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Regionale Fortbildung
- Fortsezung -

Anlage 1

Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium, und der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg über die Durchführung der regionalen Fortbildung in der Fortbildungsregion Ammerland / Delmenhorst / Friesland/Oldenburg-Land / Oldenburg-Stadt / Wesermarsch / Wilhelmshaven

Ziel der Vereinbarung ist es, in dieser Fortbildungsregion Lehrerbildung und Schul- und Unterrichtsentwicklung in einem Diskurs zwischen Theorie und Praxis aufeinander zu beziehen. Insbesondere sollen die Ergebnisse der didaktischen Forschung, die Verknüpfung von Berufsvorbereitung und Berufsbegleitung sowie die universitäre Weiterbildung in der regionalen Fortbildung für alle Schulformen wirksam werden.

1. Allgemeines

1.1 Diese Vereinbarung regelt die Umsetzung einer Sonderform der regionalen Fortbildung (Nr.5 des Erlasses v. 21.8.1998 „Regionale Fortbildung“ - SVBl. S.290 - VORIS 22410 01 00 40 057, nachfolgend Erlass „Regionale Fortbildung“ genannt).

1.2 Die Aufgaben der regionalen Fortbildung werden von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (nachfolgend Universität genannt) durch das Oldenburger Fortbildungszentrum (OFZ) wahrgenommen.

1.3 Die Bezirksregierung Weser-Ems (nachfolgend Bezirksregierung genannt) kann schulformbezogene Fortbildungsveranstaltungen anbieten, soweit diese nicht vom OFZ angeboten werden (Nr.2 Abs.3 des Erlasses „Regionale Fortbildung“).

1.4 Soweit hier nichts Abweichendes geregelt ist, gilt der Erlass v. 21.8.1998 „Regionale Fortbildung“ und der Erlass v. 23.4.1996 „Regelungen für Fortbildung und Weiterbildung im niedersächsischen Schulwesen“ (SVBl. S.144 - VORIS 22410 01 00 35 075).

2. Aufgaben

2.1 Das OFZ ist bei der Durchführung dieser Vereinbarung den Zielen und Aufgaben der regionalen Fortbildung des Landes verpflichtet (Nr.1 des Erlasses „Regionale Fortbildung“). Zu den Aufgaben gehören die Entwicklung, Organisation, Durchführung und Evaluation schulformbezogener und schulformübergreifender regionaler Fortbildungsveranstaltungen sowie die Unterstützung der Schulprogrammentwicklung in Kooperation mit der Beratungsagentur der Bezirksregierung.

Das OFZ nutzt für seine Angebote und Veranstaltungen in besonderem Umfang die Ergebnisse und Ansätze der didaktischen Forschung und Lehre sowie der Weiterbildung.

2.2 Das OFZ arbeitet unter Beachtung der fachlichen Koordinierungsaufgaben des Niedersächsischen Landesinstituts für Fortbildung und Weiterbildung im Schulwesen und Medienpädagogik (NLI) mit diesem zusammen (Nr.9 des Erlasses „Regionale Fortbildung“).

Es wirkt mit der Bezirksregierung und allen Einrichtungen zusammen, die zur Fortbildung und Beratung beitragen.

2.3 Das OFZ untersteht bei der Durchführung der regionalen Fortbildung der Fachaufsicht der Bezirksregierung.

Das OFZ berichtet der Bezirksregierung halbjährlich über die geplanten Fortbildungsveranstaltungen. Die Programmplanung kann umgesetzt werden, wenn die Bezirksregierung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang widerspricht.

Das OFZ berichtet der Bezirksregierung jährlich im Mai über die

3. Organisation

3.1 Regionalkonferenz

3.1.1 Aufgaben der Regionalkonferenz

Über die in Nr.8 des Erlasses „Regionale Fortbildung“ genannten Aufgaben des regionalen Beirats hinaus berät und beschließt die Regionalkonferenz über die

Die Entscheidungen der Regionalkonferenz werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3.1.2 Zusammensetzung der Regionalkonferenz

Die Regionalkonferenz setzt sich wie folgt zusammen:

a) Stimmberechtigte Mitglieder

b) Beratende Mitglieder

Die Regionalkonferenz wird für einen Zeitraum von 4 Jahren berufen, sie tagt in der Regel einmal im Halbjahr.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte werden vom Schulbezirkspersonalrat vorgeschlagen. Die Beauftragung der Lehrkräfte durch die Bezirksregierung erfolgt im Benehmen mit dem Schulbezirkspersonalrat und der Universität.

