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Ergänzende Bestimmungen zur Schulpflicht und zum Rechtsverhältnis zur Schule
Hier: §§ 58, 59 und 63 - 68 NSchG

Erl. d. MK v. 29.8.1995 - 308-80 006/1 (Nds. MBl. S. 1142, SVBl. 9/1995 S. 223), geändert durch Erl. d. MK v. 27.3.1998 (Nds. MBl. S. 639; SVBl. 4/1998 S. 113), 16.3.1999 (Nds. MBl. S. 639; SVBl. 8/1999 S. 194), 26.6.2003 (SVBl. 8/2003 S. 227), 1.2.2005 (SVBl. 2/2005 S. 49) und vom 1.3.2006 (SVBl. 4/2006 S109) - VORIS 22410 01 00 35 074 -

Zu den §§58, 59 und 63-68 des Niedersächsischen Schulgesetzes in der Fassung vom 27.September 1993 (Nds. GVBl. S.383), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.7.1994 (Nds. GVBl. S.304) werden die folgenden Ergänzenden Bestimmungen erlassen:

1. Zu § 58:

1.1 Die in §58 NSchG besonders erwähnte Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht bezieht sich nicht nur auf die Unterrichtsstunden, sondern auf alle Schulveranstaltungen, die von der Schule für verbindlich erklärt worden sind, insbesondere auch solche Veranstaltungen, die außerhalb des Schulgrundstücks oder der Unterrichtszeit stattfinden, wie z.B. die Teilnahme an eintägigen Schulfahrten. Die Schülerinnen und Schüler sind auch verpflichtet, Hausaufgaben zu fertigen.

1.2 Einzelheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler enthält die Erklärung der Kultusministerkonferenz zur Stellung des Schülers in der Schule vom 25.5.1973 (SVBl. S.191,282). Soweit das NSchG oder geltende Verordnungen oder Erlasse nicht entgegenstehen, kann diese Erklärung als Auslegungshilfe herangezogen werden.

2. Zu § 59 Abs.1:

Die Wahl der Schulform und des Bildungsganges ist grundsätzlich nicht auf das Gebiet des Schulträgers beschränkt, in dessen Gebiet sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt der Schülerin oder des Schülers befindet, soweit der Schulträger die gewünschte Schulform oder den gewünschten Bildungsgang nicht vorhält oder die Kapazität erschöpft ist.
Inwieweit ein Schulträger zur Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler verpflichtet ist, ergibt sich aus §105 NSchG.

3. Zu § 63:

3.1 Allgemeines
3.1.1 Verpflichteter Personenkreis
Schulpflicht besteht unabhängig von einer Staatsangehörigkeit. Soweit völkerrechtliche Bestimmungen oder zwischenstaatliche Vereinbarungen entgegenstehen, sind Kinder und Jugendliche, insbesondere solche der exterritorialen Personen, von der Schulpflicht befreit. Die Beschulung der Kinder von Angehörigen der ausländischen Streitkräfte in eigenen Schulen, in denen nach den Bildungs- und Lehrplänen des Heimatlandes unterrichtet wird, ist wie bisher zuzulassen, wenngleich die Truppenverträge eine entsprechende Regelung nicht enthalten. Kinder von Nichtarmeeangehörigen, die sich nicht auf Dauer in Niedersachsen aufhalten, können mit Genehmigung der für sie zuständigen Schulbehörde ausnahmsweise die Schulpflicht durch den Besuch einer entsprechenden Armeeschule oder einer NATO-Schule erfüllen.

3.1.2 Für die Bestimmung des Wohnsitzes gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§§7-11 BGB), für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Ein gewöhnlicher Aufenthalt liegt vor, wenn jemand - ohne sich in Niedersachsen ständig niederlassen zu wollen - mindestens 5 Tage hier wohnt. Die Schulpflicht beginnt in diesem Fall am ersten Tag des Aufenthaltes. Bei Asylbegehrenden beginnt der gewöhnliche Aufenthalt erst nach dem Wegfall der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung im Sinne des §44 Abs.1 AsylVfG zu wohnen.

