu ihrer Wahl zur Leiterin oder zum Leiter oder hauptberuflichen Mitglied eines Leitungsgremiums einer Hochschule als Professorin oder Professor der Besoldungsgruppe C 4 ein höheres Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse nach Nummer 1 oder 2 der Vorbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C bezogen haben, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem jeweiligen Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und dem Grundgehalt zuzüglich des Familienzuschlags und der Zuschüsse, die ihnen im bisherigen Amt zugestanden hätten.
4. Die Nummern 25 und 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B gelten entsprechend.
5. ¹Richtet sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Schülerzahl einer Schule oder eines Teils einer Schule, so ist die Schülerzahl aus der amtlichen Schulstatistik maßgebend. ²Aufgrund der sich danach ergebenden Zuordnung sind die Ernennung und die Gewährung einer Amtszulage sowie die Einweisung in eine höhere Planstelle nur zulässig, wenn die für die Einstufung maßgebliche Schülerzahl bereits ein Jahr vorgelegen hat und mit hinlänglicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie mindestens drei weitere Jahre erreicht wird. ³Dies gilt auch für Ämter der Bundesbesoldungsordnung A; § 19 Abs. 2 BBesG bleibt unberührt.
6. Beamtinnen und Beamte, denen das Amt der Amtsanwältin, des Amtsanwaltes, der Oberamtsanwältin oder des Oberamtsanwaltes übertragen ist, erhalten eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähige Stellenzulage in der sich aus der Anlage 6 ergebenden Höhe.

Niedersächsische Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Besoldungsgruppe 3

Besoldungsgruppe 4

Gestütwärterin, Gestütwärter ¹⁾

_____________________________
¹⁾ Eingangsamt im Sinne des § 24 BBesG

Besoldungsgruppe 5

Gestütoberwärterin, Gestütoberwärter

Erste Hauptwachtmeisterin, Erster Hauptwachtmeister¹)²)

Besoldungsgruppe 6

Deichvögtin, Deichvogt ¹⁾

Gestüthauptwärterin, Gestüthauptwärter ²⁾

Sattelmeisterin, Sattelmeister ³⁾

Strommeisterin, Strommeister

Besoldungsgruppe 7

Deichvögtin, Deichvogt ¹⁾

Hafenmeisterin, Hafenmeister ²⁾

Obersattelmeisterin, Obersattelmeister

Oberstrommeisterin, Oberstrommeister

Besoldungsgruppe 8

Deichvögtin, Deichvogt ¹⁾

Hafenmeisterin, Hafenmeister ²⁾

Hauptsattelmeisterin, Hauptsattelmeister

Hauptstrommeisterin, Hauptstrommeister

Besoldungsgruppe 9

Deichvögtin, Deichvogt ²⁾

Erste Hauptsattelmeisterin, Erster Hauptsattelmeister ¹⁾

Erste Hauptstrommeisterin, Erster Hauptstrommeister

Jugendleiterin, Jugendleiter ³⁾

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis ³⁾

Besoldungsgruppe 10

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

- als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 150 Pflegekräften ^{1) 5)}

Fachlehrerin, Fachlehrer

- an einer Grund-, Haupt-, Real- oder Förderschule mit Lehrbefähigung für mindestens zwei musisch-technische Fächer ²⁾

Jugendleiterin, Jugendleiter ⁴⁾

- soweit an einer berufsbildenden Schule ^{2) 3) 5)}

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis ⁴⁾

Besoldungsgruppe 11

Erste Oberin, Erster Pflegevorsteher

- als Leiterin oder Leiter eines Pflegedienstes mit mindestens 300 Pflegekräften¹⁾

Fachlehrerin, Fachlehrer

für künstlerischen Entwurf^{2) 3)}

Jugendleiterin, Jugendleiter

- als Klassenleiterin oder Klassenleiter an einer Förderschule⁴⁾

- an einer berufsbildenden Schule⁵⁾

Lehrerin für Fachpraxis, Lehrer für Fachpraxis⁶⁾

Besoldungsgruppe 12

Fachlehrerin, Fachlehrer

- für künstlerischen Entwurf ^{1) 4)}

Konrektorin, Konrektor

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters eines an einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360³⁾

