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Niedersächsische Verordnung über ein Ausgleichsverfahren zur Finanzierung von Ausbildungsvergütungen und Weiterbildungskosten in der Altenpflege (Niedersächsische Altenpflegeausgleichsverordnung - NAltPflAusglV0)
Vom 14. Dezember 2015 (Nds. GVBl. Nr. 22/2015 S. 404), geändert durch VO vom 27.3.2017 (Nds. GVBl. Nr. 5/2017 S. 66) - VORIS 21064 -

Aufgrund des § 25 Abs. 1 und 2 Sätze 1 und 2 des Altenpflegegesetzes in der Fassung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211), wird verordnet:

§
Ausgleichsverfahren

1Zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütungen nach § 17 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes (AltPflG) und der nach § 17 Abs. 1 a AltPflG zu erstattenden Weiterbildungskosten wird ein Ausgleichsverfahren durchgeführt. 2Das Ausgleichsverfahren wird jeweils für ein Ausgleichsjahr durchgeführt. 3Das Ausgleichsjahr beginnt am 1. August eines jeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.

§ 2
Teilnehmende Einrichtungsträger

(1) 1Am Ausgleichsverfahren nimmt teil, wer in Niedersachsen eine Einrichtung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AltPflG betreibt (teilnehmende Einrichtungsträger). 2Träger von Hospizen nehmen am Ausgleichsverfahren nicht teil. 3Abweichend von Satz 2 ist der Träger eines stationären Hospizes teilnehmender Einrichtungsträger für das kommende Ausgleichsjahr, wenn er bis zum 31. März gegenüber der zuständigen Stelle erklärt, teilnehmen zu wollen, und die Angaben nach § 3 Abs. 1 macht.

(2) 1Der Träger einer Einrichtung, die den Betrieb aufnimmt, nimmt in Bezug auf diese Einrichtung bis zum Ablauf eines Jahres nach Betriebsaufnahme an dem Ausgleichsverfahren nicht teil. 2Die Mitteilungs- und Nachweispflichten nach § 3 Abs. 1 und 4 bestehen ab dem Tag der Betriebsaufnahme.

§ 3
Mitteilungs- und Nachweispflichten der teilnehmenden Einrichtungsträger

(1) Die teilnehmenden Einrichtungsträger teilen der zuständigen Stelle bis zum 31. März eines jeden Jahres, erstmals bis zum 31. März 2018, Folgendes mit:

  1. den Namen und die Anschrift der Einrichtung,
  2. die Bankverbindung des Einrichtungsträgers,
  3. die Art der Einrichtung (stationäre, teilstationäre oder ambulante Einrichtung),
  4. die Zahl der abgerechneten Pflegetage bei stationären oder teilstationären Einrichtungen und die Zahl der abgerechneten Pflegepunkte bei ambulanten Einrichtungen, jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres,
  5. die Zahl der am 15. November des Vorjahres beschäftigten Altenpflegerinnen und Altenpfleger, berechnet in Vollzeitäquivalenten,
  6. für das kommende Ausgleichsjahr
    a)
    für jede Auszubildende und jeden Auszubildenden das Ausbildungsjahr, die voraussichtliche Zahl der Ausbildungsmonate und die Höhe der vom Träger voraussichtlich zu zahlenden monatlichen Ausbildungsvergütung (Bruttobetrag) zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und
    b)
    die Summe der voraussichtlich nach § 17 Abs. 1 a AltPflG zu erstattenden Weiterbildungskosten
    und
  7. für das letzte abgeschlossene Ausgleichsjahr
    a)
    für jede Auszubildende und jeden Auszubildenden das Ausbildungsjahr, die Zahl der Ausbildungsmonate und die Höhe der vom Träger gezahlten monatlichen Ausbildungsvergütung (Bruttobetrag) zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und
    b)
    die Summe der nach § 17 Abs. 1 a AltPflG erstatteten Weiterbildungskosten.

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sollen in elektronischer Form mitgeteilt werden.

(3) Hat der Träger in dem nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 maßgeblichen Zeitraum gewechselt, so hat der neue Träger auch die Angaben in Bezug auf die Tätigkeit des vorherigen Trägers zu machen.

(4) Die teilnehmenden Einrichtungsträger haben auf Aufforderung der zuständigen Stelle die Richtigkeit der Angaben nachzuweisen.

(5) Teilen die teilnehmenden Einrichtungsträger die Angaben nach Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig mit oder weisen sie die Richtigkeit der Angaben nach Aufforderung der zuständigen Stelle nicht oder nicht rechtzeitig nach, so schätzt die zuständige Stelle die Zahlen.

