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Verordnung
über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer
(Badegewässerverordnung - BadegewVO -)*)
Vom 10. April 2008
(Nds.GVBl. Nr.7/2008 S.105) - VORIS 28200 -
Aufgrund des § 96a Satz 1 und des § 131 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der Fassung vom 25.Juli 2007 (Nds.GVBl. S.345) wird verordnet:
§ 1
Regelungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt
(2) 1Diese Verordnung gilt für Badegewässer. 2Badegewässer ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie nach § 5 Abs. 4 weder ein dauerhaftes Badeverbot angeordnet hat noch auf Dauer vom Baden abrät. 3Diese Verordnung gilt nicht für
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Die Begriffe Oberflächengewässer, Grundwasser, Binnengewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und Einzugsgebiet haben dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S.1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.November 2001 (ABl. EG Nr. L 331 S.1).
(2) 1Badesaison ist die Zeit vom 15. Mai bis 15. September. 2Die zuständige Behörde kann vor dem 15.Mai für einzelne Badegewässer eine kürzere Badesaison bestimmen, wenn sie nur in einem kürzeren Zeitraum mit einer großen Zahl von Badenden rechnet.
(3) 1Ein Badeverbot ist dauerhaft, wenn es mindestens für eine Badesaison angeordnet ist. 2Ein Abraten vom Baden auf Dauer liegt vor, wenn es für mindestens eine Badesaison gilt.
(4) Eine Verschmutzung liegt vor
(5) Eine kurzzeitige Verschmutzung ist eine Verschmutzung im Sinne des Absatzes 4 Nr. 1,
(6) Eine Ausnahmesituation liegt vor bei einem Ereignis oder einer Kombination von Ereignissen, das oder die sich auf die Qualität des Badegewässers auswirkt und bei dem oder der nicht damit gerechnet wird, dass es oder sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftritt.
(7) Bewirtschaftungsmaßnahmen sind folgende Maßnahmen:
(8) Eine Massenvermehrung von Cyanobakterien ist das gehäufte Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren.
(9) Der Begriff betroffene Öffentlichkeit hat dieselbe Bedeutung wie in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S.40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S.17).
§ 3
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde erstellt bis zum 1.April eines jeden Jahres eine Liste der Badegewässer.
(2) 1Die zuständige Behörde überwacht die Qualität der Badegewässer anhand der in Anlage 1 Spalte A aufgeführten Parameter und mit den in Anlage 1 Spalte E genannten Referenzanalysemethoden. 2Die Probenahme richtet sich nach der Anlage 4. 3Zusätzlich sind Badegewässer einer Kontrolle auf sichtbare Verschmutzungen zu unterziehen.
(3) Die Entnahme und der Umgang mit Proben für mikrobiologische Analysen richten sich nach der Anlage 5.
(4) 1Vor Beginn jeder Badesaison ist für jedes Badegewässer ein Überwachungszeitplan zu erstellen. 2Die Überwachung ist spätestens vier Tage nach dem im Überwachungszeitplan festgelegten Datum durchzuführen. 3In Ausnahmesituationen kann der Überwachungszeitplan ausgesetzt werden. 4Unverzüglich nach dem Ende einer Ausnahmesituation ist die Überwachung wieder aufzunehmen. 5Ist wegen der Ausnahmesituation eine Probe nicht genommen worden, so ist die Probenahme sobald wie möglich nachzuholen.
(5) 1Eine bei kurzzeitiger Verschmutzung genommene Probe kann bei der Bewertung der Qualität eines Badegewässers außer Acht gelassen werden. 2Sie wird durch eine nach Maßgabe der Anlage 4 Nr. 5 Satz 3 zu nehmende zusätzliche Probe ersetzt.
§ 4
Bewertung der Badegewässerqualität
(1) 1Nach dem Ende jeder Badesaison ist die Qualität jedes Badegewässers anhand der nach der Anlage 4 genommenen Proben von der zuständigen Behörde zu bewerten. 2Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage der für die beendete Badesaison sowie für die drei vorangegangenen Badesaisons ermittelten Daten der in Anlage 1 Spalte A aufgeführten Parameter nach Maßgabe des in Anlage 2 Anmerkung 2 beschriebenen Verfahrens. 3Abweichend von Satz 1 erfolgt die erste Bewertung erst nach vier Jahren, wenn bisher keine Daten nach dieser Verordnung erhoben wurden.
