Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (DVO-NKiTaG)

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Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (DVO-NKiTaG)
VO vom 27.8.2021 (Nds. GVBl. Nr. 34/2021 S. 623), geändert durch VO vom 5.10.2022 (Nds. Gvbl. Nr. 34 S. 616) und VO vom 24.7.2024 (Nds. GVBl. Nr. 66/2024; ber. Nr. 68/2024) - VORIS 21130 -

Aufgrund des § 40 Abs. 1 und 2 Nrn. 1 bis 4, 6 und 7 des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege vom 7. Juli 2021 (Nds. GVBl. S. 470) wird verordnet:

Inhaltsübersicht
Erster Teil: Kindertagesstätten
Erster Abschnitt: Räumlichkeiten, Außenflächen, Größe der Gruppen, Außenstellen
§ 1: Erforderliche Räumlichkeiten
§ 2: Größe des Gruppenraums
§ 3: Größe von Kindertagesstätten mit nur einer Gruppe mit nicht mehr als zehn Kindern
§ 4: Außenfläche
§ 5: Bestandsschutz für räumliche Anforderungen und Außenflächen
§ 6: Ausnahmen von Anforderungen für Räumlichkeiten und Außenflächen im Einzelfall
§ 7: Größe der Gruppen
§ 8: Außenstellen
Zweiter Abschnitt: Pädagogische Kräfte, andere geeignete Kräfte
§ 9: Leitung mehrerer Kindertagesstätten
§ 10: Abweichende Regelungen für Kleine Kindertagesstätten
§ 11: Wahrnehmung von Aufsichtspflichten durch andere geeignete Personen
§ 11 a: Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Satz 6 NKiTaG an die Qualifikation von pädagogischen Assistenzkräften
§ 11 b: Anforderungen nach § 11 Abs. 7 Satz 3 NKiTaG an die pädagogische Qualifikation von weiteren geeigneten Personen
Dritter Abschnitt: Besondere Regelungen für Waldkindergartengruppen
§ 12: Nutzung des Waldes und Räumlichkeiten
§ 13: Größe der Gruppe
§ 14: Kernzeit, Randzeit und personelle Mindestausstattung
Vierter Abschnitt: Berechnung des zeitlichen Umfangs der Förderung in Hortgruppen
§ 15: Berechnung des zeitlichen Umfangs der Förderung in Hortgruppen
§ 15 a: Abweichende Regelungen für Hortgruppen mit nicht mehr als zwölf Kindern
Fünfter Abschnitt: Integrative Förderung, besondere Regelungen für integrative Gruppen
§ 16: Gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung
§ 17: Besondere Regelungen für integrative Krippengruppen
§ 18: Besondere Regelungen für integrative Kindergartengruppen
§ 19: Besondere Regelungen für integrative altersstufenübergreifende Gruppen
§ 20: Besondere Regelungen für integrative Kleine Kindertagesstätten
Sechster Abschnitt: Finanzhilfe
§ 21: Erhöhung der Finanzhilfe
§ 22: Verfahren für die Finanzhilfe nach den §§ 24 bis 29 Abs. 1 NKiTaG
§ 22a: Verfahren für die besondere Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung
§ 23: Besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung
§ 24: Verfahren für die besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung
Zweiter Teil: Kindertagespflege
§ 25: Grundqualifizierung, Fortbildung und Weiterqualifizierung von Kindertagespflegepersonen
§ 26: Berechnung der finanziellen Förderung nach § 35 Abs. 4 bis 6 NKiTaG
§ 27: Pauschalierte Finanzhilfe und weitere finanzielle Förderung nach § 35 NKiTaG
Dritter Teil: Bedarfsplanung
§ 28: Feststellungen nach § 21 Abs. 1 bis 3 NKiTaG
§ 29: Mitteilung nach § 21 Abs. 4 NKiTaG
Vierter Teil: Schlussvorschriften
§ 30: Finanzhilfe für Kinderspielkreise
§ 30 a: Übergangsregelung für Gruppen mit abweichender Größe der Gruppen
§ 31: Inkrafttreten

Erster Teil
Kindertagesstätten

Erster Abschnitt
Räumlichkeiten, Außenflächen, Größe der Gruppen, Außenstellen

§ 1
Erforderliche Räumlichkeiten

(1) ¹Jede Kindertagesstätte muss über folgende Räumlichkeiten verfügen:

einen ausreichend großen Gruppenraum für jede gleichzeitig anwesende Gruppe, es sei denn, dass es sich um eine Kindertagesstätte mit nur einer Gruppe mit nicht mehr als zehn Kindern handelt,
einen Ruheraum oder einen abgegrenzten Bereich zum Ausruhen, der auch im Gruppenraum eingerichtet sein kann,
je Gruppe, der mindestens ein Kind angehört, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht eingeschult ist (Kindergartenkind), einen Raum oder abgrenzbaren Bereich, der für die Förderung einzelner Kinder genutzt werden kann, wobei der abgrenzbare Bereich auch im Gruppenraum eingerichtet werden kann,
bei einer Kindertagesstätte mit mehr als zwei gleichzeitig anwesenden Gruppen neben dem Raum oder dem abgrenzbaren Bereich nach Nummer 3 einen Raum oder einen abgrenzbaren Bereich außerhalb der Gruppenräume, der für unterschiedliche Angebote, insbesondere für Bewegungsangebote, genutzt werden kann,
je Hortgruppe einen Raum für Tätigkeiten, die ungestört nicht im Gruppenraum stattfinden können, wie zum Beispiel das Erledigen von Hausaufgaben und kreatives Gestalten,
mindestens einen altersgerechten Sanitärraum, je nach Anzahl der geförderten Kinder in der Kindertagesstätte auch mehrere altersgerechte Sanitärräume,
mindestens einen Garderobenbereich, je nach Anzahl der geförderten Kinder in der Kindertagesstätte auch mehrere Garderobenbereiche, außerhalb des Gruppenraums,
eine Küche, wobei bei einer Kindertagesstätte mit einer Kernzeit von nicht mehr als sechs Stunden täglich oder mit nur einer Gruppe, der nicht mehr als zehn Kinder angehören, eine Teeküche ausreicht,
einen Arbeitsraum für die Vor- und Nachbereitung der pädagogischen Tätigkeit, der in einer Kindertagesstätte mit nicht mehr als zwei Gruppen auch für das Erledigen von Leitungsaufgaben genutzt werden kann, und
bei einer Kindertagesstätte mit mehr als zwei Gruppen neben dem Arbeitsraum nach Nummer 9 einen Raum für das Erledigen von Leitungsaufgaben.