Lehrerin, Lehrer

- an einer Schule für Blinde²⁾

- an einer Schule für Gehörlose und Schwerhörige²⁾

Realschullehrerin, Realschullehrer

- mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung⁵)⁶)

Rektorin, Rektor

- an einer Kooperativen Gesamtschule als Leiterin oder Leiter des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 180³⁾

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

- an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540³⁾

- an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540³⁾

Besoldungsgruppe 13

Dozentin, Dozent

- an einer Volkshochschule³⁾

Förderschullehrerin, Förderschullehrer⁴⁾

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 40 und einer Gesamtschülerzahl bis 80²⁾

- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl bis 40 oder einer sontigen Förderschule mit einer Schülerzahl bis 30⁷⁾

Konrektorin, Konrektor

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,

einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360²⁾ ,

einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,

einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 ²⁾

- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

- als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule

- als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

Oberlehrerin, Oberlehrer

- im Justizvollzugsdienst⁴⁾

Polizeioberlehrerin, Polizeioberlehrer⁴⁾

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360²⁾

Realschullehrerin, Realschullehrer

- mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen bei einer dieser Befähigung entsprechenden Verwendung und bei Wahrnehmung herausgehobener Tätigkeiten

Realschulrektorin, Realschulrektor

- als Leiterin oder Leiter des Realschulzweiges mit einer Schülerzahl von 131 bis 180 an einer Kooperativen Gesamtschule²⁾

Rektorin, Rektor

- als Leiterin oder Leiter

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,

des Hauptschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule²⁾,

eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360,

eines bei einer Gesamtschule geführten Primarbereichs mit einer Schülerzahl von mehr als 360²⁾,

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 180

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360²⁾

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl bis 80

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 360²⁾

Seefahrtoberlehrerin, Seefahrtoberlehrer^{4) 5)}

Studienrätin, Studienrat

- mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung⁸⁾

- mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung

- mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst

Zweite Konrektorin, Zweiter Konrektor

- an einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

- an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 80 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

Besoldungsgruppe 14

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540⁷⁾

Dozentin, Dozent

- an einer Volkshochschule¹⁰⁾

Förderschulkonrektorin, Förderschulkonrektor

- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120,
einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120³⁾,

einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360,
einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360 ³⁾

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 31 bis 60

- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von 61 bis 120³⁾

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 41 bis 90 und einer Gesamtschülerzahl von 81 bis 180

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von 91 bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von 181 bis 360³⁾

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor ⁸⁾

- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540

Oberschulkonrektorin, Oberschulkonrektor

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 -

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 540³) -

Oberschulrektorin, Oberschulrektor

- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 288 bis 540 -

- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl bis 180 -

- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 181 bis 360³) -

- als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs II einer Oberschule³) -

- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000 - ³)

Oberstudienrätin, Oberstudienrat

- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I bis 540

- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

- als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule

- als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

- mit der Befähigung für das Lehramt an der Schule für Blinde im Landesbildungszentrum für Blinde bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung¹⁾

- mit der Befähigung für das Lehramt an Schulen für Gehörlose und Schwerhörige in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte bei einer der Befähigung entsprechenden Verwendung

- mit der Befähigung für den höheren pädagogischen Dienst im Justizvollzugsdienst als leitende Pädagogin oder leitender Pädagoge im Justizvollzugsdienst

Realschulkonrektorin, Realschulkonrektor

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters

einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360,
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 540,
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540³⁾,
einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig³⁾

- als Dezernentin oder Dezernent beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

- als Fachbereichsleiterin oder Fachbereichsleiter an einer Gesamtschule

- als Jahrgangsleiterin oder Jahrgangsleiter im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

Realschulrektorin, Realschulrektor

- als Leiterin oder Leiter
des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule,
des Realschulzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule³⁾

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl bis 360 -

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl bis 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360³⁾

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl bis 540³⁾

Rektorin, Rektor

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360

- als Leiterin oder Leiter einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360

- als Fachberaterin oder Fachberater für Unterrichtsqualität

Seminarkonrektorin, Seminarkonrektor

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
eines Studienseminars für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen⁴⁾ ,
eines Studienseminars für das Lehramt für Sonderpädagogik

Seminarrektorin, Seminarrektor

- als Leiterin oder Leiter eines Studienseminars
für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen^{3) 4)},
für das Lehramt für Sonderpädagogik^{3) 5)}