(2) Die Qualität eines Badegewässers, das neu in die Liste der Badegewässer aufgenommen worden ist, kann jeweils nach dem Ende der Badesaison der ersten drei Jahre nach der Aufnahme in die Liste auf der Grundlage der Daten von weniger als vier Badesaisons bewertet werden, wenn
(3) Sind bei einem Badegewässer Änderungen eingetreten, die voraussichtlich die Einstufung des Badegewässers nach § 5 berühren, so kann die Qualität des Badegewässers auf der Grundlage der nach Eintritt der Änderungen ermittelten Daten bewertet werden, wenn
§ 5
Einstufung und qualitativer Zustand der
Badegewässer
(1) 1Die zuständige Behörde stuft jedes Badegewässer auf der Grundlage der Bewertung nach § 4 nach Maßgabe der Anlage 2 als mangelhaft, ausreichend, gut oder ausgezeichnet ein. 2Die erste Einstufung ist nach dem Ende der Badesaison 2011 vorzunehmen.
(2) 1Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Badegewässer zum Ende der Badesaison 2015 mindestens als ausreichend einzustufen sind. 2Sie veranlassen darüber hinaus angemessene Maßnahmen, um die Zahl der als ausgezeichnet oder als gut einzustufenden Badegewässer zu erhöhen.
(3) Ist ein Badegewässer nach dem Ende der Badesaison 2015 noch zeitweilig als mangelhaft einzustufen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
(4) 1Wird ein Badegewässer in fünf aufeinander folgenden Jahren als mangelhaft eingestuft, so hat die zuständige Behörde ein dauerhaftes Badeverbot anzuordnen oder auf Dauer vom Baden abzuraten. 2Sie kann bereits vorher ein dauerhaftes Badeverbot anordnen oder auf Dauer vom Baden abraten, wenn die Maßnahmen zum Erreichen der ausreichenden Qualität nicht durchführbar sind oder unverhältnismäßig teuer wären.
§ 6
Badegewässerprofil
(1) 1Die zuständige Behörde erstellt für jedes Badegewässer ein Badegewässerprofil nach der Anlage 3. 2Das Badegewässerprofil kann sich auf mehrere zusammenhängende Badegewässer erstrecken. 3Die Badegewässerprofile werden nach Maßgabe der Anlage 3 Nrn. 2 und 3 überprüft und aktualisiert.
(2) Die ersten Badegewässerprofile sind bis zum 24.März 2011 zu erstellen.
(3) Bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Badegewässerprofile werden die bei der Überwachung und der Bewertung nach den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG erhobenen Daten genutzt.
§ 7
Bewirtschaftungsmaßnahmen in
Ausnahmesituationen
(1) In Ausnahmesituationen ergreift die zuständige Behörde unverzüglich die angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen, wenn anzunehmen ist, dass sich die Ausnahmesituation nachteilig auf die Gesundheit der Badenden auswirkt.
(2) 1Wird für den Parameter Escherichia coli ein Einzelwert von mehr als 1.800 KBE/100 ml oder für den Parameter Intestinale Enterokokken ein Einzelwert von mehr als 700 KBE/ 100 ml festgestellt, so gilt das Badegewässer als zum Baden ungeeignet. 2Die zuständige Behörde hat in diesen Fällen unverzüglich ein Badeverbot anzuordnen. 3Das Verbot ist aufzuheben, wenn das Badegewässer wieder zum Baden geeignet ist.
§ 8
Gefährdung durch Cyanobakterien
(1) Bestehen bei einem Badegewässer Anhaltspunkte für das Potenzial für eine Massenvermehrung von Cyanobakterien, so führt die zuständige Behörde eine geeignete Überwachung durch, damit Gefahren für die Gesundheit der Badenden rechtzeitig erkannt werden können.
(2) 1Kommt es zu einer Massenvermehrung von Cyanobakterien und besteht eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden, so ergreift die zuständige Behörde unverzüglich die angemessenen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr für die Badenden. 2Insbesondere informiert sie die Öffentlichkeit nach Maßgabe des § 11.
