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Niedersächsisches Hochschulzulassungsgesetz (NHZG)
Vom 29. Januar 1998 (Nds.GVBl. Nr.3/1998 S.51), geändert durch Gesetz v. 25.2.2005 (Nds.GVBl. Nr.5/2005 S.73), Art.5 des Gesetzes v. 15.12.2005 (Nds.GVBl. Nr.29/2005 S.426 ), Art. 3 des Gesetzes v. 21.11.2006 (Nds.GVBl. Nr.29/2006 S.538 ), Art.2 des Gesetzes v. 7.6.2007 (Nds.GVBl. Nr.15/2007 S.200) , Art.2 des Gesetzes v. 17.2.2010 (Nds.GVBl. Nr.4/2010 S.47), Art.2 des Gesetzes v. 29.6.2011 (Nds.GVBl. Nr.14/2011 S.202), Art.2 des Gesetzes vom 11.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.22/2013 S.287) und Art. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (Nds. GVBl. Nr. 22/2015 S. 384) - VORIS 22220 -

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt für zulassungsbeschränkte Studiengänge die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen in staatlicher Verantwortung und enthält Bestimmungen zur Ausführung des zwischen den Ländern geschlossenen Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (Staatsvertrag).

§ 2
Entsprechende Geltung des Staatsvertrages

Der Staatsvertrag gilt für die Studienplatzvergabe nach § 1 entsprechend, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

§ 3
Zuständigkeiten

Die Studienplatzvergabe obliegt der Hochschule, soweit nicht die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) nach Artikel 2 Nr. 2 des Staatsvertrages zuständig ist.

§ 4
Zulassungsbeschränkungen

(1) 1Auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität werden für Studiengänge oder Teilstudiengänge einer Hochschule semester- oder studienabschnittsweise örtliche Zulassungsbeschränkungen für das Semester oder das Studienjahr festgelegt, wenn die erwartete Zahl der Einschreibungen die Aufnahmekapazität überschreitet oder in den Fällen des Artikels 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages ein Zulassungsschutz erforderlich ist. 2Eine Zulassungsbeschränkung wird durch die Zahl der höchstens zu besetzenden Studienplätze (Zulassungszahl) bestimmt.

(2) Zulassungszahlen sind ferner für alle Studiengänge festzusetzen, für die die Stiftung die Hochschulen nach Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 4 des Staatsvertrages bei der Durchführung der Zulassungsverfahren unterstützt.

(3) 1Die Zulassungszahl kann die Aufnahmekapazität um bis zu 15 vom Hundert übersteigen, wenn

  1. die Hochschule die entsprechende Überlast tragen will

    oder

  2. mehr als 75 vom Hundert der zu vergebenden Studienplätze mit Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen sind, die die Voraussetzungen des Artikels 8 Abs. 2 des Staatsvertrages erfüllen und bereits einen Zulassungsbescheid für den betreffenden Studiengang an dieser Hochschule erlangt haben.

2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist die Überlast im nächsten Studienjahr auszugleichen.

(4) 1Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zulassung zum Studium außerhalb des Verfahrens der Studienplatzvergabe regelt die Hochschule durch Ordnung Form und Inhalt der Antragstellung, insbesondere die dem Antrag beizufügenden Unterlagen, sowie Ausschlussfristen, innerhalb derer der Antrag bei der Hochschule eingegangen sein muss. 2In der Ordnung kann bestimmt werden, dass der Antrag elektronisch zu stellen ist.

