Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Kammergesetz für die Heilberufe (HKG)*)
vom 8.Dezember 2000 (Nds.GVBl. Nr.23/2000 S.301), geändert durch Art. 26 des Gesetzes v. 20.11.2001 (Nds.GVBl. Nr.32/2001 S.704), Gesetz v. 11.12.2003 (Nds.GVBl. Nr.30/2004 S.419), Art.3 des Gesetzes v. 5.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2001 S.404), Art.10 des Gesetzes v. 16.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.43/2001 S.634), Art. 7 des Gesetzes v. 13.10.2005 (Nds.GVBl. Nr.21/2005 S.296) , Art. 1 des Gesetzes v. 18.5.2006 (Nds.GVBl. Nr.13/2006 S.209) , Gesetz v. 8.10.2008 (Nds.GVBl. Nr.20/2008 S.312), Gesetz v. 17.2.2010 (Nds.GVBl. Nr.4/2010 S.58) und durch Artikel 14 des Gesetzes vom 07.10.2010 (Nds. GVBl. Nr.24/ 2010 S.462) - VORIS 21064 07 -

E r s t e r    T e i l
Die Kammern

E r s t e s    K a p i t e l
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Kammern für Heilberufe

(1) In Niedersachsen bestehen als Berufsvertretung

1. der Ärztinnen und Ärzte die Ärztekammer Niedersachsen,
2. der Apothekerinnen und Apotheker die Apothekerkammer Niedersachsen,
3. der Tierärztinnen und Tierärzte die Tierärztekammer Niedersachsen,
4. der Zahnärztinnen und Zahnärzte die Zahnärztekammer Niedersachsen,
5. der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen.

(2) Die Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hannover. Sie sind dienstherrnfähig und führen ein Dienstsiegel.

§ 2
Mitglieder der Kammern

(1) Personen, die einen der in §1 Abs.1 genannten Berufe aufgrund einer Approbation oder Berufserlaubnis in Niedersachsen ausüben, sind Mitglieder der für ihren Beruf zuständigen Kammer. Dies gilt nicht, wenn Mitglieder der entsprechenden Kammer eines anderen Landes ihren Beruf in Niedersachsen nur gelegentlich oder vorübergehend ausüben.

(2) Der für ihren Beruf zuständigen Kammer gehören auch Personen an, die einen der in §1 Abs.1 genannten Berufe aus üben dürfen, ihn aber nicht ausüben und ihre Hauptwohnung in Niedersachsen haben, bis sie auf ihre Mitgliedschaft schriftlich gegenüber der Kammer verzichten.

(3) Personen, die sich in Niedersachsen in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden, sind Mitglieder der Apothekerkammer. Personen, die sich in Niedersachsen in der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten befinden, sind Mitglieder der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen.

§ 3
Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs

(1) Personen, die

1. als Staatsangehörige

   a)	eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
   b)	eines Vertragsstaates des Abkommens vom 2.Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) (BGBl. 1993 II S.266) oder
   c)	eines Staates, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen verpflichtet sind,

   oder
2. als Staatsangehörige eines Drittstaates wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind,

einen der in § 1 Abs. 1 genannten Berufe nur vorübergehend und gelegentlich in Niedersachsen ausüben, gehören der Kammer nicht an.

(2) ¹Personen nach Absatz 1 haben die Berufspflichten, die sich aus § 33 Abs. 1 oder der für ihren Beruf geltenden Berufsordnung ergeben; sie haben ihre Dienstleistungen unter der jeweiligen in § 1 Satz 1 aufgeführten Berufsbezeichnung zu erbringen. ²Die §§ 60 bis 85 gelten entsprechend.

§ 3 a
Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion, Mitteilungspflicht

(1) Im tierärztlichen Bereich können Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) ¹Hat die Tierärztekammer in einem in Absatz 1 genannten Verwaltungsverfahren über eine beantragte Genehmigung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, so gilt die Genehmigung als erteilt. ²Im Übrigen findet § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

(3) Wer in einem in Absatz 1 genannten Verwaltungsverfahren eine Genehmigung erhalten hat und die Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat dies einer einheitlichen Stelle oder der Tierärztekammer mitzuteilen.

§ 4
Anmeldung bei der Kammer

(1) Jedes Kammermitglied hat sich innerhalb eines Monats, bei vorübergehender Berufsausübung innerhalb von fünf Tagen nach Beginn seiner beruflichen Tätigkeit unter Vorlage seiner Berechtigungsnachweise bei der Kammer, der es angehört, anzumelden. Tierärztinnen und Tierärzte haben sich innerhalb der vorstehenden Frist zusätzlich bei den unteren Veterinärbehörden anzumelden.

(2) Die für die Approbation oder Berufserlaubnis zuständige Behörde übermittelt der Kammer Kopien der Meldung, die ihr eine Person im Sinne des § 3 Abs. 1 vor der Erbringung einer Dienstleistung nach bundesrechtlichen Vorschriften zu erstatten hat, und der mit der Meldung vorzulegenden Dokumente.

(3) Die Kammern regeln in Meldeordnungen das Nähere zum Meldeverfahren und legen die zur Überwachung der Berufstätigkeit erforderlichen Angaben und Nachweise fest.

(4) Zur Durchsetzung der Anmeldepflicht kann der Vorstand der Kammer nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch wiederholt, ein Zwangsgeld bis zu 1 500 Euro festsetzen.

§ 5
Meldungen der Kammern an andere Behörden

Die Ärztekammer, die Zahnärztekammer und die Psychotherapeutenkammer übermitteln den unteren Gesundheitsbehörden und die Tierärztekammer übermittelt den unteren Veterinärbehörden zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden im Rahmen des Katastrophenschutzes sowie der Tierseuchenbekämpfung halbjährlich Verzeichnisse der Kammermitglieder, die folgende Angaben enthalten:

1. Name und Vorname,
2. Geburtsjahr,
3. Dienst- und Privatanschrift,
4. dienstliche und private Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse,
5. Gebiets- oder Teilgebietsbezeichnung.

§ 6
Kammersatzung

Die Kammern geben sich eine Satzung (Kammersatzung), in der insbesondere zu regeln ist:

1. die Zusammensetzung und die Aufgaben ihrer Organe,
2. die Bezirksstellen oder weitere Untergliederungen,
3. die von der Kammerversammlung zu bildenden ständigen Ausschüsse, deren Arbeitsgebiete und Größe, deren Einberufung und das Verfahren dieser und der sonstigen Ausschüsse (§27 Abs.1) sowie deren Zusammenarbeit mit der Kammerversammlung,
4. die Bildung sowie die Rechte und Pflichten von Gruppen, zu denen sich Mitglieder der Kammerversammlung zusammenschließen (§23),
5. die Einberufung der Kammerversammlung,
6. die Beschlussfassung der Kammerversammlung und des Vorstandes sowie die Wahl des Vorstandes.

§ 7
Finanzwesen

(1) Die Kammern regeln ihr Haushaltswesen durch eine Haushalts- und Kassenordnung. Diese hat die gesetzlichen Vorschriften über das Haushaltswesen des Landes sinngemäß zu übernehmen. Abweichungen mit Rücksicht auf die Organisation und die Bedürfnisse der Kammern sind zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit der Haushaltsführung nicht gefährdet werden, das Haushaltsbewilligungsrecht der Kammerversammlung gewahrt wird und die Haushaltsführung für die Kammermitglieder ausreichend durchschaubar ist.

(2) Überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen, die 20 vom Hundert des Ausgabenansatzes oder des Betrages der Verpflichtungsermächtigung überschreiten, sowie außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen, die 5 vom Hundert der Summe der Ausgabenansätze des Haushalts überschreiten, bedürfen der Einwilligung der Kammerversammlung.

(3) ¹Die Jahresrechnung muss den Vermerk einer Wirtschaftsprüferin, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen, mit dem bestätigt wird, dass die Rechnung den rechtlichen Vorschriften entspricht. ²Der Vermerk soll sich auch auf die Buchführung und die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken. ³§111 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt. ⁴§ 108 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.

§ 8
Beiträge, Kosten

(1) Die Kammern erheben zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund einer Beitragsordnung Beiträge von den Kammermitgliedern, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen.

(2) Für Amtshandlungen, für die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen sowie für besondere Leistungen können die Kammern Gebühren erheben und sich Auslagen erstatten lassen. Die Gebühren regeln die Kammern durch Satzung. Die Satzung kann auch Pauschbeträge für die Auslagenerstattung festsetzen. Die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes gelten entsprechend.

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Aufgaben

§ 9
Aufgaben der Kammern

(1) ¹Es ist Aufgabe der Kammern,

1. im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit die gemeinsamen beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu wahren,
2. die Erfüllung der Berufspflichten der Kammermitglieder und der in § 3 Abs. 1 genannten Personen zu überwachen und die Kammermitglieder in Fragen der Berufsausübung zu beraten,
3. die Qualitätssicherung im Gesundheits- und Veterinärwesen sowie die berufliche Fortbildung der Kammermitglieder zu fördern, deren Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln und Zusatzqualifikationen zu bescheinigen,
4. auf ein gedeihliches berufliches Verhältnis der Kammermitglieder untereinander hinzuwirken, Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern sowie zwischen ihnen und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, zu schlichten und Schlichtungsstellen zur Prüfung von Be- handlungsfehlern einzurichten, wobei die Zuständigkeit anderer Stellen unberührt bleibt,
5. Fürsorgeeinrichtungen für die Kammermitglieder und deren Familienangehörige zu schaffen,
6. in allen den Beruf und das Fachgebiet der Kammermitglieder betreffenden Fragen

   a)	Behörden und Gerichten Gutachten zu erstatten oder Gutachterinnen und Gut-achter zu benennen und
   b)	Behörden bei ihrer Verwaltungstätigkeit und in Fragen der Gesetzgebung zu beraten und zu unterstützen

   sowie Dritte in Angelegenheiten, die die Berufsausübung der Kammermitglieder betreffen, zu informieren und zu beraten,
7. auf eine ausreichende ärztliche, arzneiliche, tierärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung hinzuwirken,
8. den öffentlichen Gesundheitsdienst und den öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
9. jeweils für ihren Berufsbereich die Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Berufsbildungsgesetz wahrzunehmen,
10. ihren Kammermitgliedern elektronische Heilberufsausweise auszugeben.

