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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familienerholungsurlauben, Familienfreizeiten und Freizeiten für junge Familien (RL Familienerholung)
Erl. d. MS v. 26.11.2015 - 304-43182-46/02, -43182-50 (Nds. MBl. Nr. 50/2015 S. 1657) - VORIS 21147 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für

-
Familienerholungsurlaube, die Familien oder Einelternfamilien mit geringem Einkommen eine gemeinsame Erholung ermöglichen, der Gesundheit dienen und durch gemeinsame Erlebnisse und Erfahrungen gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und den Zusammenhalt der Familiengemeinschaft fördern sollen,
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Familienfreizeiten, in denen Ehe-, Familien- und Erziehungsfragen sowie Fragen der gesundheitlichen Vorsorge behandelt werden und
-
besondere Freizeitangebote für junge Familien oder Einelternfamilien, in denen die Erziehungskompetenz gestärkt wird und Lösungen zur Bewältigung des Alltags vermittelt werden (Freizeiten für junge Familien).

Die Zuwendungen sind zur individuellen Ermäßigung der Teilnehmerbeiträge zu verwenden.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Zuwendungsempfänger

2.1 Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege angehörenden Verbände, für Freizeiten für junge Familien (Nummer 3.3) auch die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

2.2 Für Freizeiten für junge Familien (Nummer 3.3) kann der Erstempfänger die Zuwendung im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO ganz oder teilweise an einen oder mehrere Letztempfänger weiterleiten. Letztempfänger sind andere Träger i. S. des § 4 Abs. 1 SGB VIII. § 4 Abs. 2 SGB VIII ist zu beachten.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

3.1 Familienerholungsurlaube

3.1.1 Gefördert werden Erholungsaufenthalte mit mindestens 7 bis höchstens 14 zusammenhängenden Übernachtungen von

a)
Familien oder Einelternfamilien mit mindestens einem teilnehmenden Kind, für das diese Kindergeld beziehen,
b)
die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und
c)
deren Familieneinkommen (Nummer 4.5.1) die Einkommensgrenze (Nummer 4.5.2) nicht überschreitet.

In die Förderung können auch leibliche Kinder, für die kein Kindergeld bezogen wird, einbezogen werden.

Die höchstzulässigen Kosten der Unterkunft richten sich abweichend davon nach den örtlichen Wohngeldtabellen. Dabei werden die Wohngeldleistungen von den Kosten der Unterkunft abgesetzt.

In die Förderung können auch leibliche Kinder, für die kein Kindergeld bezogen wird, einbezogen werden.

3.1.2 Familien mit mindestens drei Kindern, Einelternfamilien, Familien mit einer oder einem behinderten Familienangehörigen, die oder der an der Maßnahme teilnimmt, sowie Familien mit mindestens einem Kind im Alter unter sechs Jahren sind vorrangig zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn die oder der Familienangehörige nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich gesundheitlich beeinträchtigt ist. Die Behinderung ist durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises nachzuweisen.

3.1.3 In begründeten Ausnahmefällen ist die Einbeziehung der Großeltern in die Förderung möglich.

3.1.4 Die Erholungsurlaube sind durchzuführen

a)
in Familienferienstätten gemeinnütziger Träger oder in für Familienferien eingerichteten Jugendherbergen oder
b)
in anderen geeigneten, familiengerechten Einrichtungen, Bauernhöfen und Campingplätzen in der Bundesrepublik Deutschland.

3.1.5 Als Erholungsurlaube gelten nicht Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe und Krankenhilfe, ausgenommen ambulante Kuren am Ferienort (§ 23 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 SGB V).

3.2 Familienfreizeiten

3.2.1 Gefördert werden Familienfreizeiten mit bis zu sieben zusammenhängenden Übernachtungen.

3.2.2 Eine Förderung wird nur für die Teilnahme von Eltern oder Elternteilen gewährt, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben und mit mindestens einem Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder mit mindestens einem behindertem Kind, für das diese jeweils Kindergeld beziehen, an der Maßnahme teilnehmen.

3.2.3 In begründeten Ausnahmefällen ist die Einbeziehung der Großeltern in die Förderung möglich.

3.2.4 Die Familienfreizeiten dürfen nur in hierfür geeigneten Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Sie sollen vorzugsweise in Niedersachsen stattfinden.

