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Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO);
Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Beitragszahlung für Pflegekräfte nach § 33 Abs. 4 NBhVO

RdErl. d. MF v. 5. 1. 2017 - VD3–03541/33 (Nds. GVBl. Nr. 2/2017 S. 54) - VORIS 20444 -
Bezug: RdErl. v. 16. 12. 2015 (Nds. MBl. 2016 S. 4) - VORIS 20444 -

Ab dem 1. 1. 2017 beträgt die Bezugsgröße in der Sozialversicherung (§ 18 SGB IV), die Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Krankenversicherungsunternehmen mit Pflegepflichtversicherung zur Rentenversicherung für Pflegepersonen nach § 166 Abs. 1 SGB VI ist, für die alten Bundesländer 2 975,00 EUR monatlich (bisher 2 905,00 EUR) und für die neuen Bundesländer 2 660,00 EUR monatlich (bisher 2 520,00 EUR).

Die ab dem 1. 1. 2017 gültigen Beiträge zur Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte lauten wie folgt:

Pflegegrad der oder des Pflege- bedürftigen bezogene Leistung „häusliche Pflegehilfe“
Prozent der Bezugsgröße beitragspflichtige Einnahmen
in EUR
monatlicher Beitrag 2017
in EUR
alte Länder neue Länder alte Länder neue Länder
1 - - - - -
2 18,90 562,28 502,74 105,15 94,01
3 30,10 895,48 800,66 167,45 149,72
4 49,00 1 457,75 1 303,40 272,60 243,74
5 70,00 2 087,50 1 862,00 389,43 348,19

 

Pflegegrad der oder des Pflege- bedürftigen bezogene Leistung „häusliche Pflegehilfe“
Prozent der Bezugsgröße beitragspflichtige Einnahmen
in EUR
monatlicher Beitrag 2017
in EUR
alte Länder neue Länder alte Länder neue Länder
1 - - - - -
2 27 803,25 718,20 150,21 134,30
3 43 1 279,25 1 143,80 239,22 213,89
4 70 2 082,50 1 862,00 389,43 348,19
5 100 2 975,00 2 660,00 556,33 497,42

 

Pflegegrad der oder des Pflege- bedürftigen bezogene Leistung „häusliche Pflegehilfe“
Prozent der Bezugsgröße beitragspflichtige Einnahmen
in EUR
monatlicher Beitrag 2017
in EUR
alte Länder neue Länder alte Länder neue Länder
1 - - - - -
2 22,95 682,76 610,47 127,68 114,16
3 36,55 1 087,36 972,23 203,34 181,81
4 59,50 1 770,13 1 582,70 331,01 295,96
5 85,00 2 528,75 2 261,00 472,88 422,81

Nach Mitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegekraft bedarf. Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2016 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,060293669 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 1,092861851 multipliziert werden. Diese Faktoren spiegeln die Änderung des Rentenversicherungsbeitrages im Verhältnis zum Vorjahr wider.

Die Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Jahr 2017 ist durch die Deutsche Rentenversicherung Bund wie folgt festgelegt worden:

-
49,509 % an den für den Sitz der Festsetzungsstelle zuständigen Regionalträger und
-
50,491 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Die ab dem 1. 1. 2017 gültigen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte lauten wie folgt:

monatlicher Beitrag 2017 in EUR
alte Länder neue Länder
44,63 39,90

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.

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