²Die Kammern können ihren Mitgliedern und deren Praxen oder Apotheken Zertifikate über die Güte ihrer beruflichen Tätigkeit erteilen.

(2) ¹Die Kammern arbeiten mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staaten zusammen und leisten ihnen Amtshilfe, um die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG zu erleichtern. ²Wird eine berufsrechtliche Maßnahme, die sich auf die Berufsausübung auswirken kann, gegen eine Person verhängt, die ihre Berufsqualifikationen in einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staaten erworben hat, so unterrichtet die zuständige Kammer diesen Staat über die Maßnahme. ³Übt ein Kammer-mitglied seinen Beruf vorübergehend und gelegentlich in einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staaten aus, so übermittelt die Kammer dem Aufnahmestaat auf Anfrage

1. 1. die Informationen über die gegen das Kammermitglied verhängten berufsrechtlichen Maßnahmen und
2. 2. die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung eines gegen das Kammermitglied aufgrund einer Dienstleistung anhängigen Beschwerdeverfahrens erforderlich sind.

(3) Bei den Kammern und ihren Bezirksstellen können durch Satzung Schlichtungsausschüsse zur Beilegung von Streitigkeiten unter Kammermitgliedern gebildet werden.

(4) Die Kammern können zur Wahrnehmung der die Mitglieder gemeinsam berührenden Berufsinteressen mit Kammern der Heilberufe und mit Verbänden, die gesetzliche Aufgaben in der Sozialversicherung oder sonstige berufsspezifische Belange wahrnehmen, Arbeitsgemeinschaften bilden. Kammern können sich zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter eigener oder ihnen übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung, zu deren Durchführung sie verpflichtet sind, zu Zweckverbänden zusammenschließen. Die §§ 7 bis 17 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit sowie die §§ 86 und 87 dieses Gesetzes gelten entsprechend.

(5) Die Psychotherapeutenkammer und die Ärztekammer bilden zur gemeinsamen Erörterung der berufsübergreifenden Angelegenheiten, insbesondere im Bereich der Weiterbildung, einen Beirat. Die Zusammensetzung und die Anzahl der Mitglieder werden einvernehmlich festgelegt. Die von der Ärztekammer entsandten Mitglieder müssen Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten im Sinne des §1 Abs.1 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom l6.Juni 1998 (BGBl. I S.1311) sein. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10
Ethikkommission

(1) Die Ärztekammer richtet zur Beratung ihrer Mitglieder und anderer Stellen in berufsethischen Fragen und zur Wahrnehmung der bundesrechtlich einer Ethikkommission zugewiesenen Aufgaben eine Ethikkommission ein.

(2) Die Ärztekammer regelt durch Satzung insbesondere

1. die Aufgaben der Ethikkommission,
2. die Voraussetzungen für deren Tätigkeit,
3. deren Zusammensetzung,
4. die Anforderungen an die Sachkunde, die Unabhängigkeit und die Pflichten der Mitglieder,
5. das Verfahren,
6. die Geschäftsführung,
7. die Aufgaben des vorsitzenden Mitgliedes,
8. die Berichterstattung im Rahmen des Jahresberichts der Kammer,
9. die Kosten des Verfahrens,
10. die Entschädigung der Mitglieder.

(3) Die an medizinischen Fachbereichen der Hochschulen errichteten Ethikkommissionen treten für den Hochschulbereich an die Stelle der Ethikkommission der Ärztekammer.

§ 11
Schlichtungsstellen

Die Ärzte-, die Tierärzte-, die Zahnärzte- und die Psychotherapeutenkammer richten durch Satzung Stellen zur Schlichtung bei Behandlungsfehlern und sonstigen Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis ein. §10 Abs.2 Nrn.1 bis 8 gilt entsprechend.

§ 12
Versorgungseinrichtungen

(1) Die Kammer kann durch Satzung eine Versorgungseinrichtung zur Sicherung der Kammermitglieder im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie zur Sicherung der Hinterbliebenen schaffen. Sie kann die Kammermitglieder verpflichten, Mitglied der Versorgungseinrichtung zu werden.

(2) Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. Sie verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet. Das Vermögen der Kammer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung.

(3) Die Versorgungseinrichtung wird durch einen Ausschuss geleitet, dessen vorsitzendes Mitglied die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kammerversammlung gewählt. Werden Angehörige anderer Kammern in ein Versorgungswerk aufgenommen, so kann die Wahl auch durch eine Delegiertenversammlung erfolgen, die von den Mitgliedern des Versorgungswerks gewählt wird;.in diesem Fall beschließt die Delegiertenversammlung auch über die das Altersversorgungswerk betreffenden Satzungen. Anderen Kammern, die sich einem Versorgungswerk angeschlossen haben, steht im Ausschuss nach Satz 1 mindestens je ein Sitz zu. Für das vorsitzende Mitglied des Ausschusses nach Satz 1 ist eine ständige Vertretung zu bestellen. Außerdem ist wenigstens eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer zu bestellen. Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung vermögensrechtlich verpflichten, müssen, soweit es sich nicht um laufende Geschäfte handelt, von dem vorsitzenden Mitglied des Ausschusses oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer der Versorgungseinrichtung schriftlich oder in elektronischer Form mit der dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. Das Nähere bestimmt die Satzung.

(4) Die Versorgungseinrichtung gewährt

1. Altersrente,
2. Berufsunfähigkeitsrente,
3. Witwenrente, Witwerrente und Rente für hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
4. Waisenrente und
5. andere durch Satzung vorgesehene Leistungen.

(5) Die Versorgungseinrichtungen erheben von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. Diese richten sich grundsätzlich nach den Beiträgen, welche die Angestellten zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen haben.

(6) Durch Satzung ist zu bestimmen

1. wer versicherungspflichtig ist,
2. wie hoch die Beiträge sind,
3. welchen Umfang die Versorgungsleistungen haben,
4. wann die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beginnt und endet sowie
5. wer von der Versicherungspflicht befreit ist.

(7) Die Satzung kann für die Mitglieder der Versorgungseinrichtung eine Mitgliedsnummer vorsehen, die das Geburtsdatum enthält.

§ 13
Besondere Sozialeinrichtung der Apothekerkammer

Die Apothekerkammer kann eine Gehaltsausgleichskasse zur Herbeiführung eines sozialen Ausgleichs zwischen älteren und jüngeren in Apotheken tätigen pharmazeutischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und solchen mit und ohne Familie unterhalten. Das Nähere wird durch eine Leistungsordnung bestimmt.

§ 14
Übertragener Wirkungskreis

¹Die Landesregierung wird ermächtigt, den Kammern durch Verordnung Aufgaben des Gesundheits- und Veterinärwesens zur Erfüllung nach Weisung zu übertragen; dies betrifft auch die Aufgaben der zuständigen Behörden nach den bundesrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S.22). ²Hierbei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen.

§ 14 a
Lebendspendekommission

(1) Bei der Ärztekammer Niedersachsen wird die "Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen“ errichtet, die aus

1. einer Person mit der Befähigung für das Richteramt als vorsitzendem Mitglied,
2. einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der weder bei der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist, noch Weisungen einer Ärztin oder eines Arztes untersteht, die oder der an solchen Maßnahmen beteiligt ist, sowie
3. einer in psychologischen Fragen erfahrenen Person

besteht, die vom Vorstand der Ärztekammer Niedersachsen im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachministerium für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Für jedes Mitglied sind stellvertretende Mitglieder zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. Scheidet ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so wird für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied bestellt.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden ehrenamtlich tätig; sie sind nicht weisungsgebunden.

(3) Die Kommission verhandelt den schriftlichen Antrag einer niedersächsischen Einrichtung, in der ein Organ entnommen werden soll, unverzüglich mündlich in nicht öffentlicher Sitzung. Die organspendende und die organempfangende Person sollen jeweils persönlich und einzeln angehört werden; auf eine Anhörung von Personen unter 14 Jahren kann verzichtet werden. Die Kommission kann Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige anhören.

(4) Die Kommission entscheidet über ihre gutachtliche Stellungnahme aufgrund des Gesamtergebnisses der Sitzung mit Stimmenmehrheit. Die gutachtliche Stellungnahme ist schriftlich zu begründen und der antragstellenden Einrichtung sowie der organspendenden Person und der organempfangenden Person umgehend bekannt zu machen.

(5) Über die Sitzung ist eine Niederschrift mit dem wesentlichen Ergebnis zu fertigen.

(6) Die Ärztekammer Niedersachsen kann mit den Einrichtungen Verträge über die Kostenerstattung schließen. Soweit die Kosten nicht von Dritten zu tragen sind, erstattet sie das Land.

§ 15
Auskunftspflichten gegenüber der Kammer

Die Kammermitglieder sind verpflichtet, ihrer Kammer diejenigen Auskünfte zu erteilen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. §4 Abs.4 gilt entsprechend.

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Organe

§ 16
Kammerversammlung und Vorstand

Organe der Kammern sind die Kammerversammlung und der Vorstand.

§ 17
Bildung der Kammerversammlung

(1) ¹Die Kammerversammlung wird auf fünf Jahre von den Kammermitgliedern gewählt. ²Ihre Wahlperiode beginnt mit ihrem Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt der nächsten Kammerversammlung. ³Die nächste Kammerversammlung ist frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu wählen, im Fall einer Auflösung ist binnen vier Monaten neu zu wählen.⁴Die Kammerversammlung tritt spätestens zwei Monate nach der Wahl zusammen.

(2) Nicht wahlberechtigt ist,

1. wer infolge Richterspruchs kein allgemeines Wahlrecht besitzt,
2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, und zwar auch darin, wenn deren oder dessen Aufgabenkreis die in §1896 Abs.4 und §1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer aufgrund einer Anordnung nach §63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
4. wer infolge berufsgerichtlicher Entscheidung nicht wahlberechtigt ist.

§ 18
Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

(1) Gewählt wird durch Briefwahl aufgrund von Listen- und Wahlvorschlägen getrennt nach Wahlkreisen.