Die Vertretung der Elternschaft wird durch den Landeselternrat, die Vertretung der Schülerschaft durch den Landesschülerrat benannt.

Die konstituierende Sitzung der Regionalkonferenz wird von der Universität einberufen.

Die Regionalkonferenz wählt aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Lehrerschaft, die Schulbehörde und die Universität sollen vertreten sein.

3.2 Fortbildungsbeauftragte

3.2.1 Aufgaben

Die oder der Fortbildungsbeauftragte vertritt das OFZ in der Koordinierungsgruppe beim Dezernat 401 der Bezirksregierung (Nr.4 des Erlasses "Regionale Fortbildung").

Über die in Nr.6 des Erlasses "Regionale Fortbildung" genannten Aufgaben hinaus ist die oder der Fortbildungsbeauftragte verpflichtet, an den für die Fortbildungsbeauftragten stattfindenden Veranstaltungen der Bezirksregierung, des NLI und des MK teilzunehmen.

3.2.2 Bestellung/Beauftragung

Die oder der Fortbildungsbeauftragte wird einvernehmlich von der Bezirksregierung und der Universität ausgewählt und durch die Bezirksregierung unter Beachtung von Nr.6 Sätze 4 bis 6 des Erlasses "Regionale Fortbildung" an die Universität abgeordnet.

3.3 Wahrnehmung besonderer Aufgaben

Besondere Programm- und Aufgabenschwerpunkte werden in der Koordinierungsgruppe abgestimmt und zwischen dem OFZ und der Bezirksregierung vereinbart.

Werden weitere Personen nach Nr.7 des Erlasses "Regionale Fortbildung" mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben beauftragt, ist das Einvernehmen mit der Universität herzustellen.

3.4 Dienstreisen, Urlaub

3.4.1 Über die Genehmigung von Dienstreisen der oder des Fortbildungsbeauftragten sowie der mitwirkenden Lehrkräfte zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Nr.3.2.1 und 3.3 entscheidet die Universität im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Präsenzpflicht und der zur Verfügung stehenden Haushältsmittel.

3.4.2 Erholungs- und Sonderurlaub für die Fortbildungsbeauftragte oder den Fortbildungsbeauftragten gewährt die Universität in Abstimmung mit der Bezirksregierung.

4. Personal, Bereitstellung und Verwaltung der Mittel

4.1 Mittel der Universität

Die Universität stellt unentgeltlich Räumlichkeiten für die Verwaltung des OFZ und die Durchführung von Kursen zur Verfügung.

4.2 Personal und Mittel des Landes

4.2.1 Die Bezirksregierung ordnet eine Lehrkraft als Fortbildungsbeauftragte(n) in vollem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit an die Universität ab.

4.2.2 Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben durch Lehrkräfte stellt die Bezirksregierung 18 Anrechnungsstunden zur Verfügung.

4.2.3 Darüber hinaus werden Mittel zweckgebunden zugewiesen für

Die Abrechnung erfolgt über die Universität. Die übrigen Mitglieder der Regionalkonferenz rechnen ihre Kosten bei der sie entsendenden Behörde oder Organisation ab.

4.2.4 Um die Programmplanung für jeweils zwei Kurshalbjahre zu ermöglichen, teilt die Bezirksregierung dem OFZ rechtzeitig die aller Voraussicht nach zur Durchführung regionaler Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung stehenden Haushaltsrnittel mit (Nr.4 des Erlasses "Regionale Fortbildung").

Die Häushaltsmittel werden getrennt nach Schulformen ausgewiesen und sind für schulformbezogene und schulformübergreifende Fortbildungsveranstaltungen nach Maßgabe des durch die Koordinierungsgruppe abgestimmten Rahmenkonzepts zu verwenden.

Die Abrechnung der Fortbildungskurse erfolgt durch die Bezirksregierung.

4.3 Verwendungsnachweis

Die Universität weist die Verwendung der Haushaltsmittel gegenüber der Bezirksregierung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres nach.

5. Schlussbestimmungen

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Die Vereinbarung.gilt bis zum 31. Dezember 2004; sofern sie nicht gekündigt wird, verlängert sie sich jeweils um weitere fünf Jahre. Sie kann mit einer Frist von 12 Monaten zum 31. Dezember der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.


