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Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)
vom 19.01.2005 (Nds.GVBl.2/2005 S.9), geändert durch Art. 1 des ÄG v. 25.11.2007 (Nds.GVBl.37/2007 S.654), Art. 2 Gesetzes v. 14.12.2007 (Nds.GVBl.41/2007 S.720), Art. 5 des Gesetzes vom 16.1.2009 (Nds.GVBl. Nr.1 S.2), Art.2 des Gesetzes v. 25.3.2009 (Nds.GVBl. Nr.6/2009 S.72), Art. 2 des Gesetzes v. 7. Oktober 2010 (Nds.GVBl. Nr.24/2010 S.465) und Art. 7 des Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353) - VORIS 21011 10 -

I n h a l t s ü b e r s i c h t

E r s t e r    T e i l
Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

§    1 Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
§    2 Begriffsbestimmungen
§    3 Geltungsbereich

Z w e i t e r   T e i l
Allgemeine Vorschriften

§    4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§    5 Ermessen; Wahl der Mittel
§    6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§    7 Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen
§    8 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§    9 Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§  10 Einschränkung von Grundrechten

D r i t t e r   T e i l
Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei

1.   Abschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse

§  11 Allgemeine Befugnisse
§  12 Befragung und Auskunftspflicht
§  13 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§  14 Kontrollstellen
§  15 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§  15a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§  16 Vorladung
§  17 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§  18 Gewahrsam
§  19 Richterliche Entscheidung
§  20 Behandlung fest gehaltener Personen
§  21 Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
§  22 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§  23 Durchsuchung von Sachen
§  24 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§  25 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§  26 Sicherstellung
§  27 Verwahrung
§  28 Verwertung, Vernichtung
§  29 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten

2.   Abschnitt
Befugnisse zur Datenverarbeitung

§ 30 Grundsätze der Datenerhebung
§ 31 Datenerhebung
§ 32 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum
§ 33 Aufzeichnung von Telekommunikationsverbindungsdaten mit Einwilligung der Anschlussinhaberin oder des Anschlussinhabers
§ 33a Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 33b Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
§ 33c Auskunftspflicht
§ 34 Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 35 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 35a Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
§ 36 Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 36a Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler
§ 37 Kontrollmeldung
§ 37a Parlamentarische Kontrolle
§ 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
§ 39 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 39a Löschung
§ 40 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 41 Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden
§ 42 Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
§ 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45 Datenabgleich
§ 45a Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 46 Dateibeschreibung
§ 47 Prüffristen
§ 48 Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
§ 49 - aufgehoben -

V i e r t e r   T e i l
Vollzug

§ 50 Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 51 Vollzugshilfe
§ 52 Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 53 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

F ü n f t e r   T e i l
Verordnungen

§ 54 Anwendung
§ 55 Verordnungsermächtigung
§ 56 - aufgehoben -
§ 57 Inhalt
§ 58 Formvorschriften
§ 59 Zuwiderhandlungen
§ 60 Verkündung und In-Kraft-Treten
§ 61 Geltungsdauer
§ 62 Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht
§ 63 Gebietsänderungen; Neubildung von Behörde

S e c h s t e r   T e i l
Zwang

1.   Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

§ 64 Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 65 Zwangsmittel
§6 6 Ersatzvornahme
§ 67 Zwangsgeld
§ 68 Ersatzzwangshaft
§ 69 Unmittelbarer Zwang
§ 70 Androhung der Zwangsmittel

2.   Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwangs

§ 71 Rechtliche Grundlagen
§ 72 Handeln auf Anordnung
§ 73 Hilfeleistung für Verletzte
§ 74 Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 75 Fesselung von Personen
§ 76 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 77 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 78 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 79 Besondere Waffen, Sprengmittel

S i e b e n t e r   T e i l
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§ 80 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 81 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 82 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 83 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 84 Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
§ 85 Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 86 Rechtsweg

A c h t e r   T e i l
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden

1.   Abschnitt
Polizei

§ 87 Polizeibehörden
§ 88 - aufgehoben -
§ 89 - aufgehoben -
§ 90 Polizeidirektionen
§ 91 - aufgehoben -
§ 92 - aufgehoben -
§ 93 - aufgehoben -
§ 94 Aufsicht über die Polizeibehörden
§ 95 Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte

2.   Abschnitt
Verwaltungsbehörden

§ 96 - aufgehoben -
§ 97 Sachliche Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
§ 98 Aufsicht über die Verwaltungsbehörden
§ 99 Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit

N e u n t e r   T e i l
Zuständigkeiten

§ 100 Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 101 - aufgehoben -
§ 102 Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 103 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 104 Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen

Z e h n t e r   T e i l
Kosten; Sachleistungen

§ 105 Kosten
§ 106 Sachleistungen
§ 107 Entschädigung für Sachleistungen
 §108 Verletzung der Leistungspflicht

E l f t e r   T e i l
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 109 Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht
§ 110 Zuständigkeit in Altversorgungsfällen
§ 111 Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
§ 112 - aufgehoben -
§ 113 - aufgehoben -

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