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Zuständigkeitsregelungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz
Gem. RdErl. d. MF u. d. übr. obersten Landesbehörden v. 11.11.2004 - 26-2004/04 (Nds.MBl. Nr.39/2004 S.829) - VORIS 20442 -
Bezug:

a) Gem. RdErl. v. 4.2.1994 (Nds.MBl. S.331) - VORIS 20442 00 00 46 079 -
b) Gem. RdErl. v. 31.3.1999 (Nds.MBl. S.245) - VORIS 20442 00 00 46 104 -

1. Übertragung von Zuständigkeiten

1.1 Aufgrund des § 49 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der jeweils geltenden Fassung werden übertragen

1.1.1 auf das NLBV die Zuständigkeiten für die
- Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge,
mit Ausnahme der Durchführung der §§ 31 bis 32 und 35 (Unfallfürsorge) vor Eintritt des Versorgungsfalles,
- § 68 Sätze 1 bis 3 (Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte),
- mit Ausnahme der Durchführung der Feststellung des Dienstunfalls und des Sachschadenersatzes,
- Bestimmung der Person der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers,
- Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit aufgrund von Soll- oder Kann-Vorschriften (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 9 Abs. 2, §§ 10 bis 12, 12 b Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Sätze 3 und 4),
- Bewilligung von Versorgungsbezügen aufgrund von Kann-Vorschriften (derzeit §§ 15, 23 Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1, § 33 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 4 Satz 2, § 38 Abs. 3 Satz 1, § 41 Abs. 2, § 45 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz);
1.1.2 auf die außerhalb des NLBV eingerichteten Bezügestellen im Rahmen der Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge die Zuständigkeiten nach den §§ 18, 33, 34, 47, 47a, 68 Satz 1 Halbsatz 2 und § 88 für die in deren Zuständigkeitsbereich fallenden Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, soweit nicht in Nummer 1.1.1 etwas anderes bestimmt ist;
1.1.3 auf die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden einschließlich der Landesbetriebe nach § 26 LHO für ihre sowie die bei den nachgeordneten Behörden und bei den Gerichten tätigen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern, soweit ihnen die dienstrechtlichen Befugnisse obliegen, die Zuständigkeiten nach
- § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5:
Anerkennung des Vorliegens einer öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dienenden Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit nicht für die Erteilung des Urlaubs nach § 99 Abs. 2 NBG die oberste Dienstbehörde zuständig ist,
- § 13 Abs. 2 Satz 2:
wie erster Spiegelstrich,
- §§ 31 bis 32 und 35:
Unfallfürsorge vor Eintritt des Versorgungsfalles (vgl. Nummer 1.1.1 erster Spiegelstrich),
- § 45 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz:
Zahlungsbeginn bei verspäteter Unfallmeldung vor Eintritt des Versorgungsfalles,
- § 68 Sätze 1 bis 3:
Ersatz von Sachschäden für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
soweit sich nicht aus Nummer 1.3 etwas anderes ergibt.

Die Zuständigkeiten nach dem Bezugserlass zu a bleiben unberührt.

1.2 Die den obersten Dienstbehörden nach sonstigen Vorschriften des BeamtVG zustehenden Befugnisse werden wie folgt übertragen:

1.2.1 auf das NLBV die Zuständigkeiten nach
- § 29 Abs. 1:
Feststellung des Ablebens einer verschollenen Versorgungsempfängerin oder eines verschollenen Versorgungsempfängers,
- § 35 Abs. 3 Satz 2:
Anordnung zur amtsärztlichen Nachuntersuchung beim Unfallausgleich nach Eintritt des Versorgungsfalles,
- § 38 Abs. 6 Satz 2:
- Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung von dienstunfallverletzten früheren Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern und Versorgungsempfängern,
§ 49 Abs. 6:
Anordnung zur Bestellung einer oder eines Empfangsbevollmächtigten für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebende Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger,
- § 62 Abs. 3:
Entzug der Versorgung bei Verstoß gegen bestimmte Anzeigepflichten,
- § 68 Satz 2 und 3:
Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an dienstunfallverletzte Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie deren Hinterbliebene;
1.2.2 auf die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden einschließlich der Landesbetriebe nach § 26 LHO für ihre sowie die bei den nachgeordneten Behörden und bei den Gerichten tätigen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern, soweit ihnen die dienstrechtlichen Befugnisse obliegen, die Zuständigkeiten nach
- § 29 Abs. 1:
Feststellung des Ablebens bei verschollenen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern,
- § 35 Abs. 3 Satz 2:
Anordnung zur amtsärztlichen Nachuntersuchung beim Unfallausgleich vor Eintritt des Versorgungsfalles,
- § 44 Abs. 2 Satz 1:
Versagung der Unfallfürsorge,
- § 45 Abs. 3 Satz 2:
Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls oder eines Dienstunfalls i.S. des § 37, ausgenommen jedoch die Entscheidung über die Gewährung von Unfallruhegehalt, soweit sich nicht im Einzelnen etwas anderes ergibt.

Die Zuständigkeiten nach dem Bezugserlass zu a bleiben unberührt.

