Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Niedersächsisches Sportfördergesetz (NSportFG)
Vom 7. Dezember 2012 (Art. 1 des Gesetzes vom 7.12.2012 ,Nds.GVBl. Nr.31/2012 S.544),zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.12.2019 (Nds. GVBl. Nr. 25/2019 S. 451) - VORIS 21013 -

§ 1
Ziel der Sportförderung, Zusammenarbeit

(1) Die Förderung nach diesem Gesetz soll den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landes Niedersachsen die Möglichkeit verschaffen, sich unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht nach ihren Neigungen und Fähigkeiten sportlich zu betätigen.

(2) Das Land wirkt auf eine nachhaltige Förderung des Breiten- und des Leistungssports hin und arbeitet dabei mit dem Landessportbund Niedersachsen e.V. (Landessportbund) und den in ihm zusammengeschlossenen Sportorganisationen (Sportverbände, Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen) zusammen.

§ 2
Zwecke der Sportförderung

Die Sportförderung soll insbesondere dazu beitragen,

1. die Angebote sportlicher Betätigung zu verstärken und zu erweitern,
2. die Entwicklung von Inhalten, Formen und Methoden sportlicher Betätigung zu unterstützen,
3. die Voraussetzungen für eine freie und eigenverantwortliche Tätigkeit des Landessportbundes und der in ihm zusammengeschlossenen Sportorganisationen (§ 1 Abs. 2) zu sichern,
4. das Ehrenamt im Sport und die Bereitschaft, sich bürgerschaftlich im Sport einzusetzen, zu stärken,
5. den Breiten- und Leistungssport zu unterstützen und zu stärken,
6. Menschen mit und ohne Behinderungen und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund die gemeinsame Sportausübung zu ermöglichen und diese zu unterstützen sowie sozial benachteiligten Menschen die Sportausübung zu ermöglichen und diese zu unterstützen.

§ 3
Finanzhilfe an den Landessportbund

(1) Das Land gewährt dem Landessportbund jährlich eine Finanzhilfe in Höhe von 35,2 Mio. Euro.

(2) Soweit die dem Land in einem Kalenderjahr zufließenden Einnahmen aus den Glücksspielabgaben nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes den Betrag von 147,3 Millionen Euro übersteigen, erhält davon der Landessportbund einen Anteil von 25 vom Hundert als Finanzhilfe.

(3) ¹Die Finanzhilfe nach Absatz 1 ist in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu zahlen. ²Die Finanzhilfe nach Absatz 2 wird jeweils im Dezember des nach Absatz 2 maßgeblichen Kalenderjahres gezahlt.

(4) Dem Landessportbund können neben der Finanzhilfe auch Zuwendungen aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften gewährt werden; dies gilt auch, wenn damit dieselben Zwecke erfüllt werden sollen wie mit der Finanzhilfe.

§ 4
Verwendung der Finanzhilfe durch den Landessportbund

(1) ¹Der Landessportbund hat die ihm zustehende Finanzhilfe zur Förderung des Sports in anerkannten niedersächsischen Sportorganisationen (§ 1 Abs. 2) zu verwenden. ²Er hat zu diesem Zweck an die in Satz 1 genannten Sportorganisationen Mittel zur Wahrnehmung förderungswürdiger Aufgaben zu vergeben. ³Einen Teil der Finanzhilfe kann der Landessportbund auch für eigene Maßnahmen zur Förderung des Sports verwenden oder von seinen Untergliederungen, den Sportbünden, für solche Maßnahmen verwenden lassen. ⁴Die Finanzhilfe soll die Arbeit der anerkannten niedersächsischen Sportorganisationen sichern und sie in die Lage versetzen, ein flächendeckendes Sportangebot zu sozialverträglichen Bedingungen zu gewährleisten, welches den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Sport Treibenden entspricht.

(2) ¹Sportorganisationen nach Absatz 1 Satz 1 können vom Landessportbund anerkannt werden, wenn ihr Hauptzweck darin besteht, eine oder mehrere Sportarten zu pflegen oder zu fördern. ²Vor der Anerkennung von Sportverbänden ist das Benehmen mit dem für Sport zuständigen Ministerium herzustellen.

(3) ¹Förderungswürdige Aufgaben sind insbesondere

1. der Sportstättenbau sowie die Sportentwicklungsplanung,
2. der Bau und Betrieb von Sportschulen, Lehr- und Ausbildungsstätten sowie Leistungszentren,
3. der Trainings- und Übungsbetrieb in den Sportvereinen und den anderen gemeinnützigen Sportorganisationen,
4. die Förderung des Leistungssports,
5. die Aus-, Fort- und Weiterbildung,
6. die Durchführung von Sportfachtagungen,
7. die Durchführung von Sportveranstaltungen,
8. die sportliche Jugendarbeit,
9. bewegungs-, spiel- und gesundheitsfördernde Maßnahmen in Kindertagesstätten und im außerunterrichtlichen Schulsport,
10. die sportmedizinische Beratung und Betreuung,
11. die Sportversicherung,
12. die Durchführung von Sportvorhaben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit den Partnerregionen des Landes,
13. die Förderung der Bereitschaft, sich ehrenamtlich oder bürgerschaftlich im Sport einzusetzen,
14. Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Landessportbundes und der Sportverbände sowie Dienstleistungen, die der Landessportbund und die Sportverbände zur Beratung ihrer Mitgliedsvereine für diese erbringen,
15. die Förderung von Sportentwicklungsprozessen und Sportentwicklungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Nr. 2 sowie
16. Maßnahmen zur Erreichung der Zwecke gemäß § 2 Nr. 6.