§ 5
Auswahlverfahren; Festlegung besonderer Quoten

(1) 1In Studien- oder Teilstudiengängen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen wird, sofern es sich nicht um einen weiterführenden Studiengang handelt, bei der Zulassung für das erste Fachsemester oder für den ersten Studienabschnitt ein Auswahlverfahren durchgeführt. 2In diesem Auswahlverfahren gilt Artikel 9 des Staatsvertrages entsprechend. 3Die Vorabquote nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Staatsvertrages ist entsprechend dem Anteil der Angehörigen der in § 18 Abs. 4 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) genannten Bewerbergruppen an der Gesamtzahl aller Bewerberinnen und Bewerber für den betreffenden Studien- oder Teilstudiengang zu bilden, beträgt jedoch höchstens 10 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Studienplätze; dies gilt auch, soweit durch die Bildung dieser Quote unter Berücksichtigung der übrigen Vorabquoten der Anteil der nach Artikel 9 des Staatsvertrages vergebenen Studienplätze 20 vom Hundert der zur Verfügung stehenden Studienplätze überschreitet. 4Die nach Abzug der Vorabquoten verbleibenden Studienplätze werden

  1. zu 75 bis 90 vom Hundert nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlverfahrens und
  2. im Übrigen nach Wartezeit

vergeben. 5Artikel 9 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 6 und Abs. 2 und 3 des Staatsvertrages gelten entsprechend.

(2) 1Die Auswahlentscheidung der Hochschule nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ist zu treffen

  1. nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (Durchschnittsnote) oder
  2. nach der Durchschnittsnote in Kombination mit mindestens einem der folgenden Auswahlkriterien:
    a) eine Gewichtung der in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Leistungen in Fächern, die über die Eignung für den gewählten Studiengang besonderen Aufschluss geben, oder
    b) die besondere Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für den gewählten Studiengang.

2Mindestens 50 vom Hundert der nach Abzug der Vorabquoten, verbleibenden Studienplätze sind nach Satz 1 Nr. 2 zu vergeben; dabei muss der Durchschnittsnote überwiegende Bedeutung für die Auswahlentscheidung zukommen.

(3) Die Hochschule stellt die besondere Eignung fest

  1. anhand von Berufsausbildung, praktischen Tätigkeiten oder studienrelevanten außerschulischen Leistungen,
  2. durch Motivationserhebungen in schriftlicher Form,
  3. in einem Auswahlgespräch mit der Bewerberin oder dem Bewerber,
  4. nach dem Ergebnis einer schriftlichen Aufsichtsarbeit, in der durch die bisherigen Abschlüsse nicht ausgewiesene Fähigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen werden können, die für den Studienerfolg von Bedeutung sein können, oder
  5. aufgrund einer Kombination von Feststellungen nach den Nummern 1 bis 4.

(4) 1Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Auswahlgespräch oder an einer schriftlichen Aufsichtsarbeit kann bis auf das Zweifache der Zahl der hiernach zu vergebenden Studienplätze beschränkt werden. 2Die Vorauswahl für die Teilnahme richtet sich nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2. 3Kommt es für die Vorauswahl auch auf die besondere Eignung an, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) 1Die Auswahlentscheidung innerhalb der Vorabquote nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Staatsvertrages richtet sich nach Entscheidung der Hochschule entweder nur nach der Durchschnittsnote oder nach den kombinierten Auswahlkriterien nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2. 2Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. 3Besondere Umstände, die für ein Studium an einer deutschen Hochschule sprechen, können berücksichtigt werden. 4Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

  1. von einer deutschen Einrichtung zur Förderung begabter Studierender für ein Studium ein Stipendium erhält,
  2. eine Prüfung nach§ 18 Abs. 11 Satz 1 NHG an einem Studienkolleg abgelegt hat,
  3. in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt,
  4. aus einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt, oder
  5. einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

5Verpflichtungen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

(6) 1Die Hochschule kann bestimmen, dass auch die Studienplätze der Vorabquoten nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 des Staatsvertrages nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlverfahrens vergeben werden, in dem die Auswahlkriterien nach Absatz 2 Satz 1 nur ergänzend zu denen des Artikels 9 Abs. 6 und 7 des Staatsvertrages Anwendung finden. 2Absatz 3 gilt entsprechend.

(7) 1In künstlerischen oder künstlerisch-wissenschaftlichen Studiengängen wird lediglich eine Vorabquote nach Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Staatsvertrages gebildet. 2Alle weiteren Studienplätze werden nach dem Ergebnis eines Verfahrens zum Nachweis der besonderen künstlerischen Befähigung (§ 18 Abs. 5 Satz 1 NHG) vergeben. 3In künstlerisch-wissenschaftlichen Studiengängen kann die Durchschnittsnote zusätzlich berücksichtigt werden.