1.3 Abweichend von den Nummern 1.1.3 und 1.2.2 und ergänzend hierzu werden die Entscheidungsbefugnisse und Zuständigkeiten wie folgt übertragen:

1.3.1 auf die Landesschulbehörde für die Beamtinnen und Beamten der Schulen und Studienseminare;
1.3.2 auf die Justizvollzugsanstalt Salinenmoor die Befugnisse nach den in Nummer 1.1.3 dritter und vierter Spiegelstrich und Nummer 1.2.2 zweiter und dritter Spiegelstrich genannten Vorschriften für die Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugsdienstes.

Infolge der Auflösung der BezReg und der damit einhergehenden umfangreichen Reformmaßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung war bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Gem. RdErl. in Einzelfällen die endgültige Übertragung beamtenversorgungsrechtlicher Zuständigkeiten und damit die Regelung der diesbezüglichen dienstrechtlichen Befugnisse noch nicht abschließend geklärt. Soweit keine Zuständigkeit nach den Nummern 1.1.3 sowie 1.2.2 gegeben ist, ist daher von der - delegationsfähigen - Zuständigkeit der jeweils obersten Dienstbehörde gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1BeamtVG (§ 3 NBG) auszugehen.

1.4 Die dem MF zustehenden Befugnisse nach § 84 BeamtVG werden wie folgt übertragen:

- auf das NLBV für die unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie Richterinnen und Richter;
- auf die jeweilige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für die mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten.

2. Weitere Regelungen

Es bleiben vorbehalten:

2.1 den obersten Dienstbehörden neben den Zuständigkeiten für die bei ihnen tätigen Beamtinnen und Beamten sowie für die bei ihren nachgeordneten Behörden und den Gerichten tätigen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, soweit diese Behörden nach Nummer 1 nicht selbst zuständig sind, die Befugnisse nach
- § 5 Abs. 3 Satz 2:
Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bei Anstellung im Beförderungsamt im Einvernehmen mit dem MF,
- § 6 Abs. 2 Satz 2:
Zulassung von Ausnahmen von der Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten,
- § 31 Abs. 5:
Unfallfürsorge für beurlaubte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter,
- § 60 Satz 2:
Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge nach Eintritt des Versorgungsfalles,
- § 64 Abs. 1:
Entzug von Hinterbliebenenversorgung;
2.2 dem MF für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Befugnisse nach
- § 49 Abs. 3:
Entscheidung versorgungsrechtlicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Nummer 3.3),
- § 53 Abs. 8 Satz 4 (§ 53 Abs. 5 Satz 3 BeamtVG a.F.):
Feststellung einer Verwendung im öffentlichen Dienst.

Soweit von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aus Billigkeitsgründen abgesehen werden soll (§ 52 Abs. 2 Satz 3), gilt die in Abschnitt I Nr. 5 Abs. 2 bis 4 des RdErl. des MF vom 5.12.1997 (Nds.MBl. 1998 S.121) getroffene Zuständigkeitsregelung.

3. Vorlagepflichten

3.1 In versorgungsrechtlichen Angelegenheiten von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung, auch soweit sie sich im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Einzelfällen ergeben (vgl. Nummer 2.2 erster Spiegelstrich), ist die Entscheidung des MF als oberste Fachaufsichtsbehörde für das Versorgungsrecht einzuholen. Entsprechende Berichte sind dem MF zuzuleiten

- über die oberste Dienstbehörde (für die ein Nebenabdruck vorzusehen ist), wenn hiervon die Bearbeitung eines konkreten Falles abhängig ist,
- unmittelbar, wenn es sich um eine allgemein zu beantwortende Frage handelt. Der obersten Dienstbehörde ist ein Nebenabdruck zu übersenden.

3.2 In Zweifelsfragen von nicht grundsätzlicher und nicht über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ist die Entscheidung der obersten Dienstbehörde einzuholen.

Die Aufgaben der obersten Dienstbehörde in versorgungsrechtlichen Angelegenheiten der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten und deren Hinterbliebenen werden vom MF wahrgenommen.

3.3 Die allgemeine oder grundsätzliche Bedeutung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass

- von den maßgebenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein Sachverhalt nicht oder nicht eindeutig erfasst wird,
- ein Sachverhalt zwar erfasst wird, die Regelung aber aus bestimmten, im Einzelnen darzulegenden Gründen änderungsbedürftig erscheint,
- eine Ermessensentscheidung erforderlich wird, die präjudizielle Bedeutung haben oder sich in sonstiger Weise auf andere Verwaltungszweige auswirken kann,
- von einer bestehenden allgemeinen Entscheidungspraxis abgewichen werden soll.

3.4 Bei Rechtsstreitigkeiten in Versorgungsangelegenheiten von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung ist dein MF rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Abdruck des ergangenen Urteils vorzulegen. Vor der Entscheidung über die Einlegung einer Revision oder einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist dem MF zu berichten.

3.5 Den Gemeinden, Landkreisen und der Aufsicht des Landes unterstehenden anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird anheim gestellt, entsprechende Berichte auf dem Dienstweg an die zuständige oberste Aufsichtsbehörde zu richten, die in den in Betracht kommenden Fällen das MF beteiligt.

4. Schlussbestimmung

Der Bezugserlass zu b wird aufgehoben.

________
An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Gemeinden, Landkreise und der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

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