Zweite Förderschulkonrektorin, Zweiter Förderschulkonrektor

- an einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 270 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 180

- an einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

Zweite Realschulkonrektorin, Zweiter Realschulkonrektor

- an einer zusammengefassten Schule mit einer Schülerzahl von mehr als 180 am Realschulzweig und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor

- einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 540 -

Zweite Oberschulkonrektorin, Zweiter Oberschulkonrektor

- einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000³) -

Besoldungsgruppe 15

Direktorin oder Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule

- mit mehr als 15.000 bis 40.000 Unterrichtsstunden jährlich

Direktorstellvertreterin, Direktorstellvertreter²⁾

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
einer Gesamtschule mit Oberstufe³⁾ ,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000³⁾,
einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1 000
einer Oberschule mit Oberstufe³) oder einer Schülerzahl von mehr als 1 000³)
einer Volkshochschule mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich

Fachmoderatorin, Fachmoderator

- für Gesamtschulen¹⁾

Förderschulrektorin, Förderschulrektor

- einer Schule für Lernhilfe mit einer Schülerzahl von mehr als 180 oder einer sonstigen Förderschule mit einer Schülerzahl von mehr als 120

- einer zusammengefassten Schule mit Förderschulzweig mit einer Schülerzahl von mehr als 180 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 360

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor ²⁾

- als Leiterin oder Leiter
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1.000³⁾

Gesamtschulrektorin, Gesamtschulrektor ⁶⁾

- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540

- als Leiterin oder Leiter des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe

Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor

- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 541 bis 1000 -³)

Oberschulrektorin, Oberschulrektor

- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von 361 bis 540 -

- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Oberschule mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000 -

Realschulrektorin, Realschulrektor

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig mit einer Schülerzahl von 181 bis 360 und einer Gesamtschülerzahl von mehr als 540

- einer zusammengefassten Schule mit Realschulzweig und einer Schülerzahl von mehr als 360 am Realschulzweig

Studiendirektorin, Studiendirektor

- als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einem Landesbildungszentrum für Blinde oder für Hörgeschädigte

- als die Didaktische Leiterin oder der Didaktische Leiter einer Gesamtschule mit einer Schülerzahl im Sekundarbereich I von mehr als 540¹⁾

- als die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Leiterin oder des Leiters
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150⁵⁾,
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150^{3) 5)},
eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes³⁾

- als Fachberaterin oder Fachberater für Hör- und Sprachgeschädigte

- als Leiterin oder Leiter
einer selbstständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl bis 70⁵⁾,
einer selbstständigen Schule für Blinde oder für Gehörlose und Schwerhörige mit einer Schülerzahl von mehr als 70^{3) 5)},
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl bis 150^{3) 5)},
des Sekundarbereichs II an einer Integrierten Gesamtschule¹⁾,
des Sekundarbereichs I mit einer Schülerzahl von mehr als 810 an einer Integrierten Gesamtschule mit Oberstufe¹⁾,
des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von 131 bis 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe¹⁾,
des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 360 an einer Kooperativen Gesamtschule mit Oberstufe^{1) 3)},
des Gymnasialzweigs mit einer Schülerzahl von mehr als 130 an einer Kooperativen Gesamtschule ohne Oberstufe¹⁾

- im Hochschuldienst -

- als Fachberaterin oder Fachberater für Unterrichtsqualität

Besoldungsgruppe 16

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

- als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Braunschweig, Hannover oder Osnabrück der Niedersächsischen Landesschulbehörde -

Direktorin der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professorin, Direktor der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz und Professor

Direktorin oder Direktor einer Volkshochschule

- mit mehr als 40.000 Unterrichtsstunden jährlich

Gesamtschuldirektorin, Gesamtschuldirektor⁴⁾

- als Leiterin oder Leiter
einer Gesamtschule mit Oberstufe,
einer Gesamtschule ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 1.000

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Tierschutz

Landstallmeisterin, Landstallmeister

Leitende Direktorin oder Leitender Direktor beim Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Oberschuldirektorin, Oberschuldirektor

- als Leiterin oder Leiter einer Oberschule mit Oberstufe oder mit einer Schülerzahl von mehr als 1 000

