Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG)
vom 19.01.2005 (Nds.GVBl.2/2005 S.9), geändert durch Art. 1 des ÄG v. 25.11.2007 (Nds.GVBl.37/2007 S.654), Art. 2 Gesetzes v. 14.12.2007 (Nds.GVBl.41/2007 S.720), Art. 5 des Gesetzes vom 16.1.2009 (Nds.GVBl. Nr.1 S.2) und Art.2 des Gesetzes v. 25.3.2009 (Nds.GVBl. Nr.6/2009 S.72) - VORIS 21011 10 -

I n h a l t s ü b e r s i c h t

E r s t e r    T e i l
Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

§    1	Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei
§    2	Begriffsbestimmungen
§    3	Geltungsbereich

Z w e i t e r   T e i l
Allgemeine Vorschriften

§    4	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§    5	Ermessen; Wahl der Mittel
§    6	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§    7	Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen
§    8	Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
§    9	Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§  10	Einschränkung von Grundrechten

D r i t t e r   T e i l
Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei

1.   Abschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse

§  11	Allgemeine Befugnisse
§  12	Befragung und Auskunftspflicht
§  13	Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§  14	Kontrollstellen
§  15	Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§  15a	Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§  16	Vorladung
§  17	Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§  18	Gewahrsam
§  19	Richterliche Entscheidung
§  20	Behandlung fest gehaltener Personen
§  21	Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
§  22	Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§  23	Durchsuchung von Sachen
§  24	Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§  25	Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§  26	Sicherstellung
§  27	Verwahrung
§  28	Verwertung, Vernichtung
§  29	Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten

2.   Abschnitt
Befugnisse zur Datenverarbeitung

§ 30	Grundsätze der Datenerhebung
§ 31	Datenerhebung
§ 32	Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum
§ 33	Aufzeichnung von Telekommunikationsverbindungsdaten mit Einwilligung der Anschlussinhaberin oder des Anschlussinhabers
§ 33a	Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation
§ 33b	Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation
§ 33c	Auskunftspflicht
§ 34	Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 35	Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 35a	Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
§ 36	Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen
§ 36a	Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler
§ 37	Kontrollmeldung
§ 37a	Parlamentarische Kontrolle
§ 38	Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung
§ 39	Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken
§ 39a	Löschung
§ 40	Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 41	Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden
§ 42	Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
§ 43	Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44	Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 45	Datenabgleich
§ 45a	Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 46	Dateibeschreibung
§ 47	Prüffristen
§ 48	Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
§ 49	- aufgehoben -

V i e r t e r   T e i l
Vollzug

§ 50	Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte
§ 51	Vollzugshilfe
§ 52	Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
§ 53	Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

F ü n f t e r   T e i l
Verordnungen

§ 54	Anwendung
§ 55	Verordnungsermächtigung
§ 56	- aufgehoben -
§ 57	Inhalt
§ 58	Formvorschriften
§ 59	Zuwiderhandlungen
§ 60	Verkündung und In-Kraft-Treten
§ 61	Geltungsdauer
§ 62	Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht
§ 63	Gebietsänderungen; Neubildung von Behörde

S e c h s t e r   T e i l
Zwang

1.   Abschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

§ 64	Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen
§ 65	Zwangsmittel
§6 6	Ersatzvornahme
§ 67	Zwangsgeld
§ 68	Ersatzzwangshaft
§ 69	Unmittelbarer Zwang
§ 70	Androhung der Zwangsmittel

2.   Abschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwangs

§ 71	Rechtliche Grundlagen
§ 72	Handeln auf Anordnung
§ 73	Hilfeleistung für Verletzte
§ 74	Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 75	Fesselung von Personen
§ 76	Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 77	Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 78	Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 79	Besondere Waffen, Sprengmittel

S i e b e n t e r   T e i l
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§ 80	Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 81	Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 82	Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 83	Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 84	Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche
§ 85	Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 86	Rechtsweg

A c h t e r   T e i l
Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden

1.   Abschnitt
Polizei

§ 87	Polizeibehörden
§ 88	- aufgehoben -
§ 89	- aufgehoben -
§ 90	Polizeidirektionen
§ 91	- aufgehoben -
§ 92	- aufgehoben -
§ 93	- aufgehoben -
§ 94	Aufsicht über die Polizeibehörden
§ 95	Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte

2.   Abschnitt
Verwaltungsbehörden

§ 96	- aufgehoben -
§ 97	Sachliche Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
§ 98	Aufsicht über die Verwaltungsbehörden
§ 99	Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit

N e u n t e r   T e i l
Zuständigkeiten

§ 100	Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
§ 101	- aufgehoben -
§ 102	Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 103	Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 104	Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen

Z e h n t e r   T e i l
Kosten; Sachleistungen

§ 105	Kosten
§ 106	Sachleistungen
§ 107	Entschädigung für Sachleistungen
§108	Verletzung der Leistungspflicht

E l f t e r   T e i l
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 109	Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht
§ 110	Zuständigkeit in Altversorgungsfällen
§ 111	Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte
§ 112	- aufgehoben -
§ 113	- aufgehoben -

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