§ 4
Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsvergütungen und Weiterbildungskosten

(1) 1Die zuständige Stelle erstattet den teilnehmenden Einrichtungsträgern

  1. die Kosten für die Ausbildungsvergütungen, die durch einen Ausbildungsvertrag nach § 13 AltPflG entstehen, bis zur Höhe der Vergütung nach dem für die Beschäftigten der Einrichtung maßgeblichen Tarifvertrag oder, wenn ein Tarifvertrag für die Beschäftigten der Einrichtung nicht besteht, bis zur Höhe der Vergütung nach dem Tarifvertrag über Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Niedersachsen, jeweils zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, und
  2. die nach § 17 Abs. 1 a AltPflG erstatteten Weiterbildungskosten.

2Der Anspruch nach Satz 1 Nr. 1 besteht nur, wenn der Einrichtungsträger eine Ausbildungsvergütung mindestens in Höhe der Vergütung nach dem für die Beschäftigten der Einrichtung maßgeblichen Tarifvertrag oder, wenn ein Tarifvertrag für die Beschäftigten der Einrichtung nicht besteht, mindestens in Höhe der Vergütung nach dem Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Niedersachsen vorgesehene Ausbildungsvergütung zahlt.

(2) 1Die zuständige Stelle setzt auf der Grundlage der Mitteilung über die im kommenden Ausgleichsjahr erwarteten Kosten für Ausbildungsvergütungen und der erwarteten Weiterbildungskosten (§ 3 Abs. 1 Nr. 6) bis zum 15. Juni eines jeden Jahres, erstmals bis zum 15. Juni 2018, für jeden teilnehmenden Einrichtungsträger den vorläufigen Erstattungsbetrag für das kommende Ausgleichsjahr fest. 2Ebenfalls bis zum 15. Juni eines jeden Jahres, erstmals bis zum 15. Juni 2019, setzt die zuständige Stelle auf der Grundlage der Mitteilung über die im letzten abgeschlossenen Ausgleichsjahr gezahlten Ausbildungsvergütungen und erstatteten Weiterbildungskosten (§ 3 Abs. 1 Nr. 7) den endgültigen Erstattungsbetrag für das letzte abgeschlossene Ausgleichsjahr fest.

(3) Gibt ein Träger den Betrieb einer Einrichtung auf, so besteht sein Anspruch auf Erstattung für diese Einrichtung bis zum Ende des Monats, in dem der Betrieb aufgegeben wird, fort.

§ 5
Ausgleichsbeträge

(1) Die Mittel für die Erstattung nach § 4 und für eine Liquiditätsreserve (Absatz 3 Nr. 2) erhebt die zuständige Stelle von den teilnehmenden Einrichtungsträgern als Ausgleichsbeträge.

(2) Für die Festsetzung der von den teilnehmenden Einrichtungsträgern zu zahlenden Ausgleichsbeträge berechnet die zuständige Stelle nach Absatz 3 die Höhe der in dem Ausgleichsjahr auszugleichenden Kosten (Ausgleichsmasse) und nach Absatz 4 die Höhe der sektoralen Ausgleichsmassen.

(3) 1Zur Ausgleichsmasse gehören:

  1. die Summe der vorläufigen Erstattungsbeträge nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und
  2. ein Aufschlag von höchstens 10 Prozent der Summe nach Nummer 1 zum Ausgleich von Zahlungsausfällen (Liquiditätszuschlag).

2Den Prozentsatz nach Satz 1 Nr. 2 bestimmt die zuständige Stelle nach den im kommenden Ausgleichsjahr voraussichtlich erforderlichen Mitteln für Zahlungsausfälle. 3Die Ausgleichsmasse vermindert sich um einen Überschuss nach § 8.

(4) 1Die Ausgleichsmasse wird in eine ambulante, eine teilstationäre und eine vollstationärer Ausgleichsmasse aufgeteilt (sektorale Ausgleichsmassen). 2Das Verhältnis der jeweiligen sektoralen Ausgleichsmasse zur Ausgleichsmasse nach Absatz 3 entspricht dem Verhältnis der am 15. November des Vorjahres in diesem Sektor beschäftigten Altenpflegerinnen und Altenpfleger, berechnet in Vollzeitäquivalenten, zu der Gesamtheit der in allen drei Sektoren beschäftigten Altenpflegerinnen und Altenpfleger, berechnet in Vollzeitäquivalenten. 3Die jeweilige sektorale Ausgleichsmasse wird durch die Erhebung von Ausgleichsbeträgen von den Trägern von Einrichtungen des jeweiligen Sektors aufgebracht.

