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Regelungen zum Verfahren bei der Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter
RdErl. d. MK v. 22.9.2010 - 13.3- 81716 (SVBl. 11/2010 S.428), geändert durch RdErl. v. 16.3.2012 (SVBl. 5/2012 S.266) - VORIS 22410 -
Bezug RdErl. d. MK v. 6.5.2005 - 23-81 716 - VORIS 22410 -

1. Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter von Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen und Oberschulen ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540

Nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens legt eine Auswahlkommission der Landesschulbehörde einen Auswahlvorschlag vor. Der Auswahlkommission gehören an

- als vorsitzendes Mitglied die Leiterin oder der Leiter der Landesschulbehörde oder eine von ihr oder ihm beauftragte Leiterin einer Regionalabteilung bzw. ein von ihr oder ihm beauftragter Leiter einer Regionalabteilung,
- die zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent für die zu besetzende Stelle,
- eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers.

Die Auswahlkommission kann die Bewerberinnen und Bewerber zu einer persönlichen Vorstellung einladen. Auf § 60 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 101 Abs. 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) und auf § 20 Abs. 4 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) wird hingewiesen. Beim Vorliegen der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen sind die sich aus § 95 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 8 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und Ziffer 3.5 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe Schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Beschluss d. LReg v. 9.11.2004 - MI-15.3-03031/2.1, Nds.MBl. 2004, S.783) ergebenden Rechte der Schwerbehindertenvertretung zu beachten. § 45 Abs. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) bleibt unberührt.

2. Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter von Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Oberschulen mit Oberstufe oder mit einer Schülerzahl von mehr als 540

Nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens übersendet die Landesschulbehörde dem Kultusministerium die Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber einschließlich der Personalakten, der evtl. eingegangenen Besetzungsvorschläge gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 NSchG sowie der dienstlichen Beurteilungen. Eine Auswahlkommission legt dem Kultusministerium einen Auswahlvorschlag vor. Der Auswahlkommission gehören an

- als vorsitzendes Mitglied die bzw. der für die Besetzung der Stelle schulfachlich Zuständige des Kultusministeriums,
- die Leiterin oder der Leiter der Landesschulbehörde oder eine von ihr oder ihm beauftragte Leiterin einer Regionalabteilung bzw. ein von ihr oder ihm beauftragter Leiter einer Regionalabteilung,
- eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers.

Die Auswahlkommission kann die Bewerberinnen und Bewerber zu einer persönlichen Vorstellung einladen. Auf § 60 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 101 Abs. 4 NPersVG und auf § 20 Abs. 4 NGG wird hingewiesen. Beim Vorliegen der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen sind die sich aus § 95 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 8 SGB IX und Ziffer 3.5 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst ergebenden Rechte der Schwerbehindertenvertretung zu beachten. In den Fällen des § 45 Abs. 2 NSchG veranlasst das Kultusministerium die Landesschulbehörde das Verfahren zur Herstellung des Benehmens mit der Schule und dem Schulträger durchzuführen.

3. Inkrafttreten

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2011 in Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft.

[ alter Erlass ]

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