²Beträgt die tägliche Kernzeit in einer Krippengruppe mehr als sechs Stunden, so muss die Kindertagesstätte abweichend von Satz 1 Nr. 2 einen separaten Ruheraum für diese Gruppe haben.

(2) ¹Bei einer altersstufenübergreifenden Gruppe, der zu mehr als einem Drittel Kinder angehören, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Krippenkinder), ist Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. ²Bei einer altersstufenübergreifenden Gruppe, der zu mehr als einem Drittel Kinder angehören, die eingeschult sind (Hortkinder), ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 entsprechend anzuwenden. ³Gehören der altersstufenübergreifenden Gruppe zu weniger als einem Drittel Hortkinder an, so ist je Hortkind ein Arbeitsplatz für das ungestörte Erledigen der Hausaufgaben erforderlich.

(3) Die Nutzung der Räumlichkeiten einer Kindertagesstätte für andere Zwecke als für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ist nur zulässig, wenn dies mit der Zweckbestimmung vereinbar ist.

§ 2
Größe des Gruppenraums

(1) Der Gruppenraum muss

bei Krippengruppen eine Bodenfläche von mindestens 3 m² je genehmigten Platz und
bei Kindergartengruppen und Hortgruppen eine Bodenfläche von mindestens 2 m² je genehmigten Platz

haben.

(2) ¹Bei altersstufenübergreifenden Gruppen ist eine Bodenfläche von mindestens 3 m² je Kind im Gruppenraum erforderlich, wenn mehr als die Hälfte der Kinder Krippenkinder sind; mindestens 2 m² sind ausreichend, wenn mindestens die Hälfte der Kinder keine Krippenkinder sind. ²Abweichend von Satz 1 Halbsatz 2 sind je Krippenkind mindestens 3 m² erforderlich, wenn mindestens drei Kinder Krippenkinder sind.

(3) In integrativen Gruppen (§ 16 Satz 1), in der mindestens zwei Kinder mit Behinderung gefördert werden, für die ein heilpädagogischer Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich durch den örtlichen Träger festgestellt worden ist, muss der Gruppenraum abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 eine Bodenfläche von mindestens 3 m² je Kind haben.

(4) Bei der Bemessung der Bodenfläche bleiben Raumteile mit einer lichten Höhe bis 1,50 m außer Betracht.

§ 3
Größe von Kindertagesstätten mit nur einer Gruppe mit nicht mehr als zehn Kindern

¹Eine Kindertagesstätte mit nur einer Gruppe mit nicht mehr als zehn genehmigten Plätzen muss eine Bodenfläche von mindestens 3 m² je genehmigten Platz haben. ²Bei der Berechnung der Bodenfläche bleiben die Küche oder die Teeküche und der Sanitärraum außer Betracht.

§ 4
Außenfläche

¹Die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) erforderliche Außenfläche muss mindestens 12 m2 je gleichzeitig anwesendes Kind umfassen und an die Kindertagesstätte unmittelbar angrenzen. ²Hat eine Kindertagesstätte eine Außenstelle (§ 8), so muss ein angemessener Teil der Außenfläche unmittelbar an die Außenstelle angrenzen. ³Die Erlaubnis nach § 45 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) kann auch erteilt werden, wenn die Außenfläche die Anforderungen nach Satz 1 oder 2 nicht erfüllt, weil diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. ⁴Eine nicht unmittelbar angrenzende Außenfläche muss fußläufig in kurzer Zeit und gefahrlos erreichbar sein.

§ 5
Bestandsschutz für räumliche Anforderungen und Außenflächen

¹Die §§ 1 bis 4 gelten nicht für Kindertagesstätten, soweit diese bereits vor dem 1. Januar 2002 rechtmäßig betrieben worden sind, und nicht für Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Kindertagesstätten, für die vor dem 1. Januar 2002 eine Baugenehmigung erteilt worden ist. ²Räumlichkeiten, die erstmals durch die Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten vom 28. Juni 2002 (Nds. GVBl. S. 323), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 2004 (Nds. GVBl. S. 457), vorgeschrieben worden sind, aber bereits am 1. Januar 2002 vorhanden waren, dürfen nicht ersatzlos in einen Gruppenraum umgewandelt werden.

§ 6
Ausnahmen von Anforderungen für Räumlichkeiten und Außenflächen im Einzelfall

1Das Landesjugendamt kann auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 1 bis 4 und des § 5 Satz 2 zulassen, wenn der Anspruch auf Förderung nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII in Verbindung mit § 20 NKiTaG anders nicht erfüllt werden kann. ²Es kann Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 1 bis 4 auf Antrag auch zulassen, wenn dies der Erfüllung besonderer pädagogischer Ziele dient und dem Zweck der Vorschrift in anderer Weise Rechnung getragen wird.

§ 7
Größe der Gruppen

(1) ¹Die Anzahl der Plätze beträgt

in Krippengruppen höchstens 15,
in Kindergartengruppen höchstens 25 und
in Hortgruppen höchstens 20.

²Gehören einer Krippengruppe mehr als sieben Kinder an, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so beträgt die Anzahl der Plätze höchstens 12.

(2) ¹In einer altersstufenübergreifenden Gruppe beträgt die Anzahl der Plätze

höchstens 15, wenn

a)

in der Gruppe die Teilgruppe der Krippenkinder die größte Teilgruppe ist oder

b)

in der Gruppe keine Kindergartenkinder und gleich viele Krippenkinder und Hortkinder sind,

und
höchstens 20, wenn in der Gruppe die Teilgruppe der Hortkinder die größte Teilgruppe ist.

²Im Übrigen beträgt die Anzahl der Plätze in einer altersstufenübergreifenden Gruppe höchstens 25; bei der Belegung der Plätze ist jedes Krippenkind mit dem Faktor 2 und jedes Hortkind mit dem Faktor 1,5 zu zählen, wenn mehr als drei Kinder keine Kindergartenkinder sind.

(3) Für die Randzeit und die Ergänzungszeit gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Anzahl der Plätze in einer Kleinen Kindertagesstätte im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477), höchstens 10, in einer Hortgruppe höchstens 12.

