Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt für zulassungsbeschränkte Studiengänge die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen in staatlicher Verantwortung und enthält Bestimmungen zur Ausführung des zwischen den Ländern geschlossenen Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (Staatsvertrag).

§ 2
Entsprechende Geltung des Staatsvertrages

Der Staatsvertrag gilt für die Studienplatzvergabe nach § 1 entsprechend, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

§ 3
Zuständigkeiten

Die Studienplatzvergabe obliegt der Hochschule, soweit nicht die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) nach Artikel 2 Nr. 2 des Staatsvertrages zuständig ist.

§ 4
Zulassungsbeschränkungen

(1) ¹Auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität werden für Studiengänge oder Teilstudiengänge einer Hochschule semester- oder studienabschnittsweise örtliche Zulassungsbeschränkungen für das Semester oder das Studienjahr festgelegt, wenn die erwartete Zahl der Einschreibungen die Aufnahmekapazität überschreitet oder in den Fällen des Artikels 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages ein Zulassungsschutz erforderlich ist. ²Eine Zulassungsbeschränkung wird durch die Zahl der höchstens zu besetzenden Studienplätze (Zulassungszahl) bestimmt.

(2) Zulassungszahlen sind ferner für alle Studiengänge festzusetzen, für die die Stiftung die Hochschulen nach Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 4 des Staatsvertrages bei der Durchführung der Zulassungsverfahren unterstützt.

(3) ¹Die Zulassungszahl kann die Aufnahmekapazität um bis zu 15 vom Hundert übersteigen, wenn

1. die Hochschule die entsprechende Überlast tragen will

   oder

2. mehr als 75 vom Hundert der zu vergebenden Studienplätze mit Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen sind, die die Voraussetzungen des Artikels 8 Abs. 2 des Staatsvertrages erfüllen und bereits einen Zulassungsbescheid für den betreffenden Studiengang an dieser Hochschule erlangt haben.

²In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Überlast im nächsten Studienjahr auszugleichen.

(4) Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zulassung zum Studium außerhalb des Verfahrens der Studienplatzvergabe können Ausschlussfristen bestimmt werden.

§ 5
Auswahlverfahren; Festlegung besonderer Quoten

(1) ¹In Studien- oder Teilstudiengängen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen wird, sofern es sich nicht um einen weiterführenden Studiengang handelt, bei der Zulassung für das erste Fachsemester oder für den ersten Studienabschnitt ein Auswahlverfahren durchgeführt. ²In diesem Auswahlverfahren gilt Artikel 9 des Staatsvertrages entsprechend. ³Die Vorabquote nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Staatsvertrages ist entsprechend dem Anteil der Angehörigen der in § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) genannten Bewerbergruppen an der Gesamtzahl aller Bewerberinnen und Bewerber für den betreffenden Studien- oder Teilstudiengang zu bilden, beträgt jedoch höchstens 10 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Studienplätze; dies gilt auch, soweit durch die Bildung dieser Quote unter Berücksichtigung der übrigen Vorabquoten der Anteil der nach Artikel 9 des Staatsvertrages vergebenen Studienplätze 20 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Studienplätze überschreitet. ⁴Die nach Abzug der Vorabquoten verbleibenden Studienplätze werden

1. zu 75 bis 90 vom Hundert nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlverfahrens und
2. im Übrigen nach Wartezeit

vergeben. ⁵Artikel 9 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 6 und Abs. 2 und 3 des Staatsvertrages gelten entsprechend.

(2) ¹Die Auswahlentscheidung der Hochschule nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ist zu treffen

1. nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (Durchschnittsnote) oder
2. nach der Durchschnittsnote in Kombination mit mindestens einem der folgenden Auswahlkriterien:

   a)	eine Gewichtung der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Leistungen in Fächern, die über die Eignung für den gewählten Studiengang besonderen Aufschluss geben, oder
   b)	die besondere Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für den gewählten Studiengang.

²Mindestens 50 vom Hundert der nach Abzug der Vorabquoten, verbleibenden Studienplätze sind nach Satz 1 Nr. 2 zu vergeben; dabei muss der Durchschnittsnote überwiegende Bedeutung für die Auswahlentscheidung zukommen.

