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Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (Nds.AG SGB II)
Vom 16.09.2004 (Nds.GVBl. Nr.26/2004 S.358) , geändert durch Gesetz v. 18.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.35/2004 S.498), vom 18.5.2006 (Nds.GVBl. Nr.13/2006 S.203), durch Art.10 des Gesetzes vom 15.12.2006 (Nds.GVBl. Nr.33/2006 S.597 ), durch Gesetz vom 7.6.2007 (Nds.GVBl. Nr.16/2007 S.220), vom 26.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.11/2011 S.138), Art. 27 des Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353), Art. 6 des Gesetzes v. 9.12.2011 (Nds.GVBl. Nr.30/2011 S.471), Gesetz vom 27.9.2012 (Nds.GVBl. Nr. 22/2012 S.398), Art.2 des Gesetzes v. 11.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.23/2013 S.284), Art.15 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.23/2013 S.310), Art.15 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 27/2014 S. 477), Art. 6 des Gesetzes v. 17.12.2015 (Nds. GVBl. Nr. 23/2015 S. 423) und Art. 4 des Gesetzes v. 15.12.2016 (Nds. GVBl. Nr. 19/2016 S. 301) - VORIS 82300 -

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Kommunale Träger

(1) 1Kommunale Träger im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover für ihr gesamtes Gebiet; § 16 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) findet keine Anwendung. 2Soweit die Träger nach Satz 1 zur unmittelbaren Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs Zweckverbände oder gemeinsame kommunale Anstalten errichten, sind diese an ihrer Stelle kommunale Träger. 3Als kommunale Träger im Sinne dieses Gesetzes gelten die Träger nach den Sätzen 1 und 2 auch, soweit sie nach § 6a SGB II zur Wahrnehmung von Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zugelassen worden sind.

(2) 1Für Zweckverbände im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Vorschriften des Vierten Teils des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit. 2Auf gemeinsame kommunale Anstalten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 finden die Vorschriften des Zweiten Teils des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und die hierin in Bezug genommenen Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, mit Ausnahme von § 136 Abs. 1 und § 144 NKomVG, entsprechende Anwendung. 3Die Kommunen haben den von ihnen nach Absatz 1 Satz 2 errichteten gemeinsamen kommunalen Anstalten die für die Durchführung ihres Betriebes erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen und haften für deren Verbindlichkeiten.

(3) Die kommunalen Träger nehmen die mit der Trägerschaft nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs verbundenen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis wahr.

§ 2
Oberste Landesbehörde, Aufsicht, Zielvereinbarungen

(1) 1Oberste Landesbehörde im Sinne des § 6a Abs. 1, 2 Satz 3, Abs. 6 Sätze 1 und 2, Abs. 7 Satz 1 und des § 18b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB II und zuständige Landesbehörde im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1, des § 48 Abs. 1 und des § 48b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist das für Soziales zuständige Ministerium. 2Das für Soziales zuständige Ministerium kann sich jederzeit über die Durchführung der den kommunalen Trägern obliegenden Aufgaben unterrichten. 3§ 172 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gilt entsprechend. 4Für weitergehende Maßnahmen ist die Kommunalaufsichtsbehörde zuständig.

(2) Zur Erreichung der Ziele des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs soll das für Soziales zuständige Ministerium mit den kommunalen Trägern Vereinbarungen über die kommunalen Leistungen abschließen.

§ 2a
Gemeinsamer Ausschuss

(1) 1Das für Soziales zuständige Ministerium, das für Arbeit zuständige Ministerium und die kommunalen Träger bilden einen gemeinsamen Ausschuss für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 2Der gemeinsame Ausschuss besteht aus acht Mitgliedern. 3Von diesen werden zwei Mitglieder durch das für Soziales zuständige Ministerium, zwei Mitglieder durch das für Arbeit zuständige Ministerium und vier Mitglieder von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bestellt.

