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Richtlinie für die Haushaltsführung im Personalwirtschaftlichen Bereich (HFRPers)
RdErl. d. MF v. 12.12.2012 - 12-0022.20 (Nds.MBl. Nr.7/2013 S.156), geändert durch RdErl. vom 10.12.2014 (Nds. MBl. Nr. 2/2015 S. 40), 16.12.2015 (Nds. MBl. Nr. 2/2015 S. 70) und vom 2.12.2016 (Nds. MBl. Nr. 48/2016 S. 1258) - VORIS 64100 -
Bezug:
a) RdErl. v. 15.12.2006 (Nds.MBl. 2007 S.47), zuletzt gerindert durch RdErl. v. 14.12.2010 (Nds.MBl. 2011 S.80) - VORIS 64100 -
b) RdErl. v. 17.11.2010 (Nds.MBl. S.1132) - VORIS 20442 -
c) RdErl. v. 12.12.2012 (Nds.MBl. 2013 S.148) - VORIS 64100 -

1. Allgemeines

Der jährliche Haushaltsführungserlass enthält für den Bereich der Personalausgaben nur solche Regelungen, die von den in dieser Richtlinie aufgenommenen Grundsätzen abweichen und Maßnahmen des jeweiligen Haushaltsjahres betreffen.

Grundlage für die Stellen- und Mittelbewirtschaftung bilden die Vorschriften der LHO in der jeweils geltenden Fassung - insbesondere § 17 Abs. 5 bis 7, §§ 21 und 47 bis 51 -, die dazu ergangenen VV sowie die jährlichen HG mit den Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben (Anlage zum HG).

2. Bindung an Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise

2.1 Neue, im Haushaltsplan erstmals ausgebrachte Stellen, die nicht durch Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des LT vorab freigegeben worden sind, dürfen von dem Zeitpunkt an besetzt werden, der in den Erläuterungen zu den Stellenplänen, Stellenübersichten und Bedarfsnachweisen bestimmt ist, im Übrigen erst nach Maßgabe der Regelungen des § 34 LHO. Entsprechendes gilt für Stellenhebungen.

2.2 Soweit die Einstellung von Beschäftigten im Tarifbereich vorgesehen ist, deren Entgelt aus Titelgruppen (z.B. für Forschungsaufträge, Vorarbeits-, Planungs- und Baumaßnahmen) oder aus Beiträgen Dritter (z.B. des Bundes, anderer Länder, der VW-Stiftung) gezahlt werden soll, ist das beabsichtigte Beschäftigungsverhältnis im engen Zusammenhang mit der zugrunde liegenden Aufgabe zu sehen. Handelt es sich dabei um befristete Maßnahmen, so darf das zur Durchführung der Aufgabe notwendige Personal grundsätzlich auch nur auf Zeit, längstens für die Dauer der Maßnahme, eingestellt werden.

2.3 Neu ausgebrachte Stellen für freigestellte Personalratsmitglieder erhalten einen Haushaltsvermerk, wonach sie nur für Personalratstätigkeit verwendet werden dürfen. Sofern Stellen für teilfreigestellte Personalratsmitglieder ausgebracht werden, lautet der Haushaltsvermerk: „Die Stelle darf nur zu ... % besetzt und nur für Personalratstätigkeit verwendet werden.” Eine Stelle darf auch mit mehreren teilfreigestellten Personalratsmitgliedern besetzt werden, wenn diese mindestens zu jeweils 25 % freigestellt sind. Im Bedarfsfall kann durch Haushaltsvermerk die Besetzung mit Angehörigen verschiedener Laufbahngruppen zugelassen werden.

Durch das Ausbringen von neuen Stellen für freigestellte Personalratsmitglieder dürfen sich die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöhen. Eine neue Stelle darf daher nur ausgebracht werden, wenn dafür eine andere Stelle im selben Einzelplan eingespart wird.

Erfordert die neue Stelle höhere Ausgaben als die einzusparende (nach den jeweils geltenden Durchschnittssatztabellen), ist darüber hinaus der entstehende Mehrbedarf auf Dauer bei den Personalausgaben einzusparen.