§ 8
Außenstellen

(1) ¹Kindertagesstätten können mit zwei Standorten betrieben werden (Hauptstandort und Außenstelle). ²Eine Außenstelle darf nicht mehr als eine Kernzeitgruppe umfassen. ³Eine Außenstelle darf nur betrieben werden, wenn

sie in der Nähe des Hauptstandortes liegt,
sie die Anforderungen an die Räumlichkeiten nach § 1 erfüllt, wobei der Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sowie die Räume nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 und 10 in der Außenstelle nicht vorhanden sein müssen und eine Teeküche ausreichend ist, wenn der Gruppe in der Außenstelle nicht mehr als zehn Kinder angehören oder die Kernzeit dieser Gruppe nicht mehr als vier Stunden täglich beträgt, und
sichergestellt ist, dass die Leitung der Kindertagesstätte und die sonstigen pädagogischen Kräfte trotz der räumlichen Trennung von Hauptstandort und Außenstelle ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können.

⁴Der Träger hat eine Konzeption vorzulegen, aus der sich ergibt, wie die Anforderung nach Satz 3 Nr. 3 erfüllt werden soll.

(2) ¹Das Landesjugendamt kann die Erlaubnis nach § 45 SGB VIII mit Auflagen versehen, um sicherzustellen, dass die Leitung der Kindertagesstätte und die sonstigen pädagogischen Kräfte ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. ²Es kann die Erlaubnis insbesondere mit der Auflage versehen, dass der Träger die Leitungszeit zu erhöhen hat; es kann eine Erhöhung um bis zu fünf Stunden wöchentlich verlangen.

(3) Absatz 1 findet auf Kindertagesstätten, die am 31. Juli 2021 über eine Erlaubnis nach § 45 SGB VIII für mehr als eine Außenstelle oder für eine Außenstelle mit mehr als einer Kernzeitgruppe verfügen, keine Anwendung.

(4) § 11 Abs. 1 Sätze 5 und 10 und Abs. 7 NKiTaG ist bei Kindertagesstätten mit mehr als einem Standort nur auf Gruppen am Hauptstandort anzuwenden.

Zweiter Abschnitt
Pädagogische Kräfte, andere geeignete Kräfte

§ 9
Leitung mehrerer Kindertagesstätten

(1) ¹Der Träger mehrerer Kindertagesstätten kann einer pädagogischen Fachkraft die Leitung von zwei Kindertagesstätten übertragen. ²Die beiden Kindertagesstätten sollen zusammen nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Kernzeitgruppen umfassen. ³Die Übertragung bedarf der Erlaubnis des Landesjugendamtes. ⁴Die Erlaubnis kann auf Antrag des Trägers erteilt werden, wenn

die pädagogische Fachkraft, der die Leitung übertragen werden soll, über einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren verfügt und an einer auf die Leitungstätigkeit ausgerichteten Fortbildung teilgenommen hat,
sichergestellt ist, dass die Leitung der Kindertagesstätten und die sonstigen pädagogischen Kräfte ihre Aufgaben in beiden Kindertagesstätten ordnungsgemäß erfüllen können, und
sichergestellt ist, dass die Leitung grundsätzlich an jedem Arbeitstag in beiden Kindertagesstätten anwesend ist.

⁵Ist die Fortbildung nach Satz 4 Nr. 1 im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis noch nicht absolviert worden, so erteilt das Landesjugendamt die Erlaubnis mit der Auflage, dass die Fortbildung innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis nachzuholen ist. ⁶Mit dem Antrag hat der Träger eine Konzeption vorzulegen, aus der sich ergibt, wie die Anforderungen nach Satz 4 Nrn. 2 und 3 erfüllt werden sollen.

(2) ¹Das Landesjugendamt kann die Erlaubnis mit Auflagen versehen, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 4 Nrn. 2 und 3 erfüllt werden. ²Es kann die Erlaubnis insbesondere mit der Auflage versehen, dass der Träger die Leitungszeit zu erhöhen hat; es kann eine Erhöhung um bis zu fünf Stunden wöchentlich verlangen. ³Auflagen können auch nachträglich erteilt werden.

§ 10
Abweichende Regelungen für Kleine Kindertagesstätten

(1) ¹In einer Kleinen Kindertagesstätte im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 KiTaG genügt es, wenn abweichend von § 11 Abs. 1 NKiTaG eine pädagogische Fachkraft regelmäßig und eine weitere geeignete Person im Sinne des § 11 Abs. 3 NKiTaG überwiegend tätig ist. ²In einer Kleinen Kindertagesstätte nach Satz 1, in der ausschließlich Kinder bis zur Einschulung gefördert werden, genügt es abweichend von § 11 Abs. 1 NKiTaG auch, wenn eine Kinderpflegerin oder ein Kinderpfleger regelmäßig und eine weitere geeignete Person im Sinne des § 11 Abs. 3 NKiTaG überwiegend tätig ist. ³Der Kinderpflegerin oder dem Kinderpfleger darf abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 2 NKiTaG die Leitung der Kleinen Kindertagesstätte und abweichend von § 10 Abs. 2 NKiTaG die Leitung der Kernzeitgruppe übertragen werden.

(2) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4 NKiTaG beträgt die Leitungs- und Verfügungszeit in einer Kleinen Kindertagesstätte insgesamt mindestens fünf Stunden wöchentlich.

§ 11
Wahrnehmung von Aufsichtspflichten durch andere geeignete Personen

(1) Im selben Zeitraum dürfen in der Kindertagesstätte nicht mehrere andere geeignete Personen im Sinne des § 11 Abs. 6 NKiTaG mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betraut sein.

(2) ¹Die Leitung der Kindertagesstätte hat die Betrauung einer anderen geeigneten Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten zu dokumentieren. ²Die Dokumentation ist drei Jahre lang ab der Betrauung aufzubewahren.

(3) Die Betrauung einer anderen geeigneten Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten nach § 11 Abs. 6 Satz 1 NKiTaG ist nur an solchen Standorten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 einer Kindertagesstätte zulässig, die mindestens zwei Kernzeitgruppen umfassen.