3.1.3 Der Schulpflicht kann genügt werden durch den Besuch einer inlanddeutschen öffentlichen Schule, einer Ersatzschule, einer Ergänzungsschule unter den Voraussetzungen des §160 NSchG oder durch Privatunterricht (§63 Abs.5 NSchG).

3.2 Befreiung vom Unterricht
3.2.1 Über die Beurlaubung einer Schülerin oder eines Schülers bis zu drei Monaten entscheidet die Schulleitung nach den ggf. von der Konferenz nach §34 Abs.2 Nr.7 NSchG beschlossenen Grundsätzen. Vor und nach den Ferien darf eine Beurlaubung nur ausnahmsweise in den Fällen erteilt werden, in denen die Versagung eine persönliche Härte bedeuten würde.

3.2.2 Die Unterrichtsbefreiung aus Anlass kirchlicher Feiertage und Veranstaltungen regelt sich nach dem Nieders. Gesetz über die Feiertage i.d.F. vom 7.3.1995 (Nds. GVBl. S.51) sowie nach dem Erlass vom 24.März 1982 (SVBl. S.53) in der jeweils gültigen Fassung.

3.3 Fernbleiben vom Unterricht
Nimmt eine Schülerin oder ein Schüler mehrere Stunden, an einem Tag oder an mehreren Tagen nicht am stundenplanmäßigen Unterricht teil, ist der Schule der Grund des Fernbleibens spätestens am dritten Versäumnistag mitzuteilen. Diese Mitteilung obliegt den Erziehungsberechtigten und den außer ihnen nach §71 NSchG Verantwortlichen, solange die Schülerin oder der Schüler das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Es genügt zunächst eine mündliche oder fernmündliche Benachrichtigung. Die Schulleitung kann eine schriftliche Mitteilung, bei längeren Erkrankungen oder in sonstigen besonderen Fällen auch den Nachweis der Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung verlangen. Im Einzelfall kann die Bescheinigung einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers als ausreichender Nachweis angesehen werden. Die Kosten der Bescheinigung tragen die Erziehungsberechtigten. In der Regel wird jedoch eine schriftliche Mitteilung ausreichen. Nach Vollendung des 18.Lebensjahres obliegen die vorstehend genannten Pflichten der Schülerin oder dem Schüler selbst. Treffen gleichwohl die nach §71 NSchG Verantwortlichen für eine Schülerin oder einen Schüler auch nach Vollendung des 18.Lebensjahres die erforderlichen Maßnahmen, so kann die Schulleitung dies als ausreichend ansehen. Treffen die nach §71 NSchG Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen nicht, so ist bei länger als dreitägigem Fehlen eine ärztliche Bescheinigung beizubringen. In besonderen Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter auch bei kürzerem Fehlen die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen.

3.4 Schulbezirke
3.4.1 Betroffene Schulen
Nach §63 Abs.2 NSchG sind für alle öffentlichen Schulen im Primarbereich und im Sekundarbereich I Schulbezirke festzulegen. Das betrifft alle Schulen oder Teile von Schulen der in §5 Abs.2 Nr.1 Buchstaben a bis f und i NSchG genannten Schulformen.

3.4.2 Gestaltung der Schulbezirke
Für jede in Betracht kommende Schule ist ein Schulbezirk festzulegen. Gibt es innerhalb einer Schule mehrere Schulformen (z.B. Hauptschule und Orientierungsstufe) oder mehrere Bildungsgänge, so ist für jede dieser Schulformen oder jeden dieser Bildungsgänge ein eigener Schulbezirk festzulegen. Die Schulbezirke für die gleiche Schulform bzw. für den gleichen Bildungsgang müssen einander unmittelbar berühren und insgesamt flächendeckend sein. Hält der Schulträger für eine bestimmte Schulform oder einen bestimmten Bildungsgang nur eine Schule vor, so hat sich der Schulbezirk auf das gesamte Gebiet des Schulträgers zu erstrecken.