2.4 Die übertarifliche Eingruppierung der Beschäftigten im Vorzimmerdienst ist arbeitsvertraglich auf die Dauer dieser Tätigkeit zu befristen, soweit nicht durch Erläuterungen, die durch Haushaltsvermerk für verbindlich erklärt wurden, etwas anderes bestimmt ist.

3. Ausnahmen von der Bindung an Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise

3.1 Ausnahmen sind nur im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen zulässig. Eine solche Ermächtigung kann auch ein Haushaltsvermerk aussprechen.

3.2 Soweit nach Nummer 2 Abs. 4 der Allgemeinen Bestimmungen Stellen unterschiedlicher Wertigkeit in Anspruch genommen werden, darf die Besetzung nur in der niedrigsten Wertigkeit des Stellenbündels erfolgen.

3.3 Nach Nummern Abs. 7 der Allgemeinen Bestimmungen kann für die Wahrnehmung der Aufgaben einer Landesbediensteten, die während der Zeit der Mutterschutzfrist nicht beschäftigt werden darf - auch wenn Bezüge vom Land während dieser Zeit weitergezahlt werden -, eine entsprechende nicht beamtete Ersatzkraft eingestellt werden. Das für die Ersatzkraft zu leistende Entgelt ist in den jeweiligen Fachkapiteln bei Titel 427 39 zu buchen, für entsprechende Zuschüsse im Bereich der Landesbetriebe bei Titel 682 39. Die Erstattungen der geleisteten Mutterschaftsgeldzuschüsse von den Krankenkassen werden zentral beim Titel 119 39 bzw. für den Bereich der Landesbetriebe beim Titel 281 39 des Kapitels 13 02 vereinnahmt.

Von den Landesbetrieben, die die Bezügezahlungen nicht vom NLBV vornehmen lassen, sind die Erstattungsbeträge selbständig an das Kapitel 13 02 Titel 281 39 abzuführen. Die Regelung der Nummer 5.13 der Haushaltsführungsrichtlinie (HFR - RdErl. des MF vom 11.12.2014, Nds. MBl. 2015 S. 41) findet analoge Anwendung.

Diese Regelung ist nicht für den Bereich der Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen, den Hochschulbereich sowie für Personal in Titelgruppen anzuwenden.

3.4 Zu Umsetzungen von Planstellen innerhalb desselben Einzelplans nach § 50 Abs. 2 LHO wird die Einwilligung des MF hiermit generell erteilt (bei der Einwilligung des MF im Haushaltsführungssystem - HFS - handelt es sich lediglich um ein technisches Erfordernis). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Regelung nicht allein deshalb angewandt werden darf, um hierdurch Beförderungen zu ermöglichen.

4. Personalkostenbudgetierung

4.1 Personalausgaben in Kapiteln, in denen ein Beschäftigungsvolumen (BV) und ein Budget im Haushaltsplan ausgewiesen sind, unterliegen der Personalkostenbudgetierung (PKB). Grundlage für die PKB ist das von der LReg in ihrer Sitzung am 6.5.1997 beschlossene „Gesamtkonzept zur Einführung der Personalkostenbudgetierung in der Landesverwaltung” vom 28.2.1997.

4.2.1 Im BV sind alle Beschäftigungsverhältnisse eines Kapitels enthalten, die aus den Ansätzen für Dienstbezüge und Entgelte der Gruppen 422 und 428 sowie in Einzelfällen der Gruppe 429 finanziert werden, ohne Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Auszubildende und ohne Titelgruppenpersonal sowie Personal in Landesbetrieben.

4.2.2 Die durch das BV für die jeweiligen Kapitel vorgegebene Beschäftigungszahl (in Vollzeiteinheiten) gilt als jahresdurchschnittlicher Richtwert.

4.2.3 Das BV kann sich im laufenden Haushaltsjahr u.a. verändern durch

- über- oder außerplanmäßige Erhöhung des Personalkostenbudgets,
- Umsetzungen gemäß § 50 LHO,
- durch Vollzug von kw-Vermerken sowie
- bei zulässiger kapitelübergreifender Verwendung von Stellen.

Entsprechende Veränderungen sind dem MF über die obersten Landesbehörden unverzüglich anzuzeigen.

