Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Aufgrund des § 4 Abs. 4 Sätze 3 und 4 und des § 5 Abs. 2 Satz 3 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) vom 31. Oktober 2013 (Nds.GVBl. S.259) wird verordnet:

§ 1
Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen; Veröffentlichung

(1) ¹Das für Angelegenheiten des Arbeitsrechts zuständige Ministerium (Fachministerium) richtet einen aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern bestehenden Beirat ein, der im Verfahren zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 NTVergG) beratend mitwirkt. ²Es beruft für die Dauer von drei Jahren

1. auf Vorschlag von Tarifpartnern auf Arbeitnehmerseite fünf Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder, worunter jeweils mindestens zwei Frauen und zwei Männer sein sollen, und
2. auf Vorschlag von Tarifpartnern auf Arbeitgeberseite fünf Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder, worunter jeweils mindestens zwei Frauen und zwei Männer sein sollen,

aus dem Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene. ³In den Vorschlägen sollen Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

(2) ¹Das Fachministerium beruft den Beirat bei Bedarf oder auf Verlangen von fünf Mitgliedern zu einer Sitzung ein. ²Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. ³Mit der Ladung wird die Tagesordnung mitgeteilt.

(3) ¹Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. ²Eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter des Fachministeriums leitet die Sitzungen. ³Das Fachministerium kann weitere Beschäftigte in die Sitzungen des Beirats entsenden; ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. ⁴Das Fachministerium bestimmt eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten, die oder der die Ergebnisse der Sitzungen protokolliert. ⁵Der Beirat ist beschlussfähig, wenn acht Mitglieder anwesend sind. ⁶Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

(4) ¹Bevor das Fachministerium die Repräsentativität eines Tarifvertrages feststellt, muss es dem Beirat Gelegenheit gegeben haben, dazu eine Empfehlung abzugeben. ²Für Feststellungen, die vor dem 1. Januar 2015 getroffen werden, ist es dem Fachministerium freigestellt, ob es den Beirat beteiligt. ³Weicht das Fachministerium von einer Empfehlung des Beirats ab, so dokumentiert es die Gründe hierfür.

(5) Das Fachministerium veröffentlicht die Tarifverträge, deren Repräsentativität es festgestellt hat, im Internet.

§ 2
Mindestentgeltkommission

(1) ¹Das Fachministerium richtet für die Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NTVergG eine aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Kommission (Mindestentgeltkommission) ein. ²Es beruft für die Dauer von drei Jahren

1. auf Vorschlag von Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder, worunter jeweils mindestens eine Frau und ein Mann sein sollen, und
2. auf Vorschlag von Spitzenorganisationen der Arbeitgeber drei Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder, worunter jeweils mindestens eine Frau und ein Mann sein sollen.

³In den Vorschlägen sollen Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

(2) ¹Das Fachministerium beruft die Mindestentgeltkommission bei Bedarf zu einer Sitzung ein. ²Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. ³Mit der Ladung wird die Tagesordnung mitgeteilt.

(3) ¹Die Mindestentgeltkommission ist beschlussfähig, wenn fünf Mitglieder anwesend sind. ²§ 1 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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Hannover, den 6. Dezember 2013