Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Benutzungsordnung für das Niedersächsische Landesarchiv
Erl. d. StK v. 23.6.2008 - 201-56222/1 (Nds.MBl. Nr.24/2008 S.674) - VORIS 22560 -
Bezug: Bek. v. 1.8.2003 (Nds.MBl. S.558) - VORIS 22560 -

1. Grundlagen, Geltungsbereich

1.1 Diese Ordnung regelt auf der Grundlage des NArchG vom 25.5.1993 (Nds.GVBl. S.129), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5.11.2004 (Nds.GVBl. S.402), die Benutzung des im Niedersächsischen Landesarchiv verwahrten und erschlossenen Archivgutes (siehe Nummern 2 und 3) durch

1.2 Für die Benutzung von Archivgut, das von anderen Archiven oder Instituten übersandt wurde, gelten die gleichen Bedingungen wie für das Archivgut des Landesarchivs, sofern die übersendende Stelle nicht anderslautende Auflagen macht.

2. Benutzung

2.1 Wer Archivgut benutzen will, hat hierzu schriftlich, im Fall von Nummer 1.1.1 unter Verwendung eines dafür vorgesehenen Vordrucks, Angaben

zu machen und auf Verlangen sich und Beauftragte oder Hilfskräfte auszuweisen.

2.2 Über die Benutzung entscheidet das im Landesarchiv jeweils zuständige Staatsarchiv unter Beachtung der gesetzlichen Pflichten zur Sicherung und Erhaltung des Archivgutes (§ 4 Satz 1 NArchG) und zur Wahrung schutzwürdiger Belange Betroffener (§ 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 sowie Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 NArchG). Die Benutzung kann unter Bedingungen und mit Auflagen zugelassen werden. Die Genehmigung ist auf das jeweilige Kalenderjahr beschränkt.

2.3 Die Benutzung erfolgt in Abhängigkeit von den personellen und sächlichen Kapazitäten des Landesarchivs; auf eine bestimmte Art, Form oder einen bestimmten Umfang der Benutzung besteht kein Rechtsanspruch.

2.4 Jede Benutzerin und jeder Benutzer wird zur Ermittlung einschlägiger Archivbestände und Findmittel von einer zugewiesenen archivischen Fachkraft beraten.

2.5 Archivgut ist mit größter Sorgfalt zu behandeln. Es ist deshalb nicht zulässig,

2.6 Wer gegen die Benutzungsordnung verstößt, kann von der weiteren Benutzung ausgeschlossen werden. Weitergehende Ansprüche wegen missbräuchlichen Verhaltens bleiben unberührt.

3. Persönliche Einsichtsnahme

3.1 Archivgut, Findmittel sowie sonstige archivische Hilfsmittel zur Erschließung von Archivgut sind jeweils unter Angabe der Signaturen zu bestellen. Sie dürfen nur in den jeweiligen Benutzungsräumen benutzt werden.

3.2 Findmittel werden nur insoweit vorgelegt, wie sie Archivgut nachweisen, das uneingeschränkt zugänglich ist oder bei dem unterstellt werden kann, dass die gesetzlichen Schutzfristen auf Antrag verkürzt werden können.

3.3 Benutzereigene technische Geräte dürfen nur mit Zustimmung des im Landesarchiv jeweils zuständigen Staatsarchivs benutzt werden. Für die Herstellung von Archivgutreproduktionen ist ihr Einsatz unzulässig.

3.4 In den Benutzungsräumen hat die Unterhaltung zu unterbleiben; Essen, Trinken, Rauchen und die Benutzung von Mobiltelefonen sind dort nicht gestattet. Garderobe, Taschen und andere Behältnisse sind außerhalb der Benutzungsräume in den dafür vorgesehenen Räumen oder Schließfächern zu verwahren.

