Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Niedersächsische Verordnung über Führungen auf Wattflächen (NWattFVO)
Vom 19. August 2013 (Nds.GVBl. Nr.15/2013 S.218), geändert durch VO vom 2.4.2014 (Nds.GVBl. Nr.7/2014 S.94) - VORIS 21011 -

Aufgrund des § 55 Abs. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds.GVBl. S.9), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2013 (Nds.GVBl S.158), wird verordnet:

§ 1
Genehmigungsvorbehalt

(1) ¹Wer Führungen auf Wattflächen im niedersächsischen Wattenmeer durchführt (Wattführerin oder Wattführer), bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. ²Die Genehmigung wird für bestimmte Gebiete oder Strecken erteilt. ³Für Wattführungen zwischen den Inseln sowie zwischen dem Festland und den Inseln Borkum, Juist, Mellum, Memmert und Wangerooge wird eine Genehmigung nicht erteilt.

(2) ¹Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der Wasserschutzpolizei volljährige Wattführerinnen und Wattführer von dem Genehmigungserfordernis nach Absatz 1 Satz 1 für Wattführungen freistellen, die in bestimmten küsten- oder inselnahen Gebieten als Bildungsveranstaltungen durchgeführt werden. ²Die Wattführerinnen und Wattführer müssen ortskundig sein und Grundkenntnisse haben über die naturräumlichen Besonderheiten des Wattenmeeres, den Naturschutz im niedersächsischen Wattenmeer sowie über die Regelungen, insbesondere Betretens- und Störungsverbote, des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ und des Bundesnaturschutzgesetzes. ³Die nach Satz 2 erforderlichen Grundkenntnisse können insbesondere erworben werden durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder durch mehrjährige praktische Erfahrungen als Wattführerin oder Wattführer. ⁴Eine Freistellung ist nur für Gebiete zulässig, in denen die mit einer Wattführung verbundenen Gefahren für Leib oder Leben der geführten Personen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten weitgehend auszuschließen sind und Belange des Naturschutzes nicht entgegenstehen.

§ 2
Genehmigungsvoraussetzungen, Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1. Belange der öffentlichen Sicherheit nicht entgegenstehen und
2. die Antragstellerin oder der Antragsteller

   a)	je Gebiet und je Strecke in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung an mindestens sechs Wattführungen, je Strecke zwischen dem Festland und einer Insel an mindestens drei Wattführungen in jeder Richtung, teilgenommen hat,
   b)	über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um Wattführungen sicher und im Einklang mit den naturschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen, und die erforderlichen Ortskenntnisse in Bezug auf das Gebiet oder die Strecke besitzt,
   c)	das 18. Lebensjahr vollendet hat,
   d)	zuverlässig ist und
   e)	gesundheitlich geeignet ist.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat folgende Unterlagen vorzulegen:

1. einen Nachweis über die Teilnahme an Wattführungen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchst. a,
2. einen Nachweis über eine Ausbildung in Erster Hilfe, die durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen gründliches Wissen und praktisches Können in Erster Hilfe vermittelt und die nicht länger als zwei Jahre zurückliegt, oder einen Nachweis über gleichwertige Kenntnisse in Erster Hilfe,
3. das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze oder einen Nachweis über gleichwertige Leistungen,
4. ein aktuelles Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes und
5. eine aktuelle ärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung für die Durchführung von Wattführungen.

(3) ¹Die Genehmigung wird für eine Dauer von bis zu sechs Jahren erteilt. ²Sie kann mit der Auflage versehen werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine neue ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2 Nr. 5 vorzulegen ist. ³Der Zeitpunkt darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Genehmigung liegen.

(4) Über die Genehmigung stellt die zuständige Behörde einen Wattführerausweis aus.

(5) ¹Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung nach Absatz 1 nicht mehr vorliegt. ²Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die Genehmigung zu widerrufen ist, so kann die zuständige Behörde neue aktuelle Nachweise nach Absatz 2 Nrn. 4 und 5 verlangen. ³Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

§ 3
Prüfungsgespräch, Prüfungsausschuss

(1) ¹Ob die Antragstellerin oder der Antragsteller über die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wird von einem Prüfungsausschuss in einem Prüfungsgespräch festgestellt. ²Gegenstand des Prüfungsgesprächs sind

1. Ortskenntnisse in Bezug auf die Gebiete und Strecken, für die die Genehmigung beantragt ist, und die Orientierung im Wattenmeer,
2. die naturräumlichen Besonderheiten des Wattenmeeres,
3. Maßnahmen zur Gefahrenverhütung und das richtige Verhalten in Gefahrensituationen,
4. der Naturschutz im niedersächsischen Wattenmeer sowie die Regelungen, insbesondere Betretens- und Störungsverbote, des Niedersächsischen Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer” und des Bundesnaturschutzgesetzes und
5. die Pflichten der Wattführerinnen und Wattführer nach § 5.