(2) 1Der gemeinsame Ausschuss berät die grundsätzlichen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Zielvereinbarungen nach § 2 Abs. 2. 2Er schlägt dem für Soziales zuständigen Ministerium auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine Person als Mitglied im Kooperationsausschuss nach § 18 b SGB II vor. 3Das für Soziales zuständige Ministerium soll diese Person als Mitglied in den Kooperationsausschuss nach § 18b SGB II entsenden und insoweit mit der Wahrnehmung der Rechte des Landes beauftragen. 4Die Stimmrechte können nur einheitlich wahrgenommen werden.

§ 2b
Ausschuss für Zielvereinbarungen

(1) 1Das für Soziales zuständige Ministerium, das für Arbeit zuständige Ministerium und die zugelassenen kommunalen Träger (§ 6 a SGB II) bilden einen Ausschuss für Zielvereinbarungen, die nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschlossen werden. 2Der Ausschuss besteht aus acht Mitgliedern. 3Von diesen werden zwei Mitglieder durch das für Soziales zuständige Ministerium, zwei Mitglieder durch das für Arbeit zuständige Ministerium und vier Mitglieder von den kommunalen Spitzenverbänden bestellt, denen die zugelassenen kommunalen Träger angehören.

(2) Der Ausschuss für Zielvereinbarungen berät über Grundsätze für den Abschluss von Zielvereinbarungen, die nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschlossen werden, über deren Umsetzung und über die Überprüfung der Zielerreichung.

(3) Die zugelassenen kommunalen Träger haben, soweit dies für die Umsetzung der in Absatz 2 genannten Aufgaben erforderlich ist, die nach § 51 b Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 12. August 2010 (BGBl. I S.1150) erhobenen Daten dem für Soziales zuständigen Ministerium, dem für Arbeit zu-ständigen Ministerium und dem Ausschuss für Zielvereinbarungen zur Verfügung zu stellen oder sich mit der Übermittlung der Daten durch die Bundesagentur für Arbeit an den Ausschuss für Zielvereinbarungen einverstanden zu erklären.

(4) Der Ausschuss für Zielvereinbarungen überprüft mindestens halbjährlich, ob die vereinbarten Ziele erreicht worden sind und berät erforderlichenfalls die zugelassenen kommunalen Träger über Möglichkeiten der Verbesserung.

§ 3
Heranziehung von Gemeinden

(1) Die kommunalen Träger können zur Durchführung der mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen Vertrag ihnen angehörende Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen (Heranziehungsvereinbarung). Die herangezogene kommunale Gebietskörperschaft entscheidet im Namen des kommunalen Trägers.

(2) Widerspruchsbehörde ist der jeweilige kommunale Träger.

§ 3a
Träger der Leistungen nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG)

1Träger der Leistungen nach § 6 b BKGG sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover und die Stadt Göttingen. 2Sie nehmen die mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis wahr. 3§ 3 gilt entsprechend.

§ 4
Bundeszuschuss und Kostenausgleich

(1) 1Die kommunalen Träger (§ 1 Abs. 1 Satz 1) erhalten von den Bundesmitteln nach § 46 Abs. 5 bis 10 SGB II jeweils einen Betrag, der den folgenden Anteilen ihrer Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) entspricht:

a)
30,1 vom Hundert in den Jahren 2015 und 2016,
b)
33,8 vom Hundert im Jahr 2017,
c)
34,3 vom Hundert im Jahr 2018 und
d)
36,6 vom Hundert ab dem Jahr 2019.

2Der Abruf der Erstattungen durch die kommunalen Träger erfolgt nach Maßgabe des § 46 Abs. 11 SGB II beim Land. 3Hierfür melden die kommunalen Träger bis zum 15. jedes Monats der zuständigen Behörde

  1. die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die im vorangegangenen Monat Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II erhalten haben, und
  2. den Gesamtbetrag der um die Einnahmen bereinigten Aufwendungen, die nach § 22 Abs. 1 SGB II im vorangegangenen Monat für Arbeitsuchende geleistet wurden.

4Die zuständige Behörde zahlt die Mittel nach Satz 1 unmittelbar nach Erhalt an die kommunalen Träger aus. 5Erstattungen im Verhältnis zwischen dem Land und dem Bund (Satz 1) sowie Nachzahlungen und Erstattungen bezüglich der Leistungen nach Satz 3 sind bei der Ermittlung der Beträge nach Satz 1 oder 3 anzurechnen.

