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Fördergrundsätze über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Mütterzentren
RdErl. d. MS v. 1.11.2012 - 304-43 182-80/01 (Nds.MBl. Nr.40/2012 S.938) - VORIS 21147 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für Aufwandsentschädigung für im Kernbereich der Mütterzentren tätige Personen.

Ziel der Förderung ist, die Mütterzentren in ihrem Kernbereich zu unterstützen und die Basis für einen möglichen Ausbau ihrer Aktivitäten und weitere innovative Ansätze zu schaffen.

Mütterzentren sind selbst organisierte Treffpunkte für Mütter, Väter und Kinder, junge und alte Menschen,

- die überwiegend nach dem Laien-mit-Laien-Prinzip die Kompetenzen und Lebenserfahrungen von Müttern und Vätern stärken und dazu beitragen, Eltern mit Kindern die gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen,
- die den Aufbau nachbarschaftlicher Strukturen fördern,
- die freie und offene Bildungs-, Beratungs- und Kulturangebote bereitstellen, die sich am Zeitrhythmus von Familien mit Kindern orientieren,
- die eine Aufwandsentschädigung für im Mütterzentrum tätige Personen zahlen,
- die für Kinder ein beaufsichtigtes Spielen in erreichbarer Nähe ihrer Mütter oder Väter anbieten, damit Eltern Zeit für eigene Interessen haben.

1.2 Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden pauschale Aufwandsentschädigungen für nicht fest angestellte Personen im Mütterzentrum, z.B. in der allgemeinen Organisation, bei der Beschäftigung mit Kindern, in der Werkstatt, in der Küche, im Garten oder in Gesprächs- und Bastelrunden. Die bloße Teilnahme an Angeboten des Mütterzentrums sowie die Betreuung von ausschließlich eigenen Kindern sind nicht berücksichtigungsfähig.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können gemeinnützige rechtsfähige Personenvereinigungen des privaten Rechts sein, die ein in Niedersachsen gelegenes Mütterzentrum betreiben.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden nur solche Personenvereinigungen, die nachweisen,

- dass sie die notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb und die weitere Arbeit im Mütterzentrum schaffen,
- dass geeignete Aufenthaltsmöglichkeiten sowohl für Erwachsene als auch für Kinder vorhanden sind,
- dass das Mütterzentrum mindestens an drei Tagen und mindestens 15 Stunden in der Woche geöffnet ist und eine durchschnittliche jährliche Öffnungszeit von 40 Wochen hat,
- dass die Finanzierung gesichert ist.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 6.000 EUR in Form einer Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. Bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung sind keine Abstufungen bei der Wertigkeit der Arbeitsebene vorzunehmen. Als Bemessungsgröße sollten bis zu 10 EUR pro Stunde zugrunde gelegt werden.

6. Antrags- und Bewilligungsverfahren

6.1 Bewilligungsbehörde ist das LS.

6.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen Abweichungen zugelassen worden sind.

6.3 Der Antrag ist an das LS zu richten. Er bezieht sich auf das Kalenderjahr und soll bis spätestens 1. November eines jeden Vorjahres eingereicht sein. Dem Antrag soll bei Erstanträgen und im Fall wesentlicher Änderungen der Verhältnisse seit der letzten Bewilligung eine Stellungnahme der Gemeinde oder der Samtgemeinde oder, falls Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den bestehenden oder vorgesehenen Sitz des Mütterzentrums der Landkreis oder die Region Hannover ist, des Landkreises oder der Region Hannover beigefügt werden. Die Stellungnahme soll Aufschluss geben über den vorhandenen Bestand an Mütterzentren und an sozialen Einrichtungen, die ähnliche Angebote wie die Mütterzentren vorhalten.

6.4 Ein einfacher Verwendungsnachweis wird zugelassen.

7. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2012 in Kraft und mit Ablauf des 30.6.2013 außer Kraft.

_______
An
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
die Region Hannover, Landkreise und Gemeinden

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