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Verwaltung des Sondervermögens Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen (LFN); Delegation gemäß Nummer 7 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 64 LHO
RdErl. d. MF v. 27.10.2012 - 23-01460-14-04 Nds. MBl. Nr. 40/2012 S..934), geändert durch RdErl. vom 5.10.2017 (Nds. GVBl. Nr. 43/2017 S. 1445) - VORIS 64100 -
Bezug:
a) RdErl. v. 11.7.1996 (Nds.MBl. S.1868), zuletzt geändert durch RdErl. v. 3.9.2012 (Nds.MBl. S.720) - VORIS 64100 -
b) RdErl. v. 23.10.2012 (Nds.MBl. S.930) - VORIS 64100 -
c) RdErl. v. 24.10.2012 (Nds.MBl. S.931) - VORIS 64100 -
d) RdErl. v. 25.10.2012 (Nds.MBl. S.932) - VORIS 64100 -
e) RdErl. v. 29.12.2010 (Nds.MBl. S.1238) - VORIS 64100 -

Das MF macht im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht von seiner Ermächtigung zur Delegation von Aufgaben gemäß § 64 Abs. 2 Satz 4 LHO i.V.m. den Nummern 7 und 1.3 der VV zu § 64 LHO bis auf Weiteres nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Gebrauch.

1. Zuständigkeiten

2.1 Das ML verwaltet die Grundstücke der Domänen- und Moorverwaltung auf der Grundlage des Bezugserlasses zu b.

2.2 Das MW verwaltet die Grundstücke der Straßenbauverwaltung auf der Grundlage des Bezugserlasses zu c.

2.3 Das MU verwaltet die Grundstücke der Naturschutz- und der Wasserwirtschaftsverwaltung auf der Grundlage des Bezugserlasses zu d.

2.4 Die darüber hinausgehenden Aufgaben der Fondsverwaltung (d.h. insbesondere Verwaltung des landeseigenen Grundbesitzes, Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Abschluss aller Überlassungsentgeltverträge) werden grundsätzlich von der NLBL wahrgenommen. Unbeschadet sonstiger haushaltsrechtlicher oder anderer Einwilligungs- und Genehmigungsvorbehalte gelten für die eigenverantwortliche Abwicklung von Grundstücksgeschäften durch die NLBL dabei folgende Wertgrenzen:

2.4.1 Verkauf, Tausch und Besitzüberlassung bis zu einem vollen Wert von 500.000 EUR;
2.4.2 Ankauf von Grundstücken bis zu einem vollen Wert von 250.000 EUR, wenn im Vorfeld die Finanzierung des Ankaufs abgestimmt und sichergestellt werden konnte;
2.4.3 Bestellung von Erbbaurechten, Veräußerung von Erbbaurechten bis zu einem vollen Wert des unbelasteten Grundstücks von 500.000 EUR;
2.4.4 Änderung des Inhalts von Erbbaurechten, sofern diese für das Land nicht nachteilig sind;
2.4.5 dingliche Belastung von Erbbaurechten, soweit diese im Rahmen der durch den Bezugserlass zu a (VV zu § 64 LHO) vorgegebenen Regelungen erfolgt;
2.4.6 Bestellung dinglicher Rechte und Belastungen, sofern die im Bezugserlass zu a genannten Voraussetzungen vorliegen und der hierfür als angemessene Entschädigung ermittelte Gesamtbetrag 50.000 EUR nicht übersteigt;
2.4.7 Änderung des Inhalts dinglicher Belastungen und deren Aufgabe (Löschung).

2.5 Werden die Wertgrenzen gemäß den Nummern 2.4.1 bis 2.4.6 überschritten, ist die Zustimmung des MF erforderlich. Bezieht sich ein Grundstücksgeschäft auf mehrere Flurstücke, so ist für die Bemessung der Wertgrenze der Gesamtwert der betroffenen Flächen maßgebend.

Darüber hinaus ist unabhängig von den vorgenannten Wertgrenzen eine frühzeitige Beteiligung des. MF immer erforderlich, wenn sich abzeichnet, dass durch das Grundstücksgeschäft wichtige öffentliche Belange berührt sein könnten oder das Grundstücksgeschäft politisch bedeutsam ist.

2.5.1 Bei zustimmungsbedürftigen Grundstücksangelegenheiten i.S. der Nummer 2.5 sind den Berichten folgende aktuelle Unterlagen beizufügen:

2.5.1.1 Preisvermerk gemäß Anhang zur Anlage 2 (zu VV Nr. 6.2 zu § 64 LHO) des Bezugserlasses zu a mit den dort bezeichneten Unterlagen;
2.5.1.2 Wertermittlungsunterlagen, wenn sie über Nummer 2.5.1.1 hinaus zum weiteren Verständnis erforderlich sind,
2.5.1.3 ein mit dem Vertragspartner abgestimmter Vertragsentwurf, wenn er in wesentlichen Strukturen von den Regelungen der Anlage 2 (zu VV Nr. 6.2 zu § 64 LHO) Nr. 3 des Bezugserlasses zu a abweicht,
2.5.1.4 sonstige für die Entscheidung zweckdienliche Unterlagen.

2.5.2 Sofern durch das Grundstücksgeschäft wichtige öffentliche Belange berührt werden oder es unter politischen Gesichtspunkten Bedeutung hat, ist hierauf im Bericht unter Beifügung aller relevanten Unterlagen entsprechend einzugehen.

2.5.3 Die Finanzierung des Vorhabens ist im Vorlagebericht ausreichend detailliert darzustellen; bei Ankäufen mit einem voraussichtlichen Kaufpreis von mehr als 250.000 EUR oder bei nicht wertgleichen Tauschgeschäften ist die grundsätzliche Einwilligung im Hinblick auf verfügbare Mittel des Sondervermögens LFN rechtzeitig vor Aufstellung eines Vertragsentwurfs einzuholen.

2.5.4 Der Vorlagebericht an das MF ist regelmäßig mit einem Entscheidungsvorschlag zu versehen.

2.6 Im Übrigen gelten die Regelungen des Bezugserlasses zu a in der jeweils geltenden Fassung.

3. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.11.2012 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft. Der Bezugserlass zu e tritt mit Ablauf des 31.10.2012 außer Kraft.

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An die
Dienststellen der Landesverwaltung

[ aufgehobener Bezugserlass ]

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