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Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)
vom 5. Februar 1993; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.1.1999 (Nds.GVBl. S. 10)

E r s t e r    A b s c h n i t t
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 1

(1) Landkreise und kreisfreie Städte (örtliche Träger) erfüllen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises durch das Jugendamt. Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und nach Maßgabe des §70 Abs. 2 SGB VIII durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.

(2) Örtliche Träger sind auch solche kreisangehörigen Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Absatzes 1 erfüllen. Das zuständige Ministerium hat die Bestimmung zum örtlichen Träger zurückzunehmen, wenn die Gemeinde dies beantragt oder ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr gewährleistet ist.

(3) Der örtliche Träger hat nach Maßgabe des §80 SGB VIII die Jugendhilfeplanung zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben.

§ 2

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Vorschriften der Niedersächsischen Landkreisordnung oder der Niedersächsischen Gemeindeordnung.

§ 3

(1) Die Vertretungskörperschaft legt für die Dauer der Wahlperiode fest, ob dem Jugendhilfeausschuss zehn oder fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder angehören. Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten Mitgliedern einschließlich ihrer Vertreter erfolgt nach §71 Abs.1 SGB VIII. Dabei soll von den nach §71 Abs.1 Nr.2 SGB VIII zu wählenden Mitgliedern die Hälfte von Trägern der Jugendarbeit vorgeschlagen worden sein.

(2) Die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen sein.

(3) Stimmberechtigte Mitglieder, die nicht Mitglied der Vertretungskörperschaft des örtlichen Trägers sind, müssen ihre Hauptwohnung im Gebiet der Vertretungskörperschaft und das 18.Lebensjahr vollendet haben.

§ 4

(1) Die Satzung bestimmt, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören. In jedem Fall gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

1. die Leiterin oder der Leiter des Jugendamts,
2. die Stadt- oder Kreisjugendpflegerin oder der Stadt- oder Kreisjugendpfleger,
3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter sowohl der evangelischen als auch der katholischen Kirche, die von den zuständigen kirchlichen Behörden vorzuschlagen sind, sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter einer im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers bestehenden jüdischen Kultusgemeinde, die oder der von dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen vorzuschlagen ist,
4. eine Lehrkraft, die von der unteren Schulbehörde benannt wird,
5. eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter oder eine Erzieherin oder ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte,
6. eine kommunale Frauenbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau und
7. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher.

Die Zahl der beratenden Mitglieder soll die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten. §3 Abs.2 gilt entsprechend.

(2) Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte nimmt an den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teil. Sie oder er kann sich vertreten lassen.

(3) Fraktionen und Gruppen der Vertretungskörperschaft, auf die bei der Verteilung der Sitze nach §71 Abs.1 Nr.1 SGB VIII kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, je ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.

§ 5

Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Jugendhilfeausschuss seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neugebildeten Jugendhilfeausschusses fort. Das gleiche gilt bei Auflösung der Vertretungskörperschaft.

§ 6

(1) Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach Maßgabe des § 71 Abs. 3 SGB VIII, soweit nicht durch Satzung für bestimmte Gruppen solcher Angelegenheiten etwas anderes bestimmt ist oder die Vertretungskörperschaft sich im Einzelfall die Beschlussfassung vorbehalten hat.

(2) Der Jugendhilfeausschuss beschließt über Widersprüche in Angelegenheiten der Jugendhilfe, sofern nicht die Zuständigkeit der Vertretungskörperschaft gegeben ist, weil sie in dieser Angelegenheit entschieden hatte.Der Jugendhilfeausschuss kann seine Zuständigkeit in Einzelfällen oder für bestimmte Gruppen solcher Angelegenheiten auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten übertragen.

(3) Vor der Berufung der Leiterin oder des Leiters des Jugendamts ist der Jugendhilfeausschuss zu hören.

(4) Die Leiterin oder der Leiter des Jugendamts berichtet dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über die Tätigkeit der Verwaltung des Jugendamts sowie über die Lage der Jugend im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers. Der Ausschuss kann von der Leiterin oder dem Leiter des Jugendamts die erforderlichen Auskünfte verlangen.

§ 7

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses üben ihre Tätigkeit im Rahmen des Gesetzes nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Sie sind ehrenamtlich tätig.Der oder die Vorsitzende hat die Mitglieder auf die ihnen obliegenden Pflichten hinzuweisen.