3.2.5 An der jeweiligen Familienfreizeit sollen mindestens 12, höchstens 20 Erwachsene teilnehmen. Abweichungen sind zu begründen. Die Zahl der teilnehmenden Kinder ist nicht zu begrenzen.

3.3 Freizeiten für junge Familien

3.3.1 Gefördert werden begleitete Angebote für junge Familien zur Stärkung der Erziehungskompetenz mit einem Aufenthalt von bis zu sieben zusammenhängenden Übernachtungen ein schließlich pädagogischem Angebot und sozialpädagogischer Vor- und Nachbereitung oder -begleitung.

3.3.2 Für die Maßnahme ist vom Maßnahmenträger ein pädagogisches Gesamtkonzept, das den Aufenthalt mit einem pädagogischen Angebot und eine bis zu einjährige sozialpädagogische Vor- und Nachbegleitung des Aufenthalts beinhaltet, zu erstellen.

Der Maßnahmenträger hat sich mit dem für die Teilnehmerin oder den Teilnehmer zuständigen Träger der örtlichen Jugendhilfe hinsichtlich des Gesamtkonzepts ins Benehmen zu setzen.

Der Maßnahmenträger erklärt bei Antragstellung, dass er die Vor- und Nachbereitung oder -begleitung der Teilnehmerinnen und/oder der Teilnehmer sicherstellt.

3.3.3 Der Aufenthalt ist in geeigneten, vorrangig niedersächsischen Heimvolkshochschulen, Familienferienstätten oder ähnlichen Einrichtungen durchzuführen.

3.3.4 Eine Förderung wird nur für Eltern oder Elternteile gewährt,

-
wenn bei Beginn der Maßnahme ein teilnehmendes Elternteil das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder deren oder dessen jüngstes Kind maximal sechs Jahre alt ist,
-
die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben, und
-
mit mindestens einem Kind, für das diese jeweils Kindergeld beziehen, an der Maßnahme teilnehmen.

In die Förderung können auch alle anderen im Haushalt lebenden Kinder einbezogen werden.

Die Teilnahme der Eltern oder Elternteile an der Vor- und Nachbereitung oder -begleitung ist verpflichtend.

Vor- und Nachbereitung oder -begleitung und die Teilnahme sind im Verwendungsnachweis in geeigneter Weise zu dokumentieren.

3.3.5 An der jeweiligen Freizeit für junge Familien sollen mindestens 12 Eltern, höchstens 20 Elternteile teilnehmen. Abweichungen sind zu begründen. Die Zahl der teilnehmenden Kinder ist nicht zu begrenzen.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

Familienerholungsurlaube

4.2.1 Die Zuwendung beträgt je Übernachtung für

-
jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner bis zu 10,00 EUR,
-
jedes Kind bis zu 15,00 EUR.

4.2.2 Daneben werden folgende Zuschläge je Übernachtung gezahlt:

-
für Familienangehörige mit Behinderung bis zu 10,00 EUR,
-
für Einelternfamilien bis zu 5,00 EUR.

4.2.3 Rechnet ein Dritter den Förderungsbetrag des Landes auf seine Leistung an, ist eine Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

4.2.4 Für die Tätigkeiten des Zuwendungsempfängers, die zur Einbeziehung der Erholung suchenden Familien in die Förderung des Landes erforderlich sind, dürfen den Familien Bearbeitungs- und Verwaltungsgebühren nicht in Rechnung gestellt werden.

4.3 Familienfreizeiten

4.3.1 Die Zuwendung beträgt je Teilnehmerin oder Teilnehmer und Übernachtung für

-
Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr bis zu 6,50 EUR,
-
ältere Kinder und Erwachsene bis zu 10,50 EUR.

Soweit das Familieneinkommen (Nummer 4.5.1) die Einkommensgrenze (Nummer 4.5.2) nicht überschreitet, beträgt die Förderung

-
für Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr bis zu 13,00 EUR,
-
für ältere Kinder und Erwachsene bis zu 21,00 EUR.

4.3.2 Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn für die Maßnahme andere Mittel des Landes in Anspruch genommen werden.

4.4 Freizeiten für junge Familien

4.4.1 Die Zuwendung beträgt je Teilnehmerin oder Teilnehmer und Übernachtung der Aufenthaltsphase für

-
Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr bis zu 10,00 EUR,
-
ältere Kinder und Eltern bis zu 15,00 EUR.

