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Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
RdErl. d. MS v. 17.4.2020 (Nds. GVBl. Nr. 10/2020 S. 74), geändert durch Art. 1 der VO v. 24.4.2020 (Nds. GVBl. Nr. 11/2020 S. 84), und Art. 2 der VO v. 24.4.2020 (Nds. GVBl. Nr. 11/2020 S. 84) und VO vom 5.5.2020 (Nds. GVBl. Nr. 12/2020 S. 90) - VORIS 21067 -

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65), wird verordnet:

§ 1

(1) Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

(2) 1Ausgenommen von Absatz 1 ist die private Betreuung von höchstens fünf Kindern, die nicht zum Hausstand der betreuenden Person gehören; die Betreuung ist auf Tagesabschnitte beschränkt und der Betreuungszeitraum darf nicht länger als drei Monate betragen. 2Eigene betreute Kinder der betreuenden Person sind auf die Höchstzahl von Kindern nach Satz 1 anzurechnen. 3Die betreuten Kinder dürfen insgesamt aus höchstens drei unterschiedlichen Hausständen stammen. 4Scheidet ein Kind während des Betreuungszeitraums aus der Betreuung aus, so ist es gleichwohl weiterhin auf die Höchstzahl von Kindern nach Satz 1 anzurechnen. 5Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern. 6Während des gesamten Betreuungszeitraums hat die betreuende Person die Zeiten, in denen sie ein Kind nach Satz 1 betreut, sowie den Namen und Vornamen sowie die Anschrift jedes betreuten Kindes in geeigneter Weise mit dem Einverständnis einer oder eines Erziehungsberechtigten zu dokumentieren und drei Wochen nach der letzten Betreuung des Kindes aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette im Fall der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 nachverfolgt werden kann. 7Die Dokumentation ist dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 8Ein Kind darf nur betreut werden, wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter mit der Dokumentation nach Satz 6 einverstanden ist.

(3) 1Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:

  1. Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  2. Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
  3. Messen, Kinos, Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden, sowie Seilbahnen,
  4. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  5. öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  6. Indoor-Spielplätze,
  7. alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, soweit sie nicht nach § 3 Nrn. 6 und 7 zulässig sind.

2Zulässig im Sinne von Satz 1 Nr. 7 sind auch Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 3 Nr. 7 Buchst. a bis t genannten Verkaufsstellen entspricht, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.

(4) 1Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten und ähnlichen Einrichtungen, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern von Ferienwohnungen, Ferienzimmern, Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und ähnlichen Einrichtungen für Beherbergungen und Übernachtungen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. 2Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. 3Anschlussheilbehandlungen im Sinne des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs sind hiervon ausgenommen. 4Satz 1 gilt nicht in Bezug auf Parzellen auf einem Campingplatz, die ganzjährig oder für die Dauer der Saison vermietet sind.

(5) 1Verboten sind:

  1. Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich,
  2. - gestrichen -
  3. - gestrichen -
  4. alle öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen.

2Auch der Besuch der Zusammenkünfte nach Satz 1 Nrn. 1 und 4 ist mit Ausnahme der Sitzungen kommunaler Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen verboten. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 sind die Vorbereitung auf und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 4Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 3 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der an der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 5Eine Person darf auf eine Prüfung nur vorbereitet und nur geprüft werden, wenn sie mit der Dokumentation nach Satz 4 einverstanden ist. 6Die Dokumentation nach Satz 4 ist drei Wochen nach Abschluss der Vorbereitung oder der Prüfung aufzubewahren sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(6) In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen (Großveranstaltungen); auch der Besuch dieser Großveranstaltungen ist verboten.

(7) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und Absatz 5 Satz 1 Nr. 4 sind der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos und Autokonzerte, zulässig, wenn sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass die Personen nach Satz 1 die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen; in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern der betreffenden Person zu anderen Personen außerhalb des Fahrzeugs eingehalten wird. 3Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie Hygienemaßnahmen für die Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.

(8) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 sind der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen im Freien zur Ausübung von kontaktlosem Sport unter den Voraussetzungen der Sätze 2 bis 4 zulässig. 2Jede Person hat ständig einen Abstand von mindestens 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten. 3Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandes nach Satz 2 betreten und genutzt werden. 4Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig.

(9) 1Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 sind auch der Betrieb und die Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen zum Zweck des Trainings durch Sportlerinnen und Sportler des Spitzen- und Profisports, deren Trainerinnen, Trainer, Betreuerinnen und Betreuer sowie durch Personen des medizinischen und physiotherapeutischen Personals zulässig. 2Sportlerinnen und Sportler im Sinne des Satzes 1 sind Personen, die

  1. einem olympischen oder paralympischen Kader, das heißt einem Olympiakader, einem Perspektivkader oder einem Nachwuchskader 1 oder 2, angehören und an einem Bundesstützpunkt, einem Landesleistungszentrum oder einem Landesstützpunkt trainieren,
  2. einer Mannschaft angehören, die
    a)
    aus Sportlerinnen oder Sportlern besteht, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, und
    b)
    der 1. oder 2. Bundesliga, gleich welcher Sportart, angehört, oder
  3. wirtschaftlich selbständige, vereins- und verbandsungebundene Sportlerinnen oder Sportler sind, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, ohne einem Bundeskader im Sinne der Nummer 1 anzugehören.

(10) Bei der Nutzung der Anlagen im Sinne des Absatzes 9 Satz 1 ist sicherzustellen, dass

  1. während der gesamten Zeit des Trainings ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen Personen im Sinne des Absatzes 8 Satz 1 eingehalten wird, wobei ein Training, bei dem ein unmittelbarer Kontakt von Personen erforderlich oder möglich ist, untersagt ist,
  2. Hygieneanforderungen eingehalten werden, insbesondere in Bezug auf die Reinigung von Nassräumen und Duschen sowie die Desinfektion benutzter Sport- und Trainingsgeräte, und
  3. die Anlage von jeder Person einzeln und unter Wahrung eines Abstandes von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen betreten und verlassen wird.

§ 1 a

(1) 1In allen Schulen ist der Präsenzunterricht untersagt. 2Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 sind

  1. der Präsenzunterricht im 4. Schuljahrgang in Schulen des Primarbereichs mit Ausnahme des Fachs Sport,
  2. der Präsenzunterricht des Schuljahrgangs 13 in Schulen des Sekundarbereichs II sowie der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler der Schuljahrgänge 9 und 10 des Sekundarbereichs I, die an den Abschlussprüfungen zum Erwerb der Abschlüsse nach den Schuljahrgängen 9 und 10 teilnehmen, jeweils mit Ausnahme des Fachs Sport,
  3. der Präsenzunterricht in der Fachstufe 2 der Berufsschule, im Jahrgang 13 des Beruflichen Gymnasiums (nur Prüfungsvorbereitung) und der Klasse 13 der Berufsoberschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Abschlussklasse der Fachschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Klasse 1 der Pflegeschule für neu beginnende Schülerinnen und Schüler, die unmittelbare Prüfungsvorbereitung und Prüfung in den Schulen für andere als ärztliche Heilberufe sowie in den überbetrieblichen Bildungsstätten der Kammern und der von ihnen mit der Durchführung beauftragten Träger, jeweils mit Ausnahme des Fachs Sport.

3Untersagt ist auch die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen. 4Schulfahrten im Sinne des Satzes 3 sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.

(2) 1Ausgenommen von Absatz 1 Sätze 1 und 3 ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr. 2Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. 4Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. 5Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall.

(3) Schulen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate sowie die Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten, einschließlich der überbetrieblichen Bildungsstätten der Kammern, Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren.

(4) 1Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten sowie nach § 43 Abs. 1 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs erlaubnispflichtiger Kindertagespflege ist untersagt. 2Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. 3Absatz 2 Sätze 3 bis 6 gilt entsprechend.

§ 2

(1) Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen eingehalten werden.

(2) 1In der Öffentlichkeit einschließlich des Öffentlichen Personenverkehrs hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. 2Dies gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch gegenüber solchen Personen, mit denen die pflichtige Person in einer gemeinsamen Wohnung wohnt. 3Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach Satz 1 gefährden, sind untersagt. 4Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, Picknick oder Grillen im Freien.

(3) 1Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist vorbehaltlich des Satzes 2 jeder einzelnen Person gestattet. 2Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt; hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte von Angehörigen sowie Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. 3Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen von Personen, die sich in einem Wartebereich des Öffentlichen Personenverkehrs unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen aufhalten. 4Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten sind zulässig, wenn diese im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen stehen, die in sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen erbracht werden.

(4) 1Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die zuständige Behörde Ausnahmen von der Beschränkung nach Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird. 2Die zuständige Behörde kann die Versammlung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen.