4.2.4 Die Zuweisung des BV an die bewirtschaftenden Dienststellen richtet sich nach den Nummern 1.2 bis 1.8 der VV zu § 34 LHO.

4.3 Die Stellen bilden die strukturelle Vorgabe für die Einstufungen in Besoldungsgruppen.

4.4 Die im Personalkostenbudget zur Verfügung stehenden Mittel bilden den Rahmen, innerhalb dessen das BV, die Stellen sowie die Beschäftigungsmöglichkeiten im Tarifbereich bewirtschaftet werden können. Sofern Mittel im Personalkostenbudget zur Verfügung stehen, kann das BV entsprechend überschritten werden. Die Überschreitungen dürfen nicht zu Mehrausgaben in Folgejahren führen.

5. Ausbringung von Leerstellen sowie Wiederbesetzung freier Stellen

5.1 Soweit nach Nummer 3 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen Leerstellen ausgebracht werden, sind diese bei der nächsten Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.

5.2 Werden Landesbedienstete auf Leerstellen geführt, so haben die personalbewirtschaftenden Dienststellen dafür Sorge zu tragen, dass bei Rückkehr der Leerstelleninhaberinnen oder Leerstelleninhaber entsprechende freie Stellen zur Verfügung stehen. Wenn nicht gesetzliche oder andere (z.B. Arbeitsmarkt-)Gründe entgegenstehen, wird dies in der Regel dadurch zu erreichen sein, dass für die beurlaubten Landesbediensteten lediglich Aushilfskräfte eingestellt werden, deren Arbeitsverhältnisse bis zur Rückkehr der Leerstelleninhaberinnen oder Leerstelleninhaber zu befristen sind (zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge siehe RdSchr. an die obersten Landesbehörden vom 19.5.1993 - 45 30 50/3 -).

Sollte im Einzelfall bei Rückkehr einer Leerstelleninhaberin oder eines Leerstelleninhabers eine freie Stelle bei der früheren Dienststelle nicht zur Verfügung stehen, so ist sie oder er grundsätzlich auf einer freien oder frei werdenden Stelle des gesamten Geschäftsbereichs der jeweiligen obersten Landesbehörde unterzubringen, wenn die Aufgaben dieser Stelle von der oder dem Unterzubringenden aufgrund der Vor- oder Ausbildung oder der bisherigen Tätigkeit wahrgenommen werden können. Eine Versetzung soll jedoch nur vorgenommen werden, wenn diese der oder dem Bediensteten unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der familiären Verhältnisse und der örtlichen Gegebenheiten (zumutbare Verkehrsanbindung), zugemutet werden kann.

5.3 Werden vorübergehend Bezüge aus Leerstellen gezahlt (Nummer 3 Abs. 2 Satz 4 der Allgemeinen Bestimmungen), ist nachprüfbar festzuhalten, wie die hierdurch entstandenen Mehrausgaben eingespart worden sind.

In PKB-Bereichen darf das BV für die Zeit der Inanspruchnahme der Leerstelle in entsprechender Höhe überschritten werden.

5.4 Vor der Wiederbesetzung frei werdender Beschäftigungsmöglichkeiten im Personalbereich ist nach einem strengen Maßstab zu prüfen, ob eine sachgerechte Erledigung der auf dem entsprechenden Dienstposten oder Arbeitsplatz anfallenden Aufgaben ohne Wiederbesetzung durch andere - z.B. organisatorische Maßnahmen möglich ist. Nicht mehr zwingend notwendige Beschäftigungsmöglichkeiten im Personalbereich sind einzusparen.

5.5 Nach Nummer 4 der Allgemeinen Bestimmungen dürfen aufgrund des § 21 BeamtStG freie oder frei werdende Planstellen der BesGr. A 15 und höher erst nach Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen (AfHuF) des LT wiederbesetzt werden. In der seit 1.4.2009 geltenden Fassung des BeamtStG ist der Tatbestand, dass das Beamtenverhältnis durch Tod endet, nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Dies ist nach der Gesetzesbegründung „aber eine logische Rechtsfolge, die in anderen Regelungsmaterien geregelt wird, wenn ein Tatbestandsmerkmal hieran anknüpft, z.B. das Versorgungsrecht.” Auf eine rein deklaratorische Nennung wurde verzichtet. Insofern ist der AfHuF auch in Fällen, in denen eine Planstelle aus diesem Grund freigeworden ist, vor der beabsichtigten Wiederbesetzung zu unterrichten.

