Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen nach dem Programm „Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen (IWiN)”
Erl. d. MW v. 9. 6. 2010 - 13-46105/6700/1200 (Nds.MBl. Nr.21/2010 S.555) - VORIS 82300 -
Bezug: Erl. v. 19.11.2007 (Nds.MBl. S.1519) - VORIS 82300 -

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land fördert nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) integrierte Projekte zur Stärkung der Weiterbildungsinfrastruktur für den Mittelstand und zur beruflichen Weiterbildung einzelner Beschäftigter aus Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen in Niedersachsen (im Folgenden: KMU).

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt nach den Regelungen der Verordnungen (EG)

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet „Konvergenz”, bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden sowie für das übrige Landesgebiet (Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” - im Folgenden: RWB).

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Basis dieser Förderrichtlinie.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Stärkung der Weiterbildungsinfrastruktur für den Mittelstand

Zur Stärkung der Weiterbildungsinfrastruktur in Niedersachsen fördert das Land Niedersachsen die Einrichtung von Regionalen Anlaufstellen (RAS) für individuelle Weiterbildung. Aufgabe der RAS ist es, in einem integrierten Konzept die berufliche Weiterbildung von einzelnen Beschäftigten aus KMU mit Betriebssitz in Niedersachsen zu unterstützen. Dazu gehört u.a.

2.2 Förderung der Weiterbildung einzelner Beschäftigter von KMU

Gefördert werden Weiterbildungsmaßnahmen von

Maßgeblich für die Einstufung als KMU ist die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008.

Die Weiterbildungsmaßnahmen müssen sich auf die Vermittlung von beruflicher

beziehen.

Die Weiterbildungsmaßnahmen sind von niedersächsischen KMU bei den RAS zu beantragen und müssen sich auf einzelne Personen beziehen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die unter Nummer 2.1 genannten RAS. Träger der RAS sind im Regelfall die niedersächsischen Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern. Im Ausnahmefall kann die Trägerschaft nach Zustimmung des MW auch von anderen geeigneten Einrichtungen übernommen werden. Die RAS sind als Erstempfänger berechtigt, die Zuwendung im Rahmen der Nummer 12 der VV zu § 44 LHO an KMU entsprechend Nummer 2.1, dritter Spiegelstrich in privatrechtlicher Form weiterzuleiten.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Anforderungen an die RAS

Bei der Antragstellung ist von den RAS nachzuweisen:

Diese qualitativen Anforderungen beziehen sich gleichermaßen auf folgende Bestandteile des Antrags:

4.1.1 Beratungskonzept

Ziel der Beratung ist die Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung in KMU durch Erhöhung der Akzeptanz und Motivation für Weiterbildungsmaßnahmen gerade auch in Unternehmen, die bislang unterdurchschnittlich weitergebildet haben. Das Beratungskonzept gibt Auskunft u.a. über Umfang und Dauer, Inhalte und Methoden der Weiterbildungsberatung durch die RAS. Es erläutert die angewendeten Verfahren zur Qualitätssicherung in der Beratung.

4.1.2 Netzwerkkonzept

Ziel des Netzwerkes ist die Stärkung von bedarfsgerechten und regional verfügbaren Weiterbildungsangeboten sowie die Erhöhung der Transparenz am Weiterbildungsmarkt. Das Netzwerkkonzept gibt Auskunft u.a. über die Partner des regionalen Netzwerkes für individuelle Weiterbildung. Es erläutert die Kriterien für die Auswahl der Partner sowie die Formen der Zusammenarbeit. Die Verzahnung des Netzwerkkonzepts mit der Beratung ist nachzuweisen.

4.1.3 Administrationskonzept

Ziel der Administration ist es, niedersächsischen KMU ein schlankes und bedarfsgerechtes Antrags-, Genehmigungs- und Abwicklungsverfahren zu bieten. Das vorzulegende Administrationskonzept gibt Auskunft u.a. über Prüfpfade, Bewertungsverfahren, Verfahrensabläufe sowie Dokumentations- und Auswertungssysteme.