§ 2 a

(1) 1In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind

  1. der Besuch bei Patientinnen, Patienten und beim Personal sowie
  2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege

verboten. 2Ausgenommen von Satz 1 sind Besuche durch werdende Väter, durch Väter von Neugeborenen, durch Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern auf Kinderstationen und durch enge Angehörige von Palliativpatientinnen und Palliativpatienten. 3Wenn es medizinisch und ethisch-sozial vertretbar ist, sind die Besuche bei erwachsenen Patientinnen und Patienten zeitlich zu beschränken. 4Die Leitung kann zudem im Einzelfall für gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer sowie für Richterinnen und Richter in Betreuungsangelegenheiten, Seelsorgerinnen, Seelsorger und Urkundspersonen sowie für Personen, die für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind, Ausnahmen von Satz 1 zulassen; die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

(2) 1In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sind

  1. der Besuch bei Bewohnerinnen, Bewohnern und beim Personal sowie
  2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege

verboten. 2Ausgenommen von Satz 1 sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. 3Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. 4Die zuständige Behörde kann Ausnahmen vom Verbot nach Satz 1 zulassen, wenn die Leitung der Einrichtung auf der Grundlage eines Hygienekonzepts nachweist, dass ein geschützter Kontakt zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sichergestellt ist.

(3) 1Der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG ist untersagt. 2Ausgenommen von Satz 1 ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. 3Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. 4Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in kritischen Infrastrukturen tätig sind. 5In kritischen Infrastrukturen sind Personen insbesondere der folgenden Berufsgruppen tätig:

  1. Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  2. Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  3. Beschäftigte im Bereich der Polizei, der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr,
  4. Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und vergleichbarer Bereiche.

6Ausgenommen von Satz 1 ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen. 7Ferner dürfen im Einzelfall Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflegeeinrichtungen in die Notbetreuung aufgenommen werden,

  1. für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
  2. die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.

§ 2 b

(1) 1Die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner in Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG in ambulant betreute Wohngemeinschaften (§ 2 Abs. 3 NuWG) und in besondere Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ist nicht zulässig. 2Ausgenommen von Satz 1 sind Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme separiert von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden. 3Darüber hinaus ist auch die Aufnahme von aus einem Krankenhaus zu entlassenden Patientinnen und Patienten in solitäre Kurzzeitpflege- oder Reha-Einrichtungen, die gezielt für diese Funktion hergerichtet und zur Kurzzeitpflege ermächtigt wurden, zulässig. 4Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden.

(2) 1In ambulant betreuten Wohngemeinschaften gemäß § 2 Abs. 3 NuWG, in Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, sind

  1. der Besuch bei Patientinnen, Patienten und beim Personal sowie
  2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege

verboten. 2Ausgenommen von Satz 1 sind Besuche durch nahestehende Personen bei palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. 3Ausnahmen von Satz 1 können zudem im Einzelfall für gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer sowie für Richterinnen und Richter in Betreuungsangelegenheiten, Seelsorgerinnen, Seelsorger, Geistliche und Urkundspersonen zugelassen werden. 4Bestatterinnen, Bestatter, Handwerkerinnen und Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können, haben im Einzelfall ebenfalls Zutritt. 5Zutritt zu den ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, haben die Dienstleisterinnen und Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung entgeltliche ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Anspruch genommen werden. 6Zutritt zu den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG haben die Dienstleisterinnen und Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen (zum Beispiel Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflege- oder Betreuungsleistungen) hinausgehen. 7In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.

(3) Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sollen die Bewohnerinnen und Bewohner anhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.

§ 2 c

1Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bar Mizwa und Bat Mizwa sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. 2Die Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen, insbesondere die Nutzung von Gesangbüchern, Weihwasserbecken, Sammelkörben und Messkelchen, ist untersagt; im Übrigen sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Für religiöse und ähnliche Veranstaltungen, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7 entsprechend.

§ 2 d

1Der Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten und ähnlicher Einrichtungen mit weitläufigen Anlagen im Freien ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 2Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach Satz 1 sind darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen zu treffen; im Übrigen hat die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern. 3Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 bis 3. 4Für Einrichtungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt § 1 Abs. 7 entsprechend.

§ 2 e

1Der Besuch von Museen, ausgenommen Freilichtmuseen, sowie Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung, insbesondere beim Aufenthalt vor einem Exponat, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung ist zudem verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern, zu treffen. 3Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 4Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2. 5Jede Besucherin und jeder Besucher ist verpflichtet, während des Aufenthalts in der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.

§ 2 f

1Der Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes im Freien durch Kinder bis zum 12. Lebensjahr ist unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig. 2Dabei soll jede Person während des Aufenthalts auf dem Spielplatz einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhalten.