(2) ¹Jedes wahlberechtigte Kammermitglied hat eine Stimme. ²Die Kammer kann in der Wahlordnung bestimmen, dass bis zu drei Stimmen vergeben werden können. ³Bei der Verteilung der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze auf mehrere Wahlvorschläge ist das Verfahren nach Hare/Niemeyer anzuwenden. ⁴Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

(3) ¹In einem Wahlkreis, für den nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, hat jedes wahlberechtigte Kammermitglied so viele Stimmen, wie in diesem Wahlkreis Mitglieder der Kammerversammlung zu wählen sind. ²Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen. ³Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das Los.

(4) Frauen sollen bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen angemessen berücksichtigt werden.

§ 19
Wahlkreise

(1) Die Wahl wird in einem Wahlkreis oder mehreren Wahlkreisen durchgeführt. Die Zahl der Wahlkreise und deren Abgrenzung wird von der Kammer festgelegt. Bestehen Bezirks- oder Kreisstellen der Kammer, so sollen die Abgrenzungen der Wahlkreise in Anlehnung an deren Gebiete festgelegt werden.

(2) Bei der Festlegung der Zahl der Wahlkreise und deren Abgrenzung ist sicherzustellen, dass den Stimmen bei der Wahl ein annähernd gleiches Gewicht zukommt.

§ 20
Zahl der Mitglieder der Kammerversammlungen

(1) Zur Kammerversammlung

1. der Ärztekammer ist für je 500,
2. der Tierärztekammer für je 120 und
3. der Zahnärztekammer für je 120

wahlberechtigte Kammermitglieder ein Mitglied zu wählen. Die Höchstzahl beträgt jedoch

1. bei der Ärztekammer 60 Mitglieder,
2. bei der Tierärztekammer 40 Mitglieder und
3. bei der Zahnärztekammer 60 Mitglieder.

Würde die Höchstzahl überschritten, so sind die Zahlen nach Satz 1 entsprechend zu erhöhen. Verbleibt bei der Teilung der Zahl der in einem Wahlkreis vorhandenen wahlberechtigten Kammermitglieder durch die nach Satz 1 oder 3 maßgebliche Zahl ein Rest von mehr als der Hälfte dieser Zahl, so ist in dem Wahlkreis ein weiteres Mitglied zu wählen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch die in Satz 2 bestimmte Höchstzahl überschritten wird.

(2) Zur Kammerversammlung der Apothekerkammer sind für je 160 wahlberechtigte Kammermitglieder zwei Mitglieder zu wählen, und zwar ein beruflich selbständig und ein unselbständig tätiges Kammermitglied, höchstens jedoch 80 Mitglieder. Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in dem Wahlkreis zwei weitere Mitglieder zu wählen sind, und zwar ein beruflich selbständiges und ein unselbständig tätiges Kammermitglied. Die selbständig, und die unselbständig tätigen Mitglieder der Kammerversammlung sind von den Kammermitgliedern ihrer jeweiligen Gruppe zu wählen. Wechselt ein Mitglied während der Wahlperiode die Gruppe, so scheidet es aus der Kammerversammlung aus.

(3) Zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer ist für je 70 wahlberechtigte Kammermitglieder der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen, Psychotherapeuten und für je 70 wahlberechtigte Kammermitglieder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ein Mitglied zu wählen, höchstens jedoch insgesamt 40 Mitglieder. Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend; eine Erhöhung der in Satz 1 bestimmten Zahlen findet gleichmäßig für beide Berufsgruppen statt. Die Mitglieder der Kammerversammlung sind von den Kammermitgliedern ihrer jeweiligen Berufsgruppe in getrennten Wahlgängen zu wählen. Gehört ein Mitglied beiden Berufsgruppen an, so hat es nach Maßgabe der Wahlordnung vor dem Wahlgang zu erklären, in welcher Berufsgruppe das Stimmrecht ausgeübt werden soll.

(4) ¹Den Kammerversammlungen gehört ferner mindestens je ein von den niedersächsischen Hochschulen mit für den Heilberuf qualifizierenden Studiengängen benanntes Hochschulmitglied mit beratender Stimme an. ²Das Nähere regelt die Kammersatzung.

§ 21
Wählbarkeit

(1) Wählbar zur Kammerversammlung sind alle Kammer- Mitglieder. Nicht wählbar ist, wer

1. nicht wahlberechtigt ist (§17 Abs.2),
2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt,
3. infolge berufsgerichtlicher Entscheidung nicht wählbar ist,
4. bei der Kammer oder einer Behörde, die Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Kammer hat, hauptberuflich tätig ist.

(2) Verliert ein Mitglied der Kammerversammlung die Wählbarkeit, so scheidet es aus der Kammerversammlung aus.

§ 22
Wahlordnungen

Das Nähere über die Wahl der Kammerversammlung regelt die Kammer in der Wahlordnung. Darin legt sie auch die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise fest.

§ 23
Bildung von Gruppen

Mindestens drei Mitglieder der Kammerversammlung können sich zu einer Gruppe zusammenschließen. Näheres über die Bildung der Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Kammersatzung.

§ 24
Sitzungen der Kammerversammlung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen der Kammerversammlung ein und leitet die Verhandlungen. Eine Sitzung der Kammerversammlung ist auf Verlangen der Aufsichtsbehörde oder eines Drittels der Mitglieder der Kammerversammlung einzuberufen. Zwischen der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und dem Zusammentritt der neugewählten Kammerversammlung dürfen Sitzungen der Kammerversammlung der früheren Wahlperiode nicht mehr stattfinden.

(2) Die Kammerversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht in der Kammersatzung eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist. Im Falle der Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(4) Kammermitglieder können an den Sitzungen der Kammerversammlung als Zuhörende teilnehmen. Die Kammerversammlung kann die Teilnahme durch Beschluss für einzelne Punkte der Tagesordnung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kammerversammlung ausschließen; der Beschluss ist zu verkünden.

§ 25
Aufgaben der Kammerversammlung

Die Kammerversammlung beschließt über

1. Satzungen, insbesondere die

   a)	Kammersatzung,
   b)	Haushalts- und Kassenordnung,
   c)	Beitragsordnung,
   d)	Leistungsordnung für die Gehaltsausgleichskasse der Apothekerkammer,
   e)	Kostensatzung,
   f)	Berufsordnung,
   g)	Weiterbildungsordnung,
   h)	Notfalldienstordnung,
   i)	Alterssicherungsordnung,
   j)	Wahlordnung,
   k)	Satzung für die Ethikkommission,

2. die Geschäftsordnung,
3. die Bildung der Ausschüsse,
4. die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Kammer in Gremien,
5. die Errichtung von Versorgungseinrichtungen und sonstigen sozialen Einrichtungen,
6. die Wahl des Vorstandes,
7. die Feststellung des Haushaltsplans,
8. die Entlastung des Vorstandes,
9. die Errichtung von Bezirksstellen oder weiteren Untergliederungen,
10. . alle sonstigen Angelegenheiten, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen.

§ 26
Bekanntmachung von Satzungen und Beschlüssen

(1) Satzungen nach diesem Gesetz und Beschlüsse nach §25 sind im Mitteilungsblatt der Kammer bekannt zu machen.

(2) Den Kammermitgliedern ist auf Antrag Einsicht in den Haushaltsplan, den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu gewähren.

§ 27
Ausschüsse der Kammerversammlung, Entsendung in Gremien

(1) Die Kammerversammlung kann für bestimmte Arbeitsgebiete aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden. Für alle wichtigen, auf Dauer bestehenden Arbeitsgebiete sind ständige Ausschüsse zu bilden. Soweit Gruppen bestehen, sind diese bei der Bildung der Ausschüsse gemäß ihren Vorschlägen in dem Maße zu berücksichtigen, wie es ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Mitglieder der Kammerversammlung entspricht. Gruppen, die bei der Verteilung der Sitze eines Ausschusses nach Satz 3 unberücksichtigt bleiben, können je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden.

(2) Die Ausschüsse dienen der Wahrung der Rechte der Kammerversammlung sowie der Unterstützung und Beratung des Vorstandes. Der Vorstand hat den Ausschüssen alle geforderten Auskünfte zu erteilen.

(3) Sind in ein Gremium mehrere Vertreterinnen oder Vertreter der Kammer zu entsenden, so gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

(4) Das Nähere bestimmt die Kammersatzung.

§ 28
Vorstand

(1) Die Kammerversammlung wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte den Vorstand.

(2) Der Vorstand besteht aus

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten,
2. einem Mitglied, das die Präsidentin oder den Präsidenten vertritt, und
3. nach Maßgabe der Kammersatzung bis zu fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Dem Vorstand der Psychotherapeutenkammer muss mindestens eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut angehören.

(4) Wenn sich nicht genügend Mitglieder der Kammerversammlung zur Übernahme eines Vorstandsamtes bereit erklären, kann Zuwahl aus der Gesamtheit der Kammermitglieder erfolgen.

(5) Zum Vorstand nicht wählbar ist ein Mitglied, das

1. infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
2. im berufsgerichtlichen Verfahren mit einem Verweis oder einer Geldbuße belegt worden ist, für die Dauer von drei Jahren nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

(6) Verliert ein Mitglied des Vorstandes die Wählbarkeit, so scheidet es aus dem Vorstand aus. An seine Stelle wird ein neues Mitglied gewählt.

(7) Ist gegen ein Mitglied des Vorstandes ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet worden oder wegen einer Straftat, die die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, die öffentliche Klage erhoben worden, so kann dieses Mitglied sein Amt bis zum Abschluss des Verfahrens nicht ausüben.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt als Ehrenamt aus.

§ 29
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Kammer nach Maßgabe der Kammersatzung. Er bereitet die Beratungen der Kammerversammlung vor und führt die von ihr gefassten Beschlüsse aus.

(2) Die Aufgaben der Kammer im berufsrechtlichen Verfahren obliegen dem Vorstand.

(3) Nach Ende der Wahlperiode der Kammerversammlung führt der bisherige Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes weiter.

§ 30
Sitzungen des Vorstandes

(1) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet die Verhandlungen. Eine Sitzung des Vorstandes ist auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder einzuberufen.

(2) §24 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.

§ 31
Vertretung der Kammer

(1) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er kann sich im Einzelfall durch ein anderes Vorstandsmitglied als das Vorstandsmitglied nach §28 Abs.2 Nr.2 vertreten lassen.

