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Verordnung zum Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung
Vom 22. Januar 2013 (Nds.GVBl. Nr.2/2013 S.23; SVBl. 2/2013 S.67) - VORIS 22410 -

Aufgrund des § 60 Abs. 1 Nr. 4 und des § 129 Abs. 3 Satz 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds.GVBl. S.137), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Nds.GVBl. S.244), wird verordnet:

Artikel 1
Verordnung zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung

§ 1
Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung

(1) Ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung ist für ein Kind mit Behinderung oder mit drohender Behinderung festzustellen, bei dem zu erwarten ist, dass es aufgrund der bestehenden oder der drohenden Behinderung die Bildungsziele der Schulform oder die individuellen Bildungsziele nicht oder nur mit sonderpädagogischer Unterstützung erreichen kann.

(2) Zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung gehören

  1. die Feststellung, in welchem Förderschwerpunkt (§ 4 Abs. 2 Satz 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes) der sonderpädagogische Unterstützungsbedarf besteht,
  2. die Feststellung von Art und Umfang des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung,
  3. die Feststellung von individuell angepassten Maßnahmen, mit denen dem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung entsprochen werden kann, und
  4. gegebenenfalls Hinweise zur Ausstattung der Schule.

§ 2
Fördergutachten

1Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass bei einer Schülerin oder einem Schüler oder bei einem Kind, das zum Schulbesuch angemeldet ist, ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung besteht oder dass sich ein festgestellter Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung geändert hat, so veranlasst die Schulleiterin oder der Schulleiter, dass eine Lehrkraft der Schule und eine Förderschullehrerin oder ein Förderschullehrer an einer öffentlichen Schule ein Fördergutachten erstellen. 2Anhaltspunkte können sich insbesondere aus der schulischen Entwicklung, aus vorschulischen und außerschulischen Berichten und aus Angaben der Erziehungsberechtigten ergeben. 3Wird ein Fördergutachten veranlasst, so sind die Erziehungsberechtigten darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

§ 3
Förderkommission

(1) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter setzt eine Förderkommission ein, die aus

  1. der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder einer von ihr oder ihm beauftragten Lehrkraft als vorsitzendem Mitglied,
  2. den Lehrkräften, die das Fördergutachten erstellt haben, und
  3. den Erziehungsberechtigten

besteht. 2Das vorsitzende Mitglied kann weitere Mitglieder berufen. 3Die Erziehungsberechtigten können sich vertreten lassen oder eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen. 4Persönliche Angelegenheiten der Erziehungsberechtigten und des Kindes sind vertraulich zu behandeln.

(2) Die Förderkommission empfiehlt der Landesschulbehörde, ob ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung oder die Änderung eines festgestellten Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung festgestellt werden sollte.

(3) 1Das Fördergutachten dient der Förderkommission als Arbeitsgrundlage. 2Die Förderkommission kann weitere Unterlagen hinzuziehen und Auskünfte einholen.

(4) Kommt die Förderkommission nicht zu einer einstimmigen Empfehlung, so teilt das vorsitzende Mitglied die unterschiedlichen Auffassungen der Landesschulbehörde mit.

(5) Aufwendungen, die den Erziehungsberechtigten durch die Mitwirkung in der Förderkommission entstehen, werden nicht erstattet.

§ 4
Feststellungen

1Die Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung oder der Änderung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung trifft die Landesschulbehörde. 2Bei ihrer Entscheidung berücksichtigt sie insbesondere das Fördergutachten und die Empfehlung der Förderkommission.

Artikel 2
Änderung der Bekenntnisschulen-Aufnahmeverordnung

§ 1 Satz 1 Nr. 2 der Bekenntnisschulen-Aufnahmeverordnung vom 11. August 2011 (Nds.GVBl. S.278) erhält folgende Fassung:

„2. eine gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und Schülerinnen und Schülern ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erleichtert wird.“

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 1. November 1997 (Nds.GVBl. S.458) außer Kraft.

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Hannover, den 22. Januar 2013

[ alte Verordnung ]

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