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Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2015
RdErl. d. MF v. 12. 12. 2014 - 17-040 32-01/2015 (Nds. MBl. Nr. 2/2015 S. 48) - VORIS 64000 -

1. Allgemeines

Die Haushaltsführung richtet sich nach der LHO, den VV zur LHO, dem HG 2015 sowie den folgenden Anordnungen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass das schriftliche Verfahren bei der Erhebung der Einnahmen und Bewirtschaftung der Ausgaben (§ 34 LHO) nach wie vor führend bleibt.

2. Auswirkungen der Einführung des EUR auf die VV-LHO

Die in den VV-LHO genannten Beträge sind bis zu ihrer Neufestsetzung weiterhin im Verhältnis 2 DM : 1 EUR umzurechnen.

3. Ausführung des Haushaltsplans 2015

Die beglaubigten Abdrucke der Einzelpläne werden den obersten Landesbehörden voraussichtlich bis Ende der zweiten Kalenderwoche 2015 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt werden die Mittel auf der Ressortebene (mbSt 000010) zur Verfügung gestellt. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Mittelzuweisungen nach § 34 LHO an die nachgeordneten Behörden rechtzeitig vor dem Einschalten der Mittelkontrolle erfolgen. Neben der Schriftform ist bis zu diesem Zeitpunkt auch die entsprechende Mittelverteilung im HVS vorzunehmen, insbesondere sind die Mittel für Personalausgaben an die nachgeordneten Behörden zu verteilen, sofern die OFD - Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle - für diese eine dienststellengenaue Personalkostenverbuchung vornimmt.

4. Mittelverteilung der Ausgabereste

Dienststellen, die Ausgabereste bewirtschaften, müssen für die Ausgabereste eine - nach den Haushaltsjahren (Hj.) ihrer Entstehung getrennte - „Reste-mbSt“ einrichten (Hj. 2013, Hj. 2014). Dies gilt auch für Ausgabereste, die beim Ressort zur Bewirtschaftung verbleiben.

Ausgenommen davon sind Ausgabereste bei Titeln

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mit dem Korrespondenzvermerk 1 (KV 1),
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mit dem Finanzplanungskennzeichen 7 (Lotto-/Totomittel),
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mit dem Finanzplanungskennzeichen 9 (Spielbankmittel) und
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in einem Bereichsbudget gemäß § 17 a LHO.

Hier wird auf die Einrichtung einer „Reste-mbSt“ verzichtet.

Die „Reste-mbSt“ setzt sich aus der Dienststellennummer sowie der Kennzeichnung „HR“ und „Hj.“ zusammen:

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für den Rest aus dem Hj. 2013: XXXXX-HR13 (Beispiel MF: 40010-HR13),
-
für den Rest aus dem Hj. 2014: XXXXX-HR14 (Beispiel MF: 40010-HR14).

Wird bei einer Mittel bewirtschaftenden Stelle die Einrichtung mehrerer „Reste-mbSt" erforderlich, ist eine Kennzeichnung wie folgt zu erfassen:
XXXXXAHR14, XXXXXBHR14, XXXXXCHR14.

Die Mittel stehen nach der Freigabe wie in den Vorjahren auf der 000010-Ebene des jeweiligen Ressorts zur Verfügung. Die obersten Landesbehörden verteilen die Ausgabereste, die sie nicht selbst bewirtschaften, im HFS/HVS auf andere oberste Landesbehörden oder auf die ihnen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen. Die Ausgabereste sind getrennt nach den Haushaltsjahren ihrer Entstehung auf die eingerichteten „Reste-mbSt“ zu verteilen.

Auf einer „Reste-mbSt“ sind nur Auszahlungen zu buchen, für die Ausgabereste gebildet und übertragen wurden.

5. Mittelkontrolle

Die Mittelkontrolle wird zum 30.3.2015 scharf gestellt. Abweichend vom Grundsatz der Bewirtschaftung der Mittel mit eingeschalteter Mittelkontrolle auf Abweisung kann in besonderen Ausnahmefällen das Umstellen der Kontrollschalter am Titel oder an der Dienststelle auf „ohne Kontrolle mit Anzeige“ formlos mit Begründung auf dem Dienstweg von der oder dem Beauftragten für den Haushalt beim MF beantragt werden. Die Mittel sind dann manuell zu überwachen.

6. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

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An die
Dienststellen der Landesverwaltung

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