§ 9
Andere Parameter
(1) 1Bestehen bei einem Badegewässer Anhaltspunkte für eine Tendenz zur Massenvermehrung von Makroalgen oder von marinem Phytoplankton, so führt die zuständige Behörde Untersuchungen durch,
2Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen und veranlasst angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen, die zur Beseitigung der Tendenz sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit der Badenden erforderlich sind. 3Insbesondere informiert sie die Öffentlichkeit nach Maßgabe des § 11.
(2) Wird bei der Kontrolle nach § 3 Abs. 2 Satz 3 eine Verschmutzung festgestellt, so ist Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 10
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
1Kommt es zu Auswirkungen auf die Qualität eines Badegewässers, die ihre Ursachen außerhalb des Landes haben, so arbeiten die zuständigen Behörden mit den zuständigen Behörden oder Stellen der anderen betroffenen Länder oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. 2Die Zusammenarbeit nach Satz 1 umfasst insbesondere einen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Auswirkungen.
§ 11
Beteiligung und Information der
Öffentlichkeit
(1) 1Die zuständigen Behörden fördern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Umsetzung dieser Verordnung und informieren die betroffene Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Beteiligung. 2Sie sorgen dafür, dass die betroffene Öffentlichkeit die Möglichkeit erhält, Vorschläge, Bemerkungen und Beschwerden vorzubringen, insbesondere hinsichtlich der Liste der Badegewässer.
(2) Die zuständige Behörde veröffentlicht während der Badesaison die nachfolgend genannten Informationen und stellt diese unverzüglich an leicht zugänglicher Stelle in unmittelbarer Nähe jedes Badegewässers bereit:
a) | die Tatsache, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, |
b) | die Zahl der Tage, an denen in der vorangegangenen Badesaison wegen einer kurzzeitigen Verschmutzung ein Badeverbot angeordnet oder vom Baden abgeraten wurde, und |
c) | das Vorliegen oder die Vorhersage einer kurzzeitigen Verschmutzung, |
(3) 1Das Landesgesundheitsamt veröffentlicht im Internet
a) | die Umstände, die zu einer kurzzeitigen Verschmutzung führen können, |
b) | die Wahrscheinlichkeit einer kurzzeitigen Verschmutzung und ihre voraussichtliche Dauer und |
c) | die Ursachen einer eingetretenen kurzzeitigen Verschmutzung und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine Gefährdung der Badenden durch die Verschmutzung zu verhindern und die Ursachen der Verschmutzung zu beseitigen. |
2Die Liste der Badegewässer nach Satz 1 Nr. 2 wird jedes Jahr vor dem Beginn der Badesaison aktualisiert. 3Die Ergebnisse der Überwachung nach Satz 1 Nr. 3 sind nach Abschluss der Analyse unverzüglich zu veröffentlichen.
(4) 1Die zuständigen Behörden teilen dem Landesgesundheitsamt laufend die zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 3 erforderlichen Daten mit. 2Das Landesgesundheitsamt kann verlangen, dass die Daten auf Datenträgern oder auf einem anderen elektronischen Kommunikationsweg übermittelt werden und dass die übermittelten Daten mit der von ihm bestimmten Schnittstelle kompatibel sind.
(5) 1Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen sind ab dem 15.Mai 2012 zu veröffentlichen. 2Stehen Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung, so sind diese unverzüglich zu veröffentlichen, sobald sie verfügbar sind.
§ 12
Berichterstattung
(1) Die zuständige Behörde übermittelt dem Landesgesundheitsamt bis zum 1.April eines jeden Jahres die Liste der Badegewässer und die Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.
(2) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Landesgesundheitsamt bis zum 15.Oktober eines jeden Jahres für die vorangegangene Badesaison in Bezug auf jedes Badegewässer
(3) Das Landesgesundheitsamt kann verlangen, dass die Daten auf Datenträgern oder auf einem anderen elektronischen Kommunikationsweg übermittelt werden und dass die übermittelten Daten mit der von ihm bestimmten Schnittstelle kompatibel sind.
