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VO außer Kraft ab 1.8.2021
Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG)
vom 16.7.2002 (Nds.GVBl. Nr.22/2002 S.353), geändert durch VO vom 3.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.40/2004 S.575), (Nds.GVBl. Nr.26/2009 S.443), 22.11.2012 (Nds.GVBl. Nr.28/2012 S.469), Art. 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 431), Art. 12 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2014 S.477), VO vom 9.1.2019 (Nds.GVBl. Nr. 1/2019 S. 2) und vom 19.7.2019 (Nds.GVBl. Nr. 12/2019 S. 215)- VORIS 21130 -

Aufgrund des § 21 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7.Februar 2002 (Nds.GVBl. S.57) wird verordnet:

§ 1
Gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten

(1) ¹Gruppen in Kindertagesstätten einschließlich Kleiner Kindertagesstätten, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreut werden (integrative Gruppen), dürfen nur eingerichtet werden, wenn in einem bestimmten Gebiet die örtliche Betreuung, Förderung und therapeutische Versorgung der Kinder mit Behinderung sowie die Fortbildung der Fachkräfte sichergestellt sind. ²Die Träger der Einrichtungen, die betroffenen Gemeinden und die öffentlichen Träger der Jugend- und der Sozialhilfe haben über die erforderlichen Maßnahmen eine Vereinbarung zu treffen. ³Der Betreuung mehrerer Kinder mit Behinderung in einer Gruppe ist Vorrang vor der Betreuung nur eines Kindes mit Behinderung in einer Gruppe (Einzelintegration) zu geben.

(2) ¹Eine Kindertagesstätte mit einer integrativen Gruppe kann auch von einer Heilpädagogin oder einem Heilpädagogen, ein Sonderkindergarten mit einer integrativen Gruppe auch von einer Heilpädagogin, einem Heilpädagogen, einer Heilerziehungspflegerin oder einem Heilerziehungspfleger geleitet werden. ²Für die Leitung einer integrativen Gruppe ist die Ausbildung als Heilpädagogin oder Heilpädagoge oder als Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger (heilpädagogische Fachkraft) gleichwertig im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 KiTaG.

§ 2
Mindestanforderungen für eine integrative Betreuung in Kindergartengruppen

(1) ¹Die Absätze 2 und 3 gelten nur für integrative Kindergartengruppen, in denen mindestens zwei Kinder mit Behinderung betreut werden, für die ein besonderer Aufwand für die Förderung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG besteht. ²Ein besonderer Aufwand für die Förderung besteht, wenn der Träger der Sozialhilfe je Kind einen heilpädagogischen Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich festgestellt hat. ³Bei einem geringeren heilpädagogischen Förderbedarf besteht grundsätzlich kein besonderer Aufwand für die Förderung.

(2) ¹Eine integrative Kindergartengruppe soll nicht weniger als 14 und darf nicht mehr als 18 Kinder umfassen. ²Unter ihnen dürfen nicht weniger als zwei, höchstens jedoch vier Kinder mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 sein. ³Aus organisatorischen Gründen darf mit vorheriger Zustimmung des Landesjugendamts die Zahl der Kinder mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 in einer integrativen Kindergartengruppe für höchstens ein Jahr auf fünf erhöht werden, wenn die Förderung der Kinder in der Gruppe sichergestellt bleibt. ⁴Innerhalb derselben Einrichtung darf mit vorheriger Zustimmung des Landesjugendamts nur dann eine weitere integrative Kindergartengruppe eingerichtet werden, wenn kein integrativer Platz mehr zur Verfügung steht oder wenn besondere fachliche Gründe dies erforderlich machen.

(3) ¹In einer integrativen Kindergartengruppe, die als altersübergreifende Gruppe geführt wird, dürfen nicht mehr als drei Kinder unter drei Jahren betreut werden. ²Von den Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 müssen mindestens zwei Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung sein.