§ 11 a
Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Satz 6 NKiTaG an die Qualifikation von pädagogischen Assistenz-kräften

¹Die Qualifikation von pädagogischen Assistenzkräften nach § 11 Abs. 1 Satz 6 NKiTaG muss von einem Bildungsträger durchgeführt werden, der über das im Auftrag des Fachministeriums vergebene „Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen in der frühkindlichen Bildung“ verfügt. ²Sie umfasst mindestens 600 Unterrichtsstunden, wobei eine Unterrichtsstunde 45 Minuten dauert. ³Die Qualifikation muss das Rahmencurriculum des Fachministeriums „Gruppenleitung Ü3 - 600 Stunden Weiterqualifizierung für die befristete Wahrnehmung von Gruppenleitungsaufgaben in Kindertageseinrichtungen“ berücksichtigen, das im Internet unter https://bildungsportal-niedersachsen.de/fruehkindliche-bildung/fachkraefte-und-traeger/fachkraefte-in-kindertageseinrichtungen/qualifizierung-fachkraefte bereitgestellt ist.

§ 11 b
Anforderungen nach § 11 Abs. 7 Satz 3 NKiTaG an die pädagogische Qualifikation von weiteren geeigneten Personen

¹Die Unterrichtsstunden für die pädagogische Qualifikation der weiteren geeigneten Personen nach § 11 Abs. 7 Satz 3 NKiTaG dauern 45 Minuten. ²In den mindestens 160 Unterrichtsstunden müssen grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten in Bezug auf die Förderung der Kinder, die Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten und die Zusammenarbeit im pädagogischen Team sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten vermittelt werden. ³Das Fachministerium veröffentlicht im Internet unter https://bildungsportal-niedersachsen.de/fruehkindliche-bildung/fachkraefte-und-traeger/fachkraefte-in-kindertageseinrichtungen/qualifizierung-fachkraefte pädagogische Qualifizierungsangebote, die die in Satz 2 genannten Anforderungen erfüllen.“

Dritter Abschnitt
Besondere Regelungen für Waldkindergartengruppen

§ 12
Nutzung des Waldes und Räumlichkeiten

(1) ¹Für den Betrieb einer Kindertagesstätte mit einer Kindergartengruppe, in der Kinder ausschließlich im Wald im Sinne des § 2 Abs. 3 und 4 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung gefördert werden (Waldkindergartengruppe), ist eine Erlaubnis nach § 45 SGB VIII nur zu erteilen, wenn der Träger berechtigt ist, mit der Gruppe einen festgelegten Teil des Waldes zu nutzen. ²Die Waldfläche, für die die Berechtigung zur Nutzung vorliegt, ist in der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII anzugeben.

(2) ¹Für die Waldkindergartengruppe finden die §§ 1 bis 4 keine Anwendung. ²Die Erlaubnis nach § 45 SGB VIII wird nur erteilt, wenn auf der Waldfläche nach Absatz 1 ein beheizbarer Bauwagen, eine beheizbare Schutzhütte oder eine sonstige beheizbare bauliche Anlage und eine Toilette zugänglich sind sowie zum Aufenthalt bei witterungsbedingten Gefahren ein dauerhaft mit dem Erdboden verbundenes Gebäude zur Verfügung steht.

§ 13
Größe der Gruppe

Die Anzahl der Plätze in einer Waldkindergartengruppe beträgt abweichend von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 höchstens 15.

§ 14
Kernzeit, Randzeit und personelle Mindestausstattung

(1) ¹Die Kern- und Randzeit in einer Waldkindergartengruppe beträgt insgesamt höchstens sechs Stunden täglich; die Randzeit darf eine Stunde täglich nicht übersteigen. ²Bei einer Kern- und Randzeit von insgesamt mehr als fünf Stunden täglich muss die Kindertagesstätte den Kindern die Einnahme einer warmen Mahlzeit ermöglichen.

(2) § 11 Abs. 1 Sätze 3, 5 und 10 und Abs. 7 NKiTaG gilt nicht für Waldkindergartengruppen.

Vierter Abschnitt
Besondere Regelungen für Hortgruppen

§ 15
Berechnung des zeitlichen Umfangs der Förderung in Hortgruppen

(1) Die Kernzeit in Hortgruppen von mindestens 20 Wochenstunden durchschnittlich im Kindergartenjahr nach § 1 Abs. 2 Satz 2 NKiTaG ist gewährleistet, wenn die Summe aus

der außerhalb der Schulferien regelmäßig angebotenen Stunden der Förderung in der Woche einschließlich der Stunden, die im Rahmen eines außerunterrichtlichen Angebots einer Schule im Primarbereich angeboten werden, multipliziert mit 39,4 und
der während der Schulferien regelmäßig angebotenen Stunden der Förderung in der Woche multipliziert mit der Differenz aus 12,6 und 0,2 je Tag, an dem während der Schulferien Förderung nicht angeboten wird und der kein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag ist (Schließtage),

geteilt durch die Differenz aus 52 und 0,2 je Schließtag mindestens 20 ergibt.

(2) ¹Wird in einer Hortgruppe aufgrund der Berechnung nach Absatz 1 eine Kernzeit von mindestens 20 Wochenstunden durchschnittlich im Kindergartenjahr wegen der Schließtage in den Schulferien nicht erreicht, so werden nur die über 20 Schließtage hinausgehenden Schließtage bei der Berechnung nach Absatz 1 berücksichtigt. ²Die Berechnung nach Satz 1 darf letztmalig für das Kindergartenjahr 2023/2024 angewendet werden.

§ 15 a
Abweichende Regelungen für Hortgruppen mit nicht mehr als zwölf Kindern

¹In einer Hortgruppe genügt es auch dann, dass eine pädagogische Fachkraft und eine weitere geeignete Person regelmäßig tätig sind, wenn der Gruppe nicht mehr als zwölf Kinder angehören und der Gruppe ein Kind mit Behinderung, bei dem ein örtlicher Träger einen heilpädagogischen Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich festgestellt hat, nicht angehört. ²§ 11 Abs. 1 Satz 5 NKiTaG findet keine Anwendung. ³Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 NKiTaG beträgt die Leitungszeit für eine Hortgruppe nach Satz 1 mindestens 2,5 Stunden wöchentlich; abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 4 NKi-TaG beträgt die Verfügungszeit für eine solche Gruppe mindestens die Hälfte der sich aus § 12 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 NKiTaG ergebenden Zeit.

