Schule und Recht in Niedersachsen

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Besetzung von betrieblichen Ausbildungsplätzen mit Bewerberinnen und Bewerbern mit schlechten Startchancen (Chance betriebliche Ausbildung)
Erl. d. MW v. 6.6.2011 - 13-32311/0050 (Nds.MBl. Nr.23/2011 S.442), geändert durch Erl. d. MW vom 4.8.2011 (Nds.MBl. Nr.29/2011 S.542) - VORIS 82300 -

1. Ziel der Förderung, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie aus Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen zur Besetzung betrieblicher Ausbildungsplätze mit Bewerberinnen und Bewerbern mit schlechten Startchancen. Durch die Förderung sollen die Chancen der schwächeren Bewerberinnen und Bewerber auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhöht und die Lage auf dem niedersächsischen Ausbildungsstellenmarkt insgesamt verbessert werden. Gleichzeitig soll ein Beitrag zur Deckung des künftigen Fachkräftebedarfs in den niedersächsischen Unternehmen geleistet werden.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der Verordnungen (EG)

- Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.7.2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. EU Nr. L 210 S.25, Nr. L 239 S.248; 2007 Nr. L 145 S.38, Nr. L 164 S.36; 2008 Nr. L 301 S.40), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 539/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.6.2010 (ABl. EU Nr. L 158 S.1),
- Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8.12.2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (ABl. EU Nr. L 371 S.1; 2007 Nr. L 45 S.3), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 832/2010 der Kommission vom 17.9.2010 (ABl. EU Nr. L 248 S.1),
- Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 210 S.12), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 397/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.5.2009 (ABl. EU Nr. L 126 S.3), sowie
- Nr. 800/2008 der Kommission vom 6.8.2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) - ABl. EU Nr. L 214 S.3 -

in den jeweils geltenden Fassungen.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das Zielgebiet „Konvergenz”, bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden, sowie für das übrige Landesgebiet (Zielgebiet „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” - im Folgenden: RWB -).

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.5 Ausgeschlossen sind Zuwendungen an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Besetzung betrieblicher Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Niedersachsen in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung mit Bewerberinnen und Bewerbern mit schlechten Startchancen. Die Besetzung der betrieblichen Ausbildungsplätze wird durch eine Zuwendung zu den Ausbildungskosten im ersten Jahr der betrieblichen Ausbildung gefördert.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind KMU mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen.

Maßgeblich für die Einstufung als KMU ist die Definition im Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008.

Die Antrag stellenden Unternehmen erklären, dass sie nach dieser Definition zu den KMU zählen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Förderfähig sind betriebliche Ausbildungsplätze in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in KMU, die mit Ausbildungsplatzbewerberinnen oder Ausbildungsplatzbewerbern besetzt werden, die

4.1.1 die allgemeinbildende Schule ohne Abschluss verlassen haben,
4.1.2 einen Förderschulabschluss haben oder zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Förderschule besuchen,
4.1.3 als höchsten Schulabschluss einen schlechten Hauptschulabschluss erworben haben oder
4.1.4 zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Hauptschule, einen Hauptschulzweig an einer Kooperativen Gesamtschule oder den neunten Schuljahrgang an einer Integrierten Gesamtschule oder Oberschule besuchen und das letzte Schulzeugnis einen schlechten Hauptschulabschluss erwarten lässt.

4.2 Förderfähig sind ferner zusätzlich geschaffene betriebliche Ausbildungsplätze in anerkannten Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung in KMU, die mit Ausbildungsplatzbewerberinnen oder Ausbildungsplatzbewerbern besetzt werden, die

4.2.1 als höchsten Schulabschluss einen schlechten Sekundarabschluss I (Realschulabschluss) erworben haben oder
4.2.2 zum Zeitpunkt der Antragstellung die Realschule, den Realschulzweig einer Kooperativen Gesamtschule oder den zehnten Schuljahrgang an einer Integrierten Gesamtschule oder Oberschule besuchen und das letzte Schulzeugnis einen schlechten Sekundarabschluss I (Realschulabschluss) erwarten lässt.

Zusätzlich geschaffene betriebliche Ausbildungsverhältnisse liegen vor, wenn

- der Ausbildungsbetrieb bisher nicht ausgebildet hat oder
- durch den neu abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrag zum Zeitpunkt des Beginns des zu fördernden Ausbildungsverhältnisses im jeweiligen Ausbildungsbetrieb mehr Auszubildende beschäftigt werden, als im Durchschnitt der letzten drei Jahre jeweils zum Stand 31.Dezember beschäftigt waren.

4.3 Ein Schulabschluss oder ein erwarteter Schulabschluss nach den Nummern 4.1.3 und 4.1.4 oder 4.2.1 und 4.2.2 gilt als schlecht, wenn im Abschlusszeugnis oder im zum Zeitpunkt der Antragstellung letzten Schulzeugnis

4.3.1 der Notendurchschnitt aller erteilten Fächer bei 3,5 oder schlechter liegt oder
4.3.2 die Leistungen in den Fächern „Deutsch” oder „Mathematik” mit der Note „ausreichend” oder schlechter beurteilt wurden.

4.4 Von der Förderung ausgeschlossen ist die Besetzung der betrieblichen Ausbildungsplätze mit Bewerberinnen und Bewerbern, die

4.4.1 zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Wohnsitz nicht in Niedersachsen haben,
4.4.2 bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf verfügen oder
4.4.3 im Ausbildungsbetrieb bereits eine geförderte Einstiegsqualifizierung (EQ) absolviert haben.