(2) 1Über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus erhalten die kommunalen Träger (§ 1 Abs. 1 Satz 1) für die Jahre 2016 bis 2018 einen Ausgleich aus Bundesmitteln für die in § 46 Abs. 10 Satz 3 SGB II genannten Leistungen. 2Die Niedersachsen für das Jahr 2016 insoweit zugewiesenen Bundesmittel werden auf die kommunalen Träger im Verhältnis der von ihnen im Jahr 2016 geleisteten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) verteilt. 3In den Jahren 2017 und 2018 erhalten die kommunalen Träger monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Vomhundertsatzes ihrer monatlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II). 4Der Vomhundertsatz entspricht der Zahl der Prozentpunkte, die für Niedersachsen durch Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SGB II festgelegt sind, vermindert um 0,5. 5Bis zur Verkündung der Rechtsverordnung im Jahr 2017 beträgt der Vomhundertsatz 2,4. 6Die Abschlagszahlungen werden ab dem auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 SGB II folgenden Monat angepasst. 7Die Niedersachsen endgültig zugewiesenen Bundesmittel für die Jahre 2017 und 2018, deren Höhe sich aus der rückwirkenden Anpassung des Prozentpunktewertes in der Rechtsverordnung für das jeweilige Vorjahr ergibt, sind unter Einbeziehung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen (Satz 3) in dem Verhältnis auf die kommunalen Träger zu verteilen, das ihrem Anteil an den Leistungen nach § 46 Abs. 10 Satz 3 SGB II in dem jeweiligen Vorjahr nach Maßgabe statistischer Daten der Bundesagentur für Arbeit entspricht.

(3) 1Zum Ausgleich der notwendigen Kosten, die durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 6 b BKGG und nach § 28 SGB II entstehen, erhalten die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die Region Hannover und die Stadt Göttingen einen Ausgleich aus den Bundesmitteln nach § 46 Abs. 5 bis 10 SGB II. 2Zur Deckung der Verwaltungskosten leitet das Land ab dem Jahr 2014 jeweils einen Anteil von 1,2 vom Hundert der Summe der Ausgaben in Niedersachsen für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) nach Maßgabe der Anlage 1 an die in Satz 1 genannten kommunalen Träger weiter. 3Darüber hinaus werden den in Satz 1 genannten kommunalen Trägern die Zweckausgaben für die in Satz 1 genannten Leistungen nach Maßgabe der Sätze 4 bis 8 erstattet. 4Die Stadt Göttingen erhält monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 80 vom Hundert ihrer durchschnittlichen monatlichen Ausgaben im Vorvorjahr für die in § 3 a genannten Leistungen. 5Die übrigen in Satz 1 genannten kommunalen Träger erhalten monatliche Abschlagszahlungen in Höhe eines Vomhundertsatzes ihrer jeweiligen monatlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II. 6Der Vomhundertsatz entspricht der Zahl der Prozentpunkte, die für Niedersachsen durch Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB II festgelegt sind, vermindert um 0,5. 7Solange für das maßgebliche Jahr die Prozentpunkte noch nicht festgelegt sind, sind die Prozentpunkte des Vorjahres, vermindert um 0,5, maßgeblich; die Abschlagszahlungen werden ab dem auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB II folgenden Monat angepasst. 8Die Unterschiedsbeträge zwischen den Abschlagszahlungen nach den Sätzen 4 bis 7 und den gesamten Zweckausgaben des abgeschlossenen Vorjahres (§ 46 Abs. 10 Satz 2 SGB II) für die Aufgaben nach Satz 1 sind nach der Verkündung der Rechtsverordnung nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 SGB II unverzüglich auszugleichen.

