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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von familienentlastenden Diensten
RdErl. d. MS v. 16.12.2013 - 103-43 114/8 (Nds.MBl. Nr.2/2014 S.31) - VORIS 21141 -
Bezug: RdErl. v. 26.6.2008 (Nds.MBl. S.743), geändert durch RdErl. v. 18.11.2011 (Nds.MBl. S.851) - VORIS 21141 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für familienentlastende Dienste (im Folgenden: FED).

1.2 Zweck der Förderung ist, FED zu schaffen und deren Arbeit zu unterstützen.

Durch die Förderung sollen im Rahmen von FED Personen entlastet werden, die in ihrem Haushalt einen i.S. des § 2 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 53 SGB XII wesentlich geistig, körperlich und/oder seelisch behinderten Menschen betreuen.

Ziel ist dabei die Einrichtung mindestens eines FED je Landkreis, kreisfreier Stadt bzw. der Region Hannover.

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Träger, die FED schaffen oder anbieten. Gegenstand der Förderung im Einzelnen sind

2.1.1 die Beschäftigung ausgebildeter hauptamtlicher Fachkräfte mit mindestens einem Fachschulabschluss, von Honorarkräften und teilzeitbeschäftigten Kräften,

2.1.2 der Einsatz von ehrenamtlichen Kräften unter Zahlung einer Aufwandsentschädigung und

2.1.3 Sachausgaben für die Betreuung im Haushalt.

2.2 Die Landesförderung erstreckt sich nicht auf Leistungen gemäß dem SGB XI.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige freigemeinnützige Träger mit Sitz in Niedersachsen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Bei erstmaliger Antragstellung sind folgende Zuwendungsvoraussetzungen nachzuweisen (Anerkennung):

4.1 Der FED muss über mindestens eine hauptberufliche Fachkraft mit mindestens einem pädagogischen oder pflegerischen Fachschulabschluss als verantwortliche Kraft für Koordinations- und Beratungsaufgaben verfügen.
4.2 Eine Aufstellung des Trägers, ob und ggf. mit welchen anderen Leistungsanbietern für Leistungen der Eingliederungshilfe, der Pflege und nach den Bestimmungen des SGB V er zusammenarbeitet, muss vorliegen.
4.3 Eine Vereinbarung mit dem örtlichen Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich der FED seinen Sitz hat, über die Erstattung der Kosten von Leistungen, die in die Leistungspflicht des örtlichen Trägers der Sozialhilfe fallen (z.B. §§ 53, 54 SGB XII) muss geschlossen sein.
4.4 Der Antragsteller hat eine Erklärung abzugeben, dass der FED voraussichtlich mindestens 750 Betreuungsstunden im Kalenderjahr erbringen wird.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.

5.3 Die Zuwendung beträgt

5.3.1 für jede betreute Person, die die FED-Leistungen mit eigenen Mitteln finanziert, 4 EUR pro geleisteter Betreuungsstunde bis zu maximal 200 EUR pro Person und Kalenderjahr. Diesen Personen dürfen die ersten 50 Betreuungsstunden pro Kalenderjahr mit einem Stundensatz von maximal 7,50 EUR in Rechnung gestellt werden;
5.3.2 soweit mindestens 750 Betreuungsstunden im Kalenderjahr erbracht werden pauschal 4 000 EUR. Erbringt der FED mehr als 750 Betreuungsstunden im Kalenderjahr, erhöht sich die Zuwendung für jede weitere geleistete Betreuungsstunde um jeweils 1,00 EUR.

5.4 Betreuungsstunden können insbesondere in Form von

- Gruppenbetreuung,
- Einzelbetreuung im Wohnumfeld der Familie oder in den Räumlichkeiten des FED,
- Betreuung über Nacht,
- mehrtägiger Betreuung, z.B. Wochenendbetreuung oder
- Ferienfreizeiten

erbracht werden.

Betreuungs- und Entlastungsangebote, die aus Leistungen des SGB XI finanziert werden (Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege, zusätzliche Betreuungsleistungen) sowie Schulbegleitungen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

5.5 Eine Zuwendung nach Nummer 5.3.2 darf 12 000 EUR pro Jahr nicht überschreiten. Die Summe der Zuwendungen nach den Nummern 5.3.1 und 5.3.2 beträgt jährlich höchstens 15 000 EUR je anerkanntem FED, jedoch nicht mehr als die Leistungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (vgl. Nummer 6.4).

Bei finanzschwachen Kommunen ist eine Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 zweiter Satzteil zulässig; bei Bedarfszuweisungsempfängern ist eine Ausnahme zuzugestehen. Maßgeblich ist das Haushaltsjahr, das dem Bewilligungszeitraum vorausgeht.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.

Vordrucke für den Zuwendungsantrag, den Finanzierungsplan und den Verwendungsnachweis werden vom LS zur Verfügung gestellt.

In den auf die erstmalige Anerkennung folgenden Jahren sind die Zuwendungsanträge nach dem in der pdf-Datei Anlage beigefügten Muster zu erstellen.

6.3 Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen von der in Nummer 4.1 geforderten Qualifikation der hauptamtlichen Fachkraft zulassen, sofern die Fachlichkeit des FED sichergestellt ist.

Die Anerkennung der Förderungswürdigkeit bleibt bestehen, wenn für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten im Jahr keine hauptberufliche Fachkraft beschäftigt wird.

6.4 Einen Nachweis darüber, ob und in welcher Höhe der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsteller seinen Sitz hat, freiwillige Leistungen und Pflichtleistungen gewähren wird, ist vorzulegen.

Werden die Leistungen des FED im Rahmen eines persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX finanziert, sind diese Einnahmen den Pflichtleistungen der Kommune nach Nummer 5.5 Abs. 1 Satz 2 zweiter Satzteil zuzurechnen.

6.5 Wurde ein FED bereits nach dem bis zum 31.12.2013 geltenden Bezugserlass als förderungswürdig anerkannt, gilt diese Anerkennung fort.

6.6 Zuwendungsanträge sind bis zum 1. November vor Beginn des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Geht der Antrag später ein oder wird erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Zeitpunkt der Bewilligung oder ab Genehmigung einer Ausnahme vom vorzeitigen Vorhabenbeginn.

6.7 Zuwendungsanträgen ist eine Erklärung beizufügen, dass sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Anerkennung nicht geändert haben.

Abweichend von Satz 1 sind die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nummer 4 alle vier Jahre im Einzelnen nachzuweisen.

6.8 Ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nummer 6.6 ANBest-P wird zugelassen.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.

__________
An
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie,
die Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte
Nachrichtlich:
An
die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen

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