(3) Die Hochschule stellt die besondere Eignung fest

1. anhand von Berufsausbildung, praktischen Tätigkeiten oder studienrelevanten außerschulischen Leistungen,
2. durch Motivationserhebungen in schriftlicher Form,
3. in einem Auswahlgespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber,
4. nach dem Ergebnis einer schriftlichen Aufsichtsarbeit, in der durch die bisherigen Abschlüsse nicht ausgewiesene Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen werden können, die für den Studienerfolg von Bedeutung sein können, oder
5. aufgrund einer Kombination von Feststellungen nach den Nummern 1 bis 4.

(4) ¹Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Auswahlgespräch oder an einer schriftlichen Aufsichtsarbeit kann bis auf das Zweifache der Zahl der hiernach zu vergebenden Studienplätze beschränkt werden. ²Die Vorauswahl für die Teilnahme richtet sich nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2. ³Kommt es für die Vorauswahl auch auf die besondere Eignung an, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) ¹Die Auswahlentscheidung innerhalb der Vorabquote nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrages richtet sich nach Entscheidung der Hochschule entweder nur nach der Durchschnittsnote oder nach den kombinierten Auswahlkriterien nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2. ²Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. ³Besondere Umstände, die für ein Studium an einer deutschen Hochschule sprechen, können berücksichtigt werden. ⁴Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1. von einer deutschen Einrichtung zur Förderung begabter Studierender für ein Studium ein Stipendium erhält,
2. eine Prüfung nach § 18 Abs. 10 Satz 1 NHG an einem Studienkolleg abgelegt hat,
3. in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt,
4. aus einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt, oder
5. einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

⁵Verpflichtungen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

(6) ¹Die Hochschule kann bestimmen, dass auch die Studienplätze der Vorabquoten nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 des Staatsvertrages nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlverfahrens vergeben werden, in dem die Auswahlkriterien nach Absatz 2 Satz 1 nur ergänzend zu denen des Artikels 9 Abs. 6 und 7 des Staatsvertrages Anwendung finden. ²Absatz 3 gilt entsprechend.

(7) ¹In künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Studiengängen wird lediglich eine Vorabquote nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Staatsvertrages gebildet. ²Alle weiteren Studienplätze werden nach dem Ergebnis eines Verfahrens zum Nachweis der besonderen künstlerischen Befähigung (§ 18 Abs. 4 Satz 1 NHG) vergeben. ³In künstlerisch-wissenschaftlichen Studiengängen kann die Durchschnittsnote zusätzlich berücksichtigt werden.

(8) ¹Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens regelt die Hochschule nach Maßgabe einer Verordnung nach § 9 Satz 1 Nr. 1 durch Ordnung. ²Darin sind insbesondere die Höhe der Vomhundertsätze und die Auswahlkriterien festzulegen.

(9) Sind Studienplätze in einem Auswahlverfahren frei geblieben oder nach Verfahrensschluß zusätzlich bereitgestellt worden, so werden sie nach der Durchschnittsnote oder in einem Losverfahren vergeben.

(10) ¹Die Hochschule kann für die Feststellung der Eignung nach Absatz 3 Nrn. 3 und 4 Gebühren erheben. ²Hierzu erlässt die Hochschule eine Ordnung.

(11) ¹Bei Studiengängen, die in Kooperation mit einer ausländischen Hochschule durchgeführt werden, kann der Anteil der Studienplätze für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die nicht Deutschen gleichgestellt sind, bis zur Hälfte der Studienplätze betragen. ²Das Nähere bestimmen die Hochschulen durch Ordnung; die Ordnung bedarf der Genehmigung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums (Fachministeriums).

§ 6
Zulassung für höhere Semester

(1) Die freien Studienplätze in einem höheren, zulassungsbeschränkten Semester werden in nachstehender Reihenfolge an Bewerberinnen und Bewerber vergeben,

1. für die eine Ablehnung der Zulassung aus Gründen, die in ihrer Person liegen, eine besondere Härte bedeuten würde,
2. die im gleichen Studiengang

   a)	bereits an dieser Hochschule für einen Teilstudienplatz eingeschrieben sind,
   b)	an einer anderen deutschen Hochschule eingeschrieben sind oder waren,
   c)	mit deutscher Staatsangehörigkeit oder zulassungsrechtlich deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt an einer ausländischen Hochschule eingeschrieben sind oder waren,
   d)	für das erste Semester zugelassen worden sind und in ein höheres Semester eingestuft werden können oder

3. die sonstige Gründe geltend machen.