Nicht förderfähig sind ferner Ausbildungsverhältnisse zwischen Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie zwischen Eltern und Kindern.

4.5 Von der Förderung ausgeschlossen sind ferner Ausbildungsverhältnisse,

4.5.1 in denen eine Ausbildungsvergütung von weniger als 350 EUR pro Monat (Bruttolohn) gezahlt wird,
4.5.2 die nach dem 1.3.2013 beginnen oder
4.5.3 für die aus anderen Bundes-, Landes- oder kommunalen Programmen mit öffentlichen Mitteln Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (Lohnkostenzuschüsse) gezahlt werden.

4.6 Bei der Bewilligung sind die Prinzipien der Chancengleichheit anzuwenden. Die Förderung eines hohen Anteils von Ausbildungsplätzen für Frauen und Jugendliche mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht. Die Antragsteller haben darüber hinaus das allgemeine Diskriminierungsverbot, insbesondere hinsichtlich des Zugangs für Behinderte, zu beachten.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben i.S. dieser Richtlinie sind die gezahlten Ausbildungsvergütungen des ersten Jahres der betrieblichen Ausbildung (Bruttolohn) zuzüglich des gezahlten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bis zur Höhe von 5 000 EUR für jeden nach Nummer 4.1 oder 4.2 besetzten Ausbildungsplatz.

5.3 Die Zuwendung aus ESF- und/oder Landesmitteln beträgt 60 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und ist damit auf höchstens 3 000 EUR pro Ausbildungsplatz begrenzt.

Der ESF-Anteil beträgt im Zielgebiet Konvergenz 60 v.H. und im übrigen Landesgebiet (Zielgebiet RWB) 50 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

5.4 Gefördert wird das erste Jahr der betrieblichen Ausbildung. Als Projektbeginn i.S. von § 44 LHO gilt der Abschluss des Ausbildungsvertrages. Der Ausbildungsvertrag darf nicht vor der Antragstellung und der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns (vgl. Nummer 7.4) durch die Bewilligungsstelle geschlossen werden bzw. geschlossen worden sein.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, jederzeit Überprüfungen durch die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof und das Land Niedersachsen oder durch von diesen beauftragte Stellen zuzulassen sowie bei der Erfassung der Daten in der von der Kommission geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt vom MW oder einem von diesem beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

7. Verfahren

7.1 Allgemeines

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen oder vorgeschrieben worden sind.

Die VV Nr. 8.7 Sätze 1 und 3 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

7.2 Bewilligungsstelle

Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12-16, 30177 Hannover.

7.3 Vordrucke

Vordrucke für Antragsstellung, Bestätigung der Zusätzlichkeit des Ausbildungsplatzes und Mittelabruf/Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsstelle - u.a. im Internet (www.nbank.de) - zur Verfügung, gestellt und sind zu verwenden.

7.4 Antragsverfahren

Die Anträge sind bei der Bewilligungsstelle zu stellen.

Die Bewilligungsstelle erteilt abweichend von VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, sofern nach den Angaben des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Förderung des Ausbildungsplatzes vorliegen.

Nach der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns kann der Ausbildungsvertrag geschlossen werden, ohne dass sich daraus ein Anspruch auf die Förderung des betrieblichen Ausbildungsplatzes ableiten lässt.

Grundsätzlich spätestens zum Beginn der Ausbildung muss der Antragsteller der Bewilligungsstelle

- einen geeigneten Nachweis zur Zugehörigkeit der Ausbildungsplatzbewerberin oder des Ausbildungsplatzbewerbers zur Zielgruppe - in der Regel das Abschlusszeugnis oder das zum Zeitpunkt der Antragstellung letzte Schulzeugnis der allgemeinbildenden Schule - sowie
- den unterschriebenen und mit dem Eintragungsvermerk der zuständigen Stelle versehenen Ausbildungsvertrag

vorlegen. Wurde eine Zuwendung nach Nummer 4.2 beantragt, ist zusätzlich eine Bescheinigung über die Zusätzlichkeit des Ausbildungsplatzes der nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung für die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses zuständigen Stelle (Kammer) vorzulegen.

Nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen wird die Zuwendung durch die Bewilligungsstelle bewilligt.

7.5 Auszahlung und Verwendungsnachweis

Die Bewilligungsstelle zahlt die Zuwendung nach Ende des ersten Jahres der betrieblichen Ausbildung auf Antrag aus. Der Auszahlungsantrag gilt gleichzeitig als Verwendungsnachweis. Der von der Bewilligungsstelle vorgehaltene Vordruck ist zu verwenden.

Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass der Arbeitgeber gegenüber der Bewilligungsstelle einen Nachweis über die gezahlte Ausbildungsvergütung (Bruttolohn) zuzüglich des gezahlten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung des ersten Jahres der betrieblichen Ausbildung (Gehaltsbescheinigung, Auszug aus der Lohnbuchhaltung o.A.) für die oder den Auszubildenden vorlegt.

Endet das Ausbildungsverhältnis vor Ablauf der ersten vier Monate der betrieblichen Ausbildung, kommt die bewilligte Zuwendung nicht zur Auszahlung.

Der Auszahlungsantrag/Verwendungsnachweis ist innerhalb von zwei Monaten nach Ende des ersten betrieblichen Ausbildungsjahres vorzulegen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.6.2011 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

___________
An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen

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