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Aufsicht durch Erziehungsberechtigte beim Schülertransport
Erl. vom 16.Februar 1976 (SVBI. S.63/1976)

Bezug:

a) Erl. vom 13.5.1970 (SVBl. S.171)
b) Erl. d. MW vom 16. 6.1975 (SVBl. S.183)

Nach dem Bezugserlass zu a können für Sicherungsaufgaben beim Schülertransport geeignete ältere Schüler eingesetzt werden, die zu Schülerlotsen ausgebildet sind. Ihre Aufgabe ist es, alle Schüler, die Schulbusse benutzen, beim Ein- und Aussteigen zum verkehrsgerechten Verhalten anzuhalten. Darüber hinaus können Schülerlotsen auch als Aufsicht im Freistellungsverkehr eingesetzt werden. Sofern geeignete Schüler für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehen, bietet sich die Aufsichtführung durch Erziehungsberechtigte an. Das gilt insbesondere für den Primarbereich und die Sonderschulen. Für den Fall, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, gebe ich folgende Hinweise:

1.

Der Charakter des Schülerverkehrs als Freistellungsverkehr wird durch die Mitnahme einer Aufsichtsperson nicht berührt (vgl. Bezugserlass zu b).

2.

Neben der Aufsicht im Schulbus können Aufsichtspersonen notfalls auch andere Verkehrsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Schülertransport warnen; sie haben jedoch nicht das Recht, ihnen Weisungen - wie z. B. ein Anhalten - zu erteilen. Vor Beginn ihrer Aufsichtstätigkeit ist es ratsam, sie über ihre Aufgaben zu unterrichten.

3.

Es erscheint zweckmäßig, dass sich Aufsichtspersonen bei ihrer Tätigkeit als solche ausweisen können und auch Dritten gegenüber möglichst zu erkennen sind. Welche Form gewählt wird - z.B. Armbinde oder Ansteckschild ist den Trägern des Schülertransportes überlassen.

4.

Für die aufsichtführenden Erziehungsberechtigten besteht bei entsprechender - auch formloser - Beauftragung durch den Träger des Schülertransportes während dieser Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs.2 in Verbindung mit § 539 Abs.1 Nr.1 RVO. Weitere Auskünfte erteilt hierzu der zuständige Gemeinde-Unfallversicherungsverband.

5.

Bei Heranziehung von Erziehungsberechtigten zur Aufsichtführung kann der die Beförderung durchführende Verkehrsunternehmer oder Träger des Schülertransportes die diesen Personen gegenüber obliegende Haftung für Personenschäden nicht ausschließen. Die Haftung für Sachschäden darf gegenüber diesen Personen nur insoweit ausgeschlossen werden als der Schaden 1 000 DM übersteigt (§ 23 Abs.1 Personenbeförderungsgesetz und Bezugserlass zu b). Beim Schülertransport mit angemieteten Bussen soll der Träger des Schülertransportes in den mit dem Unternehmer abzuschließenden Beförderungsvertrag eine entsprechende Regelung aufnehmen.

6.

Die ggf. durch den Einsatz von Aufsichtspersonen entstehenden zusätzlichen Aufwendungen gelten nicht als notwendige Kosten im Sinne von §94 Abs.4 Satz 1 NSchG. Sie müssen daher von den Trägern des Schülertransportes im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit übernommen werden. Hinsichtlich der Mehrkosten beim Transport behinderter Schüler verweise ich auf den Gem. RdErl. d. MS und d. MK vom 11.9.1973 (Nds. MBI. S. 1442).

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