(4) ¹In jeder integrativen Kindergartengruppe müssen eine heilpädagogische Fachkraft und eine sozialpädagogische Fachkraft sowie zusätzlich eine dritte Kraft regelmäßig tätig sein. ²Anstelle der heilpädagogischen Fachkraft kann auch eine sozialpädagogische Fachkraft tätig sein, die

1. eine heilpädagogische Qualifikation durch eine Aus- oder Fortbildung im Umfang von mindestens 260 Unterrichtsstunden erworben hat oder
2. mindestens drei Jahre lang Menschen mit Behinderung hauptberuflich betreut hat und an einer in Nummer 1 bezeichneten Aus- oder Fortbildung teilnimmt.

(5) Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 KiTaG ist der Gruppenleitung und den weiteren Kräften in der integrativen Kindergartengruppe eine Verfügungszeit von insgesamt mindestens 16 Wochenstunden zu gewähren; davon können bis zu zwei Stunden dazu verwendet werden, die Leitung der Einrichtung von der Arbeit in einer Gruppe freizustellen.

(6) Integrative Kindergartengruppen müssen mindestens fünf Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche betreut werden.

(7) ¹Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG) muss der Gruppenraum für eine integrative Kindergartengruppe mindestens 3 m² Bodenfläche je Kind umfassen. ²Die weiteren Räume und Außenflächen zum Spielen müssen den Anforderungen einer integrativen Kindergartengruppe entsprechen.

§ 3
Mindestanforderungen für eine integrative Betreuung in Krippengruppen und Kleinen Kindertagesstätten

(1) ¹Die Absätze 2 und 3 gelten nur für integrative Krippengruppen und integrative Kleine Kindertagesstätten, in denen mindestens ein Kind mit Behinderung betreut wird, für das ein besonderer Aufwand für die Förderung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG besteht. ²§ 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) ¹In einer integrativen Krippengruppe dürfen nicht mehr als drei Kinder mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 betreut werden. ²Eine integrative Krippengruppe darf bei der Betreuung von zwei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens zwölf Kinder und bei der Betreuung von drei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens zehn Kinder umfassen. ³Bei mehr als sieben Kindern unter zwei Jahren darf die Gruppe bei der Betreuung von zwei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens zehn Kinder und bei der Betreuung von drei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens neun Kinder umfassen.

(3) ¹Wird nur ein Kind mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 in einer Krippengruppe oder einer Kleinen Kindertagesstätte betreut, so verringert sich die Obergrenze für die Gruppengröße nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs. 2 Satz 1 1. DVO-KiTaG um ein Kind. ²Wenn in einer Kleinen Kindertagesstätte eine zweite Kraft regelmäßig tätig ist, kann von der Anwendung des Satzes 1 abgesehen werden.

(4) In jeder integrativen Krippengruppe muss mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft regelmäßig tätig sein.

(5) Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 KiTaG ist der Gruppenleitung und den weiteren Kräften in der integrativen Krippengruppe eine Verfügungszeit von insgesamt mindestens elf Wochenstunden zu gewähren; davon kann eine Stunde dazu verwendet werden, die Leitung der Einrichtung von der Arbeit in einer Gruppe freizustellen.

§ 4
Mindestanforderungen an Kinderspielkreise

(1) ¹Kinderspielkreise, in denen Kinder mindestens zehn Stunden in der Woche betreut werden, müssen über folgende räumliche Mindestausstattung für jede gleichzeitig anwesende Gruppe verfügen:

1. ein Gruppenraum mit mindestens 2m² Bodenfläche je Kind,
2. eine Teeküche oder Küchenzeile,
3. eine Außenfläche zum Spielen.

²Der Garderobenbereich muss sich außerhalb des Gruppenraums befinden.

(2) ¹Eine Gruppe darf bis zu 20 Kinder umfassen. ²Bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 4 KiTaG und des § 1 der 1. DVO-KiTaG darf eine Gruppe bis zu 25 Kinder umfassen.

(3) ¹Die Gruppenleitung darf einer Spielkreisgruppenleiterin oder einem Spielkreisgruppenleiter mit entsprechendem Befähigungsnachweis übertragen werden. ²In jeder Gruppe muss als zweite Kraft eine Spielkreisbetreuerin oder ein Spielkreisbetreuer regelmäßig tätig sein, die oder der mindestens an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen hat. ³Es können auch Fachkräfte mit einer Befähigung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 KiTaG eingesetzt werden.