³Das Prüfungsgespräch findet als Einzelgespräch statt und soll etwa 120 Minuten dauern. ⁴Über das Prüfungsgespräch ist eine Niederschrift anzufertigen.

(2) ¹Für die Durchführung der Prüfungsgespräche wird bei der zuständigen Behörde ein Prüfungsausschuss gebildet. ²Der Prüfungsausschuss besteht aus

1. einer oder einem Beschäftigten der Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer” mit der Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die oder der mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehat, als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
2. einer fachlich geeigneten Person mit Erfahrung in der Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer” und
3. einer Polizeivollzugsbeamtin oder einem Polizeivollzugsbeamten der Wasserschutzpolizei.

³Der Prüfungsausschuss entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. ⁴Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ⁵An dem Prüfungsgespräch nimmt eine Wattführerin oder ein Wattführer oder eine andere vergleichbar qualifizierte Person mit aktuellen Ortskenntnissen in Bezug auf die Gebiete und Strecken, für die die Genehmigung beantragt ist, mit beratender Stimme teil.

§ 4
Erweiterung der Genehmigung, Verlängerung

(1) ¹Wird die Erweiterung einer Genehmigung auf zusätzliche Gebiete oder Strecken beantragt, so sind die Nachweise nach § 2 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 nicht erneut vorzulegen. ²Das Prüfungsgespräch nach § 3 Abs. 1 ist auf die Ortskenntnisse in Bezug auf die zusätzlichen Gebiete und Strecken beschränkt.

(2) ¹Die Geltungsdauer einer Genehmigung wird auf Antrag um bis zu sechs Jahre verlängert, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

1. je Gebiet und je Strecke

   a)	in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung mindestens vier Wattführungen, je Strecke zwischen dem Festland und einer Insel mindestens zwei Wattführungen in jeder Richtung, durchgeführt hat,
   b)	in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung an mindestens sechs Wattführungen, je Strecke zwischen dem Festland und einer Insel an mindestens drei Wattführungen in jeder Richtung, teilgenommen hat oder
   c)	in einem Prüfungsgespräch aktuelle Ortskenntnisse nachweist,

2. in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung an einem Training zur Auffrischung der Kenntnisse und Fähigkeiten in Erster Hilfe mit einer Dauer von mindestens 360 Minuten teilgenommen hat,
3. zuverlässig ist und zum Nachweis ein aktuelles Führungszeugnis nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 vorlegt und
4. gesundheitlich geeignet ist und zum Nachweis eine aktuelle ärztliche Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 vorlegt.

²Das Prüfungsgespräch nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. c findet als Einzelgespräch statt. ³Über das Prüfungsgespräch ist eine Niederschrift anzufertigen. ⁴§ 3 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 5
Durchführung von Wattführungen, Pflichten der Wattführerinnen und Wattführer

(1) ¹Wattführungen dürfen nur im Einklang mit den Anforderungen des Naturschutzrechts durchgeführt werden. ²Sie dürfen nur im Zeitraum von einer halben Stunde vor Sonnenaufgang bis einer halben Stunde nach Sonnenuntergang durchgeführt werden. ³Die Sichtweite muss bei Beginn der Wattführung mindestens 1 000 m betragen. ⁴Sinkt die Sicht-weite während der Wattführung unter 1 000 m, so ist die Wattführung unverzüglich zu Ende zu führen. ⁵Vor Beginn einer Wattführung hat die Wattführerin oder der Wattführer eine aktuelle Wettervorhersage einzuholen. ⁶Bei Vorliegen einer Unwetterwarnung, bei heraufziehendem Gewitter und bei Gewitter darf eine Wattführung nicht begonnen werden. ⁷Zieht ein Gewitter während der Wattführung herauf, so ist die Wattführung unverzüglich zu Ende zu führen.

(2) ¹Eine Wattführerin oder ein Wattführer darf je Wattführung höchstens 30 Personen führen. ²Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der Wasserschutzpolizei Gebiete und Strecken festlegen, in oder auf denen eine Wattführerin oder ein Wattführer je Wattführung bis zu 50 Personen führen darf. ³Mehrere Wattführerinnen oder Wattführer dürfen je Wattführung insgesamt höchstens 50 Personen führen. ⁴Eine Wattführerin oder ein Wattführer darf Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an einer Wattführung nur in Begleitung einer oder eines Erziehungsberechtigten oder einer anderen volljährigen Person teilnehmen lassen. ⁵Sie oder er darf Kinder, die das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an einer Wattführung, bei der der Aufenthalt im Watt 90 Minuten übersteigt, nicht teilnehmen lassen. ⁶Die Wattführerin oder der Wattführer hat Personen, die der Wattführung nach ihrer oder seiner Einschätzung nicht gewachsen sind, von der Teilnahme auszuschließen. ⁷Sie oder er hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Beginn der Wattführung über die Wetterlage sowie über Dauer, Länge und Schwierigkeitsgrad der Wattführung zu informieren.