4.1.4 Weiterbildungskonzept

Ziel der individuellen Weiterbildung ist die Anpassung der Qualifikation von Beschäftigten in niedersächsischen KMU an den Strukturwandel. Das Weiterbildungskonzept gibt Auskunft u.a. über die geplanten Qualifizierungsschwerpunkte, ihre Bedeutung für den Strukturwandel, Zielgruppen, Zielbetriebe und die Auswahlkriterien. Die Verzahnung des Weiterbildungskonzepts mit dem Beratungskonzept ist nachzuweisen.

4.2 Anforderungen an die individuellen Weiterbildungen

4.2.1 Die Maßnahmen müssen überbetrieblich ausgerichtet sein und allgemein am Arbeitsmarkt verwertbare Qualifikationen vermitteln.

4.2.2 Betriebsspezifische Maßnahmen sind ausgeschlossen.

4.2.3 Die Dauer einer individuellen Weiterbildung soll im Regelfall 30 Zeitstunden nicht unterschreiten. Diese können auch in Modulen abgeleistet werden. Die Maßnahme sollte mit einem am Arbeitsmarkt anerkannten Zertifikat über die erworbenen Qualifikationen und die Dauer abschließen.

4.2.4 Die Weiterbildungen müssen den betrieblichen Strukturwandel unterstützen. Dazu gehören z.B. berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zur Unterstützung der

4.2.5 Von der Förderung ausgeschlossen sind Maßnahmen,

4.2.6 Maximal ein Drittel des Weiterbildungsbudgets der RAS kann diese im Bewilligungszeitraum in eigenen, angeschlossenen oder verbundenen Weiterbildungseinrichtungen durchführen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Höchstgrenzen der Förderung

5.2.1 Die Förderung nach Nummer 2.1 darf einen ESF-Fördersatz von 75 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für RAS mit Sitz im Zielgebiet Konvergenz und 50 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für RAS mit Sitz im Zielgebiet RWB nicht überschreiten. Der Zuschuss aus Landesmitteln beträgt höchstens 12,5 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben der RAS zur Stärkung der Weiterbildungsinfrastruktur (s. Nummer 5.4.1) für RAS mit Sitz im Zielgebiet Konvergenz und höchstens 25 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben der RAS zur Stärkung der Weiterbildungsinfrastruktur (s. Nummer 5.4.1) für RAS mit Sitz im Zielgebiet RWB.

5.2.2 Die ESF-Förderung nach Nummer 2.2 ist begrenzt auf die reinen Ausgaben für Qualifizierungen (Gesamtausgaben der Weiterbildungsmaßnahme abzüglich der anrechenbaren Ausgaben für Freistellungen gemäß Nummer 5.6.1). Der ESF-Fördersatz beträgt maximal 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben für Beschäftigte und Betriebsinhaber, deren KMU den Betriebssitz im Zielgebiet RWB hat, und maximal 70 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben für Beschäftigte und Betriebsinhaber, deren KMU den Betriebssitz im Zielgebiet Konvergenz hat.

5.2.3 In Niedersachsen darf die Intensität von Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 38 Nr. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 bei KMU 70 v.H. der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten.

5.3 Dauer der Förderung

Die Förderung einer RAS ist zunächst auf drei Jahre beschränkt. Die Bewilligungsstelle kann auf Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Verlängerung der Förderung bis zu zwölf Monate gewähren.

5.4 Zuwendungsfähigkeit

5.4.1 Zuwendungsfähig sind folgende Ausgaben der RAS zur Stärkung der Weiterbildungsinfrastruktur:

5.4.2 Für die individuellen Weiterbildungsmaßnahmen der Weiterbildungsträger sind die reinen Ausgaben für Qualifizierungen sowie die Personalausgaben für die Ausbildungsteilnehmer (Ausgaben für Freistellungen) zuwendungsfähig. Hierbei sind nur die tatsächlichen abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder deren Aquivalent zu berücksichtigen.

5.4.3 Entsprechend Artikel 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1081/2006 können Zuwendungen für pauschal angegebene Ausgaben gewährt werden:

Die richtlinienspezifische Bemessungsgrundlage und Höhe der Pauschale wird vom MW durch gesonderten Erl. festgelegt.

