Schule und Recht in Niedersachsen

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von erfolgreichen Ausbildungsabschlüssen von jungen Erwachsenen (Richtlinie Erfolgsprämie)
Erl. d. MW v. 9.4.2014 - 13-32311/0070 (Nds.MBl. Nr.17/2014 S.364) - VORIS 82300 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für einen erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung.

1.2 Die Zuwendung dient der notwendigen Motivation arbeitsloser junger Erwachsener im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zur Aufnahme einer Aus- oder Weiterbildung sowie der Förderung des Durchhaltewillens für die Laufzeit der Qualifizierungsmaßnahme und zielt auf die Erlangung eines Berufsabschlusses ab. Sie honoriert den mit der Aus- oder Weiterbildung verbundenen besonderen Aufwand an Lern- und Veränderungsbereitschaft und wird als Anerkennung für das Bestehen der Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf gezahlt.

1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Die Zweckbestimmung der Zuwendung ist auf eine Abgrenzung zu den Leistungen des SGB II i.S. des § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II ausgerichtet.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert wird die erfolgreiche Teilnahme junger Erwachsener zwischen 25 und 35 Jahren an Abschlussprüfungen von Aus- oder Weiterbildungen, die zu einem Berufsabschluss führen und zwischen dem 1.1.2013 und dem 31.12.2015 begonnen worden sind.

2.2 Die Zuwendung wird für das Bestehen der Abschlussprüfung für einen nach dem BBiG, der HwO, dem SeeArbG oder nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung anerkannten Ausbildungsberuf gewährt.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist unmittelbar vor der Teilnahme an der Aus- oder Weiterbildung bei der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter in Niedersachsen arbeitslos gemeldet oder im Leistungsbezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II.

4.2 Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss zu Beginn der Aus- oder Weiterbildung mindestens 25 Jahre alt sein und darf das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

4.3 Der Hauptwohnsitz der Antragstellerin oder des Antragstellers muss sich zum Zeitpunkt der Antragstellung innerhalb Niedersachsens befinden.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Höhe der Zuwendung beträgt 1 000 EUR.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist zu verpflichten, jederzeit Überprüfungen des Landes Niedersachsen oder durch von diesem beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken.

7. Verfahrensregelungen

7.1 Allgemeines

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen oder vorgeschrieben worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle

Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBank -, Günther-Wagner-Allee 12-16, 30177 Hannover.

7.3 Antragsverfahren

7.3.1 Die für die Antragstellung erforderlichen Informationen werden durch die Bewilligungsstelle unter www.nbank.de bereitgestellt.

7.3.2 Die Antragstellung auf Gewährung der Zuwendung erfolgt vor der Abschlussprüfung. Anträge können frühestens drei Monate vor der Abschlussprüfung gestellt werden und müssen spätestens einen Werktag vor der Prüfung bei der Bewilligungsstelle eingegangen sein. Maßgeblich ist der Posteingang bei der Bewilligungsstelle. Besteht die Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, hat die Antragstellung vor dem ersten Teil zu erfolgen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Abschlussprüfung die folgenden Nachweise einreichen:

7.3.2.1 Bescheinigung der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters gemäß Nummer 4.1,
7.3.2.2 Kopie des Personalausweises oder Meldebescheinigung zum Nachweis des Alters und des Hauptwohnsitzes gemäß den Nummern 4.2 und 4.3,
7.3.2.3 Kopie des Zeugnisses über die erfolgreich bestandene Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf gemäß Nummer 2.

7.3.3 Mit Eingang des Antrages bei der NBank gilt für die Teilnahme der Antragstellerin oder des Antragstellers an der Abschlussprüfung eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns als erteilt. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung wird damit nicht begründet.

7.4 Verwendungsnachweis

Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis (Nummer 6.6 ANBest-P) zugelassen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2014 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.

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An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

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