(4) ¹In Gruppen, durch die der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllt werden kann (§ 12 Abs. 3 KiTaG), ist den Fach- und Betreuungskräften insgesamt eine Freistellungs- und Verfügungszeit von mindestens fünf Stunden wöchentlich zu gewähren. ²Die Betreuung in den Gruppen soll in der Regel durch dieselbe Gruppenleitung und zweite Kraft erfolgen.

(5) ¹Besteht im Einzugsbereich eines eingruppigen Kinderspielkreises zusätzlich zu der bestehenden Gruppe Bedarf an Kinderspielkreisplätzen für eine Gruppe von nicht mehr als zehn Kindern, so braucht für eine solche Gruppe abweichend von Absatz 3 Satz 2 eine zweite Kraft nur für den Fall eines besonderen Bedarfs zur Verfügung zu stehen. ²Die Freistellungs- und Verfügungszeit für die Betreuung der Gruppe beträgt insgesamt mindestens drei Stunden.

§ 5
Ermittlung der Finanzhilfe nach den §§ 16, 16 a, 16 b und 18 Abs. 1 KiTaG

(1) ¹Der Finanzhilfebetrag ergibt sich aus den vertraglich zu erbringenden regelmäßigen Wochenarbeitsstunden der gemäß § 4 KiTaG vorgesehenen Fach- und Betreuungskräfte während eines Jahres (Jahreswochenstunden), multipliziert mit einer für jedes Kindergartenjahr (1.August bis 31.Juli) gemäß den Absätzen 2 und 3 zu ermittelnden Finanzhilfepauschale. ²Abweichend von Satz 1 sind für die Berechnung des Finanzhilfebetrags für die Fach- und Betreuungskräfte nach § 4 Abs. 4 Satz 1 KiTaG anstelle der vertraglich zu erbringenden regelmäßigen Wochenarbeitsstunden die Stunden zugrunde zu legen, für die nach § 16 a Abs. 1 Sätze 4 bis 6 KiTaG Finanzhilfe gewährt wird. ³Stichtag für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen nach den Sätzen 1 und 2 ist der 1.Oktober des jeweiligen Kindergartenjahres. ⁴Abweichend hiervon ist Stichtag der Tag des Betriebsbeginns einer Tageseinrichtung oder einer Gruppe, wenn der Betrieb später aufgenommen worden ist.

(2) Die Finanzhilfepauschale ergibt sich aus dem nach § 16 Abs. 1, § 16 a oder § 16 b KiTaG maßgeblichen Vomhundertsatz, multipliziert mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 3.

(3) ¹Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt

1. je sozialpädagogischer Fachkraft

   a)

   in einer Kindertagesstätte oder Kleinen Kindertagesstätte als Leitung, deren ständige Vertretung, Gruppenleitung oder zweite Fach- oder Betreuungskraft oder

   b)

   in einem Kinderspielkreis als Gruppenleitung

   1 113 Euro,

2. je Fachkraft, für die nach § 4 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz 3 KiTaG eine Ausnahme zugelassen ist,
   1 113 Euro,
3. je zweiter regelmäßig tätiger Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 3 Satz 1 KiTaG mit Ausnahme der sozialpädagogischen Fachkräfte sowie der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten
   956 Euro,
4. je dritter regelmäßig tätiger Fach- oder Betreuungskraft nach § 4 Abs. 4 Satz 1 KiTaG mit Ausnahme der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten sowie der Fach- oder Betreuungskräfte nach § 23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KiTaG
   956 Euro,
5. je Gruppenleiterin oder Gruppenleiter eines Kinderspielkreises mit Ausnahme der sozialpädagogischen Fachkräfte
   956 Euro und“.
6. je Berufspraktikantin und Berufspraktikant der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik sowie je Fach- oder Betreuungskraft nach § 23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KiTaG 532 Euro.

²Die Beträge in Satz 1 erhöhen sich ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 jährlich um 1,5 vom Hundert auf den jeweils erhöhten Betrag; sie werden auf volle Euro abgerundet.