(2) Erklärungen, welche die Kammer außerhalb des laufenden Geschäftsverkehrs vermögensrechtlich verpflichten, müssen von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder dem Vorstandsmitglied nach §28 Abs.2 Nr.2 und einem weiteren Mitglied des Vorstandes schriftlich oder in elektronischer Form mit der dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden.

Z w e i t e r    T e i l
Berufsausübung

§ 32
Grundlagen der Berufsausübung

(1) Die ärztliche, die zahnärztliche, die tierärztliche und die psychotherapeutische Tätigkeit ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, an die Niederlassung in eigener Praxis gebunden, außer bei

1. weisungsgebundener Tätigkeit in einer Praxis,
2. weisungsgebundener Tätigkeit in Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren (§ 95 Abs. 1 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB V), Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 SGB V) oder Privatkrankenanstalten (§ 30 der Gewerbeordnung),
3. Tätigkeit für Träger, die nicht gewerbs- oder berufsmäßig ärztliche, zahnärztliche, tierärztliche oder psychotherapeutische Leistungen erbringen,
4. Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitswesen oder im Öffentlichen Veterinärwesen,
5. weisungsgebundene Tätigkeit in einer tierärztlichen Klinik und
6. Tätigkeit als Gesellschafterin oder Gesellschafter einer als juristische Person des Privatrechts nach Maßgabe des Absatzes 2 geführten Praxis.

(2) Die heilberufliche Tätigkeit als Gesellschafterin oder Gesellschafter einer in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts geführten Praxis setzt voraus, dass

1. die Gesellschaft ihren Sitz in Niedersachsen hat,
2. Gegenstand des Unternehmens die ausschließliche Wahrnehmung heilberuflicher Tätigkeiten ist,
3. alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter einem in § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Heilberuf oder einem in § 1 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25.Juli 1994 (BGBl. I S.1744), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.Dezember 2001 (BGBl. I S.3422), genannten sonstigen Ausbildungsberuf im Gesundheitswesen, naturwissenschaftlichen oder einem sozialpädagogischen Beruf angehören und diesen Beruf in der Gesellschaft ausüben,
4. die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte Kammermitgliedern zusteht,
5. mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Kammermitglieder sind,
6. ein Dritter am Gewinn der Gesellschaft nicht beteiligt ist,
7. nach näherer Bestimmung in der Berufsordnung eine hinreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden besteht und
8. gewährleistet ist, dass die heilberufliche Tätigkeit von den Kammermitgliedern eigenverantwortlich, unabhängig und nicht gewerblich ausgeübt wird.

(3) Die Kammer kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 Nrn. 2 bis 5 zulassen, wenn berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

§ 33
Berufspflichten, Berufsordnung

(1) Die Kammermitglieder sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Sie sind insbesondere verpflichtet,

1. sich beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. am Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder psychotherapeutisch in einer Praxis oder in einem medizinischen Versorgungszentrum nicht als Aus- oder Weiterzubildende tätig sind, und
3. über die in Ausübung ihrer ärztlichen, zahnärztlichen, tierärztlichen oder psychotherapeutischen Tätigkeit gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen.

Das Nähere regelt die Berufsordnung.

(2) In der Berufsordnung können weitere Regelungen über Berufspflichten getroffen werden, und zwar für

1. die Einhaltung der Schweigepflicht und der sonstigen für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften
2. das Erstatten von Gutachten und das Ausstellen von Zeugnissen,
3. die Praxis- oder Apothekenankündigung,
4. die Praxis- oder Apothekeneinrichtung,
5. die Ausübung des Berufs in eigener Praxis, in Zweigpraxen, in Praxiseinrichtungen zur ambulanten Patientenbehandlung und in sonstigen Einrichtungen der medizinischen Versorgung,
6. die gemeinsame Ausübung der Berufstätigkeit,
7. die Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars,
8. das nach den Besonderheiten des jeweiligen Heilberufe erforderliche Ausmaß des Verbotes oder der Beschränkung der Werbung,
9. die Verordnung und Empfehlung von Heil- und Hilfsmitteln,
10. das berufliche Verhalten gegenüber anderen Berufsangehörigen und die Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,
11. die Beschäftigung von Vertreterinnen und Vertretern, Assistentinnen und Assistenten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
12. die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals,
13. die Teilnahme der Kammermitglieder an Fortbildungsveranstaltungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen,
14. den Umgang mit Patientendaten, insbesondere bei Praxisaufgabe, Praxisnachfolge sowie bei der Obermittlung an ärztliche Verrechnungsstellen,
15. die Pflicht zur Einschaltung einer Ethikkommission,
16. die angemessene Vergütung von beschäftigten oder herangezogenen Vertreterinnen und Vertretern, Assistentinnen und Assistenten und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die hinreichende Versicherung von Haftpflichtrisiken im Rahmen der beruflichen Tätigkeit,
17. die Anforderungen an Kenntnisse und Erfahrungen für die Durchführung spezieller medizinischer Maßnahmen und Verfahren.

(3) Die Notfalldienstordnung hat vorzusehen, dass

1. die Teilnahmeverpflichtung nur für einen bestimmten regionalen Bereich gilt und
2. von der Teilnahme aus bestimmten, schwerwiegenden, Gründen auf Antrag, ganz, teilweise oder vorübergehend befreit. werden kann.

D r i t t e r    T e i l
Weiterbildung

E r s t e s    K a p i t e l
Allgemeine Vorschriften

§ 34
Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen, Zusatzbezeichnungen

(1) Kammermitglieder, die durch Weiterbildung besondere Kenntnisse in einem bestimmten beruflichen Gebiet, oder Teilgebiet oder andere zusätzliche Kenntnisse erworben haben, können nach Maßgabe dieses Gesetzes neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen als Gebietsbezeichnung, Teilgebietsbezeichnung oder Zusatzbezeichnung führen. Die Kammer kann anstelle der Begriffe „Gebietsbezeichnung“, „Teilgebietsbezeichnung“ und „Zusatzbezeichnung“ andere Begriffe verwenden, soweit dadurch die durch Weiterbildung erworbenen Kenntnisse zutreffend gekennzeichnet werden.

(2) Die Kammer legt in ihrer Weiterbildungsordnung berufliche Gebiete, Teilgebiete und deren Bezeichnungen sowie die Zusatzbezeichnungen nach Absatz 1 fest, soweit dies im Hinblick auf die wissenschaftliche Entwicklung und zur angemessenen Versorgung der Bevölkerung oder des Tierbestandes erforderlich ist. Bezeichnungen sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr gegeben sind.

§ 35
Anerkennung

(1) ¹Eine Bezeichnung nach § 34 darf nur führen, wer hierfür eine Anerkennung durch die Kammer erhalten hat. ²Abweichend von Satz 1 dürfen Personen nach § 3 Abs. 1 im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs ohne Anerkennung diejenigen Bezeichnungen in der entsprechenden Fassung in deutscher Sprache führen, die sie in ihrem Niederlassungsstaat führen dürfen.

(2) Die Anerkennung erhält auf Antrag, wer

1. eine Weiterbildung nach den §§37 und 38 erfolgreich abgeschlossen hat,
2. in einem von den §§37 und 38 abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat und deren Gleichwertigkeit nachweist ,
3. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staaten einen Weiterbildungsnachweis besitzt, der nach der Richtlinie 2005/36/EG, auf der Grundlage des EWR-Abkommens oder eines in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c genannten Vertrages anzuerkennen ist, oder
4. als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staaten über einen Weiterbildungsnachweis aus einem Drittstaat verfügt, der durch ihren oder seinen Herkunftsstaat anerkannt worden ist, wenn dieser zutreffend eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in dem betreffenden Weiterbildungsgebiet in seinem Hoheitsgebiet bescheinigt und wenn die Gleichwertigkeit der Weiterbildung gegeben ist.

(3) In Niedersachsen dürfen auch die in einem anderen Land erworbenen Bezeichnungen für Gebiete, Teilgebiete und zusätzliche Kenntnisse geführt werden. Die Bezeichnungen sind in der in Niedersachsen verwendeten Form zu führen.

§ 36
Führen von Bezeichnungen

(1) Teilgebietsbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung des Gebiets geführt werden,. dem das Teilgebiet zugehört.

(2) Wer eine Gebietsbezeichnung führt, darf grundsätzlich nur in dem entsprechenden Gebiet tätig sein. Eine Teilgebietsbezeichnung darf nur führen, wer in dem Teilgebiet tätig ist.

(3) Kammermitglieder, die eine Gebietsbezeichnung führen, sollen sich nur durch Berufsangehörige vertreten lassen, die dieselbe Gebietsbezeichnung führen.

§ 37
Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten wird unter verantwortlicher Leitung von Kammermitgliedern, die die Kammer hierzu ermächtigt hat, in Weiterbildungsstätten durchgeführt. Zur Weiterbildung in Gebieten und Teilgebieten, die in den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammer und der Psychotherapeutenkammer festgelegt sind, können auch Mitglieder der jeweils anderen Kammer ermächtigt werden. Die Ermächtigung nach Satz 2 bedarf der Bestätigung durch die Kammer, der das Mitglied angehört. Die Weiterbildungsordnung kann vorsehen, dass auch die Weiterbildung zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung unter der verantwortlichen Leitung ermächtigter Kammermitglieder durchgeführt wird; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Die Ermächtigung zur Weiterbildung nach Absatz 1 kann fachlich und persönlich geeigneten Kammermitgliedern erteilt werden. Sie wird einem Kammermitglied grundsätzlich nur für das Gebiet oder Teilgebiet erteilt, dessen Bezeichnung es führt. Sie kann mehreren Kammermitgliedern gemeinsam erteilt werden. Beendet ein Kammermitglied seine Tätigkeit an der Weiterbildungsstätte, so erlischt die ihm allein oder gemeinsam mit anderen Kammermitgliedern erteilte Ermächtigung.

(3) Weiterbildungsstätten sind die Einrichtungen der Hochschulen, des öffentlichen Gesundheitswesens und des öffentlichen Veterinärwesens sowie die als Weiterbildungsstätten zugelassenen Einrichtungen der medizinischen, tiermedizinischen oder arzneilichen Versorgung.

(4) Über die Zulassung von Weiterbildungsstätten entscheidet die Kammer.

