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Vergütung der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte im Geschäftsbereich des MS
RdErl. d. MS v. 15.4.2014 - Z/1-03594 (Nds.MBl. Nr.18/2014 S.378) - VORIS 20480 -
- Im Einvernehmen mit dem MF -
Bezug: RdErl. d. MK v. 1.1.2010 (SVBl. S.4) - VORIS 20480 -

1. Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses RdErl. gelten für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrtätigkeit an den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und für Blinde und an der Krankenpflegeschule und der Patientenschule des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen. Für Beschäftigte des Landes Niedersachsen, die im Rahmen einer Nebentätigkeit eine Lehrtätigkeit ausüben, gelten diese Regelungen nur, wenn sie bei der Ausübung der Lehrtätigkeit im Hauptamt nicht angemessen entlastet werden können.

2. Allgemeines

2.1 Nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte dürfen zur Durchführung des vorgeschriebenen Unterrichts nur herangezogen werden, wenn hierfür ein unabweisbares Bedürfnis besteht.

2.2 Als Unterrichtsstunde gilt ein Zeitraum von 45 Minuten. Die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts wird nicht gesondert vergütet.

2.3 Neben der Vergütung nach Nummer 3 kann Reisekostenvergütung nach dem für Beamtinnen und Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Reisekostenrecht gewährt werden.

2.4 Die Nummern 3, 5, 6 und 7 des Bezugserlasses finden für die in Nummer 1 genannten Lehrenden entsprechend Anwendung.

3. Vergütung

3.1 Für die Vergütung der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte an den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und für Blinde gelten die Bestimmungen der Nummer 4 des Bezugserlasses entsprechend.

3.2 Die Vergütung der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte an der Krankenpflegeschule und der Patientenschule des Maßregelvollzugszentrums richtet sich nach den für das Land Niedersachsen geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte im Schuldienst. Dabei sind folgende Sätze nach der MVergV i.d.F. vom 3.12.1998 (BGBl. I S.3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9.11.2004 (BGBl. I S.2774), zugrunde zu legen:

a) Lehrkräfte, die über ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, erhalten eine Nebentätigkeitsvergütung in Höhe der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 Nr. 2,
b) Lehrkräfte, die über ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, erhalten eine Nebentätigkeitsvergütung in Höhe der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 Nr. 3,
c) Lehrkräfte, die nicht unter den Buchstaben a oder b fallen, erhalten eine Nebentätigkeitsvergütung in Höhe der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1.

Bei einem besonderen dienstlichen Interesse - insbesondere wenn der Bedarf an qualifizierten Lehrkräften anderweitig nicht gedeckt werden kann - dürfen die Beträge nach Satz 2 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um bis zu 100% erhöht werden.

3.3 Für Ärztinnen und Ärzte, die unter § 41 TV-L fallen, gehört die Pflicht zur Unterrichtserteilung nicht zu ihren Hauptpflichten. Sie können jedoch vom Arbeitgeber verpflichtet werden, Unterricht als Nebentätigkeit gegen Vergütung zu erteilen (§ 3 Abs. 12 Satz 2 TV-L i.d.F. des § 41 Nr. 2 TV-L). Die Vergütung für die Unterrichtserteilung richtet sich nach Nummer 3.2.

4. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 15.4.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft.

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An
die Landesbildungszentren für Hörgeschädigte
das Landesbildungszentrum für Blinde
das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen

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