(4) Für die nach § 2 Abs. 4 in einer integrativen Kindergartengruppe erforderlichen Kräfte gilt Folgendes:

1. für die sozialpädagogische Fachkraft nach § 2 Abs. 4 Satz 1 wird abweichend von Absatz 2 der nach § 16 Abs. 1 oder § 16 b Abs. 1 KiTaG maßgebliche Vomhundertsatz um 25 erhöht, wenn am Stichtag nach Absatz 1 Sätze 3 und 4 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllt sind,
2. für die dritte Kraft wird Finanzhilfe nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 gewährt, sofern diese Kraft eine der in §4 Abs.3 KiTaG genannten Befähigungen besitzt.,
3. für die in den Nummern 1 und 2 genannten Kräfte in integrativen Kindergartengruppen im Sinne des § 2 Abs. 3 gelten die Nummern 1 und 2 mit der Maßgabe, dass anstelle des nach § 16 Abs. 1 oder § 16 b Abs. 1 KiTaG maßgeblichen Vomhundertsatzes der nach § 16 b Abs. 2 KiTaG erhöhte Vomhundertsatz zugrunde zu legen ist.

(5) Für eine in einer integrativen Krippengruppe, in der mindestens zwei Kinder mit Behinderung betreut werden, tätige sozialpädagogische Fachkraft wird der nach § 16 a Abs. 1 KiTaG maßgebliche Vomhundertsatz, gegebenenfalls erhöht um den Vomhundertsatz nach § 16 b Abs. 2 KiTaG, um 25 erhöht, wenn am Stichtag nach Absatz 1 Sätze 3 und 4 die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt sind.

(6) Die Finanzhilfe ist anteilig um die Monate zu verringern, in denen der Betrieb der Einrichtung oder einzelner Gruppen nicht nur vorübergehend keinen vollen Kalendermonat umfasst.

§ 6
Gewährung der Finanzhilfe nach den §§ 16, 16 a, 16 b und 18 Abs. 1 KiTaG

(1) ¹Abrechnungszeitraum ist das Kindergartenjahr. ²Der Antrag auf Finanzhilfe nach § 16, § 16 a, § 16 b oder § 18 Abs. 1 KiTaG muss für jede Tageseinrichtung gesondert mit den erforderlichen Angaben spätestens bis zum jeweiligen Ende des Abrechnungszeitraumes bei der für die Gewährung der Finanzhilfe zuständigen Behörde eingegangen sein (Ausschlussfrist). ³Er muss Namen, Vornamen und die regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigungszeiten der in den Einrichtungen beschäftigten Kräfte enthalten. ⁴Abweichend von Satz 2 muss der Antrag auf Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2018/2019 mit den erforderlichen Angaben spätestens bis zum 31. Oktober 2019 bei der für die Gewährung der Finanzhilfe zuständigen Behörde eingegangen sein (Ausschlussfrist).

(2) ¹Die für die Gewährung der Finanzhilfe zuständige Behörde leistet dem Träger der Tageseinrichtung auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag für die ersten sechs Monate des neuen Abrechnungszeitraumes, im Kindergartenjahr 2018/2019 für den gesamten Abrechnungszeitraum, monatliche Abschlagszahlungen in Höhe der für den letzten Monat vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraumes für die Tageseinrichtung gewährten Finanzhilfe. ²Abweichend von Satz 1 leistet die für die Gewährung der Finanzhilfe zuständige Behörde dem Träger einer Tageseinrichtung, die weder

1. ausschließlich der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres noch
2. ausschließlich der Betreuung von Kindern von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres noch
3. ausschließlich der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und der Betreuung von Kindern von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

dient, für Kräfte in Gruppen, für die bis zum 31. Juli 2018 Finanzhilfe nach § 16 Abs. 1 KiTaG gewährt worden ist, für das gesamte Kindergartenjahr 2018/2019 auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag Abschlagszahlungen in Höhe des 2,6-Fachen der zuletzt gewährten Finanzhilfe. ³Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. ⁴Übertrifft die Abschlagszahlung die dem Träger gewährte Finanzhilfe, so ist der überschüssige Betrag unverzüglich zurückzuzahlen. ⁵Ist bis zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 die Finanzhilfe für dieses Kindergartenjahr mit dem Träger einer Einrichtung noch nicht abgerechnet worden, so sind die Sätze 2 bis 4 bis zur Abrechnung entsprechend anzuwenden.