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

- als Leiterin oder Leiter
des Studienkollegs für ausländische Studierende an der Universität Hannover,
eines Landesbildungszentrums für Blinde oder für Hörgeschädigte mit einer Schülerzahl von mehr als 150¹⁾,
eines Studienseminars für ein Lehramt des höheren Dienstes

Stellvertretende Direktorin oder Stellvertretender Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen

- als die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe 9

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer
- bei einer berufsbildenden Schule¹⁾
_____________________________
¹⁾ Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

Besoldungsgruppe 10

Fachlehrerin, Fachlehrer
- bei einer berufsbildenden Schule -¹⁾²⁾⁴⁾

Technische Lehrerin, Technischer Lehrer
- bei einer berufsbildenden Schule -⁵⁾
- bei einer Berufs- oder Berufsfachschule -³⁾

Besoldungsgruppe 11

Fachlehrerin, Fachlehrer
- bei einer berufsbildenden Schule¹⁾
___________________________
¹⁾ Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 10.

Besoldungsgruppe 12

Technische Lehrerin oder Technischer Lehrer mit der Prüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen
- bei einer Blindenschule¹⁾
- bei einer Landesgehörlosenschule¹⁾
______________________________
¹⁾ Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 13

Oberlehrerin, Oberlehrer
- bei einer Berufsaufbau-, Berufsfach- oder Fachschule¹⁾
______________________________
¹⁾ Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 15

Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Studiendirektorin, Studiendirektor
- als Leiterin oder Leiter einer Abteilung bei einem Berufsförderungswerk

Vizepräsidentin oder Vizepräsident einer Hochschule¹⁾
________________________________
¹⁾ Soweit nicht anderweitig eingestuft.

Besoldungsgruppe 16

Leitende Archivdirektorin, Leitender Archivdirektor
- als Leiterin oder Leiter des Hauptstaatsarchivs in Hannover¹⁾

Leitende Direktorin beim Landesamt für Bodenforschung und Professorin, Leitender Direktor beim Landesamt für Bodenforschung und Professor

Vizepräsidentin oder Vizepräsident
- der Fachhochschule Hannover, Oldenburg/Ostfriesland/ Wilhelmshaven
_______________________________
¹⁾ Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Niedersächsische Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe 1

Besoldungsgruppe 2

Abteilungsdirektorin, Abteilungsdirektor

- als Leiterin oder Leiter eines großen und bedeutsamen Bereiches der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, wenn sie oder er für den eigenen und mindestens einen weiteren Bereich Vertreterin oder Vertreter der Finanzpräsidentin oder des Finanzpräsidenten ist

- als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen

- als Leiterin oder Leiter der Regionalabteilung Lüneburg und Vertreterin oder Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde -

Direktorin oder Direktor der Feuerwehr - bei einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 400 000 -

Direktorin oder Direktor der Niedersächsischen Versorgungskasse

Direktorin oder Direktor der Polizei - im Ministerium für Inneres und Sport

Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen

- als Mitglied des Vorstands -

- als Leiterin oder Leiter des Geschäftsbereichs Landesvermessung und Geobasisinformation -

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Mess- und Eichwesen

Direktorin oder Direktor des Landesmuseums Hannover

Direktorin oder Direktor beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen - als Mitglied des Vorstands -

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer der Tierseuchenkasse

Leitende Direktorin, Leitender Direktor

Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung

Präsidentin oder Präsident des Landesarchivs

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Besoldungsgruppe 3

Direktorin oder Direktor der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt

Direktorin oder Direktor der Technischen Informationsbibliothek und der Universitätsbibliothek Hannover

Direktorin oder Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen

Direktorin oder Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen

Direktorin oder Direktor des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen

- als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer

Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident

Geschäftsbereichsleiterin oder Geschäftsbereichsleiter der Landwirtschaftskammer

- als allgemeine Vertreterin oder allgemeiner Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Landwirtschaftskammer

Landesbranddirektorin, Landesbranddirektor

Landespolizeidirektorin, Landespolizeidirektor

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat

- als Prüfungsgebietsleiterin oder Prüfungsgebietsleiter beim Landesrechnungshof

Präsidentin oder Präsident des Landesgesundheitsamtes

Verfassungsschutzvizepräsidentin oder Verfassungsschutzvizepräsident

- als stellvertretende Leiterin oder stellvertretender Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium -

Besoldungsgruppe 4

Direktorin oder Direktor des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen

- als Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstands -

Finanzpräsidentin oder Finanzpräsident als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Oberfinanzpräsidentin oder des Oberfinanzpräsidenten

Leitende Ministerialrätin, Leitender Ministerialrat
- als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Niedersächsischen Landesregierung für den Einsatz der Informationstechnik

Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - soweit nicht in Besoldungsgruppe B 5 -

- als Leiterin oder Leiter einer Polizeidirektion oder der Polizeibehörde für zentrale Aufgaben

Präsidentin oder Präsident der Anstalt Niedersächsische Landesforsten

Präsidentin oder Präsident der Klosterkammer Hannover

Präsidentin oder Präsident des Landeskriminalamtes

Präsidentin oder Präsident der Landesschulbehörde

Präsidentin oder Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie

Präsidentin oder Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Familie

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Besoldungsgruppe 5

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen - als Vorsitzende oder Vorsitzender des Vorstands -

Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für den Datenschutz

Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent - als Leiterin oder Leiter des Bereiches Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich -¹⁾

Parlamentsrätin, Parlamentsrat

- als Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag

Polizeipräsidentin oder Polizeipräsident - in Hannover -

Besoldungsgruppe 6

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer

Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent - als Leiterin oder Leiter des Bereiches Datenschutzaufsicht im nicht öffentlichen Bereich -¹⁾

Präsidentin oder Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz

Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident

- als Leiterin oder Leiter der Verfassungsschutzabteilung im für Inneres zuständigen Ministerium

Sprecherin oder Sprecher der Landesregierung

Besoldungsgruppe 7

Oberfinanzpräsidentin oder Oberfinanzpräsident

Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Besoldungsgruppe 8

Besoldungsgruppe 9

Direktorin oder Direktor beim Landtag¹⁾

Präsidentin oder Präsident des Landesrechnungshofs¹⁾

Staatssekretärin, Staatssekretär¹⁾

_____________________________
¹⁾ Erhält eine Amtszulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe 10

Staatssekretärin oder Staatssekretär

- als Leiterin oder Leiter der Stabsstelle Verwaltungsmodernisierung

Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

A n h a n g
zur Niedersächsischen Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe 2

Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer Handwerkskammer
- mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk¹⁾

Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Universität Oldenburg

_________________________________
¹⁾ Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 15 oder A 16.

Besoldungsgruppe 3

Direktorin oder Direktor des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und Küstenschutz

Präsidentin oder Präsident des Landesbergamts Clausthal-Zellerfeld

Präsidentin oder Präsident einer Hochschule
- als hauptberufliche Leiterin oder hauptberuflicher Leiter der Tierärztlichen Hochschule Hannover

Besoldungsgruppe 4

Direktorin oder Direktor der Landwirtschaftskammer Weser-Ems

Besoldungsgruppe 5

Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer
- mit mehr als 5.000 Betrieben im Bezirk¹⁾

Präsidentin oder Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz

_________________________________
¹⁾ Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4.

Besoldungsgruppe 6

Niedersächsische Besoldungsordnung C

Besoldungsgruppe 2

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie¹⁾

__________________
¹⁾ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 3 oder W 2.

Besoldungsgruppe 3

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie¹⁾

___________________
¹⁾ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder W 2.

Niedersächsische Besoldungsordnung W

Besoldungsgruppe 2

Professorin oder Professor an der Polizeiakademie¹⁾

____________________
¹⁾ Soweit nicht in der Besoldungsgruppe C 2 oder C 3.

Anlage 2 (zu § 12)

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9) Gültig ab 1.Dezember 2011 Grundgehalts- spanne von - bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1 767,08 1 767,09 2 004,92 2 004,93 2 275,15 2 275,16 2 582,19 2 582,20 2 931,05 2 931,06 3 327,43 3 327,44 3 777,81 3 777,82 4 289,54 4 289,55 4 870,99 4 871,00 5 531,62 5 531,63 6 282,26 6 282,27 7 135,15 7 135,16 8 104,20 8 104,21 9 205,26 9 205,27

Anlage 10

[ Anm. d. Redaktion: Die Anlagen 2 bis 13 mit Gültigkeit ab 1.1.2012 sind im NBVAnpG 2011/2012 zu finden.]