(8) 1Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens regelt die Hochschule nach Maßgabe einer Verordnung nach § 9 Satz 1 Nr. 1 durch Ordnung. 2Darin sind insbesondere die Höhe der Vomhundertsätze und die Auswahlkriterien festzulegen.

(9) Sind Studienplätze in einem Auswahlverfahren frei geblieben oder nach Verfahrensschluß zusätzlich bereitgestellt worden, so werden sie nach der Durchschnittsnote oder in einem Losverfahren vergeben.

(10) 1Die Hochschule kann für die Feststellung der Eignung nach Absatz 3 Nrn. 3 und 4 Gebühren erheben. 2Hierzu erlässt die Hochschule eine Ordnung.

(11) 1Bei Studiengängen, die in Kooperation mit einer ausländischen Hochschule durchgeführt werden, kann der Anteil der Studienplätze für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die nicht Deutschen gleichgestellt sind, bis zur Hälfte der Studienplätze betragen. 2Das Nähere bestimmen die Hochschulen durch Ordnung; die Ordnung bedarf der Genehmigung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums (Fachministeriums).

§ 6
Zulassung für höhere Semester

(1) 1Die freien Studienplätze in einem höheren, zulassungsbeschränkten Semester werden in nachstehender Reihenfolge an Bewerberinnen und Bewerber vergeben,

  1. für die eine Ablehnung der Zulassung aus Gründen, die in ihrer Person liegen, eine besondere Härte bedeuten würde,
  2. die im gleichen Studiengang
    a)
    im zentralen Vergabeverfahren für einen Vollstudienplatz zugelassen sind und bereits an dieser Hochschule für einen Teilstudienplatz eingeschrieben sind oder waren,
    b)
    bereits an dieser Hochschule für einen Teilstudienplatz eingeschrieben sind oder waren,
    c)
    an einer anderen deutschen Hochschule, einer Hochschule eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingeschrieben sind oder waren,
    d)
    mit deutscher Staatsangehörigkeit oder zulassungsrechtlich deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt an einer ausländischen Hochschule, die nicht unter Buchstabe c fällt, eingeschrieben sind oder waren,
    e)
    für das erste Semester zugelassen worden sind und in ein höheres Semester eingestuft werden können
    oder
  3. die sonstige Gründe geltend machen.

2Die Bewerberinnen und Bewerber müssen nachweisen, dass sie über den für das Studium in dem höheren Semester erforderlichen Leistungsstand verfügen.

(2) 1Innerhalb jeder Fallgruppe des Absatzes 1 Satz 1 entscheiden die für die Ortswahl maßgebenden sozialen, insbesondere familiären und wirtschaftlichen Gründe, nächst dem die Durchschnittsnote, letztlich das Los. 2Abweichend von Satz 1 kann die Hochschule bei Ranggleichheit ein Auswahlverfahren durchführen, in dem die Studienplätze nach dem Ergebnis bisher erbrachter Studienleistungen vergeben werden; dabei können die Auswahlkriterien nach § 5 Abs. 2 und 3 nur ergänzend berücksichtigt werden. 3Das Nähere regelt eine Ordnung.

(3) Bietet eine Hochschule des Landes einen Studiengang nicht bis zum Abschluss an oder wird ein Studiengang aufgehoben, so sind die dafür Eingeschriebenen abweichend von Absatz 1 in diesem Studiengang oder einem Studiengang, der keine wesentlichen Unterschiede aufweist, an anderen Hochschulen in staatlicher Verantwortung vorrangig zuzulassen.