(5) Die Ermächtigungen und Zulassungen sind mit dem Vorbehalt des Widerrufs zu versehen. Das Verzeichnis der ermächtigten Kammermitglieder und die zugelassenen Weiterbildungsstätten sind bekannt zu machen.

(6) Eine für den tierärztlichen Bereich in einem anderen Land erteilte Ermächtigung gilt in dem gleichen Umfang auch in Niedersachsen.

§ 38
Inhalt und Dauer der Weiterbildung

(1) In der Weiterbildung werden die für den Erwerb der jeweiligen Bezeichnung nach §34 erforderlichen eingehenden Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung vermittelt. Die Dauer der Weiterbildung in Gebieten darf drei Jahre nicht unterschreiten.

(2) Die Weiterbildung in den Teilgebieten darf im Rahmen der Weiterbildung in dem Gebiet durchgeführt werden, dem das Teilgebiet zugehört, soweit es die Weiterbildungsordnung zulässt.

(3) Die Weiterbildung wird ganztägig und hauptberuflich abgeleistet; die Weiterbildungsordnung kann für den Erwerb einer Zusatzbezeichnung Abweichendes bestimmen. Die vorgeschriebene Weiterbildungszeit soll in mindestens zwei Weiterbildungsstätten abgeleistet werden und jeweils sechs Monate nicht unterschreiten; die Weiterbildungsordnung kann für Gebiete und Teilgebiete Abweichendes bestimmen, soweit dies mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist.

(4) Die Weiterbildung kann in persönlich begründeten Fällen in Teilzeit abgeleistet werden. Gesamtdauer, Niveau und Qualität müssen den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen. Die Entscheidung trifft die Kammer.

(5) Ermächtigte Kammermitglieder sind verpflichtet, die Weiterbildung entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der Weiterbildungsordnung durchzuführen und über die Weiterbildung jeweils ein Zeugnis auszustellen.

§ 39
Anrechnung von Weiterbildungszeiten

(1) Auf die Weiterbildung nach §38 kann eine andere Weiterbildung, auch wenn sie nicht abgeschlossen ist, vollständig oder teilweise angerechnet werden, soweit sie gleichwertig ist. Über die Anrechnung entscheidet die Kammer.

(2) Die in einem anderen Land bei einer ermächtigten Person in einer zugelassenen Weiterbildungsstätte abgeleistete Weiterbildung ist anzurechnen.

§ 40
Prüfungsverfahren

(1) Die Weiterbildung hat erfolgreich abgeschlossen, wer nach abgeschlossener Berufausbildung

1. die für die Weiterbildung vorgeschriebenen Weiterbildungsabschnitte durchlaufen hat und
2. vor dem Prüfungsausschuss der Kammer durch die Zeugnisse nach §38 Abs.5 und eine mündliche Prüfung nachgewiesen hat, dass er die erforderlichen besonderen oder zusätzlichen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt.

Als abgeschlossene Berufsausbildung gilt bei Ärztinnen und ,Ärzten das Bestehen der Ärztlichen Prüfung. Der Prüfungsausschuss hat mindestens drei Mitglieder.

(2) Wird die Prüfung nicht bestanden, so kann der Prüfungsausschuss

1. die vorgeschriebene Weiterbildungszeit unter zusätzlichen Anforderungen an die Weiterbildung verlängern oder
2. den Prüfling verpflichten, einzelne noch zu erwerbende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten nachzuweisen.

Die Prüfung kann mehrmals wiederholt werden.

§ 41
Weiterbildungsordnungen

(1) Das Nähere zur Ausgestaltung der Weiterbildung regelt die Kammer unter Beachtung der Richtlinie 2005/36/EG in ihrer Weiterbildungsordnung, die mindestens festlegt:

1. Inhalt und Umfang der Gebiete, Teilgebiete sowie der Zusatzkenntnisse und deren Bezeichnungen nach §34,
2. die Voraussetzungen für die Ermächtigung von Kammermitgliedern zur Weiterbildung und für die Zulassung von Weiterbildungsstätten (§37),
3. Inhalt und Mindestdauer der Weiterbildung nach §38, insbesondere Inhalt, Dauer, Reihenfolge der einzelnen Weiterbildungsabschnitte sowie Dauer und besondere Anforderungen einer verlängerten Weiterbildung nach §40 Abs.2,
4. die Anrechnung von anderweitigen Weiterbildungszeiten,
5. die besonderen Vorbildungsvoraussetzungen für die Weiterbildung in berufsübergreifenden Gebieten,
6. die Anforderungen an Zeugnisse nach §38 Abs.5,
7. das Verfahren zur Anerkennung nach §35 Abs.2 und das Nähere über die Prüfung sowie die Kosten des Prüfungsverfahrens,
8. die Grundsätze für die Anerkennung nach §35 Abs. 2 Nr.3.
9. Regelungen zur Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staaten, soweit die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht nach dem Recht der Europäischen Union gegenseitig anerkannt sind, und Regelungen über die hierbei zu berücksichtigenden Berufserfahrungen; abweichend vom Grundsatz der Wahlmöglichkeit zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG müssen Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte eine Eignungsprüfung ablegen.

(2) Die Weiterbildungsordnung kann Regelungen über den Nachweis der folgenden weiteren Befähigungen treffen:

1. zusätzliche Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten (zusätzliche Weiterbildung in dem Gebiet),
2. Fachkunde in bestimmten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Diese Regelungen können vorsehen, dass Bestimmungen des §35 Abs.2 und der §§37 bis 40 entsprechend anzuwenden sind. Ist eine Regelung nach Satz 1 getroffen worden, so bescheinigt die Kammer den Nachweis einer solchen Befähigung.

Z w e i t e s    K a p i t e l
Ärztliche Weiterbildung

E r s t e r    A b s c h n i t t
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

§ 42
Weiterbildung in der Allgemeinmedizin

(1) Die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Sinne des Artikels 28 der Richtlinie 2005/36/EG wird als ärztliche Weiterbildung durchgeführt.

(2) Wer ein Zeugnis über den Abschluss der besonderen Ausbildung erhalten hat, ist berechtigt, die Bezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin“ oder „Facharzt für Allgemeinmedizin“ zu führen.

(3) Wer bereits am 1.Januar 2003 die Bezeichnung "Praktische Ärztin" oder "Praktischer Arzt" zu führen berechtigt war, darf sie weiterführen.

(4) Wer berechtigt ist, aufgrund einer besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die den Anforderungen des Artikels 28 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, die Bezeichnung „Praktische Ärztin“ oder „Praktischer Arzt“ zu führen, darf statt dessen die Bezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin“ oder „Facharzt für Allgemeinmedizin“ führen und erhält zum Nachweis hierüber auf Antrag eine Bescheinigung.

§ 43
Besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin

Die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin dauert mindestens drei Jahre. Die Ärztekammer regelt das Nähere zur besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin durch Satzung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Artikels 28 der Richtlinie 2005/36/EG; sie kann eine längere Dauer festlegen.

§ 44
Anrechnungen

Auf Antrag werden auf die Ausbildung Zeiten der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin angerechnet, die in einem in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staat abgeleistet wurden, wenn eine behördliche Bescheinigung aus diesem Staat vorgelegt wird, aus der sich neben der Ausbildungsdauer und der Art der Ausbildungseinrichtung ergibt, dass die Ausbildung nach dem Recht zur Ausführung der Richtlinie 2005/36/EG erfolgt ist.

§ 45
Zeugnis

Auf Antrag erhält von der Ärztekammer ein Zeugnis, wer

1. die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin erfolgreich abgeschlossen hat oder
2. in einem der der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Staaten ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG erworben oder eine Bescheinigung nach Artikel 28 Abs. 5 dieser Richtlinie erhalten hat.

Z w e i t e r    A b s c h n i t t
Weiterbildung in Gebieten und Teilgebieten

§ 46
Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen

(1) Es bestehen die Gebietsbezeichnungen "Allgemeinmedizin" und "Öffentliches Gesundheitswesen".

(2) Die Ärztekammer legt Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen in den Fachrichtungen

1. Konservative Medizin,
2. Operative Medizin,
3. Nervenheilkundliche Medizin,
4. Theoretische Medizin,
5. Ökologie,
6. Methodisch-technische Medizin

und in Verbindung dieser Fachrichtungen fest.

§ 47
Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen"

(1) ¹Im Gebiet ,Öffentliches Gesundheitswesen’ ist eine Weiterbildungszeit von fünf Jahren abzuleisten. ²Davon entfallen

1. drei Jahre auf ärztliche Tätigkeiten in der kurativen Medizin und
2. zwei Jahre auf Tätigkeiten im öffentlichen Gesundheitswesen.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden im Einvernehmen mit dem für das öffentliche Gesundheitswesen zuständigen Fachministerium bestellt.

(3) Die Weiterbildungsermächtigungen nach § 4 der Verordnung über die ärztliche Weiterbildung in dem Gebiet ,Öffentliches Gesundheitswesen’ vom 9.Januar 1997 (Nds.GVBl. S.17) behalten ihre Gültigkeit weiter, jedoch nicht über den 31.Dezember 2010 hinaus.

§ 48
Zulassung von Weiterbildungsstätten

(1) ¹Als Weiterbildungsstätte können nur Einrichtungen zugelassen werden, die die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 erfüllen. ²Die Zulassung wird für bestimmte Gebiete oder Teilgebiete erteilt.

(2) Die Zulassung setzt voraus, dass

1. Patientinnen und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass sich die Weiterzubildenden mit den typischen Krankheiten des jeweiligen Gebiets oder Teilgebiets vertraut machen können,
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen, und
3. regelmäßig gebiets- oder teilgebietsübergreifend beratende und unterstützende Tätigkeit ausgeübt wird.

(3) Die Zulassung einer Einrichtung im Bereich der stationären Patientenversorgung setzt außerdem voraus, dass an deren medizinischer Leitung eine fachlich nicht weisungsgebundene Ärztin oder ein fachlich nicht weisungsgebundener Arzt mit entsprechender Gebiets- oder Teilgebietsbezeichnung beteiligt ist und die Einrichtung auf dem Gebiet oder Teilgebiet, für das die Zulassung ausgesprochen werden soll, ihren Behandlungsschwerpunkt hat.

(4) Die Zulassung als Weiterbildungsstätte kann für mehrere Einrichtungen gemeinsam erteilt werden, wenn diese die Voraussetzungen nach Absatz 2 nur gemeinsam erfüllen.