6. Umsetzung der Altersteilzeit (ATZ)

6.1 Umsetzung der ATZ im Bereich der Beamtinnen, Beamten sowie Richterinnen und Richter

6.1.1 ATZ mit Beginn vor dem 1.1.2010

Die ATZ-Regelung nach § 63 NBG und § 4 f des Niedersächsischen Richtergesetzes in der bis zum 31.1.2010 geltenden Fassung ist in Nummer 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen für den dort genannten Personenkreis haushaltsrechtlich umgesetzt. Nach dieser Regelung ist der den Landeshaushalt zusätzlich belastende ATZ-Zuschlag aus den jeweiligen Personalkostenbudgets zu erwirtschaften. Dies kann durch personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie z.B. verzögerte Wiederbesetzungen oder Beförderungen sowie unterwertige Beschäftigung von Ersatzkräften, erfolgen. Des Weiteren vermindert sich die Budgetbelastung durch die Einsparungen, die sich aus der Beschäftigung von Ersatzkräften, die in der Regel jünger als die ,Altersteilzeitlerinnen’ und ,Altersteilzeitler’ sind, ergeben.

Für die Umsetzung und Durchführung der ATZ im Lehrerbereich ist - soweit der Einzelplan 07 betroffen ist das MK und für Lehrkräfte am Landesbildungszentrum für Blinde sowie an den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte das MS zuständig.

Bei der Umsetzung der ATZ ist wie folgt zu verfahren:

Nach Nummer 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen zum jeweiligen HG gelten die betreffenden Planstellen für die gesamte Dauer der ATZ als zu 50% besetzt. Das gilt für das BV entsprechend. Bei Teilzeitbeschäftigten verringert sich der als besetzt geltende Anteil der Planstellen sowie ggf. des BV und der Budgetanteile im Verhältnis zu der Reduzierung der Arbeitszeit.

Der ATZ-Zuschlag (Unterschiedsbetrag zwischen den konkret in der ATZ zustehenden Nettodienstbezügen und 83% der Nettodienstbezüge, die bei der maßgeblichen Arbeitszeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 NBG zustehen würden) ist aus .den jeweiligen Personalkostenbudgets zu zahlen und grundsätzlich bei Titel 422 19 zu buchen. Die sich aus der Zahlung des Zuschlags ergebenden Budgetbelastungen sind - wie im vorstehenden Absatz 1 ausgeführt - zu kompensieren; dies gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets, in denen der Ausgleich gegenüber dem MF nachzuweisen ist.

Beim Blockmodell, das aus einer Arbeitsphase und einer Freistellungsphase besteht, sind für die gesamte Dauer der ATZ 50% der Stelle bzw. des BV mit entsprechenden Anteilen des Personalkostenbudgets gesperrt. Bei Teilzeitkräften gilt ein der Reduzierung der Arbeitszeit entsprechender Prozentsatz. Die gesperrten Budgetanteile sind anhand der vom MF für das jeweilige Haushaltsjahr erstellten Tabelle der Durchschnittssätze für ATZ zu berechnen.

Am Ende eines jeden Haushaltsjahres wird durch das Budgetergebnis festgestellt, ob die Kompensationsmaßnahmen gegriffen haben. Bei einer Überschreitung des Personalkostenbudgets gelten, soweit kein anderweitiger Ausgleich herbeigeführt werden kann, die Regelungen des § 6 HG. Auf die Regelung in § 6 Abs. 4 Satz 2 HG wird ausdrücklich hingewiesen.

Wird keine Wiederbesetzung vorgenommen, ist die Stelle der Altersteilzeitlerin oder des Altersteilzeitlers nach Beendigung der ATZ (im Regelfall mit dem Eintritt in den Ruhestand) in Abgang zu stellen. Desgleichen sind auch die BV-Anteile einschließlich der entsprechenden Budgetanteile zu mindern.