²Als Förderung der sportlichen Jugendarbeit (Satz 1 Nr. 8) gelten auch die Förderung für Jugendbildungsreferentinnen und Jugendbildungsreferenten sowie Zuschüsse zu den Aufwendungen für den notwendigen Personal- und Sachbedarf (Verwaltungskosten) der Sportjugend Niedersachsen (§§ 6 und 7 des Jugendförderungsgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1981, Nds.GVBl. S.199, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. November 2007, Nds.GVBl. S.661).

(4) Der Landessportbund hat bei der Vergabe der Mittel an anerkannte Sportorganisationen nach Absatz 1 Satz 1 insbesondere die Mitgliedszahlen, die Vielfalt und die soziale Bedeutung des sportlichen Angebots sowie den Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen.

(5) ¹Die Finanzhilfe ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. ²Der Landessportbund und die Sportbünde als seine Untergliederungen sowie die anerkannten Sportorganisationen nach Absatz 1 Satz 1, die Finanzhilfe erhalten, dürfen ihre Beschäftigten bei der Vergütung und bei der Gewährung geldwerter Leistungen nicht besser stellen als vergleichbare Beschäftigte des Landes (Besserstellungsverbot); dies gilt nicht für Beschäftigte, die nicht aus Finanzhilfemitteln bezahlt werden.

(6) Der Landessportbund legt dem für Sport zuständigen Ministerium für jedes Kalenderjahr einen Plan über die beabsichtigte Vergabe der Mittel und nach Ablauf des Jahres einen geprüften Jahresabschluss vor.

(7) ¹Das für Sport zuständige Ministerium kann durch Leistungsbescheid die Finanzhilfe vom Landessportbund auch zurückfordern, soweit dieser die Finanzhilfe zweckwidrig verwendet hat oder soweit die Mittel von den Empfängern zweckwidrig verwendet worden sind. ²Es soll die Finanzhilfe vom Landessportbund zurückfordern, soweit die gemäß § 5 Nr. 4 durch Verordnung festgelegten Mindestanteile unterschritten werden.

(8) Der Landessportbund hat bei den durch die Finanzhilfe geförderten eigenen Vorhaben und Maßnahmen sowie bei der Weitergabe der Finanzhilfe auf die Herkunft der Mittel hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass von den Empfängern bei der Durchführung geförderter Baumaßnahmen oder bei der Durchführung geförderter Großveranstaltungen jeweils in geeigneter Weise auf die Herkunft der Mittel hingewiesen wird.

§ 5
Verordnungsermächtigung

Das für Sport zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung näher zu regeln

1. die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Sportorganisationen (§ 1 Abs. 2) nach § 4 Abs. 2,
2. die Beteiligung des Landes bei der Förderung von Sportveranstaltungen und beim Bau von Sportanlagen sowie von Sportschulen, Lehr- und Ausbildungsstätten sowie Leistungszentren,
3. das Verfahren für die jährliche Planung der Mittelvergabe,
4. Mindestanteile der Finanzhilfe, die zur Förderung einzelner der in § 4 Abs. 3 genannten Aufgaben zu verwenden sind, sowie Höchstanteile der Finanzhilfe, die zur Förderung der Sportentwicklungsplanung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) und der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 14 und 15 genannten Aufgaben verwendet werden dürfen,
5. einen Höchstanteil der Finanzhilfe für den Verwaltungsaufwand,
6. die Form der Hinweise nach § 4 Abs. 8,
7. den Nachweis und die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe sowie der aus dieser an anerkannte Sportorganisationen (§ 1 Abs. 2) sowie an die Sportjugend Niedersachsen vergebenen Mittel,
8. die Beteiligung des Landes bei dem Erlass verbandseigener Sportförderrichtlinien und bei dem Abschluss von Vereinbarungen des Landessportbundes mit niedersächsischen Sportverbänden, die die Vergabe der Finanzhilfemittel an die anerkannten niedersächsischen Sportorganisationen (§ 1 Abs. 2) regeln, und
9. die Vergabe der Mittel für Zwecke der außersportlichen Jugendarbeit der Sportjugend Niedersachsen in Anlehnung an die dafür bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Grundsätze des Jugendförderungsgesetzes.

§ 6
Prüfung durch den Landesrechnungshof

¹Der Landesrechnungshof kann die Verwendung der Finanzhilfe beim Landessportbund prüfen. ²Hat dieser die Mittel an Dritte weitergeleitet, so kann der Landesrechnungshof auch bei diesen prüfen; § 91 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung gilt entsprechend. ³Die Dritten sind vom Landessportbund auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs hinzuweisen.