Anlage 2

Vereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Kultusministerium, und der Ostfriesischen Landschaft über die Durchführung der regionalen Fortbildung in der Fortbildungsregion Ostfriesland

1. Allgemeines

1.1 Diese Vereinbarung regelt die Umsetzung einer Sonderform der regionalen Fortbildung für die Fortbildungsregion Ostfriesland (Nr.5 des Erlasses v. 21.8.1998 „Regionale Fortbildung“ - SVBl. S.290 - VORIS 22410 00 40 057, nachfolgend Erlass „Regionale Fortbildung“ genannt). Andere pädagogische Maßnahmen der Ostfriesischen Landschaft, insbesondere solche des ostfriesischen Bildungszentrums, Regionales Pädagogisches Zentrum Aurich (RPZ) genannt, werden nicht berührt.

1.2 Die Aufgaben der regionalen Fortbildung werden von der Ostfriesischen Landschaft durch das RPZ Aurich wahrgenommen.

1.3 Die Bezirksregierung Weser-Ems (nachfolgend Bezirksregierung genannt) kann schulformbezogene Fortbildungsveranstaltungen anbieten, soweit diese nicht vom RPZ angeboten werden (Nr.2 Abs.3 des Erlasses „Regionale Fortbildung“).

1.4 Soweit hier nichts Abweichendes geregelt ist, gilt der Erlass v. 21.8.1998 „Regionale Fortbildung“ und der Erlass v. 23.4.1996 „Regelungen für Fortbildung und Weiterbildung im niedersächsischen Schulwesen“ (SVBl. S.144 - VORIS 22410 01 00 35 075).

2. Aufgaben

2.1 Das RPZ ist bei der Durchführung dieser Vereinbarung den Zielen und Aufgaben der regionalen Fortbildung des Landes verpflichtet (Nr.1 des Erlasses „Regionale Fortbildung“). Zu den Aufgaben gehören die Entwicklung, Organisation, Durchführung und Evaluation schulformbezogener und schulformübergreifender regionaler Fortbildungsveranstaltungen sowie die Unterstützung der Schulprogrammentwicklung in Kooperation mit der Beratungsagentur der Bezirksregierung.

2.2 Das RPZ arbeitet unter Beachtung der fachlichen Koordinierungsaufgaben des Niedersächsischen Landesinstituts für Fortbildung und Weiterbildung im Schulwesen und Medienpädagogik (NLI) mit diesem zusammen (Nr.9 des Erlasses „Regionale Fortbildung“).

Es wirkt mit der Bezirksregierung und allen Einrichtungen zusammen, die zur Fortbildung und Beratung beitragen.

2.3 Das RPZ untersteht bei der Durchführung der regionalen Fortbildung der Fachaufsicht der Bezirksregierung.

Das RPZ berichtet der Bezirksregierung halbjährlich über die geplanten Fortbildungsveranstaltungen. Die Programmplanung kann umgesetzt werden, wenn die Bezirksregierung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang widerspricht.

Das RPZ berichtet der Bezirksregierung jährlich im Mai über

3. Organisation

3.1 Regionalkonferenz

3.1.1 Aufgaben der Regionalkonferenz

Über die in Nr.8 des Erlasses „Regionale Fortbildung“ genannten Aufgaben des regionalen Beirats hinaus berät und beschließt die Regionalkonferenz über die

Die Entscheidungen der Regionalkonferenz werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3.1.2 Zusammensetzung der Regionalkonferenz

Die Regionalkonferenz setzt sich wie folgt zusammen:

a) Stimmberechtigte Mitglieder

b) Beratende Mitglieder

Die Regionalkonferenz wird für einen Zeitraum von 4 Jahren berufen, sie tagt in der Regel einmal im Halbjahr.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte werden vom Schulbezirkspersonalrat vorgeschlagen. Die Beauftragung der Lehrkräfte durch die Bezirksregierung erfolgt im Benehmen mit dem Schulbezirkspersonalrat und der Ostfriesischen Landschaft.

Die Vertretung der Elternschaft wird durch den Landeseltenrat, die Vertretung der Schülerschaft durch den Landesschülerrat benannt.

Die konstituierende Sitzung der Regionalkonferenz wird von der Ostfriesischen Landschaft einberufen.