§ 8

Im Jugendamt ist wenigstens eine Stelle für eine hauptamtlich tätige Jugendpflegerin oder einen hauptamtlich tätigen Jugendpfleger einzurichten. Die Stelle darf nur einer Fachkraft übertragen werden, die als Sozialpädagogin, Sozialpädagoge, Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter staatlich anerkannt ist, oder eine mindestens gleichwertige Ausbildung hat.

Z w e i t e r    A b s c h n i t t
Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 9

(1) Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist das Land. Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesjugendamts nach Maßgabe des §70 Abs.3 SGB VIII wahrgenommen.

(2) Die Amtszeit des Landesjugendhilfeausschusses entspricht der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages.

§ 10

(1) Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses sind:

1. die Leiterin oder der Leiter des Landesjugendamts,
2. sechs Personen, die von den im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zu benennen sind, davon drei von Trägern der Jugendarbeit,
3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter sowohl der evangelischen und als auch der katholischen Kirche, die von den zuständigen kirchlichen Behörden zu benennen sind, sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter einer jüdischen Kultusgemeinde, die oder der vom Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen zu benennen ist,
4. drei Vertreterinnen oder Vertreter der Landkreise oder Gemeinden, die von den kommunalen Spitzenverbänden zu benennen sind,
5. eine von dem für Frauenfragen zuständigen Ministerium zu benennende in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,
6. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher, die oder der von dem für die Eingliederung und Betreuung von Ausländern zuständigen Ministerium zu benennen ist.

Die Hälfte der Mitglieder sollen Frauen sein.

(2) Das zuständige Ministerium bestellt die in Absatz 1 Nr.2 genannten Mitglieder sowie für jedes dieser Mitglieder eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Leiterin oder der Leiter des Landesjugendamts bestellt die in Absatz 1 Nrn.3 bis 6 genannten Mitglieder und je eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter; im Einvernehmen mit der benennenden Stelle können Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen und für die restliche Dauer der Amtsperiode andere Mitglieder bestellt werden.

(3) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses sowie eine

Vertreterin oder einen Vertreter.

§ 11

Der Landesjugendhilfeausschuss kann von der Leiterin oder dem Leiter des Landesjugendamts die erforderlichen Auskünfte verlangen und durch ein von ihm beauftragtes Mitglied Einsicht in die Akten nehmen.

§ 12

Die bestellten Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses sind ehrenamtlich tätig. §7 Satz 1 dieses Gesetzes sowie die §§83 bis 85 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes gelten entsprechend.

D r i t t e r    A b s c h n i t t
Wahrnehmung örtlicher Aufgaben der Jugendhilfe durch Gemeinden

§ 13

(1) Gemeinden, die nicht örtliche Träger nach §1 Abs.2 sind, können im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen.

(2) Gemeinden, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, bilden einen Jugendausschuss. Gemeinden unter 5. 000 Einwohner können von der Bildung eines Jugendausschusses absehen. Dem Jugendausschuss gehören als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der jeweiligen Gemeinde wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind. §3 Abs.2 gilt entsprechend.

(3) Dem örtlichen Träger obliegt die Gesamtverantwortung für die Aufgaben der Kinder und Jugendhilfe einschließlich der Verantwortung für die Planung auch insoweit, als die Gemeinden Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen. Die Gemeinden sind an der Jugendhilfeplanung des örtlichen Trägers zu beteiligen. Sie fördern im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ergänzend die Angebote der Jugendarbeit (§11 SGB VIII).

V i e r t e r    A b s c h n i t t
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

§ 14

(1) Zuständig für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist das Jugendamt, wenn der Wirkungskreis des Trägers nicht wesentlich über den Zuständigkeitsbereich des Jugendamts hinausreicht, sonst das Landesjugendamt. Die Anerkennung erfolgt nach Maßgabe des §75 Abs.1 und 2 SGB VIII.