(4) 1Die in Absatz 2 Satz 1 genannten kommunalen Träger übermitteln der zuständigen Behörde bis zum 15. März des jeweiligen Jahres die Anzahl der Leistungsberechtigten und der Bewilligungen sowie die Höhe der Aufwendungen für die Leistungen nach § 28 SGB II und § 6 b BKGG im Vorjahr. 2Werden die Angaben nach Satz 1 nach dem genannten Stichtag übermittelt, so wird die Abrechnung dieser Aufwendungen in den Ausgleich nach Absatz 3 Satz 8 des Folgejahres einbezogen. 3Das für Soziales zuständige Ministerium oder die von ihr beauftragte Behörde kann überprüfen, ob die Ausgaben begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. 4Die Niedersachsen nach der Sonderbundesbeteiligungs- Festlegungsverordnung 2014 vom 9. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2004) für das Jahr 2014 zugewiesenen Bundesmittel in Höhe von 1 510 128,73 Euro werden auf die kommunalen Träger (§ 1 Abs. 1 Satz 1) im Verhältnis der von ihnen im Jahr 2014 geleisteten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II verteilt.

(5) Sofern durch Rechtsverordnung des Bundes nach § 46 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Beteiligungsquote für Niedersachsen abgesenkt wird, ist das für Soziales zuständige Ministerium ermächtigt, durch Verordnung die in Absatz 1 Satz 1 genannten Prozentpunktesätze in Höhe der für Niedersachsen durch die Rechtsverordnung des Bundes neu festgesetzten und rückwirkend angepassten Beteiligungsquote, vermindert um 1,2 vom Hundert, jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen sowie in den Jahren 2018 und 2019 auch für das jeweilige Vorjahr rückwirkend anzupassen.

§ 5
Landeszuschuss

(1) 1Das Land beteiligt sich an den Kosten der kommunalen Träger für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 2In den Jahren 2017 bis 2019 beträgt der Zuschuss jährlich 142,8 Millionen Euro.

(2) 1Der Zuschuss wird entsprechend den Ausgaben der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der zuständigen Behörde jährlich vor Beginn des Zahlungsjahres festgesetzt. 2Der Festsetzung legt sie die Ausgaben der kommunalen Träger ab Mitte des vorvergangenen Jahres bis zur Mitte des Jahres, das dem Festsetzungszeitraum vorangeht, zugrunde.

(3) Die zuständige Behörde zahlt den Landeszuschuss in gleichen monatlichen Beträgen an die kommunalen Träger aus.

§ 6
Übergangsvorschriften

Abweichend von § 4 Satz 3 sind für die Meldung am 15.Januar 2005 die Aufwendungen maßgeblich, die im Dezember 2004 für den Monat Januar geleistet worden sind.

§ 7
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

(2) § 3 Abs.2 tritt am 1.Januar 2005, § 6 am 1.Februar 2005 und § 5 Sätze 2 und 3 am 1.Januar 2007 außer Kraft.


Anlage 1
(zu § 4 Abs. 2)

Verteilungsschlüssel nach § 4 Abs. 2

Kommunale Träger Vomhundertsatz
Region Hannover 16,1791
Göttingen, Stadt 0,6722
Landkreise  
Ammerland 1,3330
Aurich 2,6120
Celle 1,9308
Cloppenburg 3,0242
Cuxhaven 2,2890
Diepholz 2,4267
Emsland 3,4846
Friesland 1,2452
Gifhorn 1,6701
Goslar 1,7683
Göttingen (ohne Stadt) 2,3007
Grafschaft Bentheim 1,4856
Hameln-Pyrmont 2,0159
Harburg 2,0985
Heidekreis 1,7717
Helmstedt 1,0420
Hildesheim 3,5717
Holzminden 0,8681
Leer 2,3021
Lüchow-Dannenberg 0,4759
Lüneburg 2,0806
Nienburg.(Weser) 1,6357
Northeim 1,4945
Oldenburg 1,5517
Osnabrück 4,3283
Osterholz 1,0596
Osterode am Harz 0,9842
Peine 1,6319
Rotenburg (Wümme) 1,8899
Schaumburg 1,8626
Stade 2,3902
Uelzen 0,8192
Vechta 1,5507
Verden 1,6567
Wesermarsch 1,4040
Wittmund 0,7042
Wolfenbüttel 1,2487
Kreisfreie Städte  
Braunschweig 3,2181
Delmenhorst 1,6016
Emden 0,8795
Oldenburg (Oldenburg) 2,4804
Osnabrück 2,5114
Salzgitter 1,7239
Wilhelmshaven 1,4732
Wolfsburg 1,2518
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