(3) Der Träger ist verpflichtet, der für die Gewährung der Finanzhilfe zuständigen Behörde die Einstellung des Betriebes einer Einrichtung oder einer Gruppe unverzüglich anzuzeigen.

(4) ¹Nach Eingang des Finanzhilfeantrags kann die für die Gewährung der Finanzhilfe zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen Abschlagszahlungen leisten. ²Maßstab für die Bemessung der Abschläge sind insbesondere die Einrichtungsgröße (Anzahl der Gruppen) sowie der Betreuungsumfang.

§ 7
Besondere Finanzhilfe nach § 18 a KiTaG

(1) ¹Der örtliche Träger erstellt das regionale Sprachförderkonzept nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 KiTaG im Einvernehmen mit den übrigen Trägern von Tageseinrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich, die sich an der Erstellung beteiligen wollen. ²Das Sprachförderkonzept muss

1. die Verteilung der besonderen Finanzhilfe auf die einzelnen Träger von Tageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers regeln und
2. die Handlungsempfehlungen des Kultusministeriums zum Orientierungsplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder zu Sprachbildung und Sprachförderung berücksichtigen, die im Internet unter www.mk.niedersachsen. de in der Kategorie „Frühkindliche Bildung“ bereitgestellt sind.

³Kommt das Einvernehmen nicht zustande, so hat der örtliche Träger die für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe zuständige Behörde zu beteiligen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. ⁴Gelingt das nicht, so ersetzt die Zustimmung der zuständigen Behörde zu dem Sprachkonzept das Einvernehmen.

(2) Mit den Mitteln nach § 18 a Abs. 2 Satz 2 KiTaG dürfen nur Personalausgaben für Kräfte finanziert werden, die die Anforderungen des § 4 KiTaG erfüllen.

(3) Mit den Mitteln nach § 18 a Abs. 2 Satz 3 KiTaG dürfen nur finanziert werden

1. Personalausgaben für Fachberatung durch Kräfte, die einen pädagogischen Hochschulabschluss und mindestens zweijährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe haben, oder durch Kräfte, die die Anforderungen des § 4 Abs. 1 oder 2 KiTaG erfüllen und vor dem 1. August 2018 bereits Fachberatung im Schwerpunkt Sprache durchgeführt haben, und
2. Qualifizierungsmaßnahmen für Kräfte in Tageseinrichtungen, die

   a)

   von einem Bildungsträger durchgeführt werden, der über das im Auftrag des Kultusministeriums vergebene ,Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen in der frühkindlichen Bildung‘ verfügt oder sich im Kindergartenjahr 2018/2019 im Zertifizierungsverfahren befindet, und

   b)

   zur Stärkung der Sprachbildungs- und Sprachförderkompetenz aller in der Tageseinrichtung tätigen Kräfte geeignet sind sowie Handlungskompetenz für die alltagsintegrierte Sprachbildung und Sprachförderung vermitteln.

   (4) Das Kultusministerium überprüft die Auswirkungen der im Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 22. Juni 2018 (Nds. GVBl. S. 124) getroffenen Regelungen zur Sprachbildung und Sprachförderung von Tageseinrichtungen bis zum 31. Juli 2022 und berichtet der Landesregierung.

   § 8
   Gewährung der besonderen Finanzhilfe nach § 18 a KiTaG

   (1) ¹Die besondere Finanzhilfe nach § 18 a KiTaG für Sprachbildung und Sprachförderung wird jeweils für ein Kindergartenjahr gewährt. ²Der Antrag muss mit den erforderlichen Angaben spätestens bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe zuständigen Behörde eingegangen sein (Ausschlussfrist). ³Er muss die vorgesehene prozentuale Verteilung des Betrages für die Zwecke nach § 7 Abs. 2 und 3 enthalten.

   (2) Die für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe zuständige Behörde leistet dem örtlichen Träger auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag für die ersten sechs Monate des Kindergartenjahres monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels des sich aus § 18 a Abs. 2 Satz 1 KiTaG ergebenden Betrages.

§ 9
In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1.August 2002 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Mindestanforderungen für die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern vom 29. November 2000 (Nds.GVBl. S.320) außer Kraft.

[ alter Erlass ]