(2) ¹Innerhalb jeder der drei Fallgruppen des Absatzes 1 entscheiden die für die Ortswahl maßgebenden sozialen, insbesondere familiären und wirtschaftlichen Gründe, nächst dem die Durchschnittsnote, letztlich das Los. ²Abweichend von Satz 1 kann die Hochschule bei Ranggleichheit ein Auswahlverfahren durchführen, in dem die Studienplätze nach dem Ergebnis bisher erbrachter Studienleistungen vergeben werden; dabei können die Auswahlkriterien nach § 5 Abs. 2 und 3 nur ergänzend berücksichtigt werden. ³Das Nähere regelt eine Ordnung.

(3) Bietet eine Hochschule des Landes einen Studiengang nicht bis zum Abschluss an oder wird ein Studiengang aufgehoben, so sind die dafür Eingeschriebenen abweichend von Absatz 1 in diesem Studiengang oder einem Studiengang, der keine wesentlichen Unterschiede aufweist, an anderen Hochschulen in staatlicher Verantwortung vorrangig zuzulassen.

§ 7
Zulassungsverfahren für weiterführende Studiengänge

(1) ¹Die Hochschulen regeln das Zulassungsverfahren für weiterführende Studiengänge in einer Ordnung, wenn Zulassungsbeschränkungen gemäß § 4 Abs. 1 erforderlich sind. ²Hierbei sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:

1. Bei der Auswahl ist überwiegend der von der Hochschule festgestellte Grad der Eignung für den betreffenden Studiengang zugrunde zu legen.
2. Bei der Feststellung der Eignung für Masterstudiengänge im Rahmen von konsekutiven Studiengängen ist insbesondere das Ergebnis der Bachelorprüfung und, wenn dieses noch nicht vorliegt, insbesondere die Durchschnittsnote nach § 18 Abs. 7 Satz 3 NHG zu berücksichtigen.
3. Bei der Feststellung der Eignung für Weiterbildungsstudiengänge sind der Erfolg und die Dauer einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, die in einem engen Zusammenhang mit dem gewählten Studiengang steht, besonders zu bewerten.

(2) Die Ordnung bedarf der Genehmigung.

§ 8
Studienplatzvergabe nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages

(1) ¹Für die Auswahlentscheidung der Hochschule innerhalb der Quote nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages gelten die Auswahlkriterien des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass der Durchschnittsnote überwiegende Bedeutung zukommen muss. ²§§ 5 Abs. 3 bis 5 und 10 gilt entsprechend. ³Führt die Hochschule eine Vorauswahl durch, kann zusätzlich zu den Auswahlkriterien des § 5 Abs. 4 Satz 2 der Grad der Ortspräferenz berücksichtigt werden.

(2) ¹Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens regelt die Hochschule nach Maßgabe einer Verordnung nach § 9 Satz 1 Nr. 1 durch Ordnung. ²Darin sind insbesondere die Höhe der Vomhundertsätze und die Auswahlkriterien festzulegen.

§ 9
Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen

¹Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln:

1. die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen, einschließlich der Einzelheiten des Verfahrens bei einer Unterstützung der Hochschulen durch die Stiftung nach § 11 und Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 4 des Staatsvertrages,
2. die Feststellung der Aufnahmekapazität und die Festsetzung der Normwerte entsprechend dem Staatsvertrag für in das zentrale Vergabeverfahren einbezogene und in das zentrale Vergabeverfahren nicht einbezogene Studiengänge sowie
3. die Festlegung der Zulassungsbeschränkungen und die Festsetzung der Zulassungszahlen.

²Das Fachministerium erlässt auch die Verordnungen nach Artikel 12 des Staatsvertrages. ³Das wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Lehrpersonal, das aus den Studienbeiträgen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 NHG finanziert wird, bleibt bei der Berechnung des Lehrangebots unberücksichtigt.

§ 10
Festsetzungen im Haushaltsplan

Sind in den Fällen des Artikels 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages im Haushaltsplan des Landes gemäß Artikel 12 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 des Staatsvertrages für die jeweilige Hochschule die Zulassungszahlen für die Studiengänge durch eine verbindliche Erläuterung festgesetzt worden, so sind diese maßgeblich.

§ 11
Unterstützung durch die Stiftung

¹Die Hochschulen können sich bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens durch die Stiftung unterstützen lassen. ²Die Einzelheiten der Unterstützung sind zwischen der Hochschule und der Stiftung zu vereinbaren.

§ 12
Übergangsregelung

Auf Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages eingeleitet wurden, sind die vor Inkrafttreten des. Staatsvertrages geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

altes Gesetz