§ 13
Inkrafttreten
1Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Badegewässerverordnung vom 25.Januar 1999 (Nds.GVBl. S.19) außer Kraft.
______________________
*) | Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. EU Nr. L 64 S.37). |
Anlage 1
(zu
§ 3 Abs. 2 Satz 1)
1. Binnengewässer
A | B | C | D | E | |
Parameter | Ausgezeichnete Qualität |
Gute Qualität |
Ausreichende Qualität |
Referenzanalyse- methoden |
|
1 | Intestinale
Enterokokken (KBE/100 ml) |
200*) | 400*) | 330**) | ISO 7899-1 oder ISO 7899-2 |
2 | Escherichia
coli (KBE/100 ml) |
500*) | 1 000*) | 900**) | ISO 9308-3 |
2. Küstengewässer und Übergangsgewässer
A | B | C | D | E | |
Parameter | Ausgezeichnete Qualität |
Gute Qualität |
Ausreichende Qualität |
Referenzanalyse- methoden |
|
1 | Intestinale
Enterokokken (KBE/100 ml) |
100*) | 200*) | 185**) | ISO 7899-1 oder ISO 7899-2 |
2 | Escherichia
coli (KBE/100 ml) |
250*) | 500*) | 500**) | ISO 9308-3 |
________________ | |
*) | Auf der Grundlage einer 95-Perzentil-Bewertung (siehe Anlage 2). |
**) | Auf der Grundlage einer 90-Perzentil-Bewertung (siehe Anlage 2). |
Anlage 2
(zu
§ 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz
1)
Bewertung und Einstufung von Badegewässern
1. Mangelhafte Qualität
Badegewässer sind als mangelhaft einzustufen, wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum1) die Perzentil-Wertet2) bei den mikrobiologischen Werten schlechter3) sind als die in Anlage 1 Spalte D für die ausreichende Qualität festgelegten Werte.
2. Ausreichende Qualität
Badegewässer sind als ausreichend einzustufen,
a) | wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser4) als die in Anlage 1 Spalte D für die ausreichende Qualität festgelegten Werte sind und | ||||||
b) | für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn | ||||||
|
3. Gute Qualität
Badegewässer sind als gut einzustufen,
a) | wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte C für die gute Qualität festgelegten Werte sind und | ||||||
b) | für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn | ||||||
|
4. Ausgezeichnete Qualität
Badegewässer sind als ausgezeichnet einzustufen,
a) | wenn nach den Daten der Badegewässerqualität für den letzten Bewertungszeitraum die Perzentil-Werte bei den mikrobiologischen Werten genauso gut wie oder besser als die in Anlage 1 Spalte B für die ausgezeichnete Qualität festgelegten Werte sind und | ||||||
b) | für den Fall, dass das Badegewässer für kurzzeitige Verschmutzungen anfällig ist, wenn | ||||||
|
_______________ Anmerkungen: |
|
1) | Letzter Bewertungszeitraum bezeichnet die letzten vier Badesaisons oder den in § 4 Abs. 2 oder 3 angegebenen Zeitraum. |
2) | Auf der Grundlage einer Bestimmung der
Perzentil-Werte der log10- Normalwahrscheinlichkeitsdichtefunktion
mikrobiologischer Daten des jeweiligen Badegewässers wird der
Perzentil-Wert wie folgt abgeleitet:
oberer 90-Perzentil-Wert = Antilog(µ + 1,282 ó). Der obere 95-Perzentil-Wert der Wahrscheinlichkeitsdichtefunktion der Daten wird aus folgender Gleichung abgeleitet: oberer 95-Perzentil-Wert = Antilog (µ + 1,65 ó). |
3) | Schlechter bedeutet höhere Konzentrationen, ausgedrückt in KBE/100 ml. |
4) | Besser bedeutet niedrigere Konzentrationen, ausgedrückt in KBE/100 ml. |
Anlage 3
(zu
§ 6 Abs. 1)
Badegewässerprofil
a) | eine gemäß der Richtlinie 2000/60/EG erstellte Beschreibung der für die Zwecke dieser Verordnung relevanten physikalischen, geografischen und hydrologischen Eigenschaften des Badegewässers und anderer Oberflächengewässer im Einzugsgebiet des betreffenden Badegewässers, die eine Verschmutzungsquelle sein könnten; | ||||||