Fünfter Abschnitt
Integrative Förderung, besondere Regelungen für integrative Gruppen

§ 16
Gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung

¹Die Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte, in der mindestens ein Kind mit Behinderung, für das ein heilpädagogischer Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich festgestellt worden ist, gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in einer Kernzeitgruppe gefördert wird (integrative Gruppe), ist zu erteilen, wenn über die allgemeinen Voraussetzungen des § 45 SGB VIII hinaus

die heilpädagogische Förderung in der integrativen Gruppe und
die Fortbildung der pädagogischen Kräfte zur integrativen Förderung

sichergestellt ist. ²Die Erlaubnis nach § 45 SGB VIII wird nur erteilt, wenn der Träger einer Kindertagesstätte, die Gemeinde, in deren Gebiet die Kindertagesstätte liegt, der örtliche Träger der Jugendhilfe und der örtliche Träger der Eingliederungshilfe eine Vereinbarung über die Einrichtung und konzeptionelle Ausgestaltung der integrativen Gruppe treffen, aus der sich auch ergibt, wie die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt werden sollen.

§ 17
Besondere Regelungen für integrative Krippengruppen

(1) In einer integrativen Krippengruppe ist die heilpädagogische Förderung nach § 16 Satz 1 Nr. 1 sichergestellt, wenn über die personelle Mindestausstattung nach § 11 NKiTaG hinaus eine pädagogische Fachkraft nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 oder 7 NKiTaG entsprechend dem in einer Leistungsvereinbarung nach § 125 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs vorgesehenen Umfang tätig ist.

(2) Anstelle der pädagogischen Fachkraft nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 oder 7 NKiTaG kann eine pädagogische Fachkraft nach § 9 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 NKiTaG tätig sein, die

eine heilpädagogische Qualifikation durch eine Weiterbildung im Umfang von mindestens 260 Unterrichtsstunden erworben hat, die hinsichtlich Zielsetzung und Inhalt den Rahmenplan für die berufsbegleitende Weiterbildung „Integrative Erziehung und Bildung in Tageseinrichtungen für Kinder im Kontext inklusiver Bildungsprozesse“ des für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zuständigen Ministeriums (Fachministerium), im Internet veröffentlicht unter www.bildungsportal-niedersachsen.de/fruehkindliche-bildung/fachkraefte-und-traeger/qualifizierungsinitiativen-des-landes zugrunde legt, oder
mindestens drei Jahre lang Menschen mit Behinderungen hauptberuflich betreut hat und bei Beginn der Tätigkeit an einer Weiterbildung nach Nummer 1 teilnimmt.

(3) ¹Stehen pädagogische Fachkräfte nach den Absätzen 1 und 2 auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, so kann das Landesjugendamt von den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte im Einzelfall Ausnahmen zulassen. ²Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, die zur Sicherstellung der heilpädagogischen Förderung nach § 16 Satz 1 Nr. 1 erforderlich sind.

(4) ¹Die Verfügungszeit beträgt für alle pädagogischen Kräfte insgesamt mindestens elf Stunden wöchentlich je integrative Krippengruppe, in der mindestens zwei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert werden. ²Zusätzlich zur Leitungszeit nach § 12 Abs. 1 NKiTaG kann von der Verfügungszeit nach Satz 1 eine Stunde für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben verwendet werden.

(5) ¹In einer integrativen Krippengruppe dürfen nicht mehr als drei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert werden. ²Die Anzahl der Plätze beträgt in einer integrativen Krippengruppe

höchstens 14, wenn der Gruppe ein Kind mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 angehört,
höchstens 12, wenn der Gruppe zwei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 angehören, und
höchstens 11, wenn der Gruppe

a)

drei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 oder

b)

zwei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 und sieben Kinder, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

angehören.

§ 18
Besondere Regelungen für integrative Kindergartengruppen

(1) In einer integrativen Kindergartengruppe muss an mindestens fünf Tagen in der Woche vormittags eine Kernzeit von mindestens fünf Stunden angeboten werden.

(2) ¹In einer integrativen Kindergartengruppe ist die heilpädagogische Förderung nach § 16 Satz 1 Nr. 1 sichergestellt, wenn über die personelle Mindestausstattung nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 und Abs. 6 NKiTaG hinaus eine pädagogische Fachkraft nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 oder 7 NKiTaG

mit mindestens zehn Stunden je Woche in der Kernzeit regelmäßig tätig ist, wenn ein Kind mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 in der Gruppe gefördert wird, und
während der gesamten Kernzeit regelmäßig tätig ist, wenn mehr als ein Kind mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 in der Gruppe gefördert wird.

²§ 17 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. ³§ 11 Abs. 1 Satz 5 NKiTaG gilt nicht für integrative Kindergartengruppen.

(3) ¹Die Verfügungszeit beträgt für alle pädagogischen Kräfte insgesamt mindestens 16 Stunden wöchentlich je integrative Kindergartengruppe, in der mindestens zwei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert werden. ²Zusätzlich zur Leitungszeit nach § 12 Abs. 1 NKiTaG können von der Verfügungszeit nach Satz 1 bis zu zwei Stunden für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben verwendet werden.

(4) ¹In einer integrativen Kindergartengruppe dürfen nicht mehr als vier Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert werden. ²Mit vorheriger Zustimmung des Landesjugendamtes dürfen im Einzelfall fünf Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 für höchstens ein Kindergartenjahr gefördert werden, wenn die Förderung aller Kinder in der Gruppe sichergestellt bleibt.

(5) Die Anzahl der Plätze in einer integrativen Kindergartengruppe mit mehr als einem Kind mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 soll mindestens 14 und darf höchstens 18 betragen.

§ 19
Besondere Regelungen für integrative altersstufenübergreifende Gruppen

(1) Für integrative altersstufenübergreifende Gruppen ist

§ 17 anzuwenden, wenn in der Gruppe die Teilgruppe der Krippenkinder die größte Teilgruppe ist, und
§ 18 anzuwenden, wenn in der Gruppe die Teilgruppe der Kindergartenkinder die größte Teilgruppe ist.

(2) ¹Einer integrativen altersstufenübergreifenden Gruppe nach Absatz 1 Nr. 2 dürfen nicht mehr als drei Krippenkinder angehören. ²Gehört einer solchen Gruppe mehr als ein Kind mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 an, so müssen mindestens zwei dieser Kinder Kindergartenkinder sein.