Die Wiederbesetzung dieser Stelle kann während der gesamten Dauer der Freistellungsphase vorgenommen werden. Sie ist jedoch nur zulässig, wenn zeitgleich eine entsprechende andere Planstelle oder vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich, die auch bis zu zwei Besoldungsgruppen (bzw. vergleichbare Entgeltgruppen) niedriger sein kann, einschließlich BV und entsprechendem Budgetanteil eingespart und in Abgang gestellt wird. Sollte dies im jeweiligen Kapitel nicht möglich sein, kann die Einsparung sowohl in einem anderen Kapitel desselben Einzelplans als auch einzelplanübergreifend erfolgen. Die vorgenannten Sperren sind mit der Inabgangstellung der entsprechenden anderen Stelle bzw. Beschäftigungsmöglichkeit aufgehoben.

Sofern die ATZ als durchgehende Teilzeitbeschäftigung bewilligt wird, sind für die gesamte Dauer der ATZ die frei werdenden Anteile der Planstelle, des BV und des Budgets gesperrt. Nach Beendigung der ATZ sind die Planstelle, das BV und das Budget in Abgang zu stellen bzw. zu mindern. Auch hier kann entsprechend eine bis zu zwei Besoldungsgruppen niedrigere Planstelle bzw. eine Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich eingespart werden.

Bei Teilzeitkräften sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden. Die Stellenanteile, das BV und die Budgetanteile verändern sich entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit.

6.1.2 ATZ mit Beginn ab dem 1.1.2012

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.11.2011 wurden die Regelungen zur ATZ für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter neu gefasst. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sind dabei von der Inanspruchnahme der Regelungen ausgenommen.

Da es sich bei dieser ATZ, die gemäß § 63 NBG bzw. § 6 NRiG, jeweils in der ab 1.12.2011 geltenden Fassung des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. S. 422), ab dem 1.1.2012 bewilligt werden kann, um eine grundsätzlich andere Form von ATZ handelt, finden die Regelungen der Nummer 6 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimmungen sowie die der Nummer 6.1.1 dieses RdErl. keine Anwendung.

Die ATZ wird ausschließlich in Teilzeitbeschäftigung mit 60% der bisherigen Arbeitszeit bewilligt. In PKB-Bereichen stehen die mit Beginn der ATZ im BV frei werdenden Anteile von Vollzeiteinheiten (bei Vollzeitkräften 0,40 VZE, bei Teilzeitkräften entsprechend anteilig), der Anteil der jeweiligen Planstelle sowie der Anteil am Personalkostenbudget für eine Nachbesetzung zur Verfügung. Nach Beendigung der ATZ können die bis dahin durch die Altersteilzeitlerin oder den Altersteilzeitler belegten Anteile wieder verwendet werden. In Bereichen, die nicht der PKB unterliegen, gilt dies entsprechend.

Bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen können die Arbeitszeiten gemäß § 63 Abs. 2 NBG von der allgemeinen Regelung abweichen. Diese Fälle bedürfen jedoch aus haushaltswirtschaftlicher Sicht keiner weitergehenden Regelung, es ist entsprechend zu verfahren.

Der ATZ-Zuschlag gemäß § 16 NBesG ist aus den jeweiligen Personalkostenbudgets zu zahlen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung entfällt die Umbuchung auf einen separaten Titel.

6.1.3 Besondere Regelungen für ATZ an öffentlichen Schulen

Mit dem Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen vom 16. 12. 2014 (Nds. GVB1. S. 474) wurde die ab dem 1.1.2012 geltende Neuregelung der ATZ erweitert. Danach kann für den Bereich der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ATZ bereits ab der Vollendung des 55. Lebensjahres und darüber hinaus auch im sog. Blockmodell bewilligt werden.

