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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Freiwilligen Ökologischen Jahres
Erl. d. MU v. 1.2.2008 - 16-43198/1/13 (Nds.MBl. Nr.7/2008 S.337; ber. S.398) - VORIS 28000 -

1. Zuwendungszweck

1.1 Das Land gewährt im Rahmen des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (im Folgenden: FÖJG) nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen zur Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (im Folgenden: FÖJ), um den Einsatz junger Menschen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen zu fördern und das Umweltbewusstsein zu stärken und zu verbessern.

1.2 Zweck der Förderung ist es, die anerkannten Stellen des FÖJ von den Aufwendungen zu entlasten, die sie den Teilnehmenden am FÖJ gewähren.

1.3 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Ausgaben der anerkannten Stellen des FÖJ, die ihnen aufgrund der Beschäftigung von Teilnehmenden am FÖJ entstehen. Hierzu gehören die Gewährung eines Taschengeldes sowie die Übernahme von Beiträgen zur Sozialversicherung auch bei freier Unterkunft und Verpflegung.

2.2 Eine Mehrfachförderung aus Bundes- sowie Landesmitteln ist ausgeschlossen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind die anerkannten Stellen des FÖJ, sofern sie über eine im Bereich des Natur- und Umweltschutzes angesiedelte Einrichtung (Einsatzstelle) verfügen, die für eine ganztägige, überwiegend praktische Tätigkeit der oder des Teilnehmenden am FÖJ geeignet ist.

Dies können sein

3.2 Über die Zulassung als anerkannte Stelle des FÖJ entscheidet die Alfred Toepfer Akakemie für Naturschutz (NNA). Die Zulassung wird nur erteilt, wenn sich die anerkannte Stelle des FÖJ verpflichtet, für die Sozialversicherungsbeiträge der Teilnehmenden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen aufzukommen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die anerkannte Stelle des FÖJ darf den Teilnehmenden nicht mehr als die nach § 1 Nr. 4 FOJG vorgesehenen Leistungen gewähren.

4.2 Die Teilnehmenden am FÖJ

4.3 Die anerkannte Stelle des FÖJ hat mit den Teilnehmenden einen Vertrag zu schließen, in dem mindestens zu regeln sind

4.4 Kommunalen Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von kommunalen Gebietskörperschaften können Zuwendungen auch dann gewährt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall nicht die Wertgrenze nach den VV-Gk erreicht.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Höhe der Zuwendung beträgt pro Teilnehmender oder Teilnehmendem pauschal monatlich

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zuwendung wird unter der auflösenden Bedingung gewährt, dass die anerkannte Stelle des FÖJ der oder dem Teilnehmenden entsprechend den Bestimmungen nach Nummer 5.2 ein Taschengeld gewährt.

6.2 Wird der Vertrag (Nummer 4.3) vorzeitig mitten im Monat aufgelöst, so wird die Zuwendung für diesen Monat anteilig berechnet. Sie beträgt ein Dreißigstel des im Zuwendungsbescheid festgesetzten Monatsbetrages.

7. Anweisung zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, die Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die Vorschriften des NVwVfG, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsbehörde ist die NNA. Sie entscheidet über die Gewährung der Zuwendung im Zusammenhang mit der Zuweisung von Teilnehmenden an die anerkannten Stellen des FÖJ.

7.3 Für die Antragstellung ist der bei der Bewilligungsbehörde zu beziehende Vordruck zu verwenden.

7.4 Bewilligungszeitraum ist der Zeitraum eines FÖJ vom 1.September eines Jahres bis zum 31.August des folgenden Jahres.

7.5 Die für das FÖJ festgesetzte Zuwendung wird in drei Teilbeträgen an den Zuwendungsempfänger gezahlt, und zwar jeweils ein Drittel des Zuwendungsbetrages zum 1.November und 1.März innerhalb des Bewilligungszeitraums sowie nach Vorlage des Verwendungsnachweises.

7.6 Die anerkannte Stelle des FÖJ ist für die Berechnung und Abführung der Lohnsteuer verantwortlich. Sie hat auch die fälligen Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

7.7 Bis zum 31.Oktober des Jahres, in dem das FÖJ endet, ist ein vereinfachter Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem kurzen Sachbericht und - anstelle eines zahlenmäßigen Nachweises - aus einer Zusammenstellung von folgenden Bescheinigungen und Bestätigungen:

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft und mit Ablauf des 31.8.2012 außer Kraft.