§ 20
Besondere Regelungen für integrative Kleine Kindertagesstätten

¹In einer Kleinen Kindertagesstätte im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 KiTaG, in der mindestens ein Kind mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert wird und die weitere geeignete Person nicht regelmäßig, sondern nur überwiegend tätig ist, beträgt die Anzahl der Plätze höchstens neun, in einer Hortgruppe höchstens elf. ²§ 11 Abs. 1 Satz 5 NKiTaG gilt nicht für integrative Kleine Kindertagesstätten.

Sechster Abschnitt
Finanzhilfe

§ 21
Erhöhung der Finanzhilfe

(1) ¹Für die Finanzhilfe nach den §§ 24 bis 29 Abs. 1 NKiTaG wird ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 eine jährlich um 1,5 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöhte Jahreswochenstundenpauschale zugrunde gelegt. ²Die Jahreswochenstundenpauschale wird auf volle Euro abgerundet.

(2) Für eine pädagogische Fachkraft nach § 10 Abs. 2 NKiTaG als Leitung einer integrativen Krippengruppe wird der nach § 25 Abs. 1 NKitaG maßgebliche Finanzhilfesatz um 25 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens zwei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert werden.

(3) Für eine pädagogische Fachkraft nach § 10 Abs. 2 NKiTaG als Leitung einer integrativen Kindergartengruppe wird der nach § 26 Abs. 1 NKiTaG maßgebliche Finanzhilfesatz um 25 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens zwei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert werden.

(4) Für eine pädagogische Fachkraft nach § 10 Abs. 2 NKiTaG als Leitung einer integrativen altersstufenübergreifenden Gruppe, in der ausschließlich Krippenkinder und Kindergartenkinder gefördert werden, wird der nach § 28 Abs. 1 NKiTaG maßgebliche Finanzhilfesatz um 25 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens zwei Kinder mit Behinderung im Sinne des § 16 Satz 1 gefördert werden.

(5) Für den Stichtag für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen der zusätzlichen Finanzhilfe nach den Absätzen 2 bis 4 gilt § 24 Abs. 7 NKiTaG entsprechend.

§ 22
Verfahren für die Finanzhilfe nach den §§ 24 bis 29 Abs. 1 NKiTaG

(1) ¹Der Antrag auf Finanzhilfe nach den §§ 24 bis § 29 Abs. 1 NKiTaG muss für jede Kindertagesstätte gesondert mit den erforderlichen Angaben bis zum Ende des jeweiligen Kindergartenjahres beim Landesjugendamt eingegangen sein (Ausschlussfrist). ²Der Antragsvordruck wird vom Landesjugendamt in der Fachanwendung kita.web unter www.login.kita-niedersachsen. de bereitgestellt.

(2) ¹Das Landesjugendamt leistet, auch wenn ein Antrag auf Finanzhilfe noch nicht gestellt ist, für die ersten sechs Monate des laufenden Kindergartenjahres monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der für den letzten Monat vor Beginn des laufenden Kindergartenjahres für die Kindertagesstätte gewährten Finanzhilfe. ²Bei Kindertagesstätten oder Gruppen, die innerhalb des jeweiligen Kindergartenjahres vor dem 1. Oktober den Betrieb neu aufnehmen, kann das Landesjugendamt auf Antrag für die ersten sechs Monate des laufenden Kindergartenjahres monatliche Abschlagszahlungen leisten, auch wenn ein Antrag auf Finanzhilfe noch nicht gestellt ist; bei der Bemessung der Abschlagszahlungen sind die Anzahl der Kernzeitgruppen und die Dauer der Kern- und Randzeiten zu berücksichtigen. ³Ist innerhalb der ersten sechs Monate des laufenden Kindergartenjahres ein Antrag auf Finanzhilfe gestellt worden, so leistet das Landesjugendamt für die übrigen Monate des laufenden Kindergartenjahres monatliche Abschlagszahlungen. ⁴Bei Kindertagesstätten oder Gruppen, die innerhalb des jeweiligen Kindergartenjahres vor dem 1. Oktober den Betrieb neu aufnehmen, richtet sich die Bemessung der Abschlagszahlungen nach Satz 2 Halbsatz 2; im Übrigen sind monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der für den letzten Monat vor Beginn des laufenden Kindergartenjahres für die Kindertagesstätte gewährten Finanzhilfe zu leisten.

(3) Der Träger der Kindertagesstätte hat dem Landesjugendamt die Einstellung des Betriebes der Kindertagesstätte oder einer Gruppe unverzüglich mitzuteilen.

§ 22 a
Verfahren für die besondere Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung

(1) ¹Die besondere Finanzhilfe nach § 30 NKiTaG für Kräfte in Ausbildung wird jeweils für ein Kindergartenjahr gewährt. ²Der Antrag auf Finanzhilfe muss für jede Kindertagesstätte gesondert mit den erforderlichen Angaben bis zum Ende des jeweiligen Kindergartenjahres beim Landesjugendamt eingegangen sein (Ausschlussfrist). ³Der Antragsvordruck wird vom Landesjugendamt in der Fachanwendung kita.web unter www.login.kita-niedersachsen.de bereitgestellt. ⁴Werden in der Kindertagesstätte im laufenden Kindergartenjahr mehr Kräfte in Ausbildung tätig, als in dem Bewilligungsbescheid zugrunde gelegt sind, so darf für weitere Kräfte in Ausbildung nur einmalig ein Antrag auf Änderung des Bewilligungsbescheides gestellt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Ist dem Träger einer Kindertagesstätte im laufenden Kindergartenjahr besondere Finanzhilfe nach § 30 NKiTaG bewilligt worden, so leistet das Landesjugendamt auf Antrag, auch für bereits vergangene Monate des Kindergartenjahres, monatliche Teilzahlungen in Höhe des sich je Monat ergebenden Anteils an der bewilligten besonderen Finanzhilfe.

(3) Hat der Träger einer Kindertagesstätte besondere Finanzhilfe nach § 30 NKiTaG beantragt oder ist ihm diese bereits bewilligt worden, so hat er dem Landesjugendamt unverzüglich anzuzeigen, wenn die Kraft in Ausbildung in der Kindertagesstätte nicht mehr tätig ist oder eine in § 30 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 NKiTaG genannte Voraussetzung für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe nicht mehr vorliegt.