Für ATZ, die im Blockmodell bewilligt wird, gilt daher abweichend von Nummer 6.1.2 Folgendes:

Für die gesamte Dauer der ATZ gelten die Planstelle und das Beschäftigungsvolumen mit einem Anteil von 60 % als besetzt. In Fällen von Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der als besetzt geltende Anteil der Planstelle und des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit. Für die Dauer der Arbeitsphase, die 60 % der Gesamtdauer der ATZ umfasst und während der 100 % der bisherigen Arbeitsleistung zu erbringen ist, sind 40 % der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens sowie des Personalkostenbudgets gesperrt. Die Höhe der gesperrten Budgetanteile wird nach den vom MF hierfür festgelegten Durchschnittssätzen berechnet. Bei Teilzeitkräften verringert sich der gesperrte Budgetanteil entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit. Im Bedarfsfall können die gesperrten Anteile durch das MF zur Besetzung freigegeben werden. Mit Beginn der Freistellungsphase stehen die ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gesperrten Anteile der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und des Personalkostenbudgets für eine Wiederbesetzung zur Verfügung.

Sollte sich durch die Einstellung von Ersatzkräften ein Mehrbedarf ergeben, ist dieser bei der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne anzumelden.

6.2 Umsetzung der ATZ im Bereich der Beschäftigten im Tarifbereich

6.2.1 Die ATZ für Beschäftigte im Tarifbereich ist haushaltsrechtlich in Nummer 6 Abs. 2 der Allgemeinen Bestimmungen umgesetzt. Die Regelung geht davon aus, dass die Zahlung von 83% des Nettoarbeitsentgelts einer tatsächlichen Budgetbelastung von 70% entspricht. Haushaltsrechtlich wird somit ein BV- und Budgetanteil von 30% für die Besetzung von Ersatzkräften freigegeben, der sich bei Leistung der Bundesagentur für Arbeit entsprechend erhöht (um 20% beim Teilzeitmodell oder 40% in der Freizeitphase des Blockmodells). Das bedeutet, dass eine 1:1-Besetzung nur dann möglich ist, wenn und solange die Bundesagentur für Arbeit Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zahlt.

6.2.2 Beim Teilzeitmodell gelten das Budget sowie das BV für die Dauer der ATZ mit einem Anteil in Höhe von 70% als besetzt. Der verbleibende Anteil von 30% steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. Dieser Anteil erhöht sich um 20%, wenn und solange die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes gewährt.

6.2.3 Beim Blockmodell, das aus einer Arbeitsphase und einer Freistellungsphase besteht, sind während der Arbeitsphase das Budget sowie das BV zu 30% gesperrt. Dieser (gesperrte) Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freistellungsphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60% für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40%

6.2.4 Bei Teilzeitbeschäftigten verändert sich das BV entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit.

6.2.5 Die beim Blockmodell während der Arbeitsphase gesperrten Mittel dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Da diese Mittel während der Freistellungsphase als zugewiesen gelten, sind Anträge auf Übertragung dieser Mittel nicht erforderlich.

6.3 Landesbetriebe

Bei Landesbetrieben gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Wird ATZ im Blockmodell bewilligt, ist für die während der Arbeitsphase gesperrten Anteile eine gesonderte Rückstellung zu bilden. Diese ist während der Freistellungsphase in entsprechender Höhe aufzulösen.

6.4 Übersicht über die Inanspruchnahme der ATZ

Zur Umsetzung der Regelungen der ATZ (Nummer 6.1 - ohne Nummer 6.1.2 und 6.1.3 - und Nummer 6.2) ist es erforderlich, eine detaillierte Übersicht über die Inanspruchnahme der ATZ zu erhalten. Die Daten sind von den Obersten Landesbehörden für ihren Geschäftsbereich zusammenzufassen und dem MF zu übersenden. Hierzu sind die Vordrucke

- Altersteilzeit im Teilzeitmodell sowie
- Altersteilzeit im Blockmodell

jeweils für Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte im Tarifbereich (außer in Landesbetrieben) zu verwenden. Einzelheiten zur Meldung werden in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt. Die Vordrucke liegen den Obersten Landesbehörden vor.

Es wird gebeten, die Vordrucke jeweils mit dem Stichtag 31. Dezember bis spätestens zum 15. Januar des Folgejahres abzugeben.

Die hiernach erhobenen Daten werden zentral erfasst und nach Auswertung den Obersten Landesbehörden zur Verfügung gestellt.

Dies gilt nicht für die Erhebung und Erfassung von Daten für die Umsetzung der ATZ-Regelung im Lehrerbereich. Hierfür ist die Zuständigkeit des MK bzw. des MS gegeben. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Daten vorzuhalten sind und kurzfristig abrufbar sein müssen.