3.4.3 Schulbezirke für einzelne Bildungsgänge
Erforderlichenfalls sind innerhalb der Schulformen z.B. für folgende Bildungsgänge Schulbezirke gesondert festzulegen: Gymnasien mit einem alt- oder neusprachlichen Unterrichtsschwerpunkt oder einem Unterrichtsschwerpunkt im Fach Musik, die einzelnen Zweige in der Kooperativen Gesamtschule sowie die Sonderschulen der verschiedenen Behinderungsarten. Bei allen übrigen Unterschieden im Bildungsangebot innerhalb einer Schulform, insbesondere bei der Vorklasse und dem 10.Schuljahrgang an der Hauptschule und der Sonderschule handelt es sich nicht um besondere Bildungsgänge. Auch die Ganztagsschule stellt keinen eigenen Bildungsgang dar.

3.4.4 Schulbezirke für einzelne Schuljahrgänge
Für einzelne Schuljahrgänge innerhalb einer Schule können gesonderte Schulbezirke festgelegt werden, wenn das erforderlich ist. Das ist z.B. bei der Vorklasse und dem 10.Schuljahrgang an der Hauptschule und der Sonderschule der Fall, wenn diese Angebote nur an einzelnen Schulen eingerichtet sind, aber für ein größeres Gebiet gelten sollen. Im übrigen kommt diese Möglichkeit auch bei jahrgangsweise stark wechselnden Schülerzahlen und bei der jahrgangsweisen Erweiterung einer Schule in Frage. Dabei ist sicherzustellen, dass sich für die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler keine besondere Härte wie z.B. ein zusätzlicher Schulwechsel innerhalb einer Schulstufe ergibt.

3.4.5 Gemeinsame Schulbezirke
Gemeinsame Schulbezirke für mehrere Schulen an demselben Standort, die den gleichen Bildungsgang anbieten, sollten gebildet werden, wenn eine ausreichende Größe aller Schulen sowie eine gleichmäßige Auslastung der Schulanlagen auch ohne einzelne Schulbezirke gesichert werden können und für das Land und den Träger der Schülerbeförderung keine Mehrkosten für die Schülerbeförderung entstehen. Wird ein gemeinsamer Schulbezirk gebildet, so gilt er nicht nur für das Gebiet innerhalb des Standortes, sondern für das gesamte Gebiet, für das die beteiligten Schulen zuständig werden sollen. §104 NSchG bleibt unberührt.

3.4.6 Gemeinsame Schulbezirke benachbarter Schulträger
Insbesondere in den Fällen der Nrn.3.4.3 und 3.4.4 können Schulbezirke auch Gebiete anderer Schulträger einschließen, wenn die Schulträger dies unter Beachtung des §104 NSchG vereinbart haben.
Unabhängig davon können - ohne dass es einer solchen Vereinbarung oder einer Gestattung durch die Schulbehörde bedarf- Schülerinnen und Schüler aus dem Gebiet außerhalb des Schulbezirks aufgenommen werden, wenn der Schulträger, in dessen Gebiet die Schülerin oder der Schüler Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat, eine Schule dieser Schulform oder mit diesem Bildungsgang nicht vorhält oder deren Kapazität erschöpft ist.
§63 Abs.4 Nrn.1 und 3 NSchG nennt die häufigsten Fälle. Zur Aufnahmepflicht des fremden Schulträgers vgl. Nr.2.

3.4.7 Regelungen für Gesamtschulen als einziges Angebot am Standort
Ist der Träger einer Gesamtschule von der Pflicht befreit, neben der Gesamtschule noch Orientierungsstufen, Hauptschulen, Realschulen oder Gymnasien zu führen, so wird das Gebiet, für das er nach dem Schulentwicklungsplan zuständig ist, nicht zusätzlich den Schulbezirken benachbarter Orientierungsstufen, Hauptschulen, Realschulen oder Gymnasien zugeordnet. Die Schulbezirke dieser benachbarten Schulen schließen unmittelbar an das Gebiet an, für das der Träger der Gesamtschule nach dem Schulentwicklungsplan zuständig ist. Die benachbarten Schulen sind jedoch im Rahmen des §63 Abs.4 Nr.1 in Verbindung mit §105 Abs.1 NSchG verpflichtet, Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, die die Gesamtschule nicht besuchen wollen.