§ 3

Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:

  1. die körperliche und sportliche Betätigung im Freien;
  2. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen;
  3. die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen; 3 a. die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen;
  4. der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie;
  5. die Teilnahme an Blutspenden;
  6. der Besuch anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien;
  7. unter Beachtung der Anforderungen des § 8 die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften mit nicht mehr als 800 Quadratmetern tatsächlich genutzter Verkaufsfläche; dazu zählen auch Verkaufsstellen in Einkaufscentern; unabhängig von der Größe der tatsächlich genutzten Verkehrsfläche ist zulässig die Versorgung in den folgenden Betrieben und Einrichtungen:
    a)
    Lebensmittelhandel,
    b)
    Wochenmärkte,
    c)
    landwirtschaftlicher Direktverkauf, Hofläden,
    d)
    Getränkemärkte,
    e)
    Abhol- und Lieferdienste,
    f)
    Großhandel mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs,
    g)
    Bau- und Gartenmärkte,
    h)
    Tierbedarfshandel,
    i)
    Brief- und Versandhandel,
    j)
    Poststellen,
    k)
    Banken, Sparkassen und Geldautomaten,
    l)
    Tankstellen,
    m)
    Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten,
    n)
    Reinigungen,
    o)
    Zeitungsverkaufsstellen,
    p)
    Waschsalons,
    q)
    Verkaufsstellen für Fahrkarten für den Öffentlichen Personenverkehr,
    r)
    Blumenläden,
    s)
    Kraftfahrzeughandel und Fahrradhandel,
    t)
    Buchhandlungen;
  8. Logistik;
  9. die Nutzung von Autowaschanlagen;
  10. die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen im Sinne der Nummer 7, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind;
  11. die Teilnahme an Hochzeitsfeiern, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt zehn Personen umfasst;
  12. die Teilnahme an Beerdigungen, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt zehn Personen umfasst;
  1. 12 a. die Begleitung Sterbender;
  1. die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche;
  2. die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen des zugelassenen Präsenzunterrichts in Schulen und im Rahmen einer Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist;
  3. der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheitsträgern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen;
  1. 15 a. die Inanspruchnahme der Tätigkeit und Leistungen von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren;
  1. die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines anderen Landes, als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege;
  2. die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung;
  3. die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person oder des Eigentums sowie anderer vergleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können;
  4. Verhaltensweisen, mit denen Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist.

§ 4

Gestattet sind auch Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien.

§ 5

(1) 1Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Niedersachsen einreisen, haben sich nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abzusondern. 2Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise und auf direktem Weg zu ihrer Wohnung, dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der während des Aufenthalts geplanten Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufzuhalten. 3Während der Absonderung ist es den in Satz 1 genannten Personen nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

(2) 1Die in Absatz 1 genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für Maßnahmen nach § 30 IfSG zuständige Behörde zu kontaktieren und das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 anzuzeigen. 2Für die Zeit der Absonderung unterliegen sie der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt nach § 29 IfSG.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die keine Symptome einer Erkrankung an COVID-19 aufweisen und die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder aus einem in § 3 Nrn. 3, 4, 6, 10 bis 15 und 17 bis 19 genannten Grund nach Niedersachsen einreisen.

(4) 1Von den Regelungen der Absätze 1 und 2 ausgenommen sind, wenn sie keine Symptome einer Erkrankung an COVID-19 aufweisen,

  1. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen sowie Unternehmen, die Flugzeuge warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- und Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben,
  3. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt täglich, für einen Tag oder für wenige Tage nach Niedersachsen einreisen oder aus Niedersachsen ausreisen,
  4. Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich,
  5. Personen, die Dienstleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen,
  6. Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie des Katastrophenschutzes,
  7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  8. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs,
  9. Angehörige des Polizeivollzugsdienstes,
  10. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind.

2In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 4 bis 9 hat der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit zu entscheiden. 3Eine schriftliche Bestätigung hierüber ist mitzuführen.

(5) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die zur Unterstützung der Wirtschaft oder der Versorgung der Bevölkerung aus dem Ausland zum Zweck einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn die betroffenen Personen keine Symptome einer Erkrankung an COVID-19 aufweisen und am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise einer Quarantänemaßnahme gleichwertige Maßnahmen der betrieblichen Hygiene und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung getroffen werden. 2Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde nach § 30 IfSG an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. 3Für weitere Personen kann die nach § 30 IfSG zuständige Behörde Befreiungen erteilen, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr zur Vermeidung besonderer Härten erforderlich ist.

(6) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen. 2Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. 3Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.

(7) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für Angehörige der Streitkräfte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

§ 6

(1) 1Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, Mensen und Kantinen dürfen nicht betrieben werden. 2Auch der Besuch dieser Einrichtungen ist verboten. 3Abweichend von Satz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Anforderungen nach Absatz 2 eingehalten werden.

(2) Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.

(3) Der Verzehr von Speisen und Getränken ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben nach Absatz 2 untersagt.