(5) Die Ärztekammer ist berechtigt, zur Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung als Weiterbildungsstätte die in der Einrichtung befindlichen Patientenakten einzusehen.

§ 49
Ermächtigung zur Weiterbildung

Die Ermächtigung zur ärztlichen Weiterbildung kann entsprechend den Weiterbildungsmöglichkeiten der Weiterbi1dungsstätte eingeschränkt erteilt werden.

§ 50
Dauer und Inhalt der Weiterbildung

Die Weiterbildung umfasst insbesondere den Erwerb eingehender Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, in

1. der Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Körperschäden und Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt,
2. den notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation und
3. der Qualitätssicherung.

D r i t t e s    K a p i t e l
Weiterbildung der Apothekerinnen und Apotheker

§ 51
Gebietsbezeichnungen

(1) Es besteht die Gebietsbezeichnung "Öffentliches Gesundheitswesen".

(2) Die Apothekerkammer legt Gebietsbezeichnungen in den Fachrichtungen

1. Arzneimittelabgabe und -Versorgung,
2. Arzneimittelentwicklung, -herstellung und -kontrolle,
3. Theoretische Pharmazie,
4. Ökologie

und in Verbindung dieser Fachrichtungen fest.

(3) §36 Abs.2 und 3 findet keine Anwendung.

(4) In der Weiterbildungsordnung können von §37 Abs.1 Sätze 1 und 3 Halbsatz 1 abweichende Bestimmungen getroffen werden, soweit diese mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar sind.

§ 52
Zulassung von Weiterbildungsstätten

Als Weiterbildungsstätte kann eine Apotheke, eine Krankenhausapotheke, ein Betrieb der pharmazeutischen Industrie oder eine sonstige pharmazeutische Einrichtung zugelassen werden, wenn

1. die dort zu verrichtenden Tätigkeiten nach Inhalt und Umfang die Möglichkeit geben, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Gebiets zu erwerben, auf das sich die jeweilige Bezeichnung bezieht,
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der Entwicklung in der Pharmazie Rechnung tragen.

§ 53
Inhalt der Weiterbildung

Die Weiterbildung umfasst insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten in der Herstellung, Prüfung, Abgabe und Wirkungsweise von Arzneimitteln sowie der Information und Beratung über Arzneimittel einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt.

V i e r t e s    K a p i t e l
Tierärztliche Weiterbildung

§ 54
Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen

(1) Es besteht die Gebietsbezeichnung "Öffentliches Veterinärwesen".

(2) Die Tierärztekammer legt Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen in den Fachrichtungen

1. Theoretische Veterinärmedizin,
2. Tierhaltung und Tiervermehrung,
3. Lebensmittelproduktion und Ökologie, Lebensmittel tierischer Herkunft,
4. Klinische Veterinärmedizin,
5. Methodisch-technische Veterinärmedizin

und in Verbindung dieser Fachrichtungen fest.

(3) § 36 Abs. 2 findet keine Anwendung.

§ 55
Zulassung von Weiterbildungsstätten

Als Weiterbildungsstätte können tierärztliche Kliniken und sonstige tierärztliche Einrichtungen zugelassen werden, wenn

1. Tiere in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass die Weiterzubildenden sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets oder Teilgebiets, auf das sich die Bezeichnung nach §34 bezieht, vertraut machen können,
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.

§ 56
Inhalt der Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung umfasst insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten

1. in der Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten und Leiden von Tieren,
2. im Schutz der Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten, Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft

einschließlich der mit diesen Gebieten zusammenhängenden Fragen der Umwelthygiene und des Tierschutzes. Sie kann teilweise bei ermächtigten niedergelassenen Tierärztinnen oder Tierärzten durchgeführt werden.

(2) Abweichend von §35 Abs.2 erhält von der Tierärztekammer eine Anerkennung für die Gebietsbezeichnung "Öffentliches Veterinärwesen", wer nachweist, dass er

1. die Befähigung für den höheren Veterinärdienst in Niedersachsen erworben und
2. danach eine zweijährige praktische Tätigkeit im Veterinärverwaltungsdienst abgeleistet hat, die nicht ausschließlich Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zum Gegenstand hatte.

F ü n f t e s    K a p i t e l
Zahnärztliche Weiterbildung

§ 57
Gebietsbezeichnungen

(1) Die Zahnärztekammer legt Gebietsbezeichnungen in den Fachrichtungen

1. Präventive Zahnheilkunde,
2. Konservative Zahnheilkunde,
3. Operative Zahnheilkunde

und in Verbindung dieser Fachrichtungen fest.

(2) Die Zahnärztekammer kann in der Weiterbildungsordnung Ausnahmen von §36 Abs.2 für die Fälle vorsehen, dass die Zahnärztin oder der Zahnarzt in der auf ein Gebiet beschränkten Tätigkeit voraussichtlich keine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage findet oder dass andernfalls die Versorgung der Bevölkerung nicht gesichert wäre.

§ 58
Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten

Die Zulassung als Weiterbildungsstätte und die Ermächtigung niedergelassener Zahnärztinnen und Zahnärzte setzen voraus, dass

1. Patientinnen und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass die Weiterzubildenden sich mit der Feststellung und Behandlung der für das Gebiet typischen Zahn-, Mund- oder Kieferkrankheiten ausreichend vertraut machen können,
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen und der Entwicklung der Zahnheilkunde Rechnung tragen.

§ 59
Inhalt der Weiterbildung

Die Weiterbildung umfasst insbesondere

1. die Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt und
2. die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.

Für das Gebiet "Kieferorthopädie" ist die Weiterbildung im Krankenhaus ausgeschlossen.

S e c h s t e s    K a p i t e l
Psychotherapeutische Weiterbildung

§ 59a
Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen

(1) Die Psychotherapeutenkammer legt Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen in den Fachrichtungen „Psychologische Psychotherapie“ und „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie“ fest. Sie kann auch fachrichtungsübergreifende Bezeichnungen festlegen.

(2) Die Psychotherapeutenkammer kann in der Weiterbildungsordnung Ausnahmen von §36 Abs.2 für die Fälle vorsehen, dass die Psychologische Psychotherapeutin oder der Psychologische. Psychotherapeut oder die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut in der auf ein Gebiet beschränkten Tätigkeit voraussichtlich keine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage findet oder dass andernfalls die Versorgung der Bevölkerung nicht gesichert wäre.

§ 59b
Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten

Die Zulassung als Weiterbildungsstätte und die Ermächtigung niedergelassener Psychologischer Psychotherapeutinnen oder Psychologischer Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten setzen voraus, dass

1. Patientinnen und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass die Weiterzubildenden sich mit der Feststellung und Behandlung der für das Gebiet typischen Krankheiten ausreichend vertraut machen können,
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen und der Entwicklung der Psychotherapie oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie Rechnung tragen.

§ 59c
Inhalt der Weiterbildung

Die Weiterbildung umfasst insbesondere

1. die Behandlung von Krankheiten, bei denen Psychotherapie indiziert ist einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt und
2. die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.

V i e r t e r    T e i l
Berufsvergehen

E r s t e s    K a p i t e l
Allgemeine Vorschriften

§ 60
Ahndung von Berufsvergehen

(1) Verstöße von Kammermitgliedern gegen ihre Berufspflichten (Berufsvergehen) können im berufsrechtlichen Verfahren durch berufsgerichtliche Maßnahmen oder durch Rüge der Kammer geahndet werden.

(2) Durch berufsgerichtliche Maßnahmen können auch Berufsvergehen geahndet werden, die

1. Kammermitglieder während der Mitgliedschaft in der entsprechenden Kammer eines anderen Landes oder
2. ehemalige Kammermitglieder während ihrer Mitgliedschaft

begangen haben.

§ 61
Aussetzung, Bindungswirkung

(1) Im berufsrechtlichen Verfahren gelten die §§ 23 und 24 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt.

(2) Wegen derselben Tat, die Gegenstand einer rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren war, ist die Fortsetzung eines berufsrechtlichen Verfahrens nur zulässig, wenn diese Entscheidung den Unrechtsgehalt der Berufspflichtverletzung nicht abgegolten hat.

§ 62
Subsidiarität

(1) ¹Ein berufsrechtliches Verfahren findet nicht statt, soweit das Berufsvergehen zum Gegenstand eines Disziplinarklageverfahrens wird. ²Die zuständige Disziplinarbehörde teilt das Ergebnis der Ermittlungen sowie den Ausgang des Disziplinarverfahrens der Kammer und, sofern ein berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt ist, dem Berufsgericht mit.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann das Verfahren nach Beendigung des Disziplinarverfahrens eröffnet oder fortgesetzt werden, wenn eine der in §63 Abs.1 Satz 1 Nrn.3 und 4 bezeichneten berufsgerichtlichen Maßnahmen in Betracht kommt. ²Die im Disziplinarklageverfahren getroffenen Feststellungen sind bindend; § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 NDiszG gilt entsprechend.

§ 63
Berufsgerichtliche Maßnahmen

(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind

1. Verweis,
2. Geldbuße bis zu 50 000 Euro,
3. Entziehung des Berufswahlrechts mindestens auf die Dauer von fünf Jahren,
4. Feststellung, dass das beschuldigte Mitglied unwürdig ist, seinen Heilberuf auszuüben,
5. Feststellung, dass das beschuldigte Mitglied für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer von fünf Jahren, ungeeignet ist, Weiterbildung verantwortlich zu leiten.

Die Maßnahmen nach Satz 1 Nrn.2 bis 5 können nebeneinander verhängt werden.

(2) Das Berufsgericht kann die Veröffentlichung des erkennenden Teils der berufsgerichtlichen Entscheidung im Mitteilungsblatt der Kammer beschließen.

§ 64
Rüge

(1) Wenn die Schuld gering ist, kann die Kammer ein Berufsvergehen durch Tadel oder Ordnungsgeld bis zu 1.500 Euro ahnden (Rüge).

(2) Gegenüber Kammermitgliedern im öffentlichen Dienst ist hinsichtlich deren dienstlicher Tätigkeit eine Rüge ausgeschlossen.