Soweit das Familieneinkommen (Nummer 4.5.1) die Einkommensgrenze (Nummer 4.5.2) nicht überschreitet, beträgt die Förderung

-
für Kinder bis zum vollendeten 13. Lebensjahr bis zu 20,00 EUR,
-
für ältere Kinder und Erwachsene bis zu 25,00 EUR.

4.4.2 Für die Vor- und Nachbereitung des Aufenthalts sowie für die pädagogische Begleitung der Aufenthaltsphase wird ein Pauschalbetrag von bis zu 100,00 EUR je Treffen, maximal 1 000,00 EUR je Freizeit für junge Familien gewährt.

4.5 Einkommensberechnung

4.5.1 Das Familieneinkommen errechnet sich aus der Summe der positiven Einkünfte (Bruttoarbeitseinkommen reduziert um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag - 1 000 EUR pro Jahr/ 83,33 EUR pro Monat -; Gewinn aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen reduziert um den Sparerfreibetrag - 801,00 EUR pro Sparerin oder Sparer -, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) des vorvergangenen Jahres abzüglich pauschal 27 % für Steuer und Sozialabgaben (bei Einelternfamilien: 32 %), beziehungsweise 22 % bei versicherungsfreien oder nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegenden Arbeitnehmern (bei Einelternfamilien: 27 %). Als Nachweis der positiven Einkünfte dient in der Regel der maßgebliche Einkommensteuerbescheid.

Bestandteil des Familiennettoeinkommens sind auch etwaige Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Bundeselterngeld).

Sofern das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Familie der sechs vor der Antragstellung liegenden Kalendermonate um mindestens 20 % geringer ist als das erzielte durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des vorvergangenen Jahres, wird das Familieneinkommen dieses Zeitraumes für die Berechnung herangezogen.

Bei der Berechnung des Familieneinkommens werden das Kindergeld, der Kindergeldzuschlag sowie Wohngeldleistungen nicht berücksichtigt. Eine Einkommenserklärung entfällt, wenn die Familie zum Zeitpunkt der Antragstellung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Wohngeld nach dem WoGG bezieht oder Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG erhält.

Zu berücksichtigen ist das Einkommen der berechtigten Person und ihres Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie nicht dauernd getrennt leben.

4.5.2 Die Einkommensgrenze berechnet sich aus dem Zweifachen der Regelbedarfsstufen der Familienangehörigen nach der Anlage zu § 28 SGB XII. Für Kinder wird die Regelbedarfsstufe 3 zugrunde gelegt; bei Einelternfamilien tritt an die Stelle des Zweifachen das Dreifache der Regelbedarfsstufe 1.

4.6 Abweichend von Nummer 1.1 VV/VV-Gk zu § 44 LHO können im Ausnahmefall zu Nummer 3.3 Zuwendungen unterhalb der Bagatellgrenze von 2 500 EUR/25 000 EUR bewilligt werden

5. Verfahren

5.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Verwendungsnachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.

5.2 Bewilligungsbehörde ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Domhof 1, 31134 Hildesheim.

5.3 Bewerbungen für die Teilnahme sind an die in Nummer 2 genannten Zuwendungsempfänger zu richten. Diese prüfen die Berücksichtigungsfähigkeit und stellen die Höhe der auf die jeweils teilnehmende Familie entfallenden Ermäßigungsbeträge fest. Bei der Bemessung der Ermäßigungsbeträge ist die Einkommenssituation der teilnehmenden Familien angemessen zu berücksichtigen.

5.4 Die Zuwendungen zu Nummer 3.3 sind bis zum 15. November des Vorjahres zu beantragen. Die Zuwendungen zu den Nummern 3.1 und 3.2 sind bis zum 31. März jeden Jahres bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen.

Das LS wirkt darauf hin, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände sich vorab im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge für Freizeiten für junge Familien auf einen Vorschlag

-
über die Höhe des auf die jeweiligen Verbände für die Förderung der Familienerholungsurlaube entfallenden Zuwendungsbetrages und
-
über die aus ihrer Sicht in die Förderung einzubeziehenden Familienfreizeiten
einigen.

Im Ausnahmefall ist eine Berücksichtigung von nach dem 31. März eingehenden Anträgen möglich.

5.5 Für Zuwendungen nach den Nummern 3.1 und 3.2 wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.

6. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.1.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

_______
An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Nachrichtlich:
An die
örtlichen Träger der öffentlichen Kinder und Jugendhilfe
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen
Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Niedersachsen

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