(2) Die Anerkennung eines Trägers erstreckt sich auf die ihm angehörenden rechtlich unselbständigen Mitgliedergruppen und die ihm zum Zeitpunkt der Anerkennung angeschlossenen rechtlich selbständigen Vereinigungen, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Schließt sich eine rechtlich selbständige Vereinigung einem Träger an, nachdem dieser anerkannt wurde, so erstreckt sich die Anerkennung auch auf sie, wenn der Träger den Anschluss bei der Behörde anzeigt, die seine Anerkennung ausgesprochen hat, und diese der neu hinzugetretenen Vereinigung die Anerkennung nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige versagt. Über die Anerkennung ist der Vereinigung auf Antrag eine Bescheinigung zu erteilen.

F ü n f t e r    A b s c h n i t t
Finanzausgleich

§ 15
- gestrichen -

S e c h s t e r    A b s c h n i t t
Jugendschutz

§ 16

(1) Die Gemeinden, die ein Jugendamt errichtet haben, im übrigen die Landkreise, überwachen die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 12.Juli 1985 (Bundesgesetzbl. I S.1502) und des Jugendschutzgesetzes vom 25.Februar 1985 (Bundesgesetzbl. I S.425), geändert durch Artikel 21 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28.Juni 1990 (Bundesgesetzbl. I S.1221), in ihren jeweils geltenden Fassungen. Die Bediensteten dieser Stellen sind befugt, die Räume der in Absatz 3 bezeichneten Betriebe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs.1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Ist eine Prüfung von Schriften oder Gegenständen, die ihnen nach §1 Abs.3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften gleichstehen, in den Räumen des Betriebes nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, so sind die Inhaberin oder der Inhaber und die in den Räumen des Betriebes beschäftigten Personen verpflichtet, den Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen diese Gegenstände zur Prüfung außerhalb der Räume des Betriebes auszuhändigen. Auf Verlangen ist darüber eine Bescheinigung zu erteilen. Die Gegenstände sollen spätestens nach fünf Tagen zurückgegeben werden, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine Beschlagnahme angeordnet oder beantragt worden ist.

(3) Der Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen Betriebe, die geschäftsmäßig die in §1 Abs.1 und 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften genannten Gegenstände

1. verbreiten,
2. öffentlich ausstellen, anschlagen, vorführen oder sonst zugänglich machen oder
3. anbieten, ankündigen oder anpreisen.

S i e b e n t e r    A b s c h n i t t
Schlussvorschriften

§ 17

(1) Die Geltung von Artikel 11 Abs.1 und Artikel 15 Abs.1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) vom 26.Juni 1990 (Bundesgesetzbl. I S. 1163) wird ausgeschlossen.

(2) Maßnahmen der Frühförderung für Kinder sind unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und nicht nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.

§ 18

(1) §72 Abs.1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22.Juni 1982 (Nds.GVBl. S.229), zuletzt geändert durch Artikel II des Dritten Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 17.Dezember 1991 (Nds.GVBl. S.363) und durch Artikel 8 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Betreuungsgesetz vom 17.Dezember 1991 (Nds.GVBl. S.367), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 Nr.8 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt; es wird folgende Nummer 9 angefügt:
   "9. die Aufgaben nach §13 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes."
2. Es wird folgender Satz 3 angefügt:
   "Mit Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden kann die Samtgemeinde einzelne Aufgaben nach Satz 1 Nr.9 auf eine oder mehrere Mitgliedsgemeinden übertragen."

(2) Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufgaben der Jugendhilfe im Sinne des §13 wahrgenommen haben, können die bisher wahrgenommenen Aufgaben weiter wahrnehmen.

§ 18a

Für die Durchführung der Landesgesetze auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Fördermaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe gelten die Vorschriften des Ersten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

§ 19

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1993 in Kraft. Abweichend hiervon tritt §15 am 1.April 1993 in Kraft. §18 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von Artikel 11 Abs. 1 KJHG die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz nur bis zum 31.März 1993 den Leistungen der Jugendhilfe vorgehen.

(2) Das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung vom 26.Januar 1990 (Nds.GVBl. S.45), geändert durch Artikel 25 des Niedersächsischen Rechtsvereinfachungsgesetzes 1990 vom 22.März 1990 (Nds.GVBl. S.101), tritt mit Ausnahme seines §28 mit Ablauf des 31.Dezember 1992 außer Kraft. §28 tritt mit Ablauf des 31.März 1993 außer Kraft.

(3) Die Jugendhilfeausschüsse sind bis zum 30.Juni 1993 neu zu bilden. Bis zur Neubildung gilt §5 entsprechend.