Die Regionalkonferenz wählt aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Lehrerschaft, die Schulbehörde und die Ostfriesische Landschaft sollen vertreten sein.

Die Regionalkonferenz kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von der Ostfriesischen Landschaft und der Bezirksregierung zu genehmigen ist.

3.2 Fortbildungsbeauftragte

3.2.1 Aufgaben

Die oder der Fortbildungsbeauftragte vertritt das RPZ in der Koordinierungsgruppe beim Dezernat 401 der Bezirksregierung (Nr.4 des Erlasses „Regionale Fortbildung“).

Über die in Nr.6 des Erlasses „Regionale Fortbildung“ genannten Aufgaben hinaus ist die oder der Fortbildungsbeauftragte verpflichtet, an den für die Fortbildungsbeauftragten stattfindenden Veranstaltungen der Bezirksregierung, des NLI und des MK teilzunehmen.

3.2.2 Bestellung/Beauftragung

Die oder der Fortbildungsbeauftragte wird einvernehmlich von der Bezirksregierung und der Ostfriesischen Landschaft ausgewählt und durch die Bezirksregierung unter Beachtung von Nr.6 Sätze 4 bis 6 des Erlasses „Regionale Fortbildung“ an die Ostfriesische Landschaft abgeordnet.

3.3 Wahrnehmung besonderer Aufgaben

Besondere Programm- und Aufgabenschwerpunkte werden in der Koordinierungsgruppe abgestimmt und zwischen dem RPZ und der Bezirksregierung vereinbart.

Werden weitere Personen nach Nr.7 des Erlasses „Regionale Fortbildung“ mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben beauftragt, ist das Einvernehmen mit der Ostfriesischen Landschaft herzustellen.

3.4 Dienstreisen, Urlaub

3.4.1 Über die Genehmigung von Dienstreisen der oder des Fortbildungsbeauftragten sowie der mitwirkenden Lehrkräfte zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Nr.3.2 entscheidet die Ostfriesische Landschaft im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Präsenzpflicht und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

3.4.2 Erholungs- und Sonderurlaub für die Fortbildungsbeauftragte oder den Fortbildungsbeauftragten gewährt die Ostfriesische Landschaft in Abstimmung mit der Bezirksregierung.

4. Personal, Bereitstellung und Verwaltung der Mittel

4.1 Mittel der Ostfriesischen Landschaft

Die Ostfriesische Landschaft stellt im RPZ Aurich unentgeltlich Räumlichkeiten zur Verfügung.

4.2 Personal und Mittel des Landes

4.2.1 Die Bezirksregierung ordnet eine Lehrkraft als Fortbildungsbeauftragte(n) im Umfang von ¼ der regelmäßigen Arbeitszeit an die Ostfriesische Landschaft ab.

4.2.2 Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben durch Lehrkräfte stellt die Bezirksregierung 12 Anrechnungsstunden zur Verfügung.

4.2.3 Darüber hinaus werden Mittel zweckgebunden zugewiesen für

Die Abrechnung erfolgt über die Ostfriesische Landschaft. Die übrigen Mitglieder der Regionalkonferenz rechnen ihre Kosten bei der sie entsendenden Behörde oder Organisation ab.

4.2.4 Um die Programmplanung für jeweils zwei Kurshalbjahre zu ermöglichen, teilt die Bezirksregierung dem RPZ rechtzeitig die aller Voraussicht nach zur Durchführung regionaler Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit (Nr.4 des Erlasses „Regionale Fortbildung“).

Die Haushaltsmittel werden getrennt nach Schulformen ausgewiesen und sind für schulformbezogene und schulformübergreifende Fortbildungsveranstaltungen nach Maßgabe des durch die Koordinierungsgruppe abgestimmten Rahmenkonzepts zu verwenden.

Die Abrechnung der Fortbildungskurse erfolgt durch die Bezirksregierung.

4.3 Verwendungsnachweis

Die Ostfriesische Landschaft weist die Verwendung der Haushaltsmittel gegenüber der Bezirksregierung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres nach.

5. Schlussbestimmungen

Die Vereinbarung tritt am 1.Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig wird die Vereinbarung vom 24.November 1993 aufgehoben.

Die Vereinbarung gilt bis zum 31.Dezember 2004; sofern sie nicht gekündigt wird, verlängert sie sich jeweils um weitere fünf Jahre. Sie kann mit einer Frist von 12 Monaten zum 31.Dezember der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.

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