3.5 Vor dem Verlassen des jeweiligen Staatsarchivs sind das benutzte Archivgut sowie die sonstigen Arbeitsmittel des jeweiligen Staatsarchivs der Aufsicht in den Benutzungsräumen zurückzugeben. Auf Verlangen ist dieser Einsicht in mitgebrachte Taschen, andere Behältnisse oder Unterlagen zu gewähren. Benutztes Archivgut und sonstige Arbeitsmittel können für die Dauer von höchstens zwei Wochen zur weiteren Benutzung bereitgehalten werden.

4. Kopien und Reproduktionen von Archivgut

4.1 Kopien und fotografische oder digitale Reproduktionen von Archivgut sowie Siegelabgüsse, Siegelabdrucke, Faksimiles und sonstige Nachbildungen zum persönlichen Gebrauch der Benutzerin oder des Benutzers können auf Antrag vom jeweiligen Staatsarchiv hergestellt werden. Die Herstellung kann versagt oder eingeschränkt werden, insbesondere wenn das Archivgut aufgrund seines Erhaltungszustandes oder seines Formats für das zur Verfügung stehende Kopier- oder Reproduktionsverfahren (§ 4 Satz 1 NArchG) nicht geeignet ist oder wenn andernfalls schutzwürdige Interessen Betroffener nicht gewahrt werden können (§ 5 Abs. 2 Sätze 4 und 5 sowie Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 NArchG).

4.2 Kopien und fotografische oder digitale Reproduktionen von Findmitteln werden nur hergestellt und abgegeben, wenn das darin erschlossene Archivgut abschließend geordnet und verzeichnet sowie uneingeschränkt zugänglich ist.

4.3 Kopien und sonstige Reproduktionen von Archivgut können grundsätzlich nur den Anforderungen als Arbeits- oder Gebrauchskopie genügen. Sollen sie in digitaler Form geliefert werden, ist das gewünschte Format anzugeben. Ein Online-Versand ist ausgeschlossen. Die Kompatibilität der gelieferten Datenträger und Daten mit der individuellen IT-Ausstattung einer Bestellerin oder eines Bestellers kann nicht garantiert werden.

4.4 Jede bildliche Veröffentlichung oder Vervielfältigung von Kopien oder Reproduktionen nach Nummer 4.1 bedarf der schriftlichen Erlaubnis des im Landesarchiv jeweils zuständigen Staatsarchivs. Bei der Publikation sind das im Landesarchiv jeweils verwahrende Staatsarchiv und die vollständige Archivsignatur anzugeben.

5. Versendung von Archivgut zur Einsichtnahme in einem anderen Archiv

5.1 Archivgut kann im begründeten Ausnahmefall auf schriftlichen Antrag zur privaten Benutzung an hauptamtlich geführte öffentliche Archive des Inlandes befristet versandt werden, wenn

5.2 Von der Versendung ausgeschlossen ist

5.3 Die Herstellung von Reproduktionen aus versandtem Archivgut ist nicht zulässig. Das versandte Archivgut kann jederzeit zurückgefordert werden.

6. Ausleihe von Archivgut zu Ausstellungszwecken

Archivgut kann zu Ausstellungszwecken ausgeliehen werden, soweit nicht der Ausstellungszweck bereits durch die Herstellung und Abgabe von Reproduktionen oder Nachbildungen des Archivgutes erreicht werden kann. Über die Ausleihe ist zwischen dem verwahrenden Staatsarchiv und der oder dem Entleihenden ein Leihvertrag abzuschließen.

7. Schriftliche Auskünfte

Schriftliche Auskünfte auf Anfragen beschränken sich in der Regel auf Hinweise über einschlägiges Archivgut.

8. Gebühren, Auslagen, Entgelte

Ergänzend zu den in der AllGO festgelegten Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen nach den Nummern 2 bis 7 sind für weitergehende Leistungen des Landesarchivs Entgelte nach der Anlage zu entrichten.

9. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.7.2008 in Kraft. Gleichzeitig wird die Bezugsbekanntmachung aufgehoben.

Anlage