Es ist eine verbindliche Einteilung in direkte und indirekte Ausgaben gemäß den Ausgabekategorien des in der Anlage beigefügten Musterfinanzierungsplans vorzunehmen.

5.5 Bemessungsgrenzen

Förderfähig sind:

5.6 Private Kofinanzierung

5.6.1 Die private Kofinanzierung erfolgt über einen Direktbeitrag der Unternehmen. Alternativ kann die Kofinanzierung durch die während der Dauer der Qualifizierung an die Beschäftigten fortgezahlten Löhne und Gehälter (Ausgaben für Freistellungen) maximal bis zur Höhe der reinen Ausgaben für Qualifizierungen erfolgen. Diese sind anhand von Belegen (Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen) nachzuweisen.

Sofern Betriebsinhaber an den Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist für diese eine Abrechnung von Ausgaben für Freistellungen nicht zulässig. Die private Kofinanzierung hat in diesen Fällen über einen finanziellen Direktbeitrag zu erfolgen.

5.6.2 Auch wenn Ausgaben für Freistellungen geltend gemacht werden, ist in jedem Fall ein finanzieller Direktbeitrag der betreffenden Unternehmen zu leisten. Dieser soll in seiner Summe mindestens 10 v.H. der reinen Ausgaben für Qualifizierungen betragen.

5.6.3 Sofern mehrere Teilnehmer aus ein und demselben Betrieb qualifiziert werden, sind für diese die Fördermittel jeweils einzeln zu beantragen und abzurechnen.

5.7 Die Förderung ist im Zielgebiet RWB grundsätzlich auf maximal 4 000 EUR je Unternehmen und im Zielgebiet Konvergenz grundsätzlich auf maximal 5 000 EUR je Unternehmen, bezogen auf die reinen Ausgaben für Qualifizierungen innerhalb eines Haushaltsjahres, begrenzt.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, jederzeit Überprüfungen der Europäischen Kommission, des Landes oder von diesen beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Die VV Nr. 8.7 Sätze 1 und 3 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

7.2 Bewilligungsstelle

Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12-16, 30177 Hannover.

7.3 Auszahlung

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Regel vierteljährlich. Die Mittel sind nach Vordruck für das laufende Quartal zum 1.Februar, 1.Mai, 1.August und 1.November eines jeden Jahres anzufordern. Die Quartalsanforderung umfasst den Wert der bei Mittelabruf bereits getätigten sowie einen Schätzwert der bis zum Quartalsende erwarteten weiteren Ausgaben.

Mit dem Mittelabruf sind für tatsächlich getätigte Ausgaben ein zahlenmäßiger Nachweis im Sinne der Nummer 6.4 ANBest-P Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO (Belegliste) sowie grundsätzlich alle der Bewilligungsstelle bislang noch nicht eingereichten Originalbelege vorzulegen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung eine Kontrolle der in der Belegliste aufgeführten Belege durchzuführen. Die dabei anzuwendende Kontrolldichte unterliegt der Risikoeinschätzung des Mittelabrufes. Die Auszahlung eines Restbetrages der Zuwendung in Höhe von 10 v.H. der ESF-Mittel für die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 5.4.1 erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Endverwendungsnachweises.

7.4 Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis (Zwischen- und Endverwendungsnachweis) besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis i.S. der Nummer 6.4 ANBest-P Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO. Bei der Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises sollen die von der Bewilligungsstelle vorgehaltenen Vordrucke verwendet werden. Sämtliche Belege (Einnahme- und Ausgabenbelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sind der Bewilligungsstelle grundsätzlich vorzulegen.

Darüber hinaus hat die Bewilligungsstelle im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen in jedem Projekt repräsentative Stichprobenkontrollen der Belege auf der Basis einer Risikoanalyse durchzuführen. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen zwei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle einer Verlängerung der Frist zustimmen.

7.5 Vordrucke

Vordrucke für Antragstellung, Mittelabruf und Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 15.6.2010 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 14.6.2010 außer Kraft.

_________
An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Anlage

IWiN-Musterfinanzierungsplan „Weiterbildungsinfrastruktur”

IWiN-Musterfinanzierungsplan „Individuelle Weiterbildung"

[ Vorläufer-Erlass ]