(5) Die Höhe des von dem Träger einer vollstationären Einrichtung zu zahlenden Ausgleichsbetrags bemisst sich nach dem Verhältnis der Summe der von dem Träger für die Einrichtung im Vorjahr abgerechneten Pflegetage zu der Gesamtsumme der im Vorjahr von allen teilnehmenden Trägern von Einrichtungen des vollstationären Sektors insgesamt abgerechneten Pflegetagen.

(6) Die Höhe des von dem Träger einer teilstationären Einrichtung zu zahlenden Ausgleichsbetrags bemisst sich nach dem Verhältnis der Summe der von dem Träger für die Einrichtung im Vorjahr abgerechneten Pflegetage zu der Gesamtsumme der im Vorjahr von allen teilnehmenden Trägern von Einrichtungen des teilstationären Sektors insgesamt abgerechneten Pflegetagen.

(7) Die Höhe des von dem Träger einer ambulanten Einrichtung zu zahlenden Ausgleichsbetrags bemisst sich nach dem Verhältnis der Summe der von dem Träger für die Einrichtung im Vorjahr abgerechneten Pflegepunkte zu der Gesamtsumme der im Vorjahr von allen teilnehmenden Trägern von Einrichtungen des ambulanten Sektors insgesamt abgerechneten Pflegepunkten.

(8) Die zuständige Stelle setzt bis zum 15. Juni eines jeden Jahres, erstmals bis zum 15. Juni 2018, für jeden teilnehmenden Einrichtungsträger den Ausgleichsbetrag für das kommende Ausgleichsjahr fest.

(9) Gibt ein Träger den Betrieb einer Einrichtung auf, so besteht die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen für diese Einrichtung bis zum Ende des Monats, in dem der Betrieb aufgegeben wird, fort.

§ 6
Verrechnung, Zahlungstermine

(1) Die zuständige Stelle verrechnet

  1. den Differenzbetrag der Beträge nach § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2 für das letzte abgeschlossene Ausgleichsjahr,
  2. den Betrag nach § 4 Abs. 2 Satz 1 für das kommende Ausgleichsjahr und
  3. den Betrag nach § 5 Abs. 8.

(2) 1Die zuständige Stelle setzt den Endbetrag nach Absatz 1 fest. 2Er wird in vier gleichen Teilbeträgen zum 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai eines jeden Jahres gezahlt.

§ 7
Verzugszinsen

Ist ein teilnehmender Einrichtungsträger im Zahlungsverzug, so ist der fällige Betrag nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

§ 8
Verwendung von Überschüssen

Übersteigt die Summe der in einem Ausgleichsjahr eingegangen Ausgleichsbeträge, einschließlich der verspätet eingegangenen Ausgleichsbeträge, und der Verzugszinsen, die Summe der in dem Ausgleichsjahr gezahlten Erstattungsbeträge und der Beträge, die die zuständige Stelle aufgrund anderer Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsverfahren zu zahlen hatte, so vermindert der Überschuss die Ausgleichsmasse für das kommende Ausgleichsjahr.

§ 9
Verwaltungskosten

(1) 1Die zuständige Stelle erhebt von den teilnehmenden Einrichtungsträgern zum Ausgleich der entstandenen Kosten für Personal und Sachmittel (Verwaltungskosten) eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von höchstens 0,6 Prozent des für den jeweiligen Einrichtungsträger nach § 5 Abs. 8 festgesetzten Ausgleichsbetrags. 2Den Prozentsatz bestimmt die zuständige Stelle jährlich im Hinblick auf die tatsächlichen Verwaltungskosten. 3Die Verwaltungskostenpauschale ist gesondert festzusetzen.

(2) Übersteigen die Einnahmen aus der Verwaltungskostenpauschale die in dem Ausgleichsjahr tatsächlich entstandenen Verwaltungskosten, so ist der Überschuss zur Deckung der Verwaltungskosten im kommenden Ausgleichsjahr zu verwenden.

§ 10
Berichtspflichten der zuständigen Stelle

(1) Die zuständige Stelle legt dem für Soziales zuständigen Ministerium bis zum Ende des Jahres, erstmals bis zum 31. Dezember 2018, einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Ausgleichsverfahrens in dem abgeschlossenen Ausgleichsjahr vor, der insbesondere eine statistische Auswertung der nach § 3 Abs. 1 mitgeteilten Angaben enthält.

(2) Die zuständige Stelle legt dem für Soziales zuständigen Ministerium bis zum 31. März eines jeden Jahres, erstmals bis zum 31. März 2020, einen Nachweis über die entstandenen Verwaltungskosten für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens im letzten abgeschlossenen Ausgleichsjahr vor.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 14. Dezember 2015

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Hannover, den 14. Dezember 2015

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