b) | eine Ermittlung und Bewertung aller Ursachen von Verschmutzungen, die das Badegewässer und die Gesundheit der Badenden beeinträchtigen könnten; | ||||||
c) | eine Bewertung der Gefahr einer Massenvermehrung von Cyanobakterien; | ||||||
d) | eine Bewertung der Gefahr einer Massenvermehrung von Makroalgen oder Phytoplankton; | ||||||
e) | wenn die Bewertung nach Buchstabe b die Gefahr einer kurzzeitigen Verschmutzung erkennen lässt | ||||||
|
|||||||
f) | die Lage der Überwachungsstelle. |
a) | bei als gut eingestuften Badegewässern mindestens alle vier Jahre; |
b) | bei als ausreichend eingestuften Badegewässern mindestens alle drei Jahre und |
c) | bei als mangelhaft eingestuften Badegewässern mindestens alle zwei Jahre. |
Bei Badegewässern, die zuvor als ausgezeichnet eingestuft wurden, ist das Badegewässerprofil nur dann zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, wenn sich die Einstufung in gut, ausreichend oder mangelhaft ändert. Die Überprüfung muss alle in Nummer 1 genannten Aspekte erfassen.
Anlage 4
(zu
§ 3 Abs. 2 Satz 2)
Überwachung der Badegewässer
a) | die Badesaison nicht länger als acht Wochen dauert oder |
b) | sich das Badegewässer in schwieriger geografischer Lage befindet. |
Anlage 5
(zu
§ 3 Abs. 3)
Regeln für die Entnahme und den Umgang mit Proben für mikrobiologische Analysen
Sterilisierung der Probenbehältnisse
Die Probenbehältnisse
- | sind für mindestens 15 Minuten bei 121° C im Autoklav zu sterilisieren oder |
- | für mindestens 1 Stunde bei 160° C - 170° C trocken zu sterilisieren oder |
- | müssen strahlensterilisierte Probenbehältnisse sein, die direkt vom Hersteller bezogen werden. |
Entnahmestelle
Nach Möglichkeit sind die Proben 30 cm unter der Oberfläche des Gewässers bei einer Wassertiefe von mindestens 1 m zu entnehmen.
Probenahme
Das Volumen des Probenbehältnisses hängt davon ab, welche Wassermenge für die Untersuchung der einzelnen Parameter benötigt wird. Der Mindestinhalt soll 250 ml betragen.
Die Probenbehältnisse müssen aus transparentem, nicht gefärbtem Glas, Polyethylen oder Polypropylen bestehen.
Zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Kontaminierung der Proben ist bei der Probenahme ein aseptisches Verfahren anzuwenden, damit die Sterilität des Probenbehältnisses erhalten bleibt. Wird ordnungsgemäß vorgegangen, besteht kein Bedarf an zusätzlicher steriler Ausrüstung (z.B. sterile Handschuhe, Zangen oder Stangen).
Die Probe ist auf dem Behältnis und auf dem Probenahmeformular eindeutig mit nicht löschbarer Farbe zu kennzeichnen.
Lagerung und Transport der Proben vor der Analyse
Die Wasserproben sind während des gesamten Transports vor Lichteinwirkung und insbesondere vor direktem Sonnenlicht zu schützen.
Die Probe ist bis zur Ankunft im Labor in einer Kühlbox oder in einem Kühlschrank je nach Klimabedingungen bei einer Temperatur von ca. 4° C aufzubewahren.
Nimmt der Transport ins Labor voraussichtlich mehr als vier Stunden in Anspruch, so ist ein Transport im Kühlschrank erforderlich.
Zwischen der Probenahme und der Analyse darf so wenig Zeit wie möglich verstreichen. Es wird empfohlen, die Proben noch am gleichen Arbeitstag zu analysieren. Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so sind die Proben innerhalb höchstens 24 Stunden zu analysieren. Sie sind bis dahin im Dunkeln bei einer Temperatur von 4° C ± 3° C aufzubewahren.
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