(4) Für gastronomische Lieferdienste gelten Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen nicht öffentliche Betriebskantinen zur Versorgung ausschließlich der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

§ 7

(1) 1Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend notwendig ist. 2Dies gilt insbesondere für Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker. 3Frisörinnen und Frisöre dürfen ebenfalls Dienstleistungen unter Beachtung von Hygieneregeln erbringen, wenn ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist, die Frisörin oder der Frisör bei der Arbeit eine Mund-Nasen- Bedeckung trägt und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführt. 4Jede Frisörin und jeder Frisör hat den Namen und die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Salons mit deren oder dessen Einverständnis zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann; eine Kundin oder ein Kunde darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist.

(2) 1Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. 2Dies gilt insbesondere für

  1. - gestrichen -
  2. Tattoo-Studios,
  3. Nagelstudios,
  4. Kosmetikstudios,
  5. - gestrichen -
  6. Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetz.

3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 Nr. 6 sind der theoretische Unterricht, die Vorbereitung auf und die Durchführung der theoretischen Prüfung sowie der praktische Unterricht mit voraus- oder hinterherfahrenden motorisierten Zweirädern zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen des Betriebs oder der Einrichtung sowie beim Aufenthalt dort einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. 4Die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebes oder einer Einrichtung nach Satz 2 Nr. 6 ist darüber hinaus verpflichtet, Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern, die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der an dem Unterricht sowie der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen zu dokumentieren sowie Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten. 5Eine Person darf nur unterrichtet, auf eine Prüfung vorbereitet und geprüft werden, wenn sie mit der Dokumentation nach Satz 4 einverstanden ist. 6Die Dokumentation nach Satz 4 ist drei Wochen nach Abschluss des Unterrichts, der Vorbereitung oder der Prüfung aufzubewahren sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

§ 7 a

1Es ist untersagt, Personen auf eine niedersächsische Insel zu befördern, die nicht ihren ersten Wohnsitz, eine Zweitwohnung oder ein Dauermietverhältnis auf einem Campingplatz auf dieser Insel nachweisen können. 2Von diesem Beförderungsverbot ausgenommen sind

  1. Personen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten,
  2. Personen, die die medizinische, zahnmedizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung, einschließlich der Angehörigenpflege, die veterinärmedizinische Versorgung oder die Versorgung der Inselbewohnerinnen und Inselbewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,
  3. die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes einer Bewohnerin oder eines Bewohners mit erstem Wohnsitz auf der Insel,
  4. Verwandte ersten Grades einer Bewohnerin oder eines Bewohners mit erstem Wohnsitz auf der Insel,
  5. von der Kommune akkreditierte Journalistinnen und Journalisten,
  6. Personen, denen das Betreten der Insel und der dortige Aufenthalt nach den Regelungen der Kommune gestattet ist.

§ 8

(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften nach § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. 2Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 3Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung. 4Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.

(2) 1In Einkaufscentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des Absatz 1 Satz 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. 2Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird. 3In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. 4Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 9

(1) 1Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen, Einkaufscentern und Einrichtungen nach § 3 Nrn. 6 und 7, mit Ausnahme von Buchst. k, sowie Personen, die als Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen, wie zum Beispiel Haltestellen und Aufenthaltsbereiche am Gleis, nutzen, sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1.

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.

(3) Personen, für die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen.

(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen.

§ 10

(1) 1Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. 2Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Tätigkeit von Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern sowie Werksarbeitskräften, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes geregelt ist.

(3) 1Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. 2Die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren. 3Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. 4Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. 5Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.

§ 10 a

(1) Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von denjenigen dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderung nicht betreten werden,

  1. die sich in einer betreuten Unterkunft (zum Beispiel besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
  2. die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
  3. die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

(2) 1Von dem Betretungsverbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. 2Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. 3Dabei ist restriktiv zu verfahren.

(3) 1Das Betretungsverbot nach Absatz 1 gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen,

  1. in denen die Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen oder
  2. die der Versorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

2Zu den von Satz 1 Nr. 1 erfassten Betriebsbereichen zählen auch Wäschereien. 3Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

§ 11

1Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht. 2Sie können insbesondere für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.

§ 12

(1) Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 b und 5 bis 10 stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet.

(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.

§ 13

1Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Mai 2020 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die §§ 1 a, 2 a, 2 b, 7 a, 10 Abs. 3 und § 10 a am 19. April 2020 in Kraft und § 1 Abs. 6 mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

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Hannover, den 24.4.2020

[Anmerkung d. Redaktion: Die vorliegende Fassung der Verordnung tritt am 6. Mai 2020 in Kraft.]

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