3.4.8 Regelungen für Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses
Für Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses werden, obgleich es sich nicht um einen eigenen Bildungsgang handelt, gesonderte Schulbezirke festgelegt. Dabei ist Nr.3.4.6 zu beachten. Außerdem ist sicherzustellen, dass der Schulbezirk einer solchen Grundschule zugleich in den Schulbezirk einer oder mehrerer Grundschulen für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse in zumutbarer Entfernung einbezogen wird.

3.4.9 Schulbezirke und Schulen in freier Trägerschaft
Schulen in freier Trägerschaft haben keine Schulbezirke. Den Schulträgern von Schulen in freier Trägerschaft bleibt es gleichwohl unbenommen, niedersächsische Schülerinnen und Schüler nur aus einem bestimmten Bereich des Landes aufzunehmen; die Bez.Reg. sind gehalten, in geeigneten Fällen hierüber mit den Schulträgern Absprachen zu treffen. Bei der Bemessung der Schulbezirke für benachbarte öffentliche Schulen des gleichen Bildungsganges, wie ihn die Schule in freier Trägerschaft anbietet, ist der Schüleranteil zu berücksichtigen, der voraussichtlich diese Schule besuchen wird.

3.4.10 Entscheidungsgrundlagen
Die Schulbezirke sind unter Berücksichtigung der im Schulentwicklungsplan vorgesehenen Einzugsbereiche festzulegen. Dabei ist grundsätzlich der mittelfristige Zielplan maßgebend, soweit nicht bereits Teile des langfristigen Zielplans verwirklicht sind. Für die Abgrenzung von Schulbezirken innerhalb von Schulstandorten sind- soweit vorhanden- örtliche Schulpläne heranzuziehen.
Neben dem Schulentwicklungsplan ist bei Festlegung der Schulbezirke auch auf die Auslastung der vorhandenen Schulanlagen, die Organisation der Schülerbeförderung und auf die Länge und Sicherheit der Schulwege zu achten. Im übrigen sollen die Schulbezirke der Schulen, die nach §25 NSchG zusammenarbeiten, aufeinander abgestimmt werden.
Weichen fortgeltende Schulbezirke (§184 NSchG) vom Schulentwicklungsplan ab oder soll durch eine Neufestlegung von Schulbezirken von ihm abgewichen werden, so ist zu prüfen, ob dadurch die langfristigen Ziele des Schulentwicklungsplanes in Frage gestellt werden. Ist das der Fall, so soll bei der nächsten Planfortschreibung die Übereinstimmung zwischen Schulentwicklungsplan und Schulbezirkseinteilung wiederhergestellt werden.

3.5 Verfahren bei der Festlegung von Schulbezirken
Entsprechend dem rechtskräftigen Urteil des OVG Lüneburg vom 21.5.1992 sind die Schulbezirke von den Schulträgern nunmehr durch Satzung festzulegen, und zwar in der Regel mindestens einen Monat vor Beginn des Aufnahmeverfahrens. Bei den Schulen in der Trägerschaft einer Gemeinde ist dem Gemeindeelternrat, bei den Schulen in der Trägerschaft eines Landkreises dem Kreiselternrat und den Gemeindeelternräten sowie den betroffenen Gemeinden frühzeitig vor der endgültigen Festlegung der Schulbezirke Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ihnen ist eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen.
Die Schulbezirke werden erst mit der Genehmigung durch die Bez.Reg. verbindlich. Sind dabei wesentliche Belange der Schulentwicklungsplanung betroffen oder ist die Abgrenzung zwischen mehreren Schulträgern strittig, so ist der Landkreis als Träger der Schulentwicklungsplanung zu beteiligen. Dieser gibt dem Kreiselternrat- soweit noch nicht geschehen- Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Genehmigung gilt, solange und soweit keine Veränderung der Schulbezirke erfolgt oder deren Grundlagen im Schulentwicklungsplan nicht geändert werden. Veränderungen der Schulbezirke innerhalb von Schulstandorten, die die Anzahl und innerörtliche Verteilung der Schulen nicht berühren, gelten als genehmigt.