§ 7
Zulassungsverfahren für weiterführende Studiengänge

(1) 1Die Hochschulen regeln das Zulassungsverfahren für weiterführende Studiengänge und Masterstudiengänge in einer Ordnung, wenn Zulassungsbeschränkungen gemäß § 4 Abs. 1 erforderlich sind. 2Hierbei sind insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:

  1. Bei der Auswahl ist überwiegend der von der Hochschule festgestellte Grad der Eignung für den betreffenden Studiengang zugrunde zu legen.
  2. Bei der Feststellung der Eignung für Masterstudiengänge im Rahmen von konsekutiven Studiengängen ist insbesondere das Ergebnis der Bachelorprüfung und, wenn dieses noch nicht vorliegt, insbesondere eine anhand der bislang vorliegenden Prüfungsleistungen ermittelte Durchschnittsnote zu berücksichtigen.
  3. Bei der Feststellung der Eignung für Weiterbildungsstudiengänge sind der Erfolg und die Dauer einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit, die in einem engen Zusammenhang mit dem gewählten Studiengang steht, besonders zu bewerten.

3Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zulassung zum Studium außerhalb des Verfahrens der Studienplatzvergabe gilt § 4 Abs. 4 entsprechend.

(2) Die Ordnung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Genehmigung.

§ 8
Studienplatzvergabe nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages

(1) 1Für die Auswahlentscheidung der Hochschule innerhalb der Quote nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages gelten die Auswahlkriterien des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass der Durchschnittsnote überwiegende Bedeutung zukommen muss. 2§§ 5 Abs. 3 bis 5 und 10 gilt entsprechend. 3Führt die Hochschule eine Vorauswahl durch, kann zusätzlich zu den Auswahlkriterien des § 5 Abs. 4 Satz 2 der Grad der Ortspräferenz berücksichtigt werden.

(2) 1Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens regelt die Hochschule nach Maßgabe einer Verordnung nach § 9 Satz 1 Nr. 1 durch Ordnung. 2Darin sind insbesondere die Höhe der Vomhundertsätze und die Auswahlkriterien festzulegen.

§ 9
Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen

1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln:

  1. die Studienplatzvergabe durch die Hochschulen, einschließlich der Einzelheiten des Verfahrens bei einer Unterstützung der Hochschulen durch die Stiftung nach § 11 und Artikel 2 Nr. 1 und Artikel 4 des Staatsvertrages,
  2. die Feststellung der Aufnahmekapazität und die Festsetzung der Normwerte entsprechend dem Staatsvertrag für in das zentrale Vergabeverfahren einbezogene und in das zentrale Vergabeverfahren nicht einbezogene Studiengänge sowie
  3. die Festlegung der Zulassungsbeschränkungen und die Festsetzung der Zulassungszahlen.

2Das Fachministerium erlässt auch die Verordnungen nach Artikel 12 des Staatsvertrages. 3Bei der Berechnung des Lehrangebots bleibt das wissenschaftliche, künstlerische und sonstige Lehrpersonal unberücksichtigt, das aus den Studienbeiträgen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds.GVBl. S.69), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds.GVBl. S.591), aus Studienqualitätsmitteln nach § 14 a des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der ab dem 1. September 2014 geltenden Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds.GVBl. S.69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2013 (Nds.GVBl. S.287), oder aus Mitteln finanziert wird, die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre vom 30. September 2010 (BAnz. S. 3631) oder der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über ein gemeinsames Programm ,Qualitätsoffensive Lehrerbildung` vom 12. April 2013 (BAnz AT 31.05.2013 B7) zur Verfügung gestellt werden.

§ 10
Festsetzungen im Haushaltsplan

Sind in den Fällen des Artikels 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages im Haushaltsplan des Landes gemäß Artikel 12 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 des Staatsvertrages für die jeweilige Hochschule die Zulassungszahlen für die Studiengänge durch eine verbindliche Erläuterung festgesetzt worden, so sind diese maßgeblich.

§ 11
Unterstützung durch die Stiftung

1Die Hochschulen können sich bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens durch die Stiftung unterstützen lassen. 2Die Einzelheiten der Unterstützung sind zwischen der Hochschule und der Stiftung zu vereinbaren.

§ 12
Übergangsregelung

Auf Vergabeverfahren, die vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages eingeleitet wurden, sind die vor Inkrafttreten des. Staatsvertrages geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.

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