§ 23
Besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung

(1) ¹Der örtliche Träger erstellt das regionale Sprachförderkonzept im Einvernehmen mit den übrigen Trägern von Kindertagesstätten in seinem Zuständigkeitsbereich, die sich an der Erstellung beteiligen wollen. ²Das Sprachförderkonzept muss

die Verteilung der besonderen Finanzhilfe auf die einzelnen Träger von Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers regeln und
die Handlungsempfehlungen des Fachministeriums zum Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder zu Sprachbildung und Sprachförderung berücksichtigen, die im Internet unter https://bildungsportal-niedersachsen.de/fruehkindliche-bildung/bildungsauftrag in der Kategorie „Frühkindliche Bildung“ bereitgestellt sind.

³Kommt das Einvernehmen nicht zustande, so hat der örtliche Träger das Landesjugendamt zu beteiligen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. ⁴Gelingt das nicht, so ersetzt die Zustimmung des Landesjugendamtes zu dem Sprachförderkonzept das Einvernehmen. ⁵Das Sprachförderkonzept ist regelmäßig fortzuschreiben; die Sätze 1 bis 4 gelten für die Fortschreibung entsprechend.

(2) Mit den Mitteln nach § 31 Abs. 2 Satz 3 NKiTaG dürfen nur Personalausgaben für Kräfte finanziert werden, die die Anforderungen des § 9 NKiTaG erfüllen.

(3) Mit den Mitteln nach § 31 Abs. 2 Satz 4 NKiTaG dürfen nur finanziert werden

Personalausgaben für Fachberatung durch pädagogische Fachkräfte nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und 6 NKiTaG, die ein pädagogisches Hochschulstudium absolviert und mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe haben, oder durch Kräfte, die vor dem 1. August 2021 bereits Fachberatung im Schwerpunkt Sprache durchgeführt haben, und
Qualifizierungsmaßnahmen für Kräfte in Kindertagesstätten, die

a)

von einem Bildungsträger durchgeführt werden, der über das im Auftrag des Fachministeriums vergebene „Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen in der frühkindlichen Bildung“ verfügt, und

b)

zur Stärkung der Sprachbildungs- und Sprachförderkompetenz aller in der Kindertagesstätte tätigen Kräfte geeignet sind sowie Handlungskompetenz für die alltagsintegrierte Sprachbildung und Sprachförderung vermitteln.

§ 24
Verfahren für die besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung

(1) ¹Die besondere Finanzhilfe für Sprachbildung und Sprachförderung wird jeweils für ein Kindergartenjahr gewährt. ²Der Antrag muss mit den erforderlichen Angaben bis zum 31. Oktober des jeweiligen Kindergartenjahres, für das Kindergartenjahr 2021/2022 bis zum 31. Januar 2022, beim Landesjugendamt eingegangen sein (Ausschlussfrist). ³Der Antragsvordruck wird vom Landesjugendamt unter https://bildungsportal-niedersachsen.de/fruehkindliche-bildung/finanzhilfe-foerderprogramme/finanzhilfe in der Kategorie „Besondere Finanzhilfe nach dem NKiTaG - Sprachförderung“ bereitgestellt.

(2) ¹Das Landesjugendamt leistet, auch wenn ein Antrag auf besondere Finanzhilfe noch nicht gestellt ist, für die ersten drei Monate des Kindergartenjahres monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels des sich aus § 31 Abs. 2 Satz 1 NKiTaG ergebenden Betrages. ²Das Landesjugendamt leistet für die sich an die ersten drei Monate des Kindergartenjahres anschließenden drei Monate ebenfalls monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels des sich aus § 31 Abs. 2 Satz 1 NKiTaG ergebenden Betrages, wenn der Antrag auf besondere Finanzhilfe innerhalb der Ausschlussfrist nach Absatz 1 Satz 2 eingegangen ist.

(3) Innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Kindergartenjahres, für das die besondere Finanzhilfe gewährt worden ist, muss der örtliche Träger beim Landesjugendamt eine Erklärung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel vorlegen, die Angaben zur prozentualen Verteilung der Mittel für die Zwecke nach § 23 Abs. 2 und 3 und zur Qualifikation der Kräfte und pädagogischen Fachkräfte nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 sowie zu den durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 enthält.

Zweiter Teil
Kindertagespflege

§ 25
Grundqualifizierung, Fortbildung und Weiterqualifizierung von Kindertagespflegepersonen

(1) ¹Die Unterrichtsstunden für die Grundqualifikation der Kindertagespflegepersonen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKiTaG dauern 45 Minuten. ²Von den mindestens 160 Unterrichtsstunden sollen mindestens 105 Unterrichtsstunden der Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen und Fertigkeiten in Bezug auf die Förderung der Kinder, die Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und die Vernetzung im örtlichen Gemeinwesen dienen. ³In den übrigen Unterrichtsstunden sollen Kenntnisse und Fertigkeiten in Bezug auf die fachliche und wirtschaftliche Organisation der Kindertagespflege vermittelt werden.

(2) In den Fortbildungen nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NKiTaG sind Kenntnisse und Fertigkeiten in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Inhalte zu vertiefen.

(3) In der Weiterqualifizierung nach § 35 Abs. 6 Satz 2 NKiTaG sind

die curricularen Grundlagen der „Aufbauqualifizierung Kindertagespflege“ des Fachministeriums,
die Inhalte der tätigkeitsbegleitenden Module des „Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuchs Kindertagespflege“ (QHB) des Deutschen Jugendinstituts oder
die curricularen Grundlagen der „Aufbauqualifizierung Kindertagespflege in Ergänzung zum QHB“ des Fachministeriums

zu vermitteln.

§ 26
Berechnung der finanziellen Förderung nach § 35 Abs. 4 bis 6 NKiTaG

Die finanzielle Förderung nach § 35 Abs. 4 bis 6 NKiTaG bemisst sich nach der Anzahl der Kindertagespflegepersonen, die am 1. März des vorausgegangenen Kindergartenjahres im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers tätig waren und die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 NKiTaG erfüllt haben.

§ 27
Pauschalierte Finanzhilfe und weitere finanzielle Förderung nach § 35 NKiTaG

(1) ¹Für die finanzielle Förderung nach § 35 Abs. 3 NKiTaG ist ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 eine jährlich um 1,5 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöhte Jahreswochenstundenpauschale zugrunde zu legen. ²Die Jahreswochenstundenpauschale wird auf volle Euro abgerundet.

