Schule und Recht in Niedersachsen

Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Schure.de - Schule und Recht
Startseite --- Allgemeine Rechtsgrundlagen --- Haushaltsrecht-Finanzen --- Gesetz über die Errichtung eines „Sondervermögens zur...

Gesetz über das „Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden”
Vom 11. Dezember 2013 (Nds.GVBl. Nr.22/2013 S.297), geändert durch Art. 3 des Haushaltsbegleitgesetz vom 13.10.2015 (Nds. GVBl. Nr. 16/2015 S. 252) - VORIS 64000 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen”

§ 1
Errichtung

1Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden”. 2Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.

§ 2
Zweck des Sondervermögens

Das Sondervermögen dient dazu, den Nachholbedarf bei der Erhaltung des unbeweglichen Landesvermögens durch investive Sanierungsmaßnahmen mittelfristig fortlaufend abzubauen, die Unterbringung von Flüchtlingen durch investive Baumaßnahmen in landeseigenen Gebäuden zu ermöglichen und die Bereitstellung der Mittel dafür mehrjährig zu sichern.

§ 3
Finanzierung

Das Land führt dem Sondervermögen bis zum 31. Dezember 2013 einen Betrag in Höhe von 120 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2015 einen Betrag in Höhe von 70 000 000 Euro zu.

§ 4
Zweckbindung

1Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung

  1. investiver Sanierungsmaßnahmen in folgenden Bereichen verwendet werden:
    a)
    landeseigener Hochbau,
    b)
    Landesstraßen und
    c)
    Energieeinsparung im landeseigenen Gebäudebestand
    sowie
  2. investiver Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 70 000 000 Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden

verwendet werden. 2Mittel des Sondervermögens, die bis zum 31. Dezember 2018 nicht für Zwecke gemäß Satz 1 Nr. 2 verausgabt werden, sind an den Landeshaushalt abzuführen. 3Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, müssen dazu dienen, dass der Vermögensgegenstand vom Land weiterhin selbst genutzt werden kann. 4Sie dürfen im Zusammenhang mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, soweit die zweckentsprechende Verwendung der Mittel gesichert ist und der Nachweis nach § 6 Satz 3 geführt werden kann. 5Einzelheiten regelt das Finanzministerium.

§ 5
Verwaltung

Das Sondervermögen wird vom Finanzministerium verwaltet; die Verwaltung kann ganz oder teilweise auf andere Landesbehörden übertragen werden.

§ 6
Übersicht und Nachweis

1Für jedes Haushaltsjahr wird eine Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Sondervermögens erstellt. 2Diese Übersicht ist Bestandteil des Haushaltsplans des Landes und wird als Kapitel 5134 im Einzelplan 13 ausgewiesen. 3Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres wird der Haushaltsrechnung des Landes ein Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Sondervermögens beigefügt.

§ 7
Auflösung des Sondervermögens

Das Sondervermögen gilt als aufgelöst, wenn der Bestand vollständig verausgabt wurde.

Artikel 2
Änderung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2013)

[ Anm. d. Red.: Änderungen im Gesetz eingearbeitet ]

Das Haushaltsgesetz 2012/2013 vom 9. Dezember 2011 (Nds.GVBl. S.475), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (Nds.GVBl. S.221), wird wie folgt geändert:

  1. In § 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Zahl „27 230 278 000” durch die Zahl „27 199 028 000” ersetzt.
  2. Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung.
  3. Die Einzelpläne 08 und 13 werden nach Maßgabe der Nachträge zu den Einzelplänen geändert.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

_______________
Hannover, den 11. Dezember 2013


Anlage
(zu Artikel 1 Nr. 2)

Anlage 1
(zu § 1 Satz 1)

Gesamtplan
A. Haushaltsübersicht
Haushaltsjahr 2013

Haushaltsübersicht

B. Finanzierungsübersicht

2013
in Mio. EUR
I. Ermittlung des Finanzierungssaldos    
1.  A u s g a b e n    
Ausgaben nach § 1 HG 2012/2013 ................................................................................................. 27 199,0  
(ohne Schuldentilgung an den Kreditmarkt für Allgemeine Deckungskredite)    
davon ab: Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite an den Kreditmarkt
  (siehe Abschnitt II Nr.1.2.2) ..............................................................................................
  Zuführungen an Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr.3.2) ...............................................
  Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen (siehe Abschnitt II Nr.2.2) ......................
 
0,1
5,3
-,-
 
 
 
21 193,6
2.  E i n n a h m e n    
Einnahmen nach § 1 HG 2012/2013 ............................................................................................... 27 199,0  
davon ab: Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
  a) Allgemeine Deckungsmittel (siehe Abschnitt II Nr.1.1.3) ......................................
  b) andere (zweckgebundene) Kredite (siehe Abschnitt II Nr.1.2.1) ..........................
  Entnahmen aus Rücklagen (siehe Abschnitt II Nr.3.1) ..............................................
  Einnahmen aus Überschüssen ......................................................................................
 
620,0
-,-
320,4
-,-
 
 
 
 
26 258,6
3.  F i n a n z i e r u n g s s a l d o ..........................................................................................................   - 935,0
II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos    
1. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt    
1.1 Allgemeine Deckungsmittel
1.1.1 Einnahmen aus Kreditmarktmitteln (Kapitel 13 25 Titel 325 61) .................................
1.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung für Kreditmarktmittel
         (Kapitel 13 25 Titel 325 62 und 326 62) .............................................................................
1.1.3 Saldo (Nettokreditermächtigung nach § 3 Abs. 1 HG 2012/2013) ..........................
1.2 Andere (zweckgebundene) Kredite
1.2.1 Einnahmen aus zweckgebundenen Krediten der Obergruppe 32 ..............................
1.2.2 Ausgaben zur Schuldentilgung für zweckgebundene Kredite am Kreditmarkt
         (Obergruppe 59 - einschließlich Ausgleichsforderungen) ............................................
 
 
 
 
 
 
-,-

0,1
 
6 612,4
 
5 992,4
- 620,0
 
 

0,1
 Saldo (Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt) .............................................................................   - 619,9
2. Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren    
    2.1 Einnahmen aus Überschüssen ................................................................................................ -,-  
    2.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen ............................................................................... -,- -,-
3. Rücklagenbewegung    
    3.1 Entnahmen aus Rücklagen ........................................................................................................ 320,4  
     3.2 Zuführungen an Rücklagen ....................................................................................................... 5,3 - 315,1
4. Finanzierungssaldo (Summe Nummern 1 bis 3) ........................................................................
  - 935,0

C. Kreditfinanzierungsplan

2013
in Mio. EUR
I. Einnahmen aus Krediten (brutto)
  1. aus Kreditmarktmitteln (Kapitel 13 25 Titel 325 61) ................................................................. 6 612,4
  2. aus anderen Krediten der Obergruppen 31 und 32 ................................................................. 0,1
Summe I 6 612,5
II. Tilgungsausgaben für Kredite
  1. für Kreditmarktmittel (Kapitel 13 25 Titel 325 62 und 326 62) ................................................ 5 992,4
  2. für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59) ............................................................................ 0,2
Summe II 5 992,6
III. Einnahmen aus Krediten (netto)
  1. aus Kreditmarktmitteln (Abschnitt I Nr.1 ./. Abschnitt II Nr.1) .................................................. 620,0
  2. aus anderen Krediten (Abschnitt I Nr.2 ./. Abschnitt II Nr.2) ................................................... - 0,1
Summe III (Summe I ./. Summe II) 619,9
Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)