(3) ¹Die Wattführerin oder der Wattführer hat auf jeder Wattführung ein Notsignalmittel, einen Marschkompass, eine Uhr, ein Fernglas, eine Trillerpfeife, Verbandsmaterial, eine 30 m lange Rettungsleine, eine Rettungsdecke und ein Hand-Funksprechgerät zur Kontaktaufnahme mit einer empfangsbereiten Stelle an Land mitzuführen. ²Auf Wattführungen zwischen dem Festland und einer Insel ist zusätzlich ein Seekartenausschnitt der jeweiligen Strecke mitzuführen. ³Anstelle des Hand-Funksprechgeräts kann ein Mobiltelefon mitgeführt werden, wenn für das Gebiet oder die Strecke ausreichender Empfang besteht.

(4) ¹Die Wattführerin oder der Wattführer hat ihre oder seine Ortskenntnisse auf aktuellem Stand zu halten. ²Vor Saisonbeginn muss die Wattführerin oder der Wattführer jedes Gebiet und jede Strecke, für die ihr oder ihm eine Genehmigung erteilt wurde, ohne ortsunkundige Dritte abgehen. ³Die Wattführerin oder der Wattführer hat eine Übersicht zu führen, in der die durchgeführten Wattführungen, die Begehung nach Satz 2 und weitere Begehungen jeweils unter Angabe des Gebiets, der Strecke und des Datums der Begehung aufzuführen sind. ⁴Die Übersicht ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(5) ¹Für Wattführerinnen und Wattführer, die Wattführungen auf Gebieten durchführen, die von der Freistellung erfasst sind, sind die Absätze 2 bis 4 nicht anzuwenden. ²Eine Wattführerin oder ein Wattführer darf je Wattführung höchstens 50 Personen führen. ³Sie oder er hat Verbandsmaterial, einen Marschkompass und ein Mobiltelefon mitzuführen.

(6) Die Wattführerin oder der Wattführer hat die Genehmigung, die Freistellung nach § 1 Abs. 2 oder den Wattführerausweis auf Wattführungen mitzuführen.

§ 6
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 59 Abs. 1 Nds. SOG handelt, wer

1. eine Wattführung ohne Genehmigung nach § 1 Abs. 1 und ohne Freistellung nach § 1 Abs. 2 durchführt,
2. eine Wattführung außerhalb des Zeitraums nach § 5 Abs. 1 Satz 2 durchführt,
3. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 3 oder 4 eine Wattführung bei einer Sichtweite von unter 1 000 m durchführt,
4. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 6 oder 7 eine Wattführung bei vorliegender Unwetterwarnung, bei heraufziehendem Gewitter oder bei Gewitter durchführt,
5. mehr Personen führt, als in § 5 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 oder Abs. 5 Satz 2 bestimmt ist,
6. ein Kind entgegen § 5 Abs. 2 Satz 4 oder 5 an einer Wattführung teilnehmen lässt,
7. die nach § 5 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 3 erforderliche Ausrüstung nicht vollständig oder nicht betriebsbereit mitführt oder
8. entgegen § 5 Abs. 6 weder die Genehmigung oder die Freistellung noch den Wattführerausweis mitführt.

§ 7
Übergangsbestimmungen

(1) Genehmigungen nach der Verordnung der Bezirksregierung Weser-Ems über die Genehmigungspflicht für Führungen auf den Wattflächen vom 17. März 2000 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems S.324), geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2002 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems S.720), gelten als Genehmigungen nach § 1 fort.

(2) ¹Personen, die vor dem 1. September 2013 auf den Wattflächen des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg (Artikel II § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Achten Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 28. Juni 1977, Nds.GVBl. S.233) Wattführungen durchgeführt haben, dürfen bis zum 31. Dezember 2013 ohne Genehmigung nach § 1 Wattführungen in den bisher begangenen Gebieten und auf den bisher begangenen Strecken durchführen. ²Der Zeitraum nach Satz 1 verlängert sich, wenn ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung mit den erforderlichen Unterlagen (§ 2 Abs. 2) vor dem 1. Dezember 2013 gestellt wird, bis zum Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar wird. ³Die §§ 5 und 6 Nrn. 2 bis 7 gelten entsprechend. ⁴Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung von Wattführungen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung offensichtlich nicht erfüllt werden können.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft. ²Sie tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

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Hannover, den 19. August 2013