§ 65
Verfolgungsverjährung

(1) Sind seit der Begehung eines Berufsvergehens mehr als fünf Jahre vergangen, so sind der Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens und die Rüge nicht mehr zulässig. Verstößt das Berufsvergehen auch gegen ein Strafgesetz, so endet die Frist jedoch nicht vor der Verjährung der Straftat.

(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen derselben Tat ein Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist vom Beginn der Ermittlungen bis zum Abschluss des Verfahrens gehemmt. Im Übrigen gelten für Beginn, Ruhen und Unterbrechung der Fristen die §§78a bis 78c des Strafgesetzbuches entsprechend.

§ 66
Tilgung, Vernichtung von Unterlagen

(1) Eintragungen in den Unterlagen der Kammer über die Ahndung sind

1. bei Rügen, Verweisen und Geldbußen bis 500 Euro nach drei Jahren,
2. bei Geldbußen über 500 Euro nach fünf Jahren,
3. bei Entziehung des Berufswahlrechts fünf Jahre nach Ablauf der Entziehungsfrist,
4. bei Feststellung der Berufsunwürdigkeit, soweit diese befristet ist, zehn Jahre nach Ablauf dieser Frist

zu tilgen. Liegen mehrere Ahndungen vor, so ist der Ablauf der letzten Frist maßgebend. Die über die Ahndungen entstandenen Vorgänge sind nach Fristablauf zu vernichten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Ahndung unanfechtbar geworden ist. Der Ablauf der Frist ist gehemmt, solange gegen das Kammermitglied ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Approbation schwebt.

(3) Vom Tilgungszeitpunkt ab dürfen die Tat und die Ahndung dem Kammermitglied berufsrechtlich nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden.

Z w e i t e s    K a p i t e l
Berufsgerichtsbarkeit

§ 67
Berufsgerichte, Gerichtshof für die Heilberufe

(1) In Niedersachsen bestehen:

1. das Ärztliche Berufsgericht Niedersachsen,
2. das Apotheker-Berufsgericht Niedersachsen,
3. das Tierärztliche Berufsgericht Niedersachsen,
4. das Zahnärztliche Berufsgericht Niedersachsen,
5. das Psychotherapeutische Berufsgericht Niedersachsen,
6. der Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen aus Rechtsmittelinstanz.

(2) Die Gerichte haben ihren Sitz in Hannover.

§ 68
Besetzung

(1) Die Berufsgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem berufsrichterlichen vorsitzenden Mitglied und zwei Mitgliedern der Kammer, der das beschuldigte Kammermitglied angehört, als ehrenamtlich richterlichen Mitgliedern.

(2) Der Gerichtshof für die Heilberufe entscheidet in der Besetzung mit einem berufsrichterlichen vorsitzenden Mitglied, zwei weiteren berufsrichterlichen Mitgliedern und zwei Mitgliedern der Kammer, der das beschuldigte Kammermitglied angehört, als ehrenamtlich richterlichen Mitgliedern.

(3) Bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die ehrenamtlich richterlichen Mitglieder nicht mit.

§ 69
Vom Richteramt ausgeschlossene Personen

Zu ehrenamtlich richterlichen Mitgliedern dürfen nicht berufen werden:

1. Bedienstete der Aufsichtsbehörde,
2. Organmitglieder der Kammer, der Kassenärztlichen oder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung,
3. Bedienstete der Kammer, der Kassenärztlichen oder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und ihrer Einrichtungen,
4. Mitglieder des Vorstandes der Bezirksstellen der Kammer,
5. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der bei der Kammer und deren Bezirksstellen eingerichteten Schlichtungsstellen und -ausschüsse,
6. Personen, die nach §72 Abs.1 das Richteramt nicht ausüben können,
7. Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, sofern die Verurteilung im Bundeszentralregister nicht gelöscht ist, und
8. Personen, die die Wählbarkeit in Organe der Kammer nicht besitzen.

§ 70
Bestellung der Mitglieder

(1) Das zuständige Ministerium bestellt für die Dauer von vier Jahren

1. die berufsrichterlichen Mitglieder auf Vorschlag des Justizministeriums, der des Einvernehmens der Kammer bedarf, und
2. die ehrenamtlich richterlichen Mitglieder auf Vorschlag der Kammer.

(2) Neben den Mitgliedern sind in gleicher Anzahl stellvertretende Mitglieder zu bestellen. Ist das vorsitzende Mitglied des Gerichtshofs für die Heilberufe verhindert, so übernimmt von den berufsrichterlichen Mitgliedern das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste den Vorsitz.

(3) Die Bestellung zum ehrenamtlich richterlichen Mitglied kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden; als solcher gilt insbesondere

1. die Vollendung des 65.Lebensjahres,
2. Krankheit oder Gebrechen,
3. eine andere zeitaufwendige ehrenamtliche Tätigkeit oder
4. eine ehrenamtlich richterliche Tätigkeit in den vergangenen vier Jahren.

Über die Berechtigung zur Ablehnung entscheidet der Vorstand der jeweiligen Kammer.

(4) Die Vorschriften für die Mitglieder der Berufsgerichte und des Gerichtshofs für die Heilberufe gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.

§ 71
Vertretung der Mitglieder

(1) Die Vorsitzenden bestimmen vor Beginn jedes Geschäftsjahres, nach welchen Grundsätzen und in welcher Reihenfolge die Mitglieder heranzuziehen sind und einander vertreten.

(2) Die Bestimmung nach Absatz 1 darf im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, Ausscheidens, Neubestellung oder dauernder Verhinderung eines Mitgliedes erforderlich wird.

§ 72
Hinderung der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes

(1) Mitglieder der Berufsgerichte und des Gerichtshofs für die Heilberufe können ihr Amt nicht ausüben, solange

1. gegen sie eine öffentliche Klage wegen einer vorsätzlichen Tat anhängig ist,
2. gegen sie ein Disziplinarklageverfahren, sofern dieses eine Berufsverfehlung nach diesem Gesetz betrifft, oder ein berufsgerichtliches Verfahren anhängig ist,
3. die Rücknahme oder der Widerruf der Approbation noch nicht unanfechtbar geworden ist oder
4. die Approbation kraft Anordnung ruht.

(2) Das Amt eines Mitgliedes eines Berufsgerichts oder des Gerichtshofs für die Heilberufe erlischt, wenn

1. das Mitglied im Verfahren nach Absatz 1 Nr.1 zu einer Freiheitsstrafe, im Verfahren nach Absatz 1 Nr.2 mindestens zu einer Geldbuße rechtskräftig verurteilt worden ist,
2. die Rücknahme oder der Widerruf der Approbation unanfechtbar geworden oder auf die Approbation verzichtet worden ist,
3. das Richterverhältnis oder die Mitgliedschaft in der betreffenden Kammer endet oder
4. eine der in §69 genannten Tatsachen eintritt oder nachträglich bekannt wird.

(3) Die Feststellung nach den Absätzen 1 und 2 trifft auf Antrag der zuständigen Aufsichtsbehörde für die berufsrichterlichen Mitglieder der Gerichtshof für die Heilberufe in der Besetzung für Arztsachen und für ehrenamtlich richterliche Mitglieder in der jeweils betreffenden Besetzung. Das betroffene Mitglied ist vorher zu hören.

(4) Erlischt das Amt eines Mitgliedes eines Berufsgerichts oder des Gerichtshofs für die Heilberufe oder scheidet ein Mitglied aus einem sonstigen Grund vorzeitig aus, so kann für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied bestellt werden.

§ 73
Geschäftsordnung, Geschäftsstelle, Kosten

(1) Die Berufsgerichte und der Gerichtshof für die Heilberufe regeln ihren Geschäftsgang durch Geschäftsordnung, die der Genehmigung der zuständigen Ministerien bedarf.

(2) Jedes Berufsgericht und der Gerichtshof für die Heilberufe verfügen über eine Geschäftsstelle.

(3) Die jeweilige Kammer regelt die Entschädigung für die Mitglieder des Berufsgerichts und trägt die Kosten sowie die Kosten der Geschäftsstelle. Satz 1 gilt für den Gerichtshof für die Heilberufe mit der Maßgabe entsprechend, dass die Kammern die Entschädigung gemeinsam regeln und die Kosten anteilig tragen.

D r i t t e s    K a p i t e l
Verfahrensvorschriften

§ 74
Ermittlungen

(1) ¹Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Berufsvergehens rechtfertigen, so hat die Kammer ein berufsrechtliches Verfahren einzuleiten und die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. ²Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass eine berufsrechtliche Maßnahme nicht angezeigt erscheint. ³Öffentliche Stellen sind verpflichtet, der Kammer zum Zweck ihrer Ermittlungen Auskunft zu erteilen.

(2) ¹Die Kammer gibt dem Kammermitglied Gelegenheit, sich zu allen ihm zur Last gelegten Tatsachen zu äußern. ²Das beschuldigte Kammermitglied kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines geeigneten Beistands bedienen.

§ 75
Einstellung des Verfahrens

(1) Wird durch die Ermittlungen ein Berufsvergehen nicht festgestellt oder hält die Kammer eine Ahndung nicht für angezeigt oder nicht für zulässig, so stellt sie das berufsrechtliche Verfahren ein. Die Einstellung ist zu begründen und dem Kammermitglied bekannt zu geben.

(2) Die Kammer übersendet der Aufsichtsbehörde unverzüglich eine Zweitschrift des Einstellungsbescheids. Hält diese ein berufsgerichtliches Verfahren für erforderlich, so kann sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Zweitschrift die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens beantragen.

(3) Werden neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt, so kann das berufsrechtliche Verfahren wieder aufgenommen werden.

§ 76
Rügeverfahren

(1) Hält die Kammer ein Berufsvergehen für erwiesen und anstelle der Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens eine Rüge für angebracht, so erlässt sie einen entsprechenden schriftlichen Bescheid. Dieser ist zu begründen und zuzustellen.

(2) §75 Abs.2 gilt für die Rüge entsprechend.

(3) Eine Rüge ist ausgeschlossen, wenn die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens beantragt ist.

§ 77
Einspruch gegen eine Rüge

(1) Das Kammermitglied kann gegen eine Rüge innerhalb eines Monats nach deren Zustellung bei der Kammer schriftlich Einspruch einlegen. Wird in der Rüge nicht auf die Einspruchsmöglichkeit hingewiesen, so beginnt die Frist erst, wenn das Kammermitglied diesen Hinweis von der Kammer erhält.

