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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten
Erl. d. MS v. 30.5.2011 - 101.2-43 137/3 (Nds.MBl. Nr.21/2011 S.381) - VORIS 21141 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für den Betrieb der fachlich unabhängigen Zentralen Beratungsstelle in Niedersachsen, bestehend aus fünf Regionalvertretungen in Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück, insbesondere zur Unterstützung des Landes, der Kommunen und der Leistungserbringer in Niedersachsen im Bereich der Hilfe nach dem Achten Kapitel SGB XII.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Das Land fördert den Betrieb einer Zentralen Beratungsstelle, bestehend aus den fünf Regionalvertretungen mit Sitz in Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück.

2.2 Für die Regionalvertretungen bestehen folgende Zuständigkeiten:

3. Zuwendungsempfänger

Gefördert werden die der „Vereinbarung über die Trägergemeinschaft Zentrale Beratungsstelle für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten Niedersachsen” beigetretenen jeweiligen Träger der Regionalvertretungen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die fachliche Unabhängigkeit der Zentralen Beratungsstelle ist zu gewährleisten.

4.2 Die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen nimmt folgende Aufgaben wahr:

4.2.1 Evaluation und Monitoring

Die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen sammelt und wertet die verfügbaren Daten aus, um damit die Grundlage für ein bedarfsgerechtes effizientes Hilfesystem zu entwickeln sowie Aussagen über Stand und Wirksamkeit der Hilfe zu machen.

Maßnahmen:

4.2.2 Optimierung der Hilfestrukturen

Die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen steht bei der Neu- und Weiterentwicklung der Hilfe nach den §§ 67 ff. SGB XII Hilfeanbietern und Kostenträgern beratend, vermittelnd und auswertend zur Seite.

Der Aufgabenumfang bezieht sich auf Einrichtungen und Dienste der ambulanten und stationären Hilfen, Institutionen, Vereine und sonstige Stellen.

Maßnahmen:

4.2.3 Koordination und Kooperation

Die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen koordiniert und unterstützt die Kooperation der an der Hilfe beteiligten Akteure (Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, Kommunen, Jobcenter, vorgelagerte Hilfeangebote usw.) u.a. mit dem Ziel, eine gleichmäßige Durchführung der Maßnahmen zu erreichen, Rechtsverwirklichung und die sinnvolle Organisation des Hilfesystems zu ermöglichen.

Sie unterstützt die Entwicklung und Einführung von qualitativen und quantitativen Standards, die ein gleichmäßiges und bedarfsgerechtes Hilfesystem gewährleisten, und überprüft deren Einhaltung.

Maßnahmen:

4.3 Weitere Maßnahmen können nach Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde durchgeführt werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer institutionellen Förderung als Festbetragsfinanzierung im Verhältnis der für das Jahr 2009 den Regionalvertretungen bewilligten Landesförderung gewährt.

5.2 Die personelle Ausstattung der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen besteht pro Regionalvertretung zumindest aus einer Leiterin oder einem Leiter mit einem abgeschlossenen sozialpädagogischen Studium. oder einer vergleichbaren Qualifikation und einer halben Verwaltungskraft. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann mit der Bewilligungsbehörde eine andere Personalausstattung abgestimmt werden.

Als Personalkosten werden anerkannt:

Hierzu sind entsprechende Arbeitsplatzbeschreibungen vorzulegen, die der Genehmigung der Bewilligungsbehörde bedürfen.

5.3 Sachkosten werden in dem für den Betrieb der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen notwendigen und angemessenen Umfang anerkannt.

6. Anweisung zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.

6.3 Förderanträge für die Regionalstellen sind bei der Bewilligungsbehörde jährlich bis zum 1.November für das kommende Jahr vorzulegen.

6.4 Mit dem Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsbehörde ein Sachbericht der jeweiligen Regionalvertretung vorzulegen. Weiter ist von der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen ein Jahresbericht und ein niedersachsenweiter Statistikbericht zu erstellen.

6.4.1 Der Jahresbericht der Zentralen Beratungsstelle Niedersachsen ist ausgerichtet auf das in der Jahresbesprechung des Vorjahres für den Berichtszeitraum festgelegte Schwerpunktthema.

6.4.2 Der landesweite Statistikbericht basiert maßgeblich auf den von den Einrichtungen nach den Leistungsvereinbarungen den jeweiligen Regionalstellen zu liefernden Daten. Die Zentrale Beratungsstelle fasst diese Daten zusammen, wertet sie aus und hebt dabei Besonderheiten hervor.

Der Statistikbericht enthält mindestens Angaben und Analysen zu:

Der Statistikbericht enthält im Schwerpunkt die landesweite Auswertung der Dokumentation mit entsprechenden Hinweisen und Anregungen zur Fortentwicklung insbesondere im Hinblick auf die Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe.

7. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2011 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

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An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie