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Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie der Durchschnittssätze für die Veranschlagung der Personalausgaben für 2017 und 2018
RdErl. d. MF v. 3.5.2017 - 12-00 33.33/2017 (Nds. MBl. Nr. 20/2017 S. 584) - VORIS 64000 -

a) Bek. d. StK v. 15.4.1998 (Nds. MBl. S. 759) - VORIS 20210 00 00 00 003 -
b) RdErl. v. 12.12.2012 (Nds. MBl. 2013 S. 156), zuletzt geändert durch RdErl. v. 2.12.2016 (Nds. MBl. S. 1258) - VORIS 64100 -
c) RdErl. v. 8. 6. 2015 (Nds. MBl. S. 829) - VORIS 64000 -

1. In den Anlagen 1, 2, 3 und 4 werden die standardisierten Personalkostensätze bekannt gegeben. Die Berechnungen basieren auf dem NBesG vom 20.12.2016 (Nds. GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2.3.2017 (Nds. GVBl. S. 53), sowie der Tarifeinigung vom 17. 2. 2017.

Die standardisierten Personalkostensätze sind sowohl für Gesetzesfolgenabschätzungen als auch im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsberechnungen, sofern standardisierte Werte für den Personalbereich zugrunde gelegt werden, heranzuziehen. Sie werden berechnet nach dem in Nummer 3.4.4 der Vorläufigen Grundsätze für die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen festgelegten Schema (Anlage zur Bezugsbekanntmachung zu a). Für die Sachkostenpauschale (Spalte 8 der Tabellen) wurde auf der Basis von aktuellen Daten, ohne Personal und Ist-Ausgaben in den Schulkapiteln, im Kapitel 03 20 sowie Kapitel 11 05 ein Pauschsatz für einen durchschnittlichen normalen Büroarbeitsplatz ermittelt. Dieser Pauschsatz in Höhe von 8 522 EUR enthält neben Pauschalen für

- kalkulatorische Raumkosten in Höhe von 1 889 EUR ,
- laufende Sachkosten in Höhe von 3 719 EUR für z. B. Material, Fernmeldekosten, Einzelerwerb von Büroausstattungsgegenständen usw.,
- sonstige jährliche Investitionen in Höhe von 456 EUR für z. B. Fernmeldeanlagen, besondere Betriebseinrichtungen u. Ä.

einen Zuschlag in Höhe von 2 458 EUR für die IT-Ausstattung inkusive Betrieb eines Büroarbeitsplatzes.

Sofern Arbeitsplätze mit Spezialausstattungen betrachtet werden, sind anstelle der in der Sachkostenpauschale enthaltenen Pauschsätze die auf den Einzelfall abgestimmten Kosten zu ermitteln.

Hinsichtlich der in die Berechnung einbezogenen Durchschnittssätze wird auf Nummer 2 verwiesen.

2. In den Anlagen 5 und 6 sind für alle Besoldungs- und Entgeltgruppen die Durchschnittssätze zur Veranschlagung der Personalausgaben zusammengefasst dargestellt. Hierin sind die Auswirkungen des oben aufgeführten Anpassungsgesetzes sowie der oben aufgeführten Tarifeinigung berücksichtigt.

Die Durchschnittssätze werden auf Basis der vom NLBV ermittelten Ist-Ausgaben je Besoldungs- und Entgeltgruppe im Zahlmonat Oktober 2016 berechnet, wobei

2.1 im Besoldungsbereich
- die Auswirkungen der linearen Anpassungen ab 1.6.2017 (2,5 %) und 1.6.2018 (2,0 %),
- die Jahressonderzahlung für Kinder,
- die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte bis BesGr. A 8,
- die Amtszulagen,
- die dynamischen und statischen Stellen- sowie Erschwerniszulagen,
2.2 im Tarifbereich jeweils einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Umlage zur Zusatzversicherung
- die Auswirkungen der Tarifeinigung vom 17.2.2017 (lineare Anpassungen ab 1.1.2017 [2,0 % bzw. für bestimmte Entgeltgruppen 75 EUR], ab 1.1.2018 [weitere 2,35 %] sowie für Auszubildende je ein Festbetrag ab 1.1.2017 [35 EUR] und ab 1.1.2018 [weitere 35 EUR]),
- die Jahressonderzahlung und die Strukturausgleichzulage,
- die kindbezogenen Entgeltanteile gemäß § 11 TVÜ- Länder in den TV-L,
- die dynamischen und statischen Stellenzulagen sowie Erschwerniszulagen

einbezogen wurden.

Sofern darüber hinaus weitere Zulagen gewährt werden, sind diese den Durchschnittssätzen hinzuzurechnen.

Bei Abweichungen von den Stellenplänen und Bedarfsnachweisen (neue Stellen, Höherstufungen usw.), Veränderungen der Personalkostenbudgets sowie bei Veränderungen der Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte sind ab sofort die neu berechneten Durchschnittssätze anzuwenden.

3. Grundlage für die Berechnung der Durchschnittssätze und somit auch der standardisierten Personalkostensätze sind die Strukturverhältnisse innerhalb der Landesverwaltung. Zur Übernahme auf Bereiche außerhalb der Landesverwaltung sind sie daher nicht geeignet.

4. Dieser RdErl. tritt am 24.5.2017 in Kraft. Der Bezugserlass zu c tritt mit Ablauf des 23.5.2017 außer Kraft.

[Anm. d. Red.: Die Anlagen 1-6 sind in einer pdf-Datei zusammengefasst.]

________
An die
Dienststellen der Landesverwaltung

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