(2) ¹Der Antrag des örtlichen Trägers auf pauschalierte Finanzhilfe und weitere finanzielle Förderung nach § 35 NKiTaG muss mit den erforderlichen Angaben bis zum Ende des jeweiligen Kindergartenjahres beim Landesjugendamt eingegangen sein (Ausschlussfrist). ²Der Antragsvordruck wird vom Landesjugendamt unter https://bildungsportal-niedersachsen.de/fruehkindliche-bildung/finanzhilfe-foerderprogramme/finanzhilfe in der Kategorie „Förderung der Kindertagespflege“ bereitgestellt.

(3) ¹Ergeben sich nach Erlass des Bewilligungsbescheids und vor Ende des jeweiligen Kindergartenjahres Änderungen, die zu einer Erhöhung der pauschalierten Finanzhilfe oder der weiteren finanziellen Förderung führen können, so darf der örtliche Träger einmalig einen Änderungsantrag einreichen. ²Für den Änderungsantrag gilt Absatz 2 entsprechend. ³Ergeben sich nach Erlass des Bewilligungsbescheids und vor Ende des jeweiligen Kindergartenjahres Änderungen, die zu einer Verringerung der gewährten Finanzhilfe führen können, so hat der örtliche Träger dies dem Landesjugendamt unverzüglich mitzuteilen.

(4) ¹Das Landesjugendamt leistet für das gesamte Kindergartenjahr 2021/2022 monatliche Abschlagszahlungen auf die pauschalierte Finanzhilfe und die weitere finanzielle Förderung nach billigem Ermessen. ²Ab dem Kindergartenjahr 2022/ 2023 leistet das Landesjugendamt, auch wenn ein Antrag auf pauschalierte Finanzhilfe und weitere finanzielle Förderung noch nicht gestellt ist, monatliche Abschlagszahlungen für die ersten sechs Monate. ³Abschlagszahlungen für die weiteren sechs Monate werden nur geleistet, wenn der Antrag auf pauschalierte Finanzhilfe und weitere finanzielle Förderung gestellt ist. ⁴Die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen beträgt ein Zwölftel der dem örtlichen Träger im vorausgegangenen Kindergartenjahr gewährten pauschalierten Finanzhilfe und weiteren finanziellen Förderung.

Dritter Teil
Bedarfsplanung

§ 28
Feststellungen nach § 21 Abs. 1 bis 3 NKiTaG

Die Feststellungen nach § 21 Abs. 1 bis 3 NKiTaG sind jährlich zum 1. Oktober zu treffen.

§ 29
Mitteilung nach § 21 Abs. 4 NKiTaG

Die festgestellten Daten nach § 28 sind dem Fachministerium ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 jährlich bis zum 15. Januar über ein von diesem bereitgestelltes elektronisches Erfassungsverfahren mitzuteilen.

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 30
Finanzhilfe für Kinderspielkreise

(1) Je Kraft, die als Gruppenleitung in einem Kinderspielkreis nach § 37 Abs. 1 NKiTaG regelmäßig tätig ist, wird eine pauschalierte Finanzhilfe gewährt, wenn

die Kraft

a)

sich als Gruppenleitung für Kinderspielkreise qualifiziert hat oder

b)

pädagogische Kraft im Sinne des § 9 NKiTaG ist oder als solche eingesetzt wird,
für die Gruppe insgesamt mindestens 5 Stunden wöchentlich Leitungs- und Verfügungszeit gewährt wird und
die Kinder in der Gruppe wöchentlich mindestens 15 Stunden am Vormittag gefördert werden.

(2) ¹Die Höhe der pauschalierten Finanzhilfe berechnet sich getrennt für jede Gruppe, in der die Kraft nach Absatz 1 regelmäßig tätig ist, nach dem Finanzhilfesatz, der sich nach den Sätzen 2 bis 6 ergibt, vervielfacht mit der Jahreswochenstundenpauschale nach Satz 7 und weiter vervielfacht mit der Summe aus der Zahl der von der Kraft nach Absatz 1 in der Kernzeitgruppe regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden und der Zahl der tatsächlich regelmäßig gewährten Stunden Verfügungszeit für die Gruppe während einer Woche. ²Der Finanzhilfesatz für eine Gruppe, der ausschließlich Kindergartenkinder angehören, beträgt 58 Prozent. ³Der Finanzhilfesatz für eine Gruppe, der Krippenkinder und Kindergartenkinder, aber nicht Hortkinder angehören, beträgt 58 Prozent. ⁴In einer solchen Gruppe erhöht sich der Finanzhilfesatz um 0,1 Prozentpunkte je Kind, das vor dem 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben wird, jedoch auf nicht mehr als 59 Prozent.⁵Werden Kindergartenkinder nicht ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung beitragsfrei im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 NKiTaG gefördert, so beträgt der Finanzhilfesatz für eine Gruppe abweichend von den Sätzen 2 bis 4 jedoch nur 20 Prozent. ⁶Der Finanzhilfesatz nach Satz 5 erhöht sich um 3 Prozentpunkte je Kind, das am 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben wird, jedoch auf nicht mehr als 56 Prozent. ⁷Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt für eine pädagogische Fachkraft und für eine Kraft, die als solche eingesetzt werden darf, 1 267 Euro, im Übrigen 1 088 Euro.

(3) § 24 Abs. 7 NKiTaG und § 21 gelten entsprechend.

(4) In Bezug auf die §§ 23 und 24 gelten Kinderspielkreise als Kindertagesstätten.

§ 30 a
Übergangsregelung für Gruppen mit abweichender Größe der Gruppen

Eine Gruppe, in der am 31. Juli 2024 alle Plätze belegt waren, die für sie nach den §§ 3 bis 6 der Niedersächsischen Verordnung zur Gewährleistung der Betreuung in Kindertagesstätten für geflüchtete Kinder in der am 31. Juli 2024 geltenden Fassung vom 8. April 2022 (Nds. GVBl. S. 246), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Juli 2023 (Nds. GVBl. S. 166), höchstens vorgesehen waren, darf mit dieser Anzahl an Plätzen bis zum Ablauf des 31. Juli 2026 weiterbetrieben werden.

§ 31
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2021 in Kraft.

Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)