(2) Die Kammer kann dem Einspruch ganz oder teilweise abhelfen. §75 gilt entsprechend.

(3) Hilft die Kammer dem Einspruch nicht ab, so beantragt sie die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens und teilt dies dem Kammermitglied mit. Das Kammermitglied kann seinen Einspruch zurücknehmen, bis das Berufsgericht die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens beschließt.

§ 78
Antrag auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Hält die Kammer nach dem Ergebnis der Vorermittlungen das Kammermitglied eines Berufsvergehens für hinreichend verdächtig, so kann sie bei dem Berufsgericht die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens beantragen. Antragsberechtigt ist auch die Aufsichtsbehörde. Der Antrag hat das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und die Beweismittel zu enthalten.

(2) Jedes Kammermitglied kann die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst beantragen.

§ 79
Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Über die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens entscheidet das vorsitzende Mitglied des Berufsgerichts durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist dem Kammermitglied die Anschuldigung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2) Der Beschluss, das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen, ist unanfechtbar. Der Beschluss, durch den die Eröffnung abgelehnt wird, ist zu begründen.

(3) Wird die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens im Falle des §77 Abs.3 abgelehnt, so ist in dem Beschluss zugleich die Rüge aufzuheben. Wird das berufsgerichtliche Verfahren eröffnet, so tritt die Entscheidung des Berufsgerichts an die Stelle der Rüge.

§ 80
Entsprechende Anwendung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes

Für das Verfahren der Berufsgerichte und des Gerichtshofs für die Heilberufe gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Disziplinargesetzes über das gerichtliche Disziplinarverfahren sinngemäß, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

§ 81
Hauptverhandlung

(1) Das vorsitzende Mitglied bestimmt den Termin zur Hauptverhandlung und lädt das beschuldigte Kammermitglied, die Kammer und deren Aufsichtsbehörde (Beteiligte) sowie einen Beistand der Beschuldigten oder des Beschuldigten sowie die Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen, deren persönliche Anwesenheit erforderlich erscheint. Die Ladungsfrist für die Beteiligten beträgt mindestens zwei Wochen. Auf die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden.

(2) Die Hauptverhandlung ist mit Ausnahme der Urteilsverkündung nicht öffentlich. Das Berufsgericht kann einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

(3) Erweist sich die Verletzung der Berufspflichten als geringfügig, so kann das Berufsgericht mit Zustimmung der Beteiligten das Verfahren in jeder Lage durch unanfechtbaren Beschluss einstellen. §153a Abs.2 und 3 der Strafprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein auferlegter Geldbetrag zugunsten einer sozialen Einrichtung oder der Kammer zu zahlen ist.

§ 82
Entscheidung ohne Hauptverhandlung

(1) Das Berufsgericht kann auf Verweis oder Geldbuße bis zu 3.000 Euro durch Beschluss ohne Hauptverhandlung erkennen. Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(2) Entscheidet das Berufsgericht aus Anlass eines Einspruchs, so darf es ohne Hauptverhandlung von der Rüge nicht zum Nachteil des Kammermitgliedes abweichen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Aufsichtsbehörde die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens beantragt hat.

(3) Gegen den Beschluss können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufsgerichts beantragen, eine Hauptverhandlung anzuberaumen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Beschluss als nicht erlassen; andernfalls wirkt der Beschluss wie ein rechtskräftiges Urteil.

§ 83
Berufung

(1) Gegen das Urteil des Berufsgerichts können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Berufsgericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle Berufung einlegen. Die Berufung soll spätestens einen Monat nach Ablauf der Berufungsfrist schriftlich begründet werden. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(2) Über die Berufung entscheidet der Gerichtshof für die Heilberufe. Die §§81 und 82 gelten entsprechend. Hebt der Gerichtshof für die Heilberufe die angefochtene Entscheidung auf, so kann er in der Sache selbst entscheiden oder die Sache zur Entscheidung an das Berufsgericht zurückverweisen. Das Berufsgericht ist an die rechtliche Beurteilung des Gerichtshofs für die Heilberufe gebunden.

(3) War die Berufung ausschließlich zugunsten des beschuldigten Mitgliedes eingelegt worden, so darf das Urteil nicht zu dessen Nachteil geändert werden.

§ 84
Wiederaufnahme des Verfahrens

¹Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens gelten die §§ 64, 65 und 66 Abs. 1 NDiszG entsprechend. ²Antragsberechtigt für die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen berufsgerichtlichen Verfahrens sind nur die Beteiligten. ³Für das weitere Verfahren gelten die §§ 81 bis 83 entsprechend.”

§ 85
Kosten, Vollstreckung

(1) ¹Die Kosten des durch gerichtliche Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens setzt das vorsitzende Mitglied des Gerichts, dessen Entscheidung das Verfahren abgeschlossen hat, durch Beschluss endgültig fest. ²Im Übrigen setzt die Kammer die Kosten fest. ³Gegen die Festsetzung der Kammer kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. ⁴Über den Einspruch entscheidet das vorsitzende Mitglied des Berufsgerichts endgültig.

(2) ¹Die Vollstreckung von gerichtlich verhängten Geldbußen wird durch Beschluss angeordnet. ²Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. ³Der Beschluss wird wie ein Leistungsbescheid der Kammer vollstreckt. ⁴Das Aufkommen steht der Kammer zu, der das Kammermitglied angehört.

(3) ¹Das berufsgerichtliche Verfahren ist gebührenfrei. ²Die Erstattung der Auslagen richtet sich nach § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes.

(4) ¹Wird ein Kammermitglied freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder hat ein von ihm eingelegter Rechtsbehelf Erfolg, so werden die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen von der Kammer erstattet. ²Die übrigen Beteiligten tragen ihre Kosten selbst.

F ü n f t e r    T e i l
Datenverarbeitung, Aufsicht

§ 85 a
Datenverarbeitung und Auskunftspflichten

(1) Die Kammer darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Zu diesem Zweck darf sie insbesondere über die in den §§4 und 5 genannten Daten hinaus Daten über Beitrags- und Gebührenzahlungen und über Ämter und Tätigkeiten für die Kammer und ihre Organe und die Berufsgerichte verarbeiten.

(2) Die Kammer ist berechtigt, den ihr entsprechenden Kammern, deren Aufsichtsbehörden und entsprechenden Stellen in einem anderen Land sowie Behörden, die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgen, Auskünfte über berufsrechtliche Ermittlungen, Maßnahmen nach § 63 und über Rügen nach § 64 zu erteilen und von diesen Stellen gleichartige Auskünfte einzuholen.

(3) ¹Die Kammer hat der Aufsichtsbehörde und den Gesundheitsbehörden auf Verlangen Auskunft über die Zahl der Kammermitglieder, deren Tätigkeit in eigener Praxis, in einem Krankenhaus oder in einer anderen Einrichtung und über statistische Angaben zu erteilen. ²Die Kammer ist berechtigt, für An- und Abmeldungen von Kammermitgliedern deren Namen und Anschrift der Aufsichtbehörde, den für die Approbation zuständigen Behörden, den Gesundheitsbehörden, den Veterinärbehörden, den Ausbildungsstätten und den Trägern der Sozialversicherung mitzuteilen und solche Angaben von den genannten Stellen einzuholen. ³Die für die Erteilung von Approbationen und Berufserlaubnissen zuständigen Behörden unterrichten die jeweils zuständige Kammer

1. auf Anfrage über die Erteilung von Approbationen und Berufserlaubnissen an Kammermitglieder und

2. von Amts wegen über das Erlöschen, die Aufhebung oder das Ruhen der Approbation oder Berufserlaubnis eines Kammermitglieds.”

(4) Die Mitglieder der Organe und der Ausschüsse der Kammer sind auch über ihre Amtszeit hinaus verpflichtet, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Daten über persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse der Kammermitglieder geheim zu halten.

(5) Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes unberührt.

§ 86
Aufgaben der Aufsicht

(1) Die Aufsichtsbehörden haben darüber zu wachen, dass die Kammern ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften und auf der Grundlage eines geordneten Finanzwesens ausüben. Sie haben die Kammern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(2) Die Versicherungsaufsicht über die Einrichtungen nach §12 Abs.1 bleibt unberührt.

§ 87
Aufsichtsbefugnisse

(1) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von der Kammer Aufschluss über deren Angelegenheiten, insbesondere Auskünfte und Berichte verlangen. Sie kann auch die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen verlangen oder diese an Ort und Stelle einsehen.

(2) Die Aufsichtbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kammer beanstanden, wenn diese das Gesetz oder Satzungen der Kammer verletzen. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.

(3) Erfüllt eine Kammer die ihr obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Kammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. Kommt die Kammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kammer selbst durchführen oder durch eine andere Person durchführen lassen. Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung einer Kammer nicht gewährleistet ist und die sonstigen Aufsichtsbefugnisse zur Abhilfe nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde eine Person bestellen; die einzelne oder alle Aufgaben der Kammer oder eines Kammerorgans auf Kosten der Kammer wahrnimmt.

(4) Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kammer, die der Genehmigung bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam.

(5) Zu den Sitzungen der Kammerversammlung ist die Aufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen. Ihre Vertreterin oder ihr Vertreter hat jederzeit das Rederecht.

S e c h s t e r    T e i l
Schlussbestimmungen

§ 88
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten**)

(1) Dieses Gesetz tritt am 30.Juni 1996 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kammergesetz für die Heilberufe in der Fassung vom 30.Mai 1980 (Nds.GVBl. S.193), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 18.Februar 1994 (Nds.GVBl. S.84),
2. die Wahlordnung für die Wahlen zu den Kammerversammlungen der Ärztekammer, Apothekerkammer, Tierärztekammer und Zahnärztekammer vom 9.Oktober 1972 (Nds.GVBl. S.457), geändert durch Verordnung vom 18.Februar 1980 (Nds.GVBl. S.43),
3. die Verordnung über die Weiterbildung der Ärzte in dem Gebiet „Öffentliches Gesundheitswesen" vom 7.Juli 1981 (Nds.GVBl. S.174).

______________
**) Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 19.Juni 1996 (Nds.GVBl. S.259). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.