7. Sonstiges im Stellenbereich

7.1 Als entbehrlich i.S. des § 48 LHO sind u.a. grundsätzlich Stelleninhaberinnen oder Stelleninhaber anzusehen, deren Stellen im Stellenplan mit kw-Vermerk ohne zeitliche oder sachliche Einschränkung ausgebracht sind.

7.2 Gemäß Beschl. der LReg vom 5.5.1992 ist von der in § 49 Abs. 2 Satz 2 LHO gegebenen Möglichkeit, Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter rückwirkend bis zu drei Monaten in eine Planstelle einzuweisen, weiterhin kein Gebrauch zu machen. Das gilt grundsätzlich auch in Fällen von Konkurrentenklagen, es sei denn, die mögliche Beförderung einer Beamtin oder eines Beamten hat sich mehr als drei Monate verzögert.

7.3 Berufungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe gemäß § 5 NBG sind im beamtenrechtlichen Sinne weder eine Beförderung noch eine der Beförderung gleichstehende Amtsübertragung. Es wird vielmehr neben dem bisherigen Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ein (besonderes) Probebeamtenverhältnis begründet. Ein Anspruch auf Besoldung aus dem Probebeamtenverhältnis entsteht erst mit Wirksamwerden der Ernennung. Die in § 49 Abs. 2 Satz 1 LHO geregelten Voraussetzungen für eine rückwirkende Einweisung liegen in diesen Fällen nicht vor.

7.4 Wird bei Teilzeitbeschäftigung für einen Teil des Bewilligungszeitraumes gemäß § 8a Nds. ArbZVO die Arbeitszeit erhöht, ist darauf zu achten, dass die spätere volle Freistellung vom Dienst nicht zu einer zusätzlichen Belastung für den Landeshaushalt führt. Ein personeller Engpass während der vollen Freistellung ist durch organisatorische Maßnahmen auszugleichen wie z.B. durch Erhöhung der Teilzeitarbeit einer oder eines anderen Bediensteten im Rahmen des § 8a Nds. ArbZVO oder den verstärkten Einsatz moderner Techniken.

7.5 Wenn eine Stelle nach Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen ausgebracht ist, sind die Bezüge beim Titel 422 17 zu buchen. Die Buchung der Bezüge für zugewiesene Beschäftigte im Tarifbereich erfolgt beim Titel 428 17.

8. Mittelbewirtschaftung

8.1 Soweit besoldungsrechtliche Vorschriften hinsichtlich der Zulagenhöhe auf Regelungen im Haushaltsplan verweisen oder die Zahl der Zulagenstellen durch den Haushaltsplan begrenzt worden ist, dürfen Ausgaben für Stellenzulagen nur in der im Haushaltsplan genannten Höhe geleistet werden oder entsprechende Funktionsämter nur nach Maßgabe der im Haushaltsplan vorhandenen Zulagenstellen übertragen werden.

8.2 Aufwandsentschädigungen dürfen nur in der jeweiligen im Haushaltsplan festgelegten Höhe geleistet werden. Für die Steuerfreiheit ist daneben die Einwilligung der LReg durch besonderen Kabinettsbeschluss erforderlich.

8.3 Aus den veranschlagten Entgelten für Beschäftigte im Tarifbereich dürfen auch tarifvertraglich vereinbarte Zulagen sowie die Zulagen an Beschäftigte im Tarifbereich, die aus der Übertragung beamtenrechtlicher Vorschriften herrühren, geleistet werden.

8.4 Bei Beschäftigten im Tarifbereich in Titelgruppen müssen auf tarifvertraglicher Regelung zurückzuführende höhere Entgelte aus den in der Titelgruppe veranschlagten Ausgaben mit bestritten werden.

Eine Einsparung ist deshalb innerhalb der Titelgruppe herbeizuführen. Nur wenn die Summe der in der Titelgruppe veranschlagten Ausgaben nicht ausreicht, können mit Einwilligung des MF gemäß § 37 Abs. 1 LHO überplanmäßige Ausgaben bewilligt werden.