3.6 Verbindlichkeit der Schulbezirke
3.6.1 Allgemeine Regelung
Nach der Einführung verbindlicher Schulbezirke kann eine Schülerin oder ein Schüler grundsätzlich nur die Schule besuchen, in deren Schulbezirk sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, es besteht die Wahl zwischen mehreren Schulen des gleichen Bildungsganges, für die ein gemeinsamer Schulbezirk festgelegt ist, oder es ist aus den in Nr.3.6.2 genannten Gründen der Besuch einer anderen Schule gestattet.

3.6.2 Ausnahmen
Abweichend von §63 Abs.3 Sätze 1 bis 3 NSchG kann der Besuch einer anderen Schule derselben Schulform oder einer anderen Schule mit demselben Bildungsgang ausnahmsweise gestattet werden, wenn die Voraussetzungen des §63 Abs.3 Satz 4 NSchG vorliegen.
Über den Antrag entscheidet mit Zustimmung der anderen Schule

Vor einer Entscheidung sind im Fall des §63 Abs.3 Satz 4 Nr.1 NSchG die Stellungnahmen des Schulträgers und des Trägers der Schülerbeförderung einzuholen.
Liegen nach Auffassung der Schule die in §63 Abs.3 Satz 4 NSchG genannten Voraussetzungen nicht vor oder stimmt die andere Schule nicht zu, so ist der Antrag der Schulbehörde zur Entscheidung vorzulegen, in deren Gebiet die Schülerin ihren oder der Schüler seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Schulträger und der Träger der Schülerbeförderung sind von der Gestattung zu unterrichten.

4. Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht (§63 Abs.5)
Die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht ist nur ausnahmsweise in den ersten sechs Schuljahrgängen zulässig. Sie bedarf der Genehmigung durch die zuständige Schulbehörde und ist nur zu erteilen, wenn der Unterricht den Anforderungen genügt, die an den Unterricht in den entsprechenden Schulformen zu stellen sind.
Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn der Schulbesuch aus in der Person der oder des Schulpflichtigen liegenden besonderen Gründen für ihre oder seine Entwicklung oder für ihre oder seine Mitschülerinnen und Mitschüler eine Gefährdung bedeuten würde. Krankheitsgründe sind durch eine ärztliche oder fachärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

5. Zu § 64:

5.1 Aufnahme in die Schule und Zurückstellung vom Schulbesuch
Die Erziehungsberechtigten melden die gemäß § 64 NSchG schulpflichtigen Kinder nach Aufforderung durch den Schulträger im Mai des Vorjahres in der für sie künftig zuständigen Grundschule an. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die nach Satz 1 noch nicht schulpflichtig sind, unter den Voraussetzungen des §64 Abs.1 Satz 2 NSchG zu Beginn des Schuljahres in die Schule aufgenommen werden („Kann-Kinder“).
Die angemeldeten schulpflichtigen Kinder und „Kann-Kinder“ sind von der Schule aufzunehmen, es sei denn, dass sie für den Schulbesuch körperlich, geistig oder in ihrem Sozialverhalten nicht genügend entwickelt sind.
Bei der Entscheidung über die Aufnahme können

Im Fall einer Zurückstellung soll die nach §64 Abs.2 Satz 2 NSchG mögliche Verpflichtung zum Besuch eines Schulkindergartens nur ausgesprochen werden, wenn dieser in zumutbarer Weise erreicht werden kann und sein Besuch auch geeignet ist, den individuell festgestellten Entwicklungsrückstand abzubauen. Sofern keine Verpflichtung zum Besuch eines Schulkindergartens ausgesprochen wird und auch der Besuch einer bestehenden Vorklasse nicht möglich ist, sollen die Erziehungsberechtigten darüber informiert werden, dass Kinder bis zum Schuleintritt einen Kindergartenplatz beanspruchen können.
Kinder, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf bekannt ist oder vermutet wird, sind deswegen nicht zurückzustellen. Über ihren Schulbesuch wird im Rahmen der Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 1.11.1997 ( Nds. GVBl. S.458 ) entschieden.
Eine Zurückstellung von Kindern ausländischer Herkunft und von Aussiedlerkindern lediglich wegen nicht ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ist unzulässig.

5.2 Zurückstellung nach Aufnahme
Stellt die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer während der ersten sechs Schulwochen fest, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht noch nicht gegeben sind, so kann die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Ablauf dieser Frist ein Kind vom Schulbesuch zurückstellen. Diese Frist kann in begründeten Einzelfällen bis zum 1.Dezember eines Jahres verlängert werden.

