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Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, der Durchschnittssätze für die Veranschlagung der Personalausgaben sowie der Durchschnittssätze für die Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Altersteilzeit für 2014
RdErl. d. MF v. 13.2.2014 - 12-0033.33/2014 (Nds.MBl. Nr.8/2014 S.172) - VORIS 64000 -
Bezug:
a) Bek. d. StK v. 15.4.1998 (Nds.MBl. S.759) - VORIS 20120 00 00 00 003 -
b) RdErl. v. 12.12.2012 (Nds.MBl. 2013 S.156) - VORIS 64100 -
c) RdErl. v. 11.6.2013 (Nds.MBl. S.453) - VORIS 64000 -

1. In den Anlagen 1 und 2 werden die standardisierten Personalkostensätze bekannt gegeben. Die Berechnungen basieren auf dem NBesG i.d.F. vom 7.11.2008 (Nds.GVBl. S.334), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds.GVBl. S.310), sowie dem Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 9.3.2013.

Die standardisierten Personalkostensätze sind sowohl für Gesetzesfolgenabschätzungen als auch im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, sofern standardisierte Werte für den Personalbereich zugrunde gelegt werden, heranzuziehen. Sie werden berechnet nach dem in Nummer 3.4.4 der Vorläufigen Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen festgelegten Schema (Anlage zur Bezugsbekanntmachung zu a). Für die Sachkostenpauschale (Spalte 8 der Tabellen) wurde auf der Basis von aktuellen Daten, ohne Personal und Ist-Ausgaben in den Schulkapiteln, im Kapitel 03 20 sowie im Kapitel 11 05 ein Pauschsatz für einen durchschnittlichen normalen Büroarbeitsplatz ermittelt. Dieser Pauschsatz in Höhe von 7 907 EUR enthält neben Pauschalen für

- kalkulatorische Raumkosten in Höhe von 1 524 EUR,
- laufende Sachkosten in Höhe von 3 485 EUR für z.B. Material, Fernmeldekosten, Einzelerwerb von Büroausstattungsgegenständen usw.,
- sonstige jährliche Investitionen in Höhe von 435 EUR für z.B. Fernmeldeanlagen, besondere Betriebseinrichtungen und Ähnliches

einen Zuschlag in Höhe von 2 463 EUR für die IuK-Ausstattung eines Büroarbeitsplatzes.

Sofern Arbeitsplätze mit Spezialausstattungen betrachtet werden, sind anstelle der in der Sachkostenpauschale enthaltenen Pauschsätze die auf den Einzelfall abgestimmten Kosten zu ermitteln.

Hinsichtlich der in die Berechnung einbezogenen Durchschnittssätze wird auf Nummer 2 verwiesen.

2. In der Anlage 3 sind für alle Besoldungs- und Entgeltgruppen die Durchschnittssätze zur Veranschlagung der Personalausgaben zusammengefasst dargestellt. Hierin sind die Auswirkungen des oben aufgeführten Anpassungsgesetzes sowie der oben aufgeführten Tarifeinigung berücksichtigt.

Die Durchschnittssätze werden auf Basis der von der Abteilung Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle der OFD ermittelten Ist-Ausgaben je Besoldungs- und Entgeltgruppe im Zahlmonat Oktober 2013 berechnet, wobei

2.1 im Besoldungsbereich
- die Auswirkungen der linearen Anpassung ab 1.6.2014 (2,95%).
- die Jahressonderzahlung für Kinder,
- die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte bis BesGr. A 8,
- die Amtszulagen,
- die dynamischen und statischen Stellen- sowie Erschwerniszulagen,
2.2 im Tarifbereich jeweils einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, der Umlage zur Zusatzversicherung und des Sanierungsgeldes
- die Auswirkungen der linearen Anpassung ab 1.1.2014 (2,95%),
- die Jahressonderzahlung und die Strukturausgleichzulage,
- die kindbezogenen Entgeltanteile gemäß § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L,
- die dynamischen und statischen Stellenzulagen sowie Erschwerniszulagen

einbezogen wurden.

Sofern darüber hinaus weitere Zulagen gewährt werden, sind diese den Durchschnittssätzen hinzuzurechnen.

Bei Abweichungen von den Stellenplänen und Bedarfsnachweisen (neue Stellen, Höherstufungen usw.), Veränderungen der Personalkostenbudgets sowie bei Veränderungen der Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte sind ab sofort die neu berechneten Durchschnittssätze anzuwenden.

3. Die Durchschnittssätze zur Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Altersteilzeit im Haushaltsjahr 2014 für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen sind in der Anlage 4 zusammengefasst dargestellt.

4. Grundlage für die Berechnung der Durchschnittssätze und somit auch der standardisierten Personalkostensätze sind die Strukturverhältnisse innerhalb der Landesverwaltung. Zur Übernahme auf Bereiche außerhalb der Landesverwaltung sind sie daher nicht geeignet.

5. Dieser RdErl. tritt am 13.2.2014 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugserlass zu c aufgehoben.

________
An die
Dienststellen der Landesverwaltung


Anlage 1

Standardisierte Personalkostensätze für den Besoldungsbereich
Stand: NBVAnpG 2014

Anlage 1

Anlage 2

Standardisierte Personalkostensätze für den Arbeitnehmerbereich
Stand: Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 9.3.2013

Anlage 2LGr. = Laufbahngruppe
EA = Einstiegsamt

Anlage 3

Tabellen der Durchschnittsätze für die Veranschlagung der Personalausgaben in 2014
Stand: NBVAnpG 2014 sowie Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 9.3.2013

Anlage 3 Punkt 1
2. der Entgelte der Tarifbeschäftigten
Anlage 3 Punkt 2

Anlage 4

Tabellen der Durchschnittsätze zur Berechnung der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Altersteilzeit in 2014
Stand: NBVAnpG 2014 sowie Änderungstarifvertrag Nr. 7 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 9.3.2013

Anlage 4

[Personalkostensätze 2013]

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