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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Einstellung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds
Erl. d. MK v. 1.11.2007 - 45-80 121/34 (Nds.MBl. Nr.3/2008 S.113) - VORIS 22420 -
Bezug: Erl. v. 15.3.2005 (Nds.MBl. S.252), geändert durch Erl. v. 5.12.2006 (Nds.MBl. S.1442) - VORIS 22420 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Die angespannte Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt sowie die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschweren Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben zunehmend die Fortführung ihrer Ausbildung in einem Übernahmebetrieb. Ziel dieser Förderung ist es, diesem Personenkreis mittels finanzieller Hilfen an den Übernahmebetrieb den Abschluss der begonnenen Ausbildung zu ermöglichen. Das Land gewährt daher nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Förderperiode 2007 bis 2013 Zuwendungen für die Einstellung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der Verordnungen (EG)

- Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.7.2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. EU Nr. L 210 S.25, Nr. L 239 S.248; 2007 Nr. L 145 S.38; 2007 Nr. L 164 S.36), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 des Rates vom 21.12.2006 (ABl. EU Nr. L 411 S.6),
- Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8.12.2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. EU Nr. L 371 S.1; 2007 Nr. L 45 S.3),
- Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABI. EU Nr. L 210 S.12).

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, auf der Basis dieser Förderrichtlinie.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden: KMU) mit Sitz in Niedersachsen, die Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen und die begonnene Ausbildung in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Handwerksordnung oder vergleichbaren betrieblichen Ausbildungsgängen außerhalb des Geltungsbereichs des BBiG fortführen. '

3. Zuwendungsempfänger

1. Zuwendungsempfänger sind KMU mit Sitz in Niedersachsen. Maßgeblich für die Einstufung als KMU ist die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU Nr. L 124 S.36) in der jeweils geltenden Fassung.

2. Die Antrag stellenden Unternehmen erklären, dass sie nach dieser Definition zu den KMU zählen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Der Ausbildungsvertrag muss im Rahmen einer betrieblichen Erstausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem BBiG, der Handwerksordnung oder vergleichbaren betrieblichen Ausbildungsgängen außerhalb des Geltungsbereichs des BBiG abgeschlossen sein.

4.2 Die Auszubildenden, deren Ausbildung durch dieses Programm gefördert wird, müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben.

4.3 Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Ausbildungsverhältnisse von mindestens sechs Monaten Dauer. Es sind nur Ausbildungsverhältnisse förderfähig, deren Ausbildungszeitraum gemäß Ausbildungsvertrag spätestens am 31.8.2014 endet. Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Projektbeginn i.S. von § 44 LHO gilt das Datum der Unterschrift beider Vertragsparteien (Unternehmen und Auszubildende oder Auszubildender) unter den Ausbildungsvertrag.

4.4 Auszubildende aus Insolvenzbetrieben i.S. dieser Richtlinie sind Auszubildende, die im Zusammenhang mit

- der Beantragung bzw. Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens,
- der Beantragung, Eröffnung oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens,
- einem laufenden Liquidationsverfahren,
- einer Betriebsstilllegung oder -schließung,
- dem Wegfall der Ausbildungsberechtigung

ihren Ausbildungsbetrieb verloren haben und von einem anderen Unternehmen zur Fortsetzung ihrer Ausbildung eingestellt werden.

4.5 Bei der Bewilligung sind die Prinzipien der Chancengleichheit anzuwenden. Die Förderung eines hohen Anteils von Ausbildungsplätzen für Frauen ist ausdrücklich erwünscht.

4.6 Die Antragsteller haben das allgemeine Diskriminierungsverbot, insbesondere hinsichtlich des Zugangs für Behinderte zu beachten.

4.7 Von der Förderung ausgeschlossen sind Ausbildungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung sowie Ausbildungsverhältnisse die mit EU-Mitteln anderer Bundes- oder Landesprogramme gefördert werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Die Anteilfinanzierung beträgt 40 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

5.2 Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben entsprechen der Ausbildungsvergütung maximal bis zur tariflichen Höhe einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Maßgeblich für die Berechnung des Zuschusses ist die Höhe der Ausbildungsvergütung und der Sozialversicherungsbeiträge zum Zeitpunkt der Antragstellung. Eine Erhöhung der Förderung während des Bewilligungszeitraums z.B. aufgrund von Tarifsteigerungen und Beitragssatzerhöhungen erfolgt nicht.

Sonderzahlungen (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Leistungsprämien, Vermögenswirksame Leistungen, Einmalzahlungen und Fahrtkostenzuschüsse etc.) sind nicht zuwendungsfähig.

Die Förderung endet in dem Monat der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 BBiG. Maßgeblich ist der Tag der Abschlussprüfung.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, jederzeit Überprüfungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofs und des Landes Niedersachsen oder von diesen beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

7. Verfahren

7.1 Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12—14, 30177 Hannover.

7.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. VV Nr. 8.7 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

7.3 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt vierteljährlich. Die Mittel sind nach Vordruck für das laufende Quartal zum 1.Februar, 1.Mai, 1.August und 1.November einen jeden Jahres anzufordern. Die Auszahlung eines Restbetrages der Zuwendung in Höhe von 10 v.H. erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Endverwendungsnachweises.

Eine Auszahlung der Fördermittel erfolgt erstmals nach Beendigung der Probezeit der oder des Auszubildenden. Hierzu hat das Unternehmen gegenüber der Bewilligungsstelle den Fortbestand des Ausbildungsverhältnisses zu bestätigen.

7.4 Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen, sofern regelmäßige Stichprobenkontrollen der Belege durch die Bewilligungsstelle durchgeführt und deren Ergebnisse dokumentiert werden.

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen zwei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle einer Verlängerung der Frist zustimmen.

7.5 Vordrucke für Antragstellung, Mittelabruf und Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Dieser Erl. tritt am 1.11.2007 in Kraft.

8.2 Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben.

8.3 Dieser Erl. tritt mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

[ alter Erlass ]

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