8.5 Soweit nach Umwandlung eines Beamten- oder Beschäftigungsverhältnisses in ein solches anderer Art die Bezüge bei einem anderen Titel als bisher zu buchen sind und diese Maßnahme erst nach dem Ersten eines Monats wirksam wird, sind die Bezüge bei der neuen Buchungsstelle aus Vereinfachungsgründen erst vom Ersten des folgenden Monats an nachzuweisen.

9. Abfindungen bei Versetzungen mit gleichzeitigem Dienstherrenwechsel sowie Versorgungszuschläge bei Abordnungen von und zu anderen Dienstherren

9.1 Mit Wirkung vom 1.1.2011 wurde die Verteilung der Versorgungsansprüche zwischen den einzelnen Dienstherren bei Versetzungen mit gleichzeitigem Dienstherrenwechsel durch den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (siehe Bezugserlass zu b) neu geregelt. Hierzu ergehen die folgenden haushaltswirtschaftlichen Regelungen:

- Ist das Land Niedersachsen aufnehmender Dienstherr, so ist die Abfindung nach § 4 des Staatsvertrages im Kapitel 13 50 - Titelgruppe 61 - zu vereinnahmen.
- Ist das Land Niedersachsen abgebender Dienstherr, so ist die Abfindung nach § 4 des Staatsvertrages aus dem Kapitel 13 50 - Titelgruppe 65 - zu zahlen.

9.2 Bezüglich der Annahme und Zahlbarmachung der Versorgungszuschläge gilt Folgendes:

- Bei Abordnungen an andere Dienstherren werden die Versorgungszuschläge im Kapitel 13 50 bei dem entsprechenden Titel der Titelgruppe 61, die zu erstattenden Dienstbezüge bei der jeweiligen Buchungsstelle für Bezügezahlungen durch Absetzung von der Ausgabe vereinnahmt.
- Bei Abordnungen von anderen Dienstherren werden die Versorgungszuschläge aus dem jeweiligen Titel der Titelgruppe 65 des Kapitels 13 50, die zu erstattenden Dienstbezüge aus der jeweiligen Buchungsstelle für Bezügezahlungen gezahlt.
Darüber hinaus gilt in PKB-Bereichen das BV in entsprechender Höhe als gesperrt. Die Obersten Landesbehörden melden dem MF (Referat 12) bis zum 15. Januar des Folgejahres, in welcher Höhe diese Sperrungen im jeweiligen Jahr eingetreten sind. Ein entsprechender Mustervordruck wird zu gegebener Zeit vom MF übersandt.

9.3 Die vorstehenden Regelungen gelten für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter

- bei anderen Dienstherren, sofern das Land sich zur Übernahme der Versorgungsleistungen verpflichtet hat,
- bei Beurlaubungen sowohl unter Fortzahlung als auch unter Wegfall der Dienstbezüge, soweit ein Versorgungszuschlag gezahlt wird,

entsprechend.

10. Familienpflegezeit

In Bereichen mit PKB wird für Beschäftigte, die Familienpflegezeit nach dem FPfZG (Artikel 1 des Gesetzes vom 6.12.2011, BGBl. I S.2564) in Anspruch nehmen, Folgendes geregelt:

Für die Dauer der Familienpflegezeit wird das BV nur mit 50% des bisherigen Beschäftigungsumfangs der oder des Beschäftigten ausgewiesen. Das Personalkostenbudget wird mit 75% in Anspruch genommen.

Für die Dauer der Pflegephase stehen die freien 50% des bisherigen Beschäftigungsumfangs für eine Ersatzkraft zur Verfügung. Sofern hierdurch eine Überschreitung des Budgets erfolgt, ist diese zugelassen.

Für die Dauer der Nachpflegephase erfolgt eine Sperrung des BV in Höhe v. 50% des zum Beginn der Familienpflegezeit maßgeblichen Beschäftigungsumfangs. In dieser Zeit ist darüber hinaus ein Anteil von 25% des zum Beginn der Familienpflegezeit maßgeblichen Anteils am Personalkostenbudget gesperrt.

In Bereichen, die nicht der PKB unterliegen, ist entsprechend zu verfahren.

11. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Der Bezugserlass zu a tritt mit Ablauf des 31.12.2012 außer Kraft.

____
An die
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