5.3 Verfahren
Über die Aufnahme entscheidet die Schule. Vor der Zurückstellung schulpflichtiger Kinder oder der Nichtaufnahme von „Kann-Kindern“ sind die Erziehungsberechtigten zu hören. Eine Zurückstellung ist nur einmal zulässig.
Die Zurückstellung eines schulpflichtigen Kindes sowie die Zuweisung zum Schulkindergarten erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid der Schule, der zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung wie folgt zu versehen ist:

„Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei ... (genaue Bezeichnung und Anschrift der Schule) einzulegen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Widerspruch in der vorgenannten Frist bei der Bezirksregierung ... (genaue Bezeichnung der zuständigen Bez.Reg.) eingelegt wird."

Dasselbe gilt für die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme eines „Kann-Kindes“ (Nr. 5.1).

5.4 Einschulungstag
Einschulungstag für die aufzunehmenden Kinder ist der Sonnabend nach dem ersten Schultag eines neuen Schuljahres.

6. Zu § 65:

6.1 - aufgehoben -

6.2 - aufgehoben -

6.3 - aufgehoben -

6.4 Feststellung der vorzeitigen Beendigung der Schulpflicht (§65 Abs.2)
Die Feststellung der vorzeitigen Beendigung der Schulpflicht im Sekundarbereich II ist zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung des Alters und der Ausbildung des Schulpflichtigen und der Einrichtungen, die in den für ihn in Betracht kommenden Schulen vorhanden sind, vertretbar erscheint.
Der Erlass „Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch berufsbildender Schulen; hier: Ende der Schulpflicht“ vom 7.7.1980 (SVBl. S.269) bleibt unberührt.

7. Zu § 66:

7.1 Ausnahmen bei Überspringen eines Schuljahres oder beim Besuch einer Schule im Ausland
Für die Zulassung einer Ausnahme gemäß §66 Satz 1 NSchG ist die Schule zuständig.

7.2 Anrechnung der Zurückstellung auf die Schulbesuchszeit
Ob die Dauer der Zurückstellung auf die Zeit der Schulpflicht im Primarbereich und Sekundarbereich I anzurechnen ist, hat die Schulleitung nach Anhörung der Klassenkonferenz von Amts wegen zu entscheiden. Dabei wird zu berücksichtigen sein, ob ein weiterer Schulbesuch in der Hauptschule die körperliche, geistige und seelische Entwicklung der Schülerin oder des Schülers voraussichtlich deutlich fördern oder ob das Verbleiben in der Schule im Hinblick auf den durch höheres Alter bedingten Entwicklungsstand die positive Entwicklung der übrigen Schülerinnen und Schüler und deren Förderung erheblich behindern würde. Weiter wird zu berücksichtigen sein, dass an berufsbildenden Schulen der Sekundarabschluss I- Hauptschulabschluss erworben werden kann.
Eine Anrechnung der Zurückstellung ist ausgeschlossen, wenn die Schülerin oder der Schüler durch ein weiteres Schulbesuchsjahr den Hauptschulabschluss voraussichtlich erreicht. Die Schulleitung teilt ihre Entscheidung den Erziehungsberechtigten schriftlich mit. Die Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

7.3 Schulbesuchszeit in der Hauptschule
Hat eine Schülerin oder ein Schüler nach neun Schulbesuchsjahren nicht die 9.Klasse der Hauptschule durchlaufen und erscheint ein weiterer Besuch der Hauptschule im Hinblick auf die in Nr.7.1 genannten Kriterien nicht erfolgversprechend, sind die Erziehungsberechtigten in einem Beratungsgespräch auf die Bildungsmöglicheiten und Abschlüsse der berufsbildenden Schulen besonders hinzuweisen.
Unter welchen Voraussetzungen die 9.Klasse und die 10.Klasse der Hauptschule wiederholt werden können, ergibt sich aus der Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I (§26).

8. Zu § 68:
- aufgehoben -